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26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei
Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen
09.04.2020 Wahlen in Notstandssituationen
Was kann noch als demokratisch gelten? Vor einigen Tagen hatten wir untersucht ob Elektronische Wahlen (eVoting) die Demokratie in Zeiten retten kann, wo die Bewegungsfreiheit der Menschen
30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen
Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung
02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig
FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren
08.11.2019 AKK will Bundeswehr "zum Schutz eigener Interessen entsenden"
"Am deutschen (Militär-) Wesen soll die Welt genesen"? Statt sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen und die Durchsetzung der Menschenrechte in einer multipolaren Welt
10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung
Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits
05.08.2019 Ruf nach einer friedlichen Außenpolitik
Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen Als Mitglied von World beyond War appelliert auch Aktion Freiheit statt Angst an die
27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung
Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der
02.05.2019 "Chirugische Schläge" treffen immer mehr Zivilisten
In diesem Jahr haben die US-gestützten Streitkräfte mehr afghanische Zivilisten getötet als Taliban und ISIS Angesichts des bevorstehenden Tages des Siegs über den Hitlerfaschismus in
12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab
Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der
05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf
Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern
04.12.2018 Im All nur Open Source
Linux - Für mehr Stabilität und Zuverlässigkeit Seit 1998 befindet sich die internationale Raumstation ISS im Bau, seit dem Jahr 2000 ist sie dauerhaft bewohnt. Sie erstreckt sich inzwischen
27.11.2018 Zwei Petitionen für den Frieden
Höchste Steigerung des Militärhaushalts seit Gründung der Bundeswehr 1955 Wollte die Bundesregierung 1991 nicht große Schritte zur Abrüstung machen und Liegenschaften der Bundeswehr und
26.11.2018 "Die EU wird die Zusammenarbeit fortführen"
#Nicht meine Lager! "ANKer-Zentren" in Libyen sind die Hölle! Die Rede ist sowohl von der Zusammenarbeit der Grenz"schutz"agentur FRONTEX und der libyschen Küstenwache als auch zwischen EU
09.11.2018 Wieder Sicherheitslücke beim iPhone
iPhone anrufen - und schon hat man Zugriff Erst kürzlich hatten wir berichtet, dass man den Sprachassistenten Siri nutzen kann, um mittels einer Sicherheitslücke in iOS 12.1 Zugriff auf
05.11.2018 Protestaktionen 2019 in Ramstein in Planung
Kampagne Stopp Air Base Ramstein bereitet Aktionen für 2019 vor Seit mehreren Jahren unterstützt Aktion Freiheit statt Angst schon die Kampagne Stopp Ramstein . In der letzten Woche fand
14.08.2018 Leben für ein wenig Blei riskieren
Das Leben bei der Flucht nach Europa riskieren oder für 3€ am Tag sterben? Ausgediente europäische Autobatterien werden nach Ghana verschifft und dort unter gesundheitsgefährdenden
30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar
Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre
13.06.2018 Offizielle Fußball-App will mithören
Wer schaut illegal Fußballübertragungen? Es ginge nicht um den Jubelschrei nach einem Tor oder den Stöhner nach einem Patzer der eigenen Mannschaft. Die offizielle App der spanischen
12.06.2018 Hacker nutzten Schwachstelle im SWIFT-Bankensystem
Zehn Millionen US$ erbeutet und 9000 PCs zerstört Am Wochenende hat der Vorstandsvorsitzende der Banco de Chile, Eduardo Ebensperger Orrego , der chilenischen Wirtschaftszeitung El Pulso
12.05.2018 Direkt-Nachrichten bei Twitter künftig verschlüsselt?
Twitter will persönliche Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsseln Die Idee kam von Edward Snowden *, dieser hatte Ende 2016 den Twitter-Chef Jack Dorsey per Tweet aufgefordert, darüber
19.04.2018 USA erklären ihr Recht als "höher"
Daten ausliefern ist nun in den USA Pflicht Trump No. 39 : US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern hatten wir noch vor 2 Jahren gejubelt. Dabei ging es um den Versuch
22.03.2018 Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig
Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung! Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit einem halben Jahr auch gegen das Berliner
01.02.2018 Spekulatius - Dollar oder Bitcoin
Ist "echtes" Geld sicherer als Bitcoin? Trotz des mageren Spendeneingangs von nur 0,03 Bitcoin auf unserem Konto haben wir uns überlegt ob der Höhenflug dieser Kryptowährung uns nicht
29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher
Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne
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