Aktion  Freiheit statt Angst

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Our topics in the press

Here you will find a list of articles to our topics.

 

02.10.2023 Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten

01.10.2023 Der Grundrechtseingriff liegt im Speichern

"Nein, der Grundrechtseingriff liegt im Zugriff" ... meinte Thomas de Maizière (CDU) als er noch Innenminister war in einem Gespräch über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung.

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren

Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu

26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert

Preise und der Schaden für die Umwelt steigen Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs

25.09.2023 Der "Schweigepapst"

Aus den Geheimarchiven von Papst Pius XII Gemeint damit ist Papst Pius XII, der sich bis zum Kriegsende nie öffentlich zu den Verbrechen der Nazis geäußert hatte, was der Dramatiker

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem

18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen

"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?" Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme

16.09.2023 Kosten von eGK und ePA

Wie viele Milliarden wurden der Gesundheit vorenthalten? Erst vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass 0,6% der gesetzlich Versicherten das e-Rezept nutzen und vor einigen Monaten, dass

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie

13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern

"Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten" So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern,

12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?

Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf

11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben

... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die

09.09.2023 Es geht abwärts

Konfrontation zieht Aktienkurse runter Abwärts ... nicht nur mit der deutschen Wirtschaft. Selbst ein Teil der Big5, der Konzern Apple musste in der letzten Woche negative Zahlen

06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel

Intime Neugier des Sicherheitsapparats Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen

04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den

03.09.2023 Keine KI ohne Klickarbeiter

"KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen Alle starren bewundernd auf die "künstliche Intelligenz" (KI) und niemand sieht die Millionen von Klickarbeitern, ohne

31.08.2023 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten

900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in

30.08.2023 Sanktionspolitik ist praktisch gescheitert

Sanktionen haben viel Geld verbrannt  Bernd Müller hat sich auf Telepolis mit der Frage beschäftigt, warum die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Auch die Bundesregierung räumt

29.08.2023 Warum 2% wichtig sind

Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht  Christian Schwägerl erklärt auf Spektrum in einem lesenswerten Artikel sehr gut, warum es  wichtig ist, dass Deutschland mit seinen

28.08.2023 USA wollen angeblich EU DSGVO achten

Danke Max Schrems! Schon vergessen? Nein, Max Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" ( Safe Harbor , Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA

27.08.2023 Der Digital Services Act ist nun Gesetz

Unsere Privatsphäre nun gesichert? Gestern haben wir uns noch aufgeregt, dass Datenhändler fast alles über uns wissen , dabei gilt seit einigen Tagen der Digital Sercives Act

25.08.2023 Ab 2024 Rezepte nur noch elektronisch

0,6% nutzen e-Rezept Nicht zu glauben, schon 0,6% aller Patienten lassen sich bei ihrem Arztbesuch ein e-Rezept austellen, auch bei der elektronischen Patientenakte (ePA) sieht es

24.08.2023 Jesus zu links und zu schwach

Evangelikale wollen eine strengen Gott Auch wenn Jesus als Weinproduzent gut als Selfmade Man Karriere als "freier Unternehmer" hätte machen können, erscheint er inzwischen den

23.08.2023 Polizistin bei der Letzten Generation

Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr

22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen

21.08.2023 Gewerkschafts- und Friedensbewegung gehören zusammen

Kein Abweichen bei Friedensforderungen! Das war seit Jahrzehnten völlig klar. auch wenn es meist aus Richtung der IG Metall in einigen jahren Bedenken gab zu Rüstungsbetriebe zu stark

20.08.2023 Frankreich energiepolitisch nicht mehr autark

Die Atombombe wäre auch in Gefahr In den französischen Schlagzeilen zu dem Putsch in Niger steht die französische Atombombe versteckt zwischen den Zeilen. In allen Artikeln geht es

16.08.2023 Auch Roboter können Stau

Digitalisierung löst kein Verkehrsproblem Seit einigen Tagen dürfen die Roboter-Taxi-Betreiber Cruise und Waymo in San Francisco fahrerlose Taxis rund um die Uhr betreiben. Cruise

14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet

Schnittstelle zur Totalkontrolle Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals

13.08.2023 Viele Rentenfonds rutschen in Verluste

FDP will weiter unsere Rente verpulvern Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner

12.08.2023 Japan will verseuchtes Wasser ins Meer ablassen

Fakten oder Fake? In der Regel geht es um politische Themen, wenn wir uns über Fake News aufregen. Schwieriger wird die Sache, wenn es um die "reine Wissenschaft" geht, wie z.B. bei dem

11.08.2023 Zoom will Nutzerdaten an KI verkaufen

AGB wurden kürzlich verändert In den AGB des Videokonferenzdienstes Zoom findet man seit ?? - nachweisbar seit Mai23 - eine seltsame Formulierung zur Nutzung der Daten seiner

10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen?

Dieser Streik ist etwas Großes Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal

08.08.2023 Nordkorea hackte russische Raketenfirma

Beim Hacken hört die Freundschaft auf Heute können wir es kurz machen: Nordkoreanische Hacker haben laut Reuters das russische Unternehmen NPO Mash für Hyperschallraketen gehackt und

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie

05.08.2023 Getreideabkommen wäre zu retten gewesen

Abhängigkeit afrikanischer Staaten "Gratisgetreide aus Moskau anzunehmen würde nur neue Abhängigkeiten schafften", sagt EU-Kommissar Joseph Borrell mit Blick auf das Angebot aus

04.08.2023 Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in

03.08.2023 Bußgeld wegen Liste mit sensiblen Daten

Was darf eine Arbeitgeberin? In unserem Wirtschaftssystem ist das eine ganze Menge: Sie hat ein Weisungsrecht, kann die Arbeit verteilen und anordnen, aber sie darf dazu keine Listen mit

02.08.2023 Haushaltskürzungen treffen Open Source

Open Source nicht im Fokus der Ampel Die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschwert sich bei der Bundesregierung über Kürzungen bei Open-Source-Software, berichtet heise.de über

01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei? Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger

29.07.2023 Noch kein Wille zu Verhandlungslösungen

18 Monate Krieg und kein wenig weiser Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien verschwunden. Die Kosten und die Opfer wachsen jedoch täglich weiter. Selbst das von der Türkei

28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht

Sie sahen zu, wie das Boot sank Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie

24.07.2023 Unglaubliche Zahl an Sklaven weltweit

50 Millionen moderne Sklaven und 100 Mio Flüchtlinge Diese Zahlen meldete die Zeitschrift ver.di Publik in der Juni Ausgabe. Über die Zunahme der Menschen, die auf der Flucht sind,

23.07.2023 Schufa verspielt weiter Vertrauen

Bonify/Schufa App gibt persönliche Daten weiter Entgegen der seit Jahren geltenden DSGVO geben Unternehmen immer noch persönliche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen weiter. Mike

21.07.2023 Abschaffung des Asylrechts

Ein gefährlicher Brandsatz Zur Freude der AfD hat der Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ gefordert, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a

20.07.2023 Beweisunterdrückung?

War das Schiffsunglück am 14. Juni vermeidbar? Am frühen Morgen des 14. Juni  kamen mehr als 500 Menschen ums Leben, als ein Fischkutter mit etwa 750 Geflüchteten an Bord vor der

19.07.2023 Nur noch ein Sklave von Jeff Bezos

Die Abhängigkeit kleiner Händler von Amazon In der Frankfurter Rundschau lesen wir die Geschichte von einem Menschen, der sich mit einem Antiquariat einen Lebenstraum erfüllen

18.07.2023 Widerspruch gegen Bewegungsdaten

(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten "Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netz­betreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten

16.07.2023 Diskussionen zur Chat-Kontrolle immer absurder

Die unendliche Schleife dreht sich weiter Digitalisierung nützt Mensch und Maschine 1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut

15.07.2023 Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt

"Sichere Herkunftsländern" erzeugen erste Opfer Marroko und Tunesien sollen als "sichere Herkunftsländer" gelten und die "wertebasierte Außenpolitik" kungelt mit den dortigen

14.07.2023 Fatale Folgen fehlerhafter Algorithmen

Krasses Scheitern von "künstlicher Intelligenz" Kurz vor dem Abschluss der EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vor 3 Wochen im Plenum des EU-Parlaments wurden auch

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger

EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das

11.07.2023 USA liefern geächtete Streubomben

"Nur die anderen brechen das Völkerrecht" Nach diesem Motto rechtfertigt der Artikel von Dr. Patrick Heinemann bei lto.de die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine.

10.07.2023 Wagner-Gruppe ist keine Söldnertruppe

Unterscheidungen nach dem Völkerrecht Sarah Katharina Stein untersucht auf Geschichte der Gegenwart die rechtlichen Hintergründe des Soldaten- und Söldnertums im Zusammenhang mit

09.07.2023 Deutschland beerdigt die NATO-Russland-Grundakte

Aufrüsten bis es knallt In der NATO-Russland-Grundakte wurde im Jahr 1997 u.a. völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass keine fremden NATO Truppen dauerhaft in den

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof

Familie klagt vor dem EGMR Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für

06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird,

05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte

Divestment statt Investment! Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der

04.07.2023 Weltweiter digitaler Impfpass ist da

EU-Covid-Zertifikat gilt ab 1. Juli als weltweiter digitaler Impfpass der WHO Am 1. Juli wurde das EU-Zertifikat zum ersten Baustein der global gültigen digitalen Zertifizierung von

02.07.2023 Twitters neue Regeln

Wer nicht zahlt wird begrenzt Twitter führt neue Nutzerregeln ein. Wer nicht zahlt, bekommt weniger zu lesen. Auch die Auswahl, was einem angezeigt wird, ist nicht nachvollziehbar.

01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck!

Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute

29.06.2023 Rettet die Radwege

Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen

28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die

26.06.2023 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis! Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer

25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und

24.06.2023 Industriestaaten weiter zahlungsunwillig

Die Milliarden für die Klimarettung fließen nicht Vor einigen Wochen hatten wir die wirklichen Schulden der ehemaligen Kolonialmächte gegenüber den Ländern des Südens

23.06.2023 Digitalisierung bleibt Neuland

Unendliche viele Freundschaftstickets? Das "Freundschaftsticket" für Jugendliche, die in Frankreich Bahn fahren wollen, bekommt man nicht einfach so. Insgesamt sollten 60.000 kostenlose

22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner

Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?

Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer.

19.06.2023 Flusswasser aus dem Wasserhahn

"Gesundheitsgefährdend aber möglich" In Uruguay, der "Schweiz Südamerikas" brodelt es - nein brennt es - denn zum Brodeln braucht man Wasser und das ist Mangelware. Zwar liegt die

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine

16.06.2023 Darf die Polizei vorverurteilen?

Was darf der staatliche Hacker? Dabei soll es heute nicht um Geheimdienste gehen, sondern um "normale Polizeiarbeit", z.B. war es verhältnismäßig die Webseite der "Letzten Generation"

15.06.2023 Zwangsdigitalisierung an der Packstation

Pakete nur für Menschen mit Smartphone Die Aufteilung der Menschheit in Besitzer von Smartphones und solche ohne diesen Ballast schreitet voran. Seit April werden die Packstationen von

14.06.2023 Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?

Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen? Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei

13.06.2023 Unterschiede Biden - Kennedy

Auch von Anti-Kommunisten kann man lernen Heute sind wir auf den Artikel von Katrina vanden Heuvel, und James Carden über die Unterschiede der US Politik gegenüber Russland durch

12.06.2023 "Asylkompromiss" verhöhnt UN-Flüchtlingskonvention

Mehr Haft ist keine Lösung Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die

11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung

"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der

09.06.2023 Spionage Software auf iPhone

Meist Nutzer im mittleren bis höheren Management betroffen Vor einer Woche schrieb uns ein Leser als Kommentar zu unserem Artikel über die " Aneignung von allem durch Wenige ", wo es

06.06.2023 Schulverwaltung über Monate untätig

Wenn LehrerInnen Software zusammenstricken ... dann sollte diese Software ab und an mal von IT-Fachleuten überprüft werden. Insbesondere dann, wenn selbst die interne Einschätzung

05.06.2023 ePA: Wohin mit dem Widerspruch?

Widersprechen schwer gemacht Vor 3 Monaten überraschte Gesundheitsminister Lauterbach die Menschen mit der Ankündigung, dass die elektronische Patientenakte, die ePA, künftig für

04.06.2023 Donner über Deutschland durch Air Defender

Flügelschlag der Friedenstaube Wenn der Flügelschlag eines Schmettelings im Amazonas ausreichen kann, einen Sack Reis in China umzuwerfen, dann sollte der Flügelschlag von

02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr

Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen

01.06.2023 Ausweitung der Internetüberwachung

Medienaufsicht als Hilfssheriff Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum

31.05.2023 Kirchen: Staat zahlt gern ein Mehrfaches

Kirchensteuern steigen obwohl Beitragszahler abnehmen Es ist ein " Wunder " und hat mit der vielgepriesenen Marktwirtschaft offenbar nichts zu tun: Obwohl immer mehr Menschen den Kirchen

30.05.2023 KI fälscht Stimmen

KI kann Stimmen recht genau nachmachen Es gibt immer noch Menschen, die sich darauf verlassen, dass ihre biometrisch eindeutigen Merkmale so sicher sind, dass sie damit ihr Handy, das

29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen

"Braunschweiger Modell" in der Kritik Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten „Braunschweiger Modell“ werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter

28.05.2023 Aneignung von allem durch Wenige

Menschliche Erfahrung wird als herrenloser Rohstoff privatisiert Mit der Vorstellung von einem demokratischen und für alle nützlichen Internet sind wir Ende der 80-iger Jahre gestartet

25.05.2023 Recht auf Reparatur durchsetzen!

Ermittlungen gegen Apple in Frankreich Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter

23.05.2023 USA erreichen nächste Woche die Schuldenobergrenze

31.341.547.436.110 $ Schulden Das ist nicht die Telefonnummer des US Finanzministers, sondern der Schuldenstand der US Notenbank vor wenigen Tagen. Über die weltweiten Schulden von mehr

22.05.2023 Korruption an allen Ecken

Mafia-Zustände in vielen EU Staaten Die "bedingungslose Unterstützung" für die Ukraine hat scheinbar auch negative Folgen für unsere Selbsteinschätzung in der EU. Die Korruption

19.05.2023 Veranstaltung zum Tag der Kriegsdienstverweigerer

Schwierig Pazifist in einem kriegsführenden Land zu sein Letzten Montag, am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer . stellten sich Pazifisten aus Russland,

18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen

Wesentliches fehlte in unserer Schuldenrechnung vom 13.5.2023 Immerhin waren wir vor 5 Tagen auf weltweite Schulden von 300 Billionen gekommen - bei der Summe ist es fast egal ob es

17.05.2023 CDU nimmt Datenschutz auf die leichte Schulter

CDU kann gesammelte Daten "fairheizen" Im Rahmen ihrer Desinformationskampagne "fairheizen" gegen die Energiewendepläne der Ampel-Regierung hat die CDU an der DSGVO vorbei Daten von

16.05.2023 Wandlung eines "eingebettenen Journalisten"

"Es gibt Schlimmeres als Saddam Hussein" Das sagt der amerikanische Publizist Robert D. Kaplan in einem Interview mit der nzz.ch, obwohl er vor 20 Jahren den mit vorsätzlichen Lügen begonnen

15.05.2023 Geheimsache Polizeiausbildung

Polizisten sind nicht die besseren Sozialarbeiter Im Gegenteil! Eine Recherche von FragdenStaat.de offenbart sogar, dass Polizisten oft nicht einmal grundlegende Befähigungen haben, um

14.05.2023 Manchmal geht es - manchmal nicht

Wenn der Roboter nicht mehr weiter weiß Wir reden ja gerne über Zwangsdigitalisierung , es geht aber auch eine Nummer kleiner, wie das folgende Erlebnis zeigt. Nennen wir es

13.05.2023 Im Schatten der Schuldenberge

Kopf in den Sand stecken hilft nichts Die Ampel-Koalitionäre streiten stundenlang über 4-6 Milliarden für die Kindergrundsicherung aber schenken gleichzeitig der Ukraine Waffen für

12.05.2023 Asylbewerber verklagt Frontex

Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen

11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin

Interview mit überwachter Journalistin TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau

10.05.2023 Die Zwei-Faktor-Authentifizierung aushebeln

Schwachstelle Mensch Jahrelang wurde uns versichert, dass wir mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) sicher(er) seien. Allen voran die Banken haben solche Verfahren einführen

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von

05.05.2023 Warnung vor ungebremster KI-Entwicklung

"Godfather of AI" hat bei Google gekündigt Seinen Job bei Google hat Geoffrey Hinton, der oft als "Godfather of AI" bezeichnet wird, kürzlich gekündigt. Gegenüber der "New York

04.05.2023 Bei Topio wird einem geholfen

Ein privatsphäre-schützendes Handy ist möglich ... aber mühsam. Wir haben in einer zweiteiligen Sendung bei Alex TV , dem Offenen Kanal Berlin (OKB) bereits vor einigen Jahren über die

03.05.2023 D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"

"Digitalisierung" mit vielen kleinen Unzulänglichkeiten Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren

01.05.2023 Nicht vergessen: Corona Apps wegwerfen!

Apps gehen in Schlafmodus Die Corona Warn Apps wurden mehr als 48 Millionen Mal auf Smartphones in Deutschland installiert. Wir haben die Apps je nach ihrer Neugier auf unsere Daten bewertet.

29.04.2023 "Ich weiß, wo dein Haus wohnt"

Melderegisterauskunft sperren Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass

28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats

Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem

26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine

25.04.2023 Kein Argument mehr für AKWs

Was ist die Mehrheitsmeinung? Anne Will wollte am letzten Sonntag angeblich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland vertreten, von denen 59% für den Weiterbetrieb von

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen

21.04.2023 Politische Zensur durch die AO

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige

20.04.2023 Integration von KI in gängige Anwendungen

Drei Gründe ... Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. Unglücklicherweise könnte es

19.04.2023 Immer noch ein Backup in petto

Disketten stabiler als USB Sticks? Überzeugt hat mich der Artikel von Brian Rotter auf t3n nicht, denn gerade vor einer Woche wollte ich ein eigenes Programm aus den späten 80-iger

18.04.2023 Erbeutetes Kriegsgerät unter der Lupe

Martin braucht Schrott - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir im Zusammenhang mit den nebulösen Kriegszielen der NATO in der Ukraine über das Sammeln von Schrott nachgedacht - in der DDR

17.04.2023 Verhaltenssteuerung und Manipulation

Analyse bis auf die Einzelperson Wir kennen es aus dem Marketing, dass das Verhalten von Menschen auf einzelne Gruppen heruntergebrochen wird und die Anreize zum Kaufen für solche

16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert.

15.04.2023 Heute Abend endlich Atomausstieg

Schwarz-gelb gegen schwarz-gelben Atomausstieg   Schizophrene Politiker sind uns ja schon öfter begegnet, meist wenn sie Freiheit und Menschenwürde in den Mund nehmen und

14.04.2023 Größtes Luftkriegsmanöver über Deutschland

Warnung vor "weiterem Säbelrasseln" Die "deutsche Chefdiplomatin" ist nach eineinhalb Jahren im Dienst zu ihrem Antrittsbesuch nach China gereist, um u.a. die Chinesische Regierung vor

13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?

Ist der Rechtsstaat am Ende? Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina E. soll

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD

10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen? Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder

09.04.2023 Kann KI menschliche Intelligenz erreichen?

Philosophen über Künstliche Intelligenz Dazu hat Michael Hesse in der Frankfurter Rundschau (fr) einen längeren Artikel verfasst, den wir einfach zum Lesen empfehlen. Welche Schlüsse man

07.04.2023 Kampfdrohnen ächten!

Aufrüstung im digitalen Krieg Diese Ächtung fordern wir zusammen mit der Drohnenkampagne und viele andere seit mehr als einem Jahrzehnt (im Bild im Oktober 2020 auf der Spreebrücke

06.04.2023 Grüne nur gegen deutsche AKW?

Atomausstieg weltweit! Was ist an dieser Forderung nicht zu verstehen? Und worin unterscheidet sie sich von den Forderungen im grünen Parteiprogramm? Sicher ist es richtig, dass die Grünen

05.04.2023 Apps werden zur Überwachung genutzt

Neokoloniales Verhalten (a)-sozialer Netzwerke im globalen Süden Wir kritisieren die (a)-sozialen Netzwerke allein schon wegen ihres Profitstrebens und dass sie alles versuchen, ihre

04.04.2023 Sauber nur zu Hause

Deutsche Entwicklungshilfe fördert fossile Energien Die Rechercheplattform correctiv.org hat die Aktivitäten deutscher Kreditgeber wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, der deutschen

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer

02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich

31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die

30.03.2023 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?

Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die 

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften,

25.03.2023 Keine Urangeschosse in die Ukraine!

IPPNW kritisiert Lieferung panzerbrechender Uranmunition für Ukraine In einer Presse-Mitteilung vom 22.03.2023 hat die Organisation IPPNW, Ärzte und Naturwissenschaftler gegen Atomkrieg,

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob

23.03.2023 Nancy Faeser gegen TikTok

A-soziale Netzwerke Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die

22.03.2023 An diesen Orten droht Strafe für Selfies

Kein Handy-Verbot aber immerhin ein Selfie-Verbot Alle unsere Warnungen vor der Wanze - dem Handy - in der Tasche haben trotz der Berichte über hunderte von Datenpannen und -skandalen wenig

21.03.2023 Im Ameisenhaufen eines KI-Systems

Millionen arbeiten für KI Systeme Viele Menschen erwarten oder befürchten, dass KI, also "künstliche Intelligenz", unsere Arbeit leichter machen oder gar ersetzen könnte. In zwei Artikeln

20.03.2023 Der Schweiz bleibt nur noch eine Großbank

... und da waren es nur noch 3 Unter dem Zeitdruck der Börsenöffnungen in Japan nach dem Wochenende hat sich die Credit Suisse, eine der beiden Großbanken der Schweiz heute Nacht selbst

19.03.2023 KI und neuronale Netze

Wenn Computer sprechen und malen sollen Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

18.03.2023 Was bietet ChatGPT?

Wie weit ist die "künstliche Intelligenz"? Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte , beschäftigen? Eigentlich

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf

15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum

So wird das nichts! Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine

14.03.2023 Weltweite Rüstungsexporte wachsen

... bei gleichzeitig steigenden Rüstungsimporten Daraus zu folgern, dass dann "doch alles in Ordnung ist", ist leider falsch. Denn nicht die exportierten Waffen werden reimportiert, sondern

13.03.2023 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Wer redet von ukrainischen Deserteuren? ... fragt Peter Nowak auf Telepolis und wir können antworten, dass wir bereits in einigen Beiträgen auf dieses Thema eingegangen sind. In den Medien

11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ... Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30

08.03.2023 Fake News im Mainstream

Zu viel oder zu wenig Erneuerbare? Wenn in den "Main Stream Medien" über Fake News berichtet wird, dann stehen Veröffentlichungen in rechtsradikalen oder verschwörungstheoretisch verdrehten

07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ... ... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion  aber auch

06.03.2023 Abtreibungsverbote greifen um sich

Zugang zu medizinischer Versorgung ... ... hängt nun in den USA nicht mehr "nur" davon ab, wieviel Geld man hat, sondern auch auf welcher Seite des Mississippi man wohnt. Während wir im

05.03.2023 Die "Zwangs-ePA" ist da

Elektronische Patientenakten für alle? So, wie wir es schon vor zweieinhalb Jahren mehrfach vorhergesagt haben , soll nun die "Zwangs-ePA" eingeführt werden. Nachdem nach 2 Jahren

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem

01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs

Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf,  dass noch

28.02.2023 KI-Chatbot als manipulativer Lügner

KI läuft Microsoft aus dem Ruder Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. Unglücklicherweise

27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen

Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung

24.02.2023 US No-Fly-List lag ungesichert im Netz

Kind auf der No-Fly-List Über den absoluten Unsinn der Speicherung von Flugreisedaten haben wir schon oft berichtet, auch darüber, dass hunderte Beamte täglich nichts anderes machen,

23.02.2023 Quantencomputer

Mehr als Nullen und Einsen ... findet man in der links abgebildeten Rechenhilfe nicht, eigentlich sind selbst die Nullen darauf nicht sichtbar. Im normalen Computer tummeln sich dann (nur) die

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und

21.02.2023 Erdbebentote klagen an

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein  grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines

19.02.2023 Die totale Vermessung

Lässt sich aus den Daten im Internet ein/e Doppelgänger/in erschaffen? Gestern hatten wir berichtet, wie einfach es ist, sich eine Wahl zu kaufen . Man muss nur das passende Kleingeld dazu

18.02.2023 Wahlmanipulation jederzeit zu beauftragen

Undercover bei Digital-Söldnern Unter diesem Titel berichten  Armin Coerper und Felix Klauser auf zdf.de über verdeckte Ermittlungen bei einer israelischen Firma in Modi’in, einer grauen

16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden! Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die

15.02.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

"Martin braucht Schrott" Als Kinder wurden wir unter diesem Motto auf die Straße geschickt, um Altmetall für die volkseigenen Martinsöfen zu sammeln. Heute überbieten sich fast alle

14.02.2023 EU-Chatkontrolle gegen Open Source

Will die EU gerade Linux verbieten? Eigentlich wollten die (noch vorhandenen) fortschrittlichen Kräfte in der EU vor Jahren mal Linux als von US Giganten unabhängiges System sogar fördern

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption

12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News

Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt,

11.02.2023 Club of Rome Chefin kritisiert Green Deal als verlogen

Neokoloniale weiße Männer Auch ein Green Deal der Europäer bricht die kolonialen Strukturen im Verhältnis Europas zu Afrika nicht auf. Das stellt die Vorsitzende des Club of Rome Mamphela

10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr

Wo bleibt die Solidarität der EU? Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Die Überwacher überwachen Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte

08.02.2023 Spionage und Gegenspionage

Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits

07.02.2023 Atombomben sind auch ohne Explosion tödlich

Häufung von Krebserkrankungen bei "Missileers" Die Washington Post berichtet: Als der ehemalige Major der Luftwaffe im Jahr 2020 im Alter von 37 Jahren starb, wusste er nicht, dass andere auf

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht.

05.02.2023 Zweiterlei Maß an EU-Außengrenzen

Geflüchteten zu helfen bedeutet Knast oder Auszeichnung Früher gab es für Fluchthelfer schon mal ein Bundesverdienstkreuz, heute kommt es ganz drauf an. Hilft man Kriegsflüchtlingen aus

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren

30.01.2023 IW-Studie zu Kriegskosten

Wer zahlt und wer verdient? " Russland soll für den Krieg zahlen" , so die fast einstimmige Meinung in den Medien und einige PolitikerInnen - allen voran die Außenministerin - sind sogar der

29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den

27.01.2023 Milliardenstrafen für die Big5

... und die Bestraften zahlen nicht ... oder sie erledigen "diese Peanuts" aus der Portokasse. Die DSGVO und weitere EU Vorgaben haben Möglichkeiten vorgegeben, um die großen

26.01.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Sind "wir" jetzt Kriegspartei? Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik

25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung?

NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der

24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket?

Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert . Die Forderung damals war, dass ein

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut

21.01.2023 Überall "smarte" Geräte

Smarte Ideen können gefährlich sein Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem

19.01.2023 Ex-General fragt nach diplomatischer Lösung

Was sind die Kriegsziele? Diese Frage stellt Erich Vad, Ex-Brigade-General und von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stellt die Frage an die

17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft

Sein Anwalt: Nicht der einzige Journalist, der in Polen im Gefängnis sitzt Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in

16.01.2023 Ist Energie wirklich teurer?

Der große Reibach "Energie wird teurer und wird es auch langfristig bleiben" so die Fake News, die wir seit einem Jahr von Medien und Politik verordnet bekommen. Das einzig erzieherisch

14.01.2023 Politik abseits der Menschen

Billionen verschleuderte Dollar Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und

13.01.2023 Exxon kannte Gefahr des Klimawandels

60 Jahre Fake News getreu dem Regierungshandeln Fast 60 Jahre lang hat der Exxon Konzern eigene wissenschaftliche Studien zum Klimawandel geheim gehalten und stattdessen in seinen

12.01.2023 Schwachstellen in Threema werden behoben

Jammern auf hohem Niveau Als Alternative zu der Datenkrake WhatsApp haben wir neben Briar, Session, Conversation u.v.a. auch oft den Schweizer Messenger Threema empfohlen - und das tun wir

11.01.2023 Einsatz einer KI vor Gericht

Viel wissend aber nicht empathisch Erstmals soll in den nächsten Wochen eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem Prozess vor einem US Gericht übernehmen. Natürlich ist

10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II

Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch

09.01.2023 Wiederholte Pushbacks an EU-Grenze

Grenzschützer lassen Kind sterben Im letzten Sommer ging die Meldung über eine Gruppe syrischer Füchtlinge auf einer Insel im griechisch-türkischen Grenzfluss Evros durch die Presse. Über

08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining

Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten

07.01.2023 Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich verfünffacht

... und hoffentlich werden es noch viel mehr Gemeint ist dabei nur die Anzahl der deutschen Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2022. Über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der russischen,

06.01.2023 Angenehm überleben, wenn es das Konto erlaubt

Der Kapitalismus stellt das "ich" vor das "wir" Die Kassen klingeln bei den Profiteuren und Herstellern von Kriegsgerät. Nun werden auch Panzer aus Frankreich, Deutschland und den USA in die

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss   sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und

04.01.2023 Gesichtserkennung diskriminiert Farbige

Gesichtserkennungsoftware "identifiziert" falsch Nur "wenige False Positives", also irrtümliche Treffer, findet Gesichtserkennungsoftware inzwischen bei  weißen Männern. Mehr Fehler macht

03.01.2023 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt II

Pig-Butchering, virtuelles Schweineschlachten als Job Erst vor 4 Tagen haben wir über die Notwendigkeit eines echten Lieferkettengesetzes berichtet , um die elenden Arbeitsbedingungen in

02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA

PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat

01.01.2023 Roboter schreiben Texte

Wer hat denn diesen Unsinn geschrieben? Diese Frage stellt man sich beim Stöbern im Internet oft. Seit einiger Zeit sollte man sich auch Gedanken machen, ob der Text von einem Menschen stammt

31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die

30.12.2022 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt

Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist

29.12.2022 Der digitale Weg zum Reisepass

Für "nur 130$" den Reisepass online verlängern ... das können US Bürger künftig selbst machen. Glücklicherweise sind weder die Gebühren in Deutschland so hoch, noch gibt es bei uns im

28.12.2022 Unter 18 nie!

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Mit dieser Forderung, entsprechend der UN Kinderrechtskonvention, hat Campact vor 2 Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun gibt es zu diesem

27.12.2022 Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen

Grundrechte heißen Grundrechte weil ... sie (nur) grundsätzlich gelten. Dieses kleine "nur" schieben die Ausländerbehörden gern ein, wenn sie mehr über einen Geflüchteten wissen wollen

26.12.2022 Zusätzlich zur Inflation noch Börsenverluste

"Das schwierige Börsenjahr 2022" Verfolgt man die 3-Minuten Börsensendung vor der 20 Uhr Tagesschau, so gibt es an der Börse stets ein auf und ab und Jede/r kann seines Glückes Schmied

25.12.2022 Bewegungsprofile von Journalisten abgerufen

"Überwachung ist Verfehlung einzelner Mitarbeiter" ... behauptet das chinesische Unternehmen Bytedance zu den Überwachungen durch die TikTok App. Mittels der App waren die Bewegungen

22.12.2022 Fünf Tipps zur Handynutzung

Besser das Handy richtig ausschalten Gleich 5 gute Gründe hat Utopia.de aufgelistet, warum es nicht reicht in den Flugmodus zu gehen, wenn man Ruhe vor seinem Handy haben möchte. Über viele

21.12.2022 Der digitale Renminbi

Passt eine Digitalwährung nach China? Danke an unsere Leserin für den Hinweis auf den unten verlinkten Artikel bei Heise.de, den hätten wir in unseren gestrigen Artikel über den digitalen

20.12.2022 US Banken vor Test mit digitalem Dollar

Verwendung und Nutzen im Dunkeln Nach dem digitalem Naira in Nigeria und den Ankündigungen Chinas eine Digitalwährung einzuführen, haben nun auch verschiedene US Banken einen 12-Wochen

19.12.2022 Energiemarkt regulieren - aber wie?

Kein Geld mehr für erneuerbare Energien Die passende Lösung haben wir auch nicht parat, aber wir wollen mal ein paar Fakten gegenüberstellen, die man braucht, um überhaupt über Wege aus

18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer

12.12.2022 "Empfehlungsalgorithmen machen süchtig"

KI kann uns steuern und manipulieren "Empfehlungsalgorithmen" sind die Basis für Streaming-, Shoppingplattformen, soziale Netzwerke u.v.m im Internet. Mit wirklicher Intelligenz haben diese

11.12.2022 BAfög-Digital nicht schneller als analog

Internet-Ausdrucker werden eingestellt 467.000 Studentinnen und Studenten wollten im vergangenen Jahr staatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Dazu

10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen

Noch eine Niederlage für Quatar Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm

09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa

Auch ohne Schießbefehl ... ... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der

08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt

Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige

07.12.2022 Der große Browser-Test

Datensendeverhalten verschiedenster Web-Browser Auf dem Kuketz Blog gibt es aktuell eine Artikelserie unter dem Titel "Browser-Check". Dazu wurden verschiedene  Browser auf ihr

06.12.2022 Zwangsdigitalisierung ohne Ende

Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht Zum x-ten Mal (x größer 5) sind wir gestern über einen Fall von Zwangsdigitalisierung gestolpert. Einem Menschen wird es

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ... ... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die

03.12.2022 Neuland: Von Twitter ins Fediverse

Wenn Konzerne Open Source übernehmen ... ... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn

02.12.2022 Alle Kriege sind völkerrechtswidrig

Türkei intensiviert Krieg in Nord-Syrien Täglich werden wir in den Nachrichtensendungen mit den unmenschlichen und tödlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

01.12.2022 Gesichtserkennung als gefährliches Gesellschaftsspiel

Was suchen die Leute bei PimEyes? Männer suchen die Gesichter von Frauen, die sie "heiß" finden, andere suchen ihre "persönlichen Doppelgänger", so die Erkenntnis der Autoren des

29.11.2022 Millionen WhatsApp Nutzerdaten zum Verkauf

Eigentlich sind es sogar Hunderte von Millionen ... Das ist natürlich wieder einmal eine gewaltige Untertreibung. In Wirklichkeit stehen in einem beliebten Hacker-Forum aktuell die

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte

"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten

27.11.2022 CO2 Emissionen im Verkehr steigen ungebremst

Unionsrecht: Klimaschutz-Vorgaben müssen einklagbar sein Ein Jahr Ampelregierung mit hehren Klimaschutzzielen aber keine Einsparung bei der CO2 Erzeugung im Verkehr - im Gegenteil. Wie kann

26.11.2022 Deep Fake ersetzt Gesichter durch andere

Ungewollt im Porno muss verboten werden Jahrelang haben wir gegen Gesichtserkennung protestiert, nun geht die Technik einen Schritt weiter. Die aufgenommenen und analysierten Gesichter können

24.11.2022 Wem gehört das Wasser?

"Wasserrechte" Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch

23.11.2022 Der Drohnenkrieg in der Ukraine

Auf dem Weg zu einer "Armee der Drohnen" Wenn man Kriege ersetzen könnte durch den Kampf von Maschinen gegen einander in einer abgesicherten Arena - wie in einigen Science Fiction Filmen -

22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?

Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff

21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung

20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler"

Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner

19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer

17.11.2022 Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde

Daniel Hale mit Sam Adams Award ausgezeichnet Mehrfach hatten wir über den Ex-Drohnen-Piloten Daniel Hale berichtet , der allein deswegen in den USA inhaftiert ist, weil er über die

16.11.2022 Petition: Kein Abschiebeknast am BER

Nicht hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen Seit 10 Jahren begleitet uns das Thema eines "Abschiebezentrums", zuerst 2012 am alten Flughafen Schönefeld , nun eine

15.11.2022 In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Gehört die Wanze zu unserem Leben? Ist es wirklich der Wunsch der Menschen ständig mit einer Wanze zusammen zu leben? Wollen wir uns wirklich eine Alexa, eine Siri oder wie er oder sie auch

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft

12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie

20% weniger Demokratie? Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu

11.11.2022 "Menschenfreund" kurzzeitig Milliardär

"Spende an die Menschheit" verzockt Sam Bankman-Fried (SBF), geboren 1992, war mit der Techblase aufgewachsen und wollte die Gelder, die es dort zu gewinnen gab, eigentlich "der Menschheit

10.11.2022 Viele AKWs Frankreichs laufen auch jetzt nicht wieder

AKWs sind kein Wünsch-Dir-Was Die  französische Regierung fordert vom Betreiber EDF zum Winter alle im Sommer (und teilweise immer noch) stillgelegten AKWs wegen der Gefahr von

09.11.2022 Wer braucht eigentlich TikTok?

Den (a-) sozialen Quatsch auf die Spitze getrieben Schon seit Aufkommen der (a-) sozialen Medien haben wir uns nach dem Sinn solcher Kommunikation gefragt. Sicher, es gibt den Wunsch nach

08.11.2022 Auch illegal Gespeichertes löschen lassen

Ein Facebook Service für "Nicht-Nutzer" Warum muss ich etwas dafür tun, damit illegal Gespeichertes gelöscht wird? Das Speichern war doch schon illegal! Trotzdem Dank an den

07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert

... und bleibt doch unbelehrbar Aus einem " Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungs­murks " auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar

05.11.2022 Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr

Fortschritt sieht anders aus Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem

03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen

SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf

02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter

Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat

01.11.2022 Home Office Laptops als Spitzel zu Hause

Überwachung: Jede Minute ein Screenshot ... ... und die Kamera kontrolliert ständig, wer am PC sitzt. Das ist kein Horrorszenarion aus George Orwells Buch "1984", sondern die Praxis

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit

Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar" Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de

30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung

Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche

29.10.2022 Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen

4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich Das wäre endlich mal eine Forderung mit der eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung punkten könnte. Nicht immer mehr Krisen herbeireden,

28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft

Zwitschern mit Nullen und Einsen Telepolis titelt: " Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme " Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon

27.10.2022 Ständige Cookie Abfragen kann man sich ersparen

Die eigenen Nerven schonen Das könnte man mit zuckerhaltigen Keksen möglicherweise, aber es wäre dauerhaft für die Gesundheit nicht zu empfehlen. Außerdem geht es nicht um lächelnde

26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für

24.10.2022 Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nord-Irak

Weiterhin auf einem Auge blind Schon vor einem halben Jahr mussten wir enttäuscht feststellen , dass die "wertebasierte" Ampelregierung Kriegsverbrechen nur im Krieg Russlands gegen die

22.10.2022 Wieder Kabel durchtrennt

Auch in Frankreich Anschläge auf wichtige Kabel Vor drei Tagen gab es eine massive Störung des Internetverkehrs nachdem in Marseille nachts um 3 Uhr wichtige Glasfaserkabel des Anbieters

21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht

Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte

20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS

Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es

18.10.2022 Staatswohl hat Priorität

Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war.

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex

Frontex – ein System der Straflosigkeit Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über

16.10.2022 Saugt er nur oder schaut er auch?

Wir umgeben uns mit Wanzen Nach dem Fernseher , dem Kühlschrank, der Microwelle, dem Smartphone wird nun auch der Staubsauger "digital" und bekommt Augen, Ohren und ein kleines Gedächtnis.

15.10.2022 Massenvernichtungswaffen frei verkäuflich

Mehr als 2 Massenerschießungen pro Tag sind zwei zuviel Die in den USA in jedem Waffenladen oder sogar Supermarkt erhältlichen Waffen sind Massenvernichtungswaffen, denn mehr als 100

14.10.2022 Kampfdrohnen über Deutschland

Verlegung der Heron TP von Tel Nof in Israel nach Jagel Jahrelang haben wir uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und schließlich deren Bewaffnung gewehrt. Im Rahmen der "Zeitenwende" im

13.10.2022 Fünf Vorschläge an Nutzer von WhatsApp

Der Unterschied zwischen "notwendig" und "hinreichend" Jede/r hat in der Schule gelernt, dass es notwendige und hinreichende Bedingungen z.B. in der Mathematik gibt. Die Siftung Warentest

12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst

10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung

Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu

09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre

08.10.2022 Passauer Ausländeramt lockt Christen in die Falle

Falsches Verspechen erweist sich als Lüge Von einem bayerischen Amt sollte man die Verfolgung eines Christen am wenigsten vermuten. Doch genau das ist geschehen. Mit den Worten "Ihr

05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien

04.10.2022 Rechtsanspruch auf Open Data umsetzen

Private Daten schützen - öffentliche Daten nützen Dieses Motto verfolgen und verteidigen wir seit langer Zeit. Während der erste Teil, der Datenschutz zumindest allen bekannt ist, tappen

03.10.2022 Drei Tage Bits&Bäume Konferenz an der TU Berlin

Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im

01.10.2022 Bundesweiter Aktionstag für den Frieden

Für den Frieden trotz Regen Trotz mehrerer Regengüsse kamen an die Tausend Berlinerinnen und Berliner zur Kundgebung und Demo durch die Innenstadt für Frieden in Europa am Fuß des

01.10.2022 Anschlag auf die EU

Act of War against the EU? Noch nie ist ein Terrorakt so schnell aus den Medien verschwunden, wie der Angriff auf die Ostsee-Pipelines am letzten Montag. Nachdem sich die Möglichkeit einer

29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten

27.09.2022 Ein Selfie vor der Einreise in EU und USA

Automatische Methoden scheitern bei Sicherheit und Geschwindigkeit In die EU und in die USA soll man künftig nur reisen können, wenn man zuvor ein Selfie von sich auf der Einreise App

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten

23.09.2022 KI-Forscherin Meredith Whittaker im Interview

"Alle Tech-Firmen leben von der Überwachung ihrer Nutzer:innen" Meredith Whittaker, eine der bekanntesten kritischen Forscherinnen zu künstlicher Intelligenz, spricht in einem Interview mit

19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel

Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten

15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter

14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem

13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?

Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den

12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende

Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur

11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?

 Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content"

10.09.2022 Survivalguide des Club of Rome

"Die Reichen müssen die Rechnung zahlen" Das ist nicht aus einem Parteiprogramm abgeschrieben, sondern eine Tatsache, die die Autoren der vor 50 Jahren erschienen Studie " Grenzen des

08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen

Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das

07.09.2022 Szenarien für Krieg China-USA durchgespielt

Viel Feind, viel Ehr? Reicht den USA nicht die Auseinandersetzung mit Russland, muss jetzt auch noch gegen China gezündelt werden? Jörg Kronauer beschreibt in der Jungen Welt die

05.09.2022 Enttäuschendes Entlastungspaket

Merit Order als Gelddruckmaschine Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien

04.09.2022 Vier Tote zu viel

Polizeieinsätze mit 4 Toten in einer Woche Leider mussten wir schon öfter über unverhältnismäßige Polizeigewalt und oft im Zusammenhang mit nichtdeutschen Opfern berichten. Hinzu kommt

03.09.2022 Microsoft blockiert über 100 Linux-Bootloader

Erneuter Betriebssystemkrieg "Microsoft gegen Linux" Europas offenes Betriebssystem Linux steht seit dem Windows-Sicherheitsupdate vom 9. August unter Beschuss. Der US-Konzern Microsoft hat

01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym

Ist Nym besser als Tor? Ano nym soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene

31.08.2022 Crowdworking für die großen Konzerne der Welt

Ausbeutung für 90ct pro Stunde Heise.de berichtet über Crowdworking vor allem in Ländern der sogenannten "3. Welt". Die fängt in Serbien, Mazedonien an und geht über Ägypten, Indien,

29.08.2022 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem

28.08.2022 Mit zweierlei Maß

Endlich eine neue Friedenspolitik entwickeln Anlässlich des Antikriegstags/Weltfriedenstags am 1. September fragen sich immer mehr  Menschen - und sogar Politiker - ob die Politik die

26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin

25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei

Schwerer Eingriff in die Privatsphäre aller US Bürger:innen Nachdem das Oberste Gericht der USA das Grundsatzurteil aus den 70-iger Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat, droht nun allen

24.08.2022 Hitzetote statt Corona-Tote

Übersterblichkeit durch den Klimawandel Obwohl die Inzidenzen noch immer über 300 liegen, ist die Anzahl der Corona-Toten momentan "moderat". Statt dessen sterben immer mehr Menschen in

23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und

22.08.2022 Positive Anreize zur Selbstaufgabe

Das Internet lässt die Puppen tanzen Bereits einer der ersten Werbeslogans von Microsoft "Where do you want to go today?" wollte uns die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz

21.08.2022 Tesla kommt Eichgesetz nicht nach

Alle sind gleich, manche sind gleicher Der Satz ist aus George Orwells Buch "Farm der Tiere" ist bekannt und er gilt scheinbar auch in Deutschland. So ist den Behörden seit langem bekannt,

20.08.2022 FRONTEX an die Öffentlichkeit zerren

Ein Loch im digitalen Zaun Auch die Themen Transparenz und Informationsfreiheit gehören für uns zu den wichtigen Bürgerrechten. "Private Daten schützen und öffenliche Daten nutzen" ist

19.08.2022 Facebook könnte Passwörter und Kontonummern kopieren

Was tut ein In-App Browser? Unsere jahrelangen Klagen gegen die Datensammelwut der Big5, also Google, Aamazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) sind nicht ungehört verhallt. Viele

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser

17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss "Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument,

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld

14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion

1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe

12.08.2022 Klimaticket als Nachfolger fürs 9€-Ticket

Nicht mehr als 1 Euro pro Tag Der Finanzminister verweigert bisher eine Folgeregelung für das in 3 Wochen auslaufende 9€ Ticket. Hundertausende haben in der nach unserer Meinung zu kurzen

11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60

10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt

Predator statt Pegasus Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber

09.08.2022 Freie Meinungsäußerungen bedroht

Politiker und Journalisten auf Schwarze Liste gesetzt Unter dem ukrainischen Präsidenten gibt es ein Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD). Man könnte denken, dass dieses Zentrum mit

08.08.2022 Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen" Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet . Wegen Sprühkreide Parolen kam es

07.08.2022 Verfolgung von Kriegsverbrechen schwierig

... deshalb Kriegszustand möglichst schnell beenden Ob die Medien über Kriegsverbrechen berichten, hängt wesentlich davon ab, wer dafür verantwortlich ist oder erscheint. So berichtet die

06.08.2022 Jahrestag des 1. Atombombenabwurfs

Hibakusha, die Überlebenden und ihre Kinder ICAN hat uns erinnert an die verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Heute und am 09.08. jähren sich diese zum 77.

05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die

04.08.2022 Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen

Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der

03.08.2022 Atomare Abrüstung jetzt

- sonst ist es zu spät Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zur UNO-Überprüfungs-Konferenz des Atomwaffensperrvertrags nach New York aufgebrochen. Dieser Vertrag fordert

02.08.2022 Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich

Ein Leopard-2-Panzer braucht vier Liter Diesel - pro Kilometer Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen

01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine

30.07.2022 Keinen "Streckbetrieb" für deutsche AKWs!

Atomausstieg in Gefahr Die BILD "Zeitung" feiert, dass erste grüne Politiker:innen sich offen für einen sogenannten "Streckbetrieb" der 3 verbliebenen AKWs in Deutschland zeigen.

29.07.2022 Frankreich: 44 der 58 AKWs vor Abschaltung

Wegen Wassermangel mit Ausnahmegenehmigungen und auf Risiko Deutschland diskutiert seine selbst erzeugte Gaskrise und Frankreich fährt beim Betrieb seiner AKWs auf Risiko, denn es besteht

28.07.2022 Deutschland ist seit 2005 (CO2-) insolvent

Reiche Länder leben auf Kosten der Armen Helmut Selinger stellt in seinem Artikel " Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt " auf Telepolis fest, dass die reichen

27.07.2022 Allianz für günstige Mobilität

ÖPNV finanzieren und nicht die Dienstwagen der Manager Wie weiter nach dem Ende des 9€ Tickets? Schon vor einem Monat haben wir angemahnt, dass man sich schnellstens überlegen

26.07.2022 Verfahren wegen Spionage bei Twitter

Saudische Spione bei Twitter? Die Daten zahlreicher DissidentInnen und KritikerInnen des saudichen Regimes sind von zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern an saudi-arabische Behörden weitergegeben

24.07.2022 Sanktionen können auch Vorteile bringen

Einseitige Sicht in den Medien Erst gestern hatten wir über ein Plädoyer für die Kraft einer kritischen Presse berichtet. "Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung,

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus

22.07.2022 Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig

Fast 30 Jahre Unrecht ... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das

21.07.2022 Wirtschaftskrieg gegen China auf nächstem Level?

Videoüberwachungsfirma soll auf Sanktionsliste Fast niemand kennt bei uns die chinesische Firma Hikvision. Sie stellt Videoüberwachungskameras und -systeme  für Sicherheitsfirmen bis zum

20.07.2022 Die Politik muss sofort handeln

Die Klimakrise ist da ... ... und es passiert nichts!  Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben uns geschrieben zu ihrem Appell an die Bundesregierung - der wieder einmal überhört

19.07.2022 Polizei kann auf private Videoüberwachung schauen

Von der Haustürkamera direkt zur Polizei Die Amazon Tochter Ring vertreibt in den USA "smarte Haustürkameras", die ihre Aufnahmen nicht mehr nur per Kabel auf einem Bildschirm anzeigen. Die

18.07.2022 Sanktionen als zahnloser Tiger

Russisches Öl aus Saudi-Arabien? Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die

17.07.2022 Franco A. zu 5,5 Jahren Haft verurteilt

Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"? Bereits im Jahr 2014 hatte, wie Telepolis schreibt,  ein von der Bundeswehr beauftragter Gutachter die Masterarbeit von Franco A.

16.07.2022 Bewohner wurden zu Versuchskaninchen

Atombomben sind leider doch Realität Nachdem wir vor einer Woche auf die Aktionen gegen die Stationierung von Atombomben im Bundeswehr-Standort Büchel aufmerksam gemacht haben, erhielten

15.07.2022 CETA kann noch immer gestoppt werden

CETA steht auch für schmutzige Teersande Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte

14.07.2022 Erpressung über den Atlantik

USA will unsere biometrischen Daten Visafreie Einreise in die USA soll es künftig nur noch geben, wenn die EU Staaten den dortigen Behörden den Vollzugriff auf unsere biometrischen Daten -

13.07.2022 Der eurozentrische Blick auf den Ukrainekrieg

Die ganze Welt sanktioniert Russland? Heute wollen wir auf einen lesenswerten Artikel von Radha Stirling, Gründerin der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Detained in

12.07.2022 Kleine Messengerdienste wollen auch keine Interoperabilität

Das zweischneidige Schwert Vor eineinhalb Jahren hatten wir uns noch über das "Gesetz über digitale Märkte" (DMA) der EU gefreut, denn es soll die Macht der Internetgiganten, der Big5,

11.07.2022 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik

Datenleaks decken auf 124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in

10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es? Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei

09.07.2022 Aktionen gegen Atomwaffen in Büchel

Bundeswehr kauft Protest-Wiese Gestern vor 5 Jahren haben sich die Staaten des Globalen Südens gegen die Atomwaffenstaaten behauptet und ein Zeichen gesetzt: 122 Staaten stimmten für die

08.07.2022 Viele Kita Apps sind Datenschleudern

Einziger Zweck: Daten in Geld verwandeln Die Zensurkontrolleure bei den Internetprovidern müssen neuerdings täglich Millionen Fotos untersuchen, ob sich vielleicht darauf ein Kind befindet

07.07.2022 Vor Sanktionsdrohungen über Folgen nachdenken

Was ist mit Nord Stream 2 ? Die Wirtschaft und die Medien reden von Untergang des (deutschen) Abendlandes, weil die Gas-Pipeline Nord Stream 1, so wie jeden Sommer für 14 Tage technisch

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten,

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren." In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei

30.06.2022 Studien zum 9 Euro Ticket

Was bringt das 9€ Ticket? Die Antwort wird je nach dem persönlichen Erlebnis sehr verschieden ausfallen. Deshalb hoffen wir auf weitere Ergebnisse der mit dem Start vor einem Monat

29.06.2022 Ist Russland zahlungsunfähig?

Wer spielt hier mit dem angeblich "freien Markt"? Machen wir es kurz: NEIN, auch wenn die USA das behaupten, so sind das eindeutig Fake News. Was ist passiert? Russland hätte bis

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder -

27.06.2022 Wirkung von Sanktionen nach 4 Monaten

"Und so zerbröselt der Keks ..." Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei

26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei

Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von

25.06.2022 Trumps Plan ist aufgegangen

Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die

23.06.2022 Elektronische Kriegsführung steht "unentschieden"

Kampf um die Hoheit der Funkwellen So überschreibt die nzz einen Bericht über den Stand der elekronischen Kriegsführung über der Ukraine. Wir hatten im März auch schon mal über die

22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in

21.06.2022 Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden

Es wird verlangt, obwohl verboten "Dann brauche ich noch Ihren Personalausweis als Pfand" ist oft die Ansage bei der Ausleihe besonders von teuren Sportgeräten, wie Fährrädern,

20.06.2022 Bundeswehr kauft viel zu teure Tankschiffe

Whistleblower legt Finger in die Wunde 100 Milliarden soll die Bundeswehr zusätzlich ausgeben - und 82 Millionen Menschen in der Bunderepublik sollen diese zusätzlichen Schulden über die

19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?

Genaues weiß man nicht ... Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter

17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen? Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der

16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht

15.06.2022 Abschiebeflüge aus London nach Ruanda

Sklavenhandel anders herum Unliebsame Menschen in Großbritannien sollen künftig, wenn sie nicht britische Staatsbürger sind, einfach in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden und kommen

14.06.2022 Sanktionen als zweischneidiges Schwert

Sanktionen schüren Hunger Das wissen die Menschen im Iran schon seit Jahrzehnten - und es geht nicht nur um die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, auch ihre medizinische Versorgung

13.06.2022 Kaufprämie für Plug-In Hybride abschaffen!

Plug-In Hybride sind Dreckschleudern "Schmutziger als gedacht" - titelt Heise.de über eine Studie zum Verbrauch der als umweltfreundlich mit Kaufprämien geförderten Plug-In Hybride. Ihr

11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA Die Enthüllungen Snowdens sind kein "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US

10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün?

Leichtfertig in den Weltuntergang? Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus

08.06.2022 Taser-Einsatz in US Schulen

Drohnen im Klassenzimmer gegen Schnellfeuergewehre "Aufrüstung über alles!" scheint die Devise der US Regierung - egal ob es sich darum handelt einen internationalen Konflikt anzuheizen

07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei

Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen

06.06.2022 Übersetzungen nun ohne fremde Augen möglich

Automatisch Texte übersetzen ... das können seit Jahren einige Programme. Bekannt als seriöses Übersetzungstool ist deepl.com mit der Webseite https://www.deepl.com/translator .

05.06.2022 Wer bezahlt die Bomben?

Wie finanziert man den MIC? Vorgestern hat der Bundestag leichtfertig und unüberlegt Aufrüstung ins Grundgesetzt geschrieben und "nebenbei" 100 Milliarden Euro Schulden erzeugt, um sie dem

03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie

02.06.2022 Wer kontrolliert den Weltraum?

Weltraumforschung und Kapitalismus schließen sich aus Die Vereinten Nationen sind es wohl schon seit einiger Zeit nicht mehr. An die Verträge der UNO den Weltraum nur zu friedlichen Zwecken

30.05.2022 Hauptsache die Kohle stimmt

Indigene Gemeinden über die Klinge springen lassen Solche blühenden Landschaften, wie hier in Jaenschwalde möchte Kanzler Olaf Scholz auch den Menschen in Kolumbien überhelfen. Dazu hat

29.05.2022 Biometrische Daten in Taliban-Händen

... können zum Todesurteil werden Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die

28.05.2022 Berliner Polizei handelt "eklatant rechtswidrig"

Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org

27.05.2022 Folgen aus deutschem Kolonialismus

Recht kennt keine historische Schuld Vor einer Woche haben wir über die Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung durch die Big5 , dann über Kinderarbeit beim Kobaltabbau im Kongo ebenfalls

26.05.2022 Sollten autnome Fahrzeuge gekennzeichnet sein?

"Sitzt da jemand drin?" Bisher konnte man erwarten, dass in einem vorbeifahrenden Auto auch jemand drin sitzt. Die Zeiten sind nach der Zulassung autonom fahrender Fahrzeuge für den

25.05.2022 Gleiche Menschen, gleiche Rechte!

Es gibt ein Asylrecht und das muss für alle Menschen gelten Wie Pro Asyl protestieren auch wir gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Daran

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des

23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide

Der Staatsschutz im Kinderzimmer Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird

22.05.2022 Digitale koloniale Ausbeutung

Gutes Gewissen allein durch Klimaschutz? Wir wollen es hier nicht näher untersuchen, ob ein Elektroauto wirklich ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt ist - es gibt keinen motorisierten

21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD

"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen" Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden

19.05.2022 "Klimakoalition" belohnt Klimakiller

Belohnung für Umweltdesaster? Eine rot-grün-gelbe Regierung, die angetreten ist den Klimawandel zu bekämpfen, will ausgerechnet die Bundeswehr, die sich als Klimakiller Nr. 1 geoutet hat,

18.05.2022 Schweizer stimmen für Abschottung

71% der Schweizer wollen geschlossene EU-Außengrenzen Zumindest sind sie dafür, den Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX ab sofort mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich

15.05.2022 Zensus 2022 beginnt ab heute

Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag

13.05.2022 Big5 rauben den globalen Süden aus

ActionAid nennt Zahlen - Milliarden die für die Entwicklung fehlen Vor einem Jahr mussten wir uns die Augen reiben, die USA unter Joe Biden waren plötzlich mit der EU der Vorreiter für eine

11.05.2022 Border Management und Grundrechtsgarantien

Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

10.05.2022 USA: Abtreibungsverbot durch Supreme Court zu erwarten

Suche nach Abtreibungspille führt(e) zu Mordanklage Im Fall von Latice Fisher reichte im Jahr 2017 in Mississippi bereits ihre Internetsuche auf dem Handy nach der Abtreibungspille

09.05.2022 Der Bahn ein Ultimatum gestellt

Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun

05.05.2022 Nebenkriegsschauplätze

Bundeswehr soll wieder in den Westbalkan Schon die Zerstörung von Mobilfunk- und Fernseh-Sendemasten im russisch orientiertenTransnistrien in der letzten Woche deute an, dass versucht wird,

04.05.2022 Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten

Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun

03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und

01.05.2022 Verleihung der Big Brother Awards

Negativpreise erneut verliehen Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter

30.04.2022 Vorteile eines freien offenen Systems nutzen

7 Areas Where Linux Is Easier Than Windows Jetzt gibt es Linux Betriebssysteme schon über 30 Jahre und trotzdem ist der Dominanz von Windows zumindest bei der privaten Nutzung nicht

29.04.2022 Smartphones verändern nicht nur die Umwelt

... sondern die Menschen selbst Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de . Einige von uns kennen

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns

25.04.2022 Kampf gegen Aufrüstung geht weiter

Nachlese zu den Ostermärschen Nachdem wir auch das orthodoxe Osterfest hinter uns haben, können wir nun auch die Ostermärsche in anderen Städten würdigen, an denen keine Aktive aus

24.04.2022 Frontex und die Festung EUropa

Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts Unter diesem Titel veranstaltet ein Bündnis mit dem Grundrechtekommitee, CLIP, dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf), u.a. eine Tour

22.04.2022 Pegasus vs Predator

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet

21.04.2022 Türkische Truppen im Nordirak

Wo bleibt die "wertebasierte" Außenministerin? Eigentlich hatte ich gestern nach der Tagesschau schon den Brennpunkt zum Angriff der Türkei auf Syrien und den Irak erwartet, nun hoffe ich

20.04.2022 Staatsanwaltschaft tauscht Kryptowährungen

Auch der Staat macht Millionen mit Kryptowährungen Netzpolitik.org berichtete kürzlich von einem spektakulären Deal: Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verkaufte in einem

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht.

18.04.2022 Wikipedia will keine Bitcoins mehr annehmen

Bitcoin und der Klimawandel ... Nachdem unser Verein seit über 8 Jahren ein Bitcoin Konto hat , kommen wir nun langsam doch zum Nachdenken. Auch wenn wir von der Möglichkeit sehr angetan

17.04.2022 Hacker in US Eneergieanlagen

Nachfolger von Stuxnet und Triton Zum ersten Mal wurden die Spuren von Hackern, diesmal in US Energieanlagen, gefunden, bevor ihre Schadsoftware zugeschlagen hat.  Es ist auch kein einfaches

16.04.2022 Elon Musk will Twitter kaufen

Wer kontrolliert das "Zwitschern"? Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss

14.04.2022 PDF Dokumente verraten oft mehr als gewollt

Anonymisieren - aber richtig PDF-Dateien enthalten oft mehr Daten als zu sehen sind. Das ist vielen nicht klar und sie verwenden PDF Dateien aus anderen Zusammenhängen für ihre Zwecke

12.04.2022 Weiter Widerstand gegen bewaffnete Drohnen nötig

Drohnen und automatische Waffen gehören geächtet Nachdem überraschend am 05. April erst bekannt wurde, dass im gegenwärtigen Kriegsrausch der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss schon am

11.04.2022 Zwei Ansichten zum Cyberwar

Einerseits und andererseits - Recht und Grauzone Während der Cyberkriegs-Experte Sandro Gaycken deutsche Infrastrukturen schlecht vorbereitet auf mögliche russische IT-Angriffe sieht und

10.04.2022 Beamte auf Abwegen?

Zum Zeitvertreib Fake-News verbreitet? Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den wiederum Heise.de berichtet wurden in den vergangenen Jahren mehr als 17.000

09.04.2022 "Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler

KI findet 66% False Positves Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland konnte Frau Faeser insgesamt einen Rückgang feststellen, vor allem weiterhin bei

08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre

07.04.2022 A100 stoppen!

RotGrünRot gegen RotGrünGelb Schon mehrmals haben wir über den teuersten Autobahnbau im Lande berichtet, der letzte Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 kostet(e) 2 Millionen

05.04.2022 Internet robuster als gedacht

Vorteile eines paketvermittelnden Netzes Viele hatten gedacht, dass ein Krieg mit der Ausschaltung der Kommunikationsinfrastruktur des Gegners beginnt. Um so erstaunter sieht man nach einem

04.04.2022 CSC war immer dabei

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die

03.04.2022 Facebook vs TikTok

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Facebooks Mutterkonzern macht es trotzdem. Wie netzpolitik.org berichtet, bezahlt Facebooks Muttergesellschaft Meta  laut Recherchen

02.04.2022 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur

01.04.2022 Vernetzung des Alltags dient dem Militär

KI und Smart City - alles für das Militär Erst vor wenigen Wochen haben wir uns auf unserem zweiwöchentlich stattfindendem Offenen Treffen über die " Smart City" und spezielle Projekte

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der

30.03.2022 Das Gegenteil von Klimapolitik

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? So kann einem vorkommen, was unsere "Klimaregierung" zur Zeit anstellt. Statt Öl und Gas bei russischen Oligarchen einzukaufen, macht man

29.03.2022 USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen

Zugriff auf alle Daten - auch wenn nur wenige reisen Seit 2008 gibt es das Visa Waiver Program (VWP). Damit gestattet die US-Regierung Staatsangehörigen von 40 Ländern eine visafreie

27.03.2022 Impfpflicht mit der ePA durchsetzen?

Mal so nebenbei: ePA für alle Niemand wird dazu gezwungen bei der Elektronischen Patientenakte (ePA) mitzumachen - das soll alles freiwillig bleiben. So wurde es uns vor 2 Jahren schmackhaft

26.03.2022 Globaler Klimastreik

Kohle und Gas sollen im Boden bleiben Das ist die Forderung von Zehntausenden Demonstranten in vielen Städten - insgesamt gab es heute in Deutschland mehr als 240 Demonstrationen und

24.03.2022 Wer haftet für Corona Impfschäden?

ARD Sendung versucht aufzuklären Im Aufklärungsgespräch vor der oder den Covid-19 Impfung/en bekam man einige mögliche Nebenwirkungen genannt, meist Schmerzen im Arm

22.03.2022 Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr

Jetzt schnell handeln! Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern

21.03.2022 Cyberangriff auf Satellitenkommunikation

Schwere Kollateralschäden im Cyberwar Inzwischen ist es recht sicher, dass der Ausfall der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der

18.03.2022 Was uns zusammenhält ...

... oder Was tun? Wenn ich durch die Straßen in unserem Kiez gehe, lese ich mit Kreide auf die Straße geschrieben: „Krieg ist der größte Klimakiller“ (wohl wahr) und

17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden.

14.03.2022 Wer ist QAnon?

Verschwörung um den "Deep State" QAnon verbreitet die wohl verrücktesten aber auch erfolgreichsten Verschwörungstheorien der Welt. Nach Ansicht von QAnon wird die Welt von einer geheimen

13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta

EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche

12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des  BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der

11.03.2022 Den Datenfriedhof im Internet minimieren

Verschlungene Wege um Daten im Internet weniger sichtbar zu machen Auch wenn das Wort "Friedhof" erwähnt wird, es geht hier nicht um Probleme beim Digitalen Nachlass - auch ein sehr

09.03.2022 Friedenskurs oder Aufrüstungsspirale?

Dürfen Deutsche mitkämpfen? Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt: Niemand wird eigene

08.03.2022 Die Situation an den EU-Grenzen

Ein ernstes Grundrechtsproblem Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie

07.03.2022 Zügig eigene Kriege aufarbeiten

Wo bleibt die Aufarbeitung der Einsätze in Afghanistan und Mali? Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Verteidigungsministerin Lamprecht versprochen, eine Analyse über den Afghanistan Krieg,

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus

03.03.2022 Menschenrechte sind unteilbar

Keine Unterschiede bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen! Deshalb begrüßen wir auch die Aufnahme von Kriegflüchtlingen aus der Ukraine. Selbst Länder, die in der Flüchtlingsfrage

02.03.2022 Google und Apple liefern die Daten ...

- und so sind 50 Accounts "am Stück" abhörbar PenLink, ein Unternehmen aus Nebraska ist glücklich über die Möglichkeiten, die Google und Apple bieten, um Accounts auf (a-) sozialen

28.02.2022 BND-Operation "Sommerregen" für Islamisten

Unterstützung des BND für die Mudschaheddin In einem interessanten Bericht der Tagesschau kann man hinter die Kulissen der BND Tätigkeit in Afghanistan im Zeitraum Anfang der 1980-iger 

27.02.2022 Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf

Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration" Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte . Diese ist beim dortigen

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der

25.02.2022 T-Systems soll weltweit gültiges Impfzertifikat entwickeln

Deutschland kein Vorreiter bei Impfen und Digitalem Ausgerechnet aus dem "Neuland" Deutschland haben 2 Firmen den Auftrag  der WHO bekommen, dafür Sorge zu tragen, QR-Codes von

24.02.2022 Digital Markets Act schärfen!

Facebook & Co. in die Schranken weisen! Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu , dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon

23.02.2022 Schlechte Tipps für sichere Passworte

Neuland im Bayerischen Staatsministerium für Digitales Die Geschichte vom Passwort unter die Tastatur geklebt hat immer noch etwas reales und tagtäglich lassen Menschen ihre Passwort vom

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen,

20.02.2022 Anonymität wird nicht mehr geduldet

Windows 11 versucht Klarnamenpflicht durchzusetzen Einfach mal Windows 11 ausprobieren ohne sich bei Microsoft anzumelden - das geht nicht mehr. Nachdem Microsoft die Insider Preview Build

18.02.2022 Verprügelt und abgeschoben

Opfer und Zeuge kann nicht mehr aussagen Jamil Amadi, geboren 1991, kam 2015 als Geflüchteter nach Berlin. Er machten einen Bundesfreiwilligendienst und ein Praktikum in einem Kreuzberger

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. „NSU 2.0“-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen

15.02.2022 CIA analysiert ausländische Finanzdaten

Massenüberwachung: Systematische Analyse unserer Finanzdaten Vor ein paar Tagen hatten wir SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication , eine 1973 gegründete

14.02.2022 Dein Handy kann alles mithören

Einfach mal darüber nachdenken, was man seinem Gerät anvertrauen möchte Dies wollten Reporterin Nadine Hadad und Software-Entwickler Sebastian Bayerl vom "BR AI + Automation Lab"

13.02.2022 Studie zu Corona-Warn-Apps in der EU

Einsatz von Corona-Warn-Apps nicht mehr gerechtfertigt Die deutsche Corona Warn App haben wir mehrfach kritisiert und an der Luca App konnten wir erst recht kein gutes Haar lassen. Das haben

12.02.2022 Telegram jetzt mit Werbung

Telegram Gründer will nicht weiter draufzahlen Die Großzügigkeit des Telegram Gründers Pavel Durov und 17-fachen Milliardärs ist scheinbar endlich. Nachdem er mit seiner in Dubai

10.02.2022 Zieht sich Facebook freiwillig aus Europa zurück?

Ein Ziel unserer Kampagne bereits erreicht? Natürlich verzichtet er nicht freiwillig auf 350 Millionen Nutzer - aber allein seine Ankündigung hat schon Wellen geschlagen. Um so wichtiger ist

09.02.2022 Apples Browser-WebKit enthielt schwere Lücke

Admin-Rechte beim Vorbeisurfen Über einen recht aufwändigen Hack berichtet Heise. Danach können Angreifer mit dem "DazzleSpy" genannten Schädling Macs fernsteuern und alle Daten absaugen.

08.02.2022 Europa darf sich US Druck nicht beugen

Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten"  gegen

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber

04.02.2022 Irrweg PPP

PPP war in Hamburg nachweislich schlechter Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu

02.02.2022 Droht Russland der Ausschluss bei SWIFT?

Ist SWIFT ein scharfes Schwert? Seit über (weitere) Sanktionen gegen Russland nachgedacht wird, fällt auch immer wieder die Drohung  "höllischer Sanktionen als effiziente Abschreckung

01.02.2022 Monroe Doktrin ist für die USA weiter aktuell

Wo endet die US-Einflußsphäre? Die Politker und  Medien erzählen uns gerade, dass "Putin" seine Einflußsphäre auf Belarus und die Ukraine ausdehnen möchte. Dabei waren es die USA, die

31.01.2022 Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn

Noch mehr PEGASUS ... Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet . Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem

29.01.2022 Keine Atombomber für Deutschland

Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber für die US-Atombomben in Büchel. Deutschland steht vor der milliardenschweren

26.01.2022 Was steckt hinter den "Cyberangriffen" in der Ukraine?

Dritter Weltkrieg, weil Politiker Cybervorfälle nicht richtig und vernünftig einschätzen Am Wochenende war die gesamte NATO in Aufruhr wegen angeblicher Cyberangriffe in der Ukraine.

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei

23.01.2022 Laut gedacht und schon im Ruhestand ...

Verdienen Staatschefs Respekt? Manche, alle, welche? Da hat ein Admiral der Bundeswehr darüber nachgedacht ob sein "Gegner" Respekt verdiene und man mit diesem "Gegner"

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?

Schlimmer als zu Merkels Zeiten? Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert

17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz

16.01.2022 Wie versprochen, so gebrochen

"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east." So hat es US Außenminister Baker dem sowjetischen Außenminister

14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität

Mit unerfüllbaren Versprechungen locken Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit"

13.01.2022 Alte Router sinnvoll verwenden

Wenn man noch einen alten Router übrig hat ... ... dann sollte man ihn nicht in den Müll werfen - das schon wegen der Nachhaltigkeit nicht - man kann ihn an die lokale Freifunker

12.01.2022 Klage soll Facebook zerschlagen

Lohnt es sich WhatsApp "zu befreien"? Die US Kartellbehörde ist einen großen Schritt weitergekommen. Ihre Wettbewerbsklage, mit der sie Facebook zerschlagen will, ist von einem Gericht in

11.01.2022 Kriegsverbrechen Guantanamo

20. Jahrestag: Die ersten Häftlinge treffen in Guantanamo ein Inforadio schaut heute in mehreren Beiträgen auf diesen unrühmlichen Tag vor 20 Jahren. Die ersten Häftlinge wurden von der US

10.01.2022 Polizei nutzt Daten der Luca App

Alle entschuldigen sich für ihren Fehler Nanu?! Alle Corona Vorschriften sagen doch eindeutig, dass Daten nur zur Nachverfolgung der Virus-Verbreitung und für die Gesundheitsämter genutzt

09.01.2022 Sicherheitslücke(n) in der ePA

Wer ist für Schäden in der ePA verantwortlich? Vor 3 Wochen hatten wir noch gewarnt " Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen " und darauf verwiesen, dass auch viele

06.01.2022 Handy-Ticket soll Standard werden

Zwangsdigitaliserung bei der Bahn schreitet voran Was sich wie eine Erweiterung der Angebote der Bahn anhört, führt uns wieder einmal in Richtung Zwangsdigitalisierung . Als erste Maßnahme

05.01.2022 Gefahren durch Hirn-Computer-Schnittstellen

Müssen wir doch zu Maschinenstürmern werden? Bisher hatten wir im Rahmen des Themas " Zwangsdigitalisierung " stets betont, dass nicht die technische Entwicklung das Problem darstellt,

04.01.2022 Erdnahe Umlaufbahnen sind überfüllt

Private Spekulanten müllen den Weltraum voll Vor 2 Jahren berichteten wir darüber, dass Elon Musk neben seinem Tesla Autowerk bei Berlin auch die Absicht hat 30.000 Starlink Satelliten für

03.01.2022 EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben

Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt . In ihrem Appell

02.01.2022 Open Source stabiler und besser

Image von Open Source Programmen in Gefahr? Schon vor 3 Wochen hatten wir über die Sicherheitslücke Log4j berichtet . Diese in vielen Softwarepaketen enthaltene Funktion zum Loggen der

01.01.2022 Big5 kaufen das Internet auf

Wem gehört das Internet? Netzneutralität in Gefahr Es gehört glücklicherweise nicht mehr dem US Militär , auf das seine Entwicklung, vor allem die des zugrunde liegenden Protokolls

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy

30.12.2021 Rechte Morde aufklären!

Ein Gedenkort für Burak Bektaş Seit Jahren häufen sich in Deutschland rassistische Morde, die nicht aufgeklärt werden. Selbst bei den NSU-Morden wurde erst und viel zu spät in Richtung

27.12.2021 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt

"EU will Briefkastenfirmen ausrotten" Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis

25.12.2021 Weiter aufrüsten oder Spannungen abbauen?

Visionen für Europa dringend notwendig Eigentlich kennt Jede/r das menschliche Verhalten z.B. beim Beobachten eines Streits von Kindern im Sandkasten - und damit weiß auch Jede/r, dass man

24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht

Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass

22.12.2021 Justizminister will "VDS endgültig aus dem Gesetz streichen"

Der auf den Busch klopft Im September 2009, also vor inzwischen 12 Jahren, hat zuletzt ein namhafter FDP Politiker auf einer von uns organisierten Demo gesprochen. In der Zwischenzeit

21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen? Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die

19.12.2021 "Digitalisierung gefährdet das Gesundheitssystem"

eGK, ePA, e-Rezept, e-allesUnsinn IT-Projekte versenken kann Deutschland   mussten wir vor 2 Monaten festellen und Gesundheitsdaten sicher ... für 10 Minuten war vor 10 Monaten auch

18.12.2021 Internationale Solidarität statt Pharmaprofite!

Wäre Omikron vermeidbar gewesen? Nicht 5 Mutationen seit Übergang des COVID-19 Virus auf einen Menschen, sondern einige Zehntausend haben die Wissenschaftler registriert. Weitere

16.12.2021 Java-Lücke steckt in vielen Softwarepaketen

Alle warten auf unbezahlte Überstunden In der Software Log4j der viel genutzten Sprache Java wurde vor knapp 2 Wochen eine Lücke entdeckt. Zwei Wochen sagen jetzt viele - da könnte die

15.12.2021 EU: Messenger Dienste sollen sich öffnen

Wege zur Interoperabilität In einem Messanger alle Nachrichten von anderen lesen und ihnen antworten können - geht das überhaupt? Natürlich geht das, wenn der Dienst standardisiert

14.12.2021 Facebook, Telegram - gut oder böse?

Wo ist der Unterschied? Seit einigen Tagen übersteht man keine Nachrichtensendung, ohne hören zu müssen, dass der Messengerdienst Telegram zu einem Hort der Verschwörung geworden

13.12.2021 Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Google

Schon 150 Millionen Nutzer "umgestellt" Schon für 150 Millionen Google-Konten ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung eingeschaltet. Wie beim Bezahlen mit Kreditkarte muss über einen

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst Recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu

09.12.2021 Spotify-Chef investiert ins Militär

Rüstungsfirmen "ethisch, transparent und verantwortungsbewusst"? Diesem Quanten-Gedankensprung müsste man auf den Grund gehen - haben wir gedacht und sind gescheitert. Denn Daniel Ek,

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis

Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis

07.12.2021 Deutsche Uni-Forschung tötete in Berg-Karabach

Zielerfassungssysteme in Deutschland entwickelt Die seit den 80-iger Jahren übliche und inzwischen zum Standard gewordene Drittmittelfinanzierung an den deutschen Universitäten hat im Krieg

06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen?

Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren

04.12.2021 Trinken oder googlen?

Wasserverband lehnt Ansiedlung ab Vor diese Wahl gestellt hat sich das Land Brandenburg für das Trinken entschieden. Google verwirft seine Absicht in der Nähe der Hauptstadt beim Ort

02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein

Webseiten gegen "996" unter Beschuss 996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen

01.12.2021 Jusos gegen Drohnenbewaffnung

Erster Koalitionskrach innerhalb der SPD Die Formulierung im Koaltionsvertrag "... wollen die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" stößt bei der Grünen Jugend und bei den Jusos auf

30.11.2021 Mit Repair-Cafés gegen Elektromüll Problem

Du sollst nichts reparieren Das wünscht sich unsere in Massen produzierende Industrie - alles möglichst neu und kurzlebig, damit bald Ersatz gekauft werden muss. Immer mehr Menschen wehren

29.11.2021 Politik mit Impfstoffen

Viele Ungeimpfte wünschen sich traditionelle Impfstoffe Überall wird über die Ungeimpften hergezogen, obwohl laut NDR "auf den Intensivstationen … der Anteil der über 60-Jährigen mit

28.11.2021 Anzeige gegen Microsoft beim Kartellamt

Missbrauch von Marktmacht? "Der Markt regelt das schon." So sagt es ein liberales Sprichwort - und lügt uns die Hucke voll, denn die Marktteilnehmer, insbesondere die sogenannten

27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter

Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und

25.11.2021 Ist Tor sicher?

Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab.

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik

Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben

23.11.2021 "Waschmaschine benötigt Adressbuch und den Standort"

Zugriff auf alle Kontakte und das Telefon Schon 1914-1929 wurden elektrische Waschmaschinen gebaut (Bild links) und ab der Mitte der 50-iger Jahre konnten diese auch schon mit Lochkarten

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den

19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig

Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen

18.11.2021 Anonymous findet Sicherheitsmängel bei Webhoster

Attila Hildmann-Hack fand viel "Beifang" Anonymous-Aktivisten hatten im September die Webseite der ehemaligen Fernsehkochs gehackt und dies nun in der letzten Woche wiederholt. Dazu mussten

17.11.2021 Weltweiten Kriegen der USA die "Legitimation" nehmen

Keine Kriege ohne Kongresszustimmung In Deutschland haben wir eine "Parlamentsarmee", d.h. ein Einsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestags. Theoretisch gab es diese

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!

Das muss rein ins LkSG Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert .

15.11.2021 Deutschland mitten im neuen Wettrüsten

Atompilz über Moskau Mit dem Bild von einem "Atompilz über Moskau" garniert die britische Zeitung Sun ihre Freude, dass "sich Deutschland bald über US-Atom-Hyperschallraketen freuen" darf.

14.11.2021 Amazon - mehr als ein Online-Händler

Amazon gehört zu den Internetgiganten Den 3. Tag hintereinander müssen wir mit der leichen Grafik zum Lesen einladen, denn nach dem gestrigen Artikel "Meine Daten sollen keine Ware sein"

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die  gegenüber Google und deren

11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2

Politik entgegen den Interessen der Menschen In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen

10.11.2021 Keine Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen!

Initiative gegen Rüstungsexporte erfolgreich 13.000 Unterschiften - also mehr als das erforderliche Quorum von 10 000 hinaus - konnten Mitte 15. September auf den Listen der " Volksinitiative

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem

08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist

07.11.2021 Wiedergutmachung für Kriegsverbrechen

Demand aid for US & Vietnamese victims of Agent Orange Diese lange überfällige Forderung ist in einem Gesetzespaket an den US Kongress enthalten, Mit eine (schnellen) Verabschiedung

06.11.2021 Interview zur Zukunft von Kryptowährungen

"Bitcoin hat keinen Wert" Das sagt Eswar Prasad, Cornell-Professor, in einem Interview über die Zukunft von Kryptowährungen in der nzz. Auch wenn der Kurs des Bitcoins seit Jahren steigt,

05.11.2021 Mord an Oury Jalloh weiter unaufgeklärt

Mordvorwürfe endlich untersuchen! Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu

02.11.2021 Drohnen-Quilts können wieder ausgeliehen werden

Aktionsmonat der Drohnen-Kampagne Mit einer Veranstaltung mit dem US Anti-Drohnen- und Friedensaktivisten BRIAN TERRELL (Mitte) hat die Veranstaltungsreihe zum Aktionsmonat gegen bewaffnete

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in

30.10.2021 Einsatz bewaffneter Drohnen im Donbass

Ukraine bricht Minsker Abkommens Warum sind unsere Mainstreammedien wieder einmal so schweigsam? Entgegen dem Minsker Abkommen hat die Ukraine Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar aus der Türkei

29.10.2021 Facebook wird Meta

Wenn einem die Allmacht zu Kopf steigt ... Schon die Umbenennung des Google Mutterkonzerns in Alfabet strotze vom Größenwahn der Verantwortlichen - es gebe nun keinen Buchstaben für den

27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange

25.10.2021 Zerstörerisches Potential (a)sozialer Netzwerke

Kipppunkte auch bei sozialen Netzen zu erwarten Nicht nur beim Klimawandel gibt es Kipppunkte, bei deren Erreichen oder Überschreiten sich die Entwicklung in unerwünschte Richtungen bewegen

23.10.2021 Post App an der DSGVO vorbei programmiert?

Zwang zu unsicherer App Bald wird die App von Post&DHL die einzige Möglichkeit, um Pakete an einer Packstation abzuholen . Allein das ist schon ein Grund diese App unter der Software zu

22.10.2021 Hacker mit Rootkits mit gültigen Microsoft Zertifikaten

Hacker beim Katz-und-Maus-Spiel mal wieder vorn Erst kürzlich hatten wir uns gegen durch Hardware Chips, wie das  Trusted Platform Module (TPM) in Windows 11, ausgesprochen, weil solche

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert? Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen

18.10.2021 Facebook lässt keine Veränderung zu

Newsfeed aufräumen - Abmahnung Louis Barclay, ein britischer Start-up-Gründer und Entwickler nutzte seit Jahren Facebook und verbrachte, wie viele andere Facebook Nutzer, viel Zeit damit, in

17.10.2021 Konferenz der Visionen

Gerechtigkeit jetzt! Aktionstage in Berlin Über 30 Unterstützergruppen haben für die kommenden beiden Wochen ein großartiges Programm mit vielen Workshops angekündigt. Nicht nur

16.10.2021 Amazon weist alle Anschuldigungen zurück

Eigene Händler ausspionieren und Produkte nachbauen Vermutet wurde es schon lange, nun beweisen interne Dokumenten von Amazon.com, dass das Unternehmen systematisch Produkte für seine

15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex

Vieles bleibt unaufgeklärt Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur

14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende

"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die  dreijährigen Arbeit der

13.10.2021 Gespräch über Abtreibung führte zu Strafverfolgung

Anzeige wegen Interviews Dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs anachronistisch ist, wissen eigentlich alle. Trotzdem werden Ärz­t:in­nen angezeigt, wenn sie auf ihren Webseiten über

12.10.2021 IT-Projekte versenken kann Deutschland

Nichts außer Kosten und Risiken für die Privatsphäre Über die unendliche Geschichte von "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) und der glücklicherweise weiterhin kränkelnder

11.10.2021 Hacker veröffentlichen Code von Twitch

Gigabyte an Code "befreit" Netzpolitik.org berichtet über einen seltsamen aktuellen Hack. Letzten Dienstag hat ein anonymer Account etwa 125 Gigabyte interner Daten von der Streamingplattform

10.10.2021 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung? Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4

09.10.2021 Klare Regeln für Google und Facebook!

Forderung an die EU: Internetdienste regulieren! Seit 18 Monaten beschäftigen wir uns intensiv mit dem (schlechten) Einfluss der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft 

08.10.2021 Windows 11 in den Startlöchern

"Kostenloses Update" wird teuer werden Vor 6 Jahren beim Start von Windows 10 hatte Microsoft noch beteuert, dass dies das letzte und beste Windows sein solle. Nun ist seit 3 Tagen der Wechsel

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!

Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

06.10.2021 Entwicklung des Mobilfunks - quo vadis?

Gesundheitsgefahren durch hochfrequente Netze Inhaltsverzeichnis Einleitung Frequenzen und Physik 5G Vorteile 5G

04.10.2021 Unternehmen überwachen ihre Angestellten

Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet Da lässt es sich leicht sagen " Lass dich nicht erfassen " - praktisch ist das in keinem Betrieb mehr möglich. Aber wie weit die

03.10.2021 "Dark Eagle" soll Russland und China einschüchtern

"closing the “firebreak” between conventional and nuclear warfare" Das hört sich gefährlicher an, als es das Bild links erscheinen lässt - denn es geht mal wieder um ungezügelte

02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft

Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front

30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der

28.09.2021 Geflüchtete gefangen im Niemandsland

Das Ende jeden menschlichen Mitgefühls Polen hat den Ausnahmezustand an seiner Ostgrenze erneut verlängert. Es ist das 2. Mal in der jüngeren Geschichte Polens, dass die Grundrechte in

27.09.2021 Telekom stellt DE-Mail ein

Einen toten Gaul weiter reiten ... ... das wollen United Inernet mit ihren Marken web.de und GMX. Sie wollen ihren Kunden weiterhin (kostenpflichtig) DE-Mail zur Verfügung stellen. Bereits

26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den

24.09.2021 Microsoft Outlook bietet Hackern "Möglichkeiten"

Auch Angreifer können "Autodiscover" nutzen Microsoft hat in sein Windows Mailprogramm Outlook eine für den Nutzer unsichtbare Funktion namens "Autodiscover" eingebaut. Diese soll ihm beim

23.09.2021 Bitcoins sind nicht nachhaltig

Halbes Pfund Schrott für eine Transaktion Die Wissenschaftler Alex de Vries und Christian Stol haben in ihrer Studie "Das wachsende Elektroschrott-Problem des Bitcoin" ausgerechntet,

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom

21.09.2021 Der Politik weiter einheizen

Letzte Anstrengungen für eine Wende Dieser September hat es in sich, jedes Wochenende eine große Demo und dazwischen noch Aktivitäten für genauso wichtige Themen . Der Stau

20.09.2021 Zuckerberg widerspricht eigener Studie

Instagram schadet jungen Mädchen ... und Jungen sicher auch, möchten wir hinzufügen. Doch Mark Zuckerberg widerspricht der eigenen Studie, die Facebook gern unter Verschluss gehalten

19.09.2021 Freie Fahrt für Abonnenten

ÖPNV ins Gedächtnis der Menschen zurückholen Nach 2 Jahren Home Office und 15% Verlust bei den Abonnenten im öffentlichen Nahverkehr haben die Unternehmen nun eine kleine Dankeschön

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten Für "normale Menschen" gibt es bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an

15.09.2021 Kann eine 2G-Regelung verfassungsgemäß sein?

Geht das Hausrecht über das Antidiskriminierungsgesetz? Diese Frage müssen Gerichte in den nächsten Jahren klären, den jetzt von der Regelung Betroffenen hilft das wenig. Die beiden

14.09.2021 Gesundheitsdaten waren offen im Internet

Get Health - aber verliere deine Privatsphäre Das ist nicht das Versprechen der Firma Get Health, die die Daten von Millionen Fitness Trackern in ihren Datenbanken sammelt - aber es ist

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die

12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig

Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs

10.09.2021 Verkehrswende durchsetzen

Radverkehrsplan am Wahlsonntag möglich machen Nachdem wir gestern, etwas am Rande unserer Themenbereiche über den Irsinn des Weiterbaus  der A100 mitten in der Berliner Innenstadt

08.09.2021 Britischer Geheimdienstler zu "Fehlern" in Afghanistan

"Unsere politische Strategie in Afghanistan war untauglich" ... sagt Alex Younger, bis vor einem Jahr Chef der britischen Auslandspionage in einem Interview mit der nzz . Krieg ist eben

07.09.2021 Verfolgung über Bluetooth

Auch über Bluetooth-Kopfhörer kann man getrackt werden Bluetooth? Das ist doch nur etwas vom Ohr bis in die Hosentasche ... Nein, auch über Bluetooth lassen sich Bewegungsprofile von

04.09.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Massenmord im Drohnenkrieg Sind es 28 tote Zivilisten pro "Ziel" , wie ein Report der Menschenrechtsorganisation "Reprieve" 2014 gezählt hat oder 'nur' 9 - die Zahlen schwanken je nach

03.09.2021 Wer ist der Markt?

Plattformen sind Märkte Wer kennt ihn nicht den Spruch: "Der Markt wird das schon richten" - die Weisheit aller Kapitalismus-Gläubigen. Aber was ist eigentlich der Markt? eine

01.09.2021 Südkorea bricht Bezahlmonopol der App Stores

Google und Apple geht es ums Geld Vor einer Woche hatten wir über die Selbstentmachtung der Banken nach der EU Vorgabe "PSD2" berichtet: " Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert

31.08.2021 Impfen ist kein Ersatz für Arbeitsschutz

Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterliegen dem Datenschutz "Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go" stellt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des

30.08.2021 Welche Gefahr stellen negativ Getestete dar?

Ist 2G grundrechtskonform? Nein, es geht nicht um die Abschaltung von des 2G-Mobilfunkstandards in diesem Sommer - darüber werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel zu 5G berichten.

29.08.2021 Tesla gibt Fahrdaten an die Polizei weiter

Auto verpetzt seinen Fahrer in Ermangelung eines Roboterautos und dem Unwillen Werbung für Tesla zu machen, muss unsere Roboterdame "Robbi" als Bild zu diesem Artikel über das Verhältnis

28.08.2021 Erkrankungen an US-Botschaft in Berlin durch Strahlung?

Krank durch Strahlung? Heise berichtet nun auch aus der Berliner US Botschaft von Angestellten, die über Übelkeit, heftige Kopfschmerzen, Ohrenschmerzen, Müdig- aber auch Schlaflosigkeit

27.08.2021 Untersuchung zur Luca App

Die Nullnummer: 60 von 25 Millionen Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die Fähigkeiten und die Mythen untersucht, die sich  um die Luca-App ranken. Das Ergebnis: eine Nullnummer!

25.08.2021 Hat der BND geschlafen?

Warum fällt ein Geheimdienst auf die eigene Propaganda rein? Nein, das hat er sicher nicht, nur nutzt der Geheimdienst gern teure Überwachungstools und macht sich ungern vor Ort die Hände

23.08.2021 Hilfe für Afghanistan nur durch die UNO

Truppenabzug war seit Jahren überfällig Seit Jahren belügen die Geheimdienste und Militärs die Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch die Politiker über die Lage in Afghanistan - mit Mali

21.08.2021 Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert

Selbstentmachtung der Banken Mehrfach haben wir in den letzten Jahren vor der PSD2, der Payment Service Directive 2 , der EU gewarnt. Diese EU-Verordnung stellt Unternehmen auf die Stufe von

19.08.2021 Die tödlichen Vorteile des biometrischen Abbilds

Wie löscht man Datenbanken nach einem "Regierungswechsel"? Wie wichtig das biometrische Foto in den neuen Ausweisen ist, wurde nicht nur uns gepredigt, sondern auch in Afghanistan wurden

17.08.2021 Das "Goldfenster" wurde geschlossen

50 Jahre "Nixon Schock" Am Wochenende um den 15. August 1971 hatte US Präsident Richard Nixon sein Wirtschaftsteam auf den Landsitz in Camp David beordert. Alle Anwesenden mussten absolutes

16.08.2021 We came, we shot, we lost

Vergessen ist keine Lösung! "Man sagte, Ozeanien sei nie mit Eurasien verbündet gewesen. Er, Winston Smith, wußte seinerseits, dass Ozeanien noch vor nicht

15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz

10 Jahre "Frag den Staat" Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit! Zum 10. Geburtstag berichten sie

14.08.2021 Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht

Bauen ohne Baugenehmigung Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist

13.08.2021 News zum Verfahren gegen Julian Assange

Keine guten Nachrichten aus dem Gericht Es gibt leider schlechte Nachrichten vom Anhörungsverfahren gegen Julian Assange, die Berliner Mahnwache schreibt dazu: Am Mittwoch, den

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche

10.08.2021 CDU: Zuckerbrot und Peitsche

CDU wollte Daten sammeln ... ... brach mit ihrer App aber im Neuland ein. Das ist eine typische CDU Geschichte - Unwissenheit, die Gewissheit alles mit Geld regeln zu können,

08.08.2021 Roboterhund im Polizeieinsatz

Wenn der Robot 3-mal bellt US-Polizeibehörden setzen erstmals Roboter als eine Art Polizeihund ein. Die Firma Boston Dynamics hat die Polizei im US-Bundesstaat Massachusetts dazu

07.08.2021 Golfstrom stottert

Feuer, Wasser, Sturm, ... Sollte sich das Klima wirklich ändern? Das ist keine Frage mehr seit 1972 der Club of Rome seine Bericht "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Die Tagesschau

06.08.2021 Hiroshima und Nagasaki - 76 Jahre danach

Aktiv zum Hiroshima- und Nagasakigedenken Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen

05.08.2021 Kriegsverbrecher vor Gericht, nicht die Whistleblower!

Brief an den Richter Wie wir vor wenigen Tagen berichtet hatten , wurde der  Drohnen-Whistleblower Daniel Hale am 27. 07.2021 von einem US-Gericht zu 45 Monaten Haft verurteilt mit der

04.08.2021 Film "Minority Report" wird Realität

"Vorausschauende" Polizeiarbeit geht anders Menschen werden nach ihrer Hautfarbe und Kleidung sortiert, der Wohnort ist entscheidend, Vorurteile sollen die Regel

03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?

Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon

02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts

Journalist im Verfahren Assange verurteilt Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen

31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim

Was steht denn nun in der Studie? Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie

30.07.2021 Fast 1 Million Minijobs sind "verschwunden"

Arbeit muss sich wieder lohnen vs. billig und schnell kündbar 811.000 Minijobber haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Corona-Hilfen waren für sie nicht vorgesehen, kein

29.07.2021 Anklage verlangt Exempel an Whistleblower

Anklage will Daniel Hale zu 9 Jahren verurteilen Mehrfach hatten wir über die Festnahme und Anklage gegen Daniel Hale, einen der drei Drohnen Whistleblower aus dem Dokumentarfilm

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken

Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören

Pressefreiheit in Deutschland bedroht Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als

25.07.2021 Pegasus zum Zweiten

Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma

24.07.2021 Atomwaffen aus Büchel abziehen

Bundestagsbeschluss von 2013 endlich umsetzen! In wenigen Tagen jährt sich der verbrecherische Abwurf von 2 Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasagi zum 76. Mal.  Der

23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt

Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der

22.07.2021 Kollateralschaden: Gewalt gegen Kinder

Sozialverband VdK warnt vor erneuten Kita- und Schulschließungen Wie in unseren Artikeln im Herbst 20 befürchtet sind im letzten Jahr die Zahlen: von Kindesmisshandlungen auf einen

21.07.2021 Das Pegasus Projekt

Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast

20.07.2021 Bundestagswahl zur Klimawahl machen

Klimawandel wird offensichtlich Eigentlich wurde der Klimawandel schon mit dem Bericht des Club of Rome vor 50 Jahren zur Tatsache, aber spätestens mit den Überschwemmungen bei

19.07.2021 Autonome Waffen verbieten!

Autonome Waffen zu verbieten Mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Drohnen können Ziele ohne menschliche Aufsicht auswählen und Menschen töten - bald ... Ein aktueller

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen

17.07.2021 Den Rüstungsbefürwortern die rote Karte!

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar

16.07.2021 Problem des Bitcoins

Hat der Bitcoins eine Zukunft? Bei einigen unserer Treffen haben wir uns mit Geldsystem, mit Kryptowährungen und dabei natürlich auch mit dem Bitcoin beschäftigt. Unser Fazit war, dass

15.07.2021 Wahlprüfsteine zur Gesundheits-IT im Lande

ePA und die Gesundheits-IT Im vergangenen Herbst haben wir vor der Einführung der ePA gewarnt und seit mehr als 10 Jahren kritisieren wir bereits die eGK , insbesondere das Verschleudern

14.07.2021 KI untersucht Schuldnertypen

Schuldeneintreiber gehen "neue Wege" 750 Inkasso-Firmen sind in Deutschland mit ungefähr 20 Millionen Fällen nichtbezahlter Rechnungen pro Jahr, "erfolgreich" tätig, d.h. es gibt genug

13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung

Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

12.07.2021 Netzwerk Freie Schulsoftware - Schulen helfen Schulen

Chaos bei der Digitaliserung der Schulen Hü oder hott - ohne Konzept werden die Milliarden des Digitalpakts verplempert. Meist geht das Geld beim Shopping irgendwelcher Hard- oder Software

11.07.2021 Für Nachbesserungen am Lieferkettengesetz!

Wirtschaftsverbände haben Regierung am Handeln gehindert Im Zusammenhang mit der Niederlage auch der Bundeswehr in Afghanistan sind wir mehrfach gefragt worden: Was hätte man denn anders

10.07.2021 Abzug bei Nacht und Nebel

"Es ist furchtbar, was hier passiert" Das sind die Worte des Vorsitzenden des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian, am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk

09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer

Dummheit erscheint steigerungsfähig ... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen

07.07.2021 Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter

Klarheit ins Dunkel bringen Eine kleine Sensation ist die kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Mainz über eine hohe Dunkelziffer bei den Corona-Infektionen. Wie wir bereits in unserem

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren

05.07.2021 Pressefreiheit auch in der EU bedroht

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten werden in Frage gestellt Reporter ohne Grenzen (RoG) haben wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen

03.07.2021 Kirchenaustritte werden nicht leichter

Rechtliche und organisatorische Hürden fast unüberwindlich Nicht alle Kirchen sind so "schmuck" und werden von so vielen Menschen besucht, wie dieser Mormonentempel in Salt Lake City vor

02.07.2021 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die

01.07.2021 Letzte Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan zurück

Der teuerste, verlustreichste und ergebnisloseste Auslandseinsatz ... ist nach 20 Jahren beendet. Gestern sind die letzten deutschen Soldaten von ihrem Einsatz in Afghanistan

30.06.2021 Hacker konnten Netzlaufwerke löschen

Festplatten aus der Ferne löschbar Das Schreckensszenarion: Sie klicken auf  das Symbol der Festplatte und ihr Rechner sagt ihnen, dass keine Dateien angezeigt werden können. Das könnte

28.06.2021 Klimapolitik muss handeln, nicht nur reden

Umweltprämie für Verzicht auf das Auto statt für ein Neues Das in der letzte Woche beschlossene Wahlprogramm von CDU/CSU verrät es wieder einmal - sie reden nur über das Klima, wollen

27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard?

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht

26.06.2021 FBI sperrt 36 iranische Domains weltweit

Staatliche Freibeuter im Internet unterwegs Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Domain auf ihren Namen registriert und die Gebühren immer pünktlich bezahlt. Trotzdem sehen Sie eines Tages

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

22.06.2021 "Mordsmäßige Erfolge" durch EU Militär-Forschung

Türkei und Israel verdienen dadurch Milliarden Seit Jahren protestieren wir gegen die Verschwendung von Steuermitteln für die militärische und sogenannte Dual-Use Forschung mittels der EU

21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür

Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen

20.06.2021 Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar

Wir erfahren, was wir wissen dürfen Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der

19.06.2021 "Frankreichs Scheitern" oder Scheitern der EU?

9 Jahre Krieg: Macron hat von Mali die Nase voll Update 18.02.22 : Frankreich beschließt den Abzug aus Mali. Jett ist die Bundeswehr gefragt, warum sie weiter Soldaten einer an die Macht

17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt

Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in

15.06.2021 Erstes autonomes Töten getestet?

KI kann schneller töten Gestern haben wir vor Atomwaffen gewarnt , die mittels künstlicher Intelligenz zielgenauer und schneller werden sollen und heute lief uns ein Artikel von vergangener

14.06.2021 Auch Atomwaffen sollen "intelligenter" werden

SIPRI warnt vor Atomwaffen-Modernisierung Jedes Jahr zählt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI auch die Zahl der auf der Welt. Auch wenn es aktuell "nur noch" 13.080 im Vergleich

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des

11.06.2021 Hessen: Zwangig Polizeibeamte in rechter Chatgruppe

Nach KSK jetzt SEK - das kann dann mal weg Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Auflösung des Spezialkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums (SEK) als "unumgänglich" bezeichnet.

10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner

SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD

09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt"

... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir

08.06.2021 FCAS Entscheidung in 2 Wochen

AKK pokert hoch und kann scheitern Trotz des Wahlsiegs der CDU in Sachsen-Anhalt wachsen ihre Möglichkeiten nicht so, wie es ihre Politiker gern hätten. Die Verteidigungsministerin setzt

07.06.2021 Verfassungsschutzchef über ehemaligen Verfassungsschutzchef

Dürfen Antisemiten für die CDU kandidieren? Diese Frage muss die CDU selbst beantworten, aber wir können ihr dabei helfen, in dem wir sie auf die Einschätzung der antisemitischen

02.06.2021 Rassismus tötet

Einhundert Jahre nach dem Massaker von Tulsa ... und wenn man rassistisches Gedankengut gewähren lässt, dann wird auch schnell ein ganzer Stadtteil  Opfer rechter Gewalt. So geschah es auch

01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht

Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März

31.05.2021 Mit Angst Politik machen

Besser die Verhältnismäßigkeit beachten In den USA wurden im letzten Jahr asiatisch aussehende Menschen verfolgt oder zumindest "gemieden", weil man sie für das "China Virus"

30.05.2021 Neugierige Apotheken-App

Lass dich nicht überall erfassen! Genau wie bei der Luca-App , geht es bei den Apps für Apotheken um wichtige und sensible persönliche Daten. Deshalb ist es wichtig, dass

29.05.2021 Entrüstung jetzt!

Kommt wieder an Bord! Gestern ist das Greenpeace-Schiff Beluga II in Hamburg mit seiner bundesweiten Flusstour gestartet. Es wird in den nächsten 3 Monaten in 14 Häfen anlegen, um über

28.05.2021 Neue Probleme mit Luca App

"Wollen Sie der Quelle der Datei vertrauen?" Und wieder hat es die Luca App erwischt - durch eine neu entdeckte Sicherheitslücke in der dieser App könnten Verschlüsselungstrojaner in die

27.05.2021 Bundeswehr übt Atomkrieg

Nur eine Partei im Bundestag konkret für Abschaffung der Atomwaffen Die Alternative wäre, einfach den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben - aber das ist der Bundesregierung zu billig.

26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht

Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis

25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen?

Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige

24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern,

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!

Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder

22.05.2021 Kettenbrief warnt WhatsApp Nutzer

Frist abgelaufen: Hat es Facebook gewagt? ... die AGBs für WhatsApp Nutzer, wie im Januar angekündigt, zu deren Lasten zu ändern ? "Facebook verärgert Fans mit neuen AGB - Das freut

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken

20.05.2021 Whistleblower Daniel Hale trotz Kaution erneut verhaftet

Whistleblower Daniel Hale Jailed Ahead of Sentencing Vor einem Jahr hatten wir über die Verhaftung von Daniel Hale, dem 3. Whistleblower aus dem Film "National Bird" berichten

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger

18.05.2021 Digitalisierung ohne Systemveränderung sinnlos

Marx und Digitalisierung? Alle rufen nach "mehr Digitalisierung". Alle? Auf jeden Fall ist die FDP die einzige Partei, die sich allein aus einem "mehr an Digitaliserung" automatisch

17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?

Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein

16.05.2021 Cyberangriff auf US-Ölpipeline

Kritische Infrastruktur "eigentlich" vom Internet getrennt Die Steuersysteme von Industrieanlagen bei besonders wichtiger Infrastruktur sollten üblicherweise vom Rest der IT-Netze getrennt

15.05.2021 Das "Rechte Reich" wächst

Die Immobilien rechter Gruppen in Sachsen Nicht nur im Netz werden die Hass-Nachrichten der Rechten häufiger, auch der Immobilienbesitz dieser Hetzer nimmt zu. So berichtet die taz , dass

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter

10.05.2021 München wieder auf dem Weg zu offener Software

Tux rotiert und rotiert 10 Jahre war die Landeshauptstadt München auf dem Weg zu Linux-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und dann kam 2017 nach der Wahl einer schwarz-roten Landesregierung

09.05.2021 Wissenschaftliche Dokumentationsstelle oder 4. Geheimdienst?

Mißbrauch der STASI-Unterlagenbehörde Jeder Bundesbürger kann in der Stasi-Unterlagenbehörde "seine Akte" einsehen, um die Akten von anderen einzusehen muss man entweder ein

08.05.2021 STAMINA soll unser Durchhaltevermögen verbessern

Mit dem Belauschen sozialer Medien und Biosensoren das Pandemiemanagement verbessern Vor Jahren haben wir uns intensiv mit den Forschungsprojekten der EU im Rahmen von Horizont 2020

05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel?

Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und

03.05.2021 Bundeswehr bläst zum Rückzug aus Afghanistan

29.4.: "... beendet mit dem heutigen Tag ihren bisherigen Kernauftrag" " Politik ist wie das Wetter - es ändert sich manchmal schneller als erwartet." Noch im März wurde bei der

02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt

GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige

01.05.2021 Nun doch keine Gesichtserkennung in Berliner Zoos

Aufschrei beendet riskantes Experiment Nicht zu glauben - mitten in der Corona-Krise fällt den wohl z.Zt. unterbeschäftigten Verantwortlichen für die Berliner Zoos nichts anderes ein, als

29.04.2021 Abstimmung 21

Die selbstorganisierte Volksabstimmung Im letzten Herbst hatten wir über das Projekt Abstimmung 21 schon einmal berichtet. Damals lief eine Testabstimmung, nun ist für die Abstimmung21,

27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse

Kampf den Fake News! Das ist leichter gesagt als getan, denn sind wir grundsätzlich gegen Zensur sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation

26.04.2021 Hochschulen zahlen für Zoom Videokonferenzen

Videokonferenzen müssen nichts kosten! FragdenStaat hat 200 Hochschulen gefragt, wieviel sie für Videokonferenzen über Zoom ausgegeben haben.60 Prozent von ihnen hatten keine

25.04.2021 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen

FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung

23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit!

Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In

22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen

Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als

21.04.2021 Eine ganze Generation nimmt Schaden

"Keine Gnade und kaum Hilfe für Kinder" Schon Anfang des Jahres hatten wir uns empört über die angeblich " anfänglichen Probleme beim Digital-Unterricht ". Damals, nach 9 Monaten Corona,

20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF?

Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen? So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4

18.04.2021 Neue Lieder von Hansi Dressler

Unser Ehrenmitglied Hansi Dreßler mit neuen Liedern Das Engagement des Vereins Freiheit statt Angst e.V. für die Verteidigung der Menschenrechte und Menschenwürde, insbesondere bei der

17.04.2021 Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse

Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir! Unter diesem Motto sind wir ab heute 11h bei der 14. Berliner Freiwilligenbörse dabei. Wie schon im letzten Jahr wird auch diese Veranstaltung nur digital

16.04.2021 Menschenrechtsaktivistin in die EU entführt

Willkür im Umgang mit Kritikern der EU-Flüchtlingspolitik Hatten wir erst vor wenigen Tagen den "Verkauf" des (auch) ecuardorianischen Staatsbürgers Julian Assange für einen IWF Kredit

15.04.2021 Tesla erhöht Druck auf Politik und Behörden

Nun dämmert es auch den devotesten Politikern "Wer sich mit dem Teufel einlässt, ...." Die Begeisterung über einen Großinvestor und die heile Welt einer riesigen "umweltfreundlichen"

14.04.2021 Aufklärung gegen falsche Argumente

"Bewaffnete Drohnen schützen unsere Soldaten" Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2014 sind keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Kampf getötet worden. Drohnen machen

13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung

Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete

11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer

Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen

09.04.2021 ... und täglich grüßt das Murmeltier

"Daten sammeln mit und ohne Corona" Jetzt könnten wir haarklein den gleichen Artikel wie am 18.3.2021 schreiben: Schnelltests legen persönliche Daten offen , denn es ist schon wieder

08.04.2021 Menschenrechtslage im letzten Jahr massiv verschlechtert

Auch in Deutschland viele Probleme Zu diesem Fazit kommt Amnesty International in seinem Report 2020 : Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von

07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"

Alle Schweine sind gleich - manche gleicher ... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der

06.04.2021 Hohe Todesrate durch Bewegungsmangel

"An" oder "mit" oder "wegen"? Nachdem wir vor fast einem Jahr dazu aufgefordert hatten, mit uns eine Liste der Positiva und Negativa von Corona aufzustellen, kamen schon diverse Tipps, so dass

05.04.2021 Sie möchten gern Mark Zuckerberg anrufen?

Halbe Milliarde Facebook Nutzer offen im Netz Kein Problem, seine private Telefonnummer befindet sich zusammen mit einer halben Milliarde anderer Facebook Nutzer offen im Netz. Bekannt sind

04.04.2021 Ostermarsch 2021

Berliner Friedensbewegung war nicht zu übersehen Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Erich

01.04.2021 Was hilft, was ist nur teures Beiwerk?

Effectiveness of Government Interventions Die Neue Züricher Zeitung weist auf eine internationale Studie hin, die verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen in diversen Ländern mit der Veränderung

31.03.2021 Mehr Menschen zum Mitmachen bewegen

Briefwahl für alle! - ja oder nein? Mehr Demokratie e.V. hat uns obiger Überschrift mit dem Ausrufungszeichen vor einigen Tage geschrieben: In diesem Jahr stehen Landtags-,

30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte

ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie

29.03.2021 Bürgertagswahl 2021 - auf geht's!

Selbst aktiv die Politik mitgestalten Der Wunsch nach direkter Demokratie ist nicht mehr zu überhören, sei es bei Abstimmung21 , bei Mehr Demokratie, der Volksabstimmung von Unsere

27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale

CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein

26.03.2021 Impfanmeldung mit Datenklau

Impfanmeldung interagiert auch mit Facebook, Instagram und Twitter Warum eigentlich? Es geht doch nur um eine Impfanmeldung. Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichtet, dass "

25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen!

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer

24.03.2021 Entscheidung über EURO-Drohne verschoben

FCAS und EURO-Drohne würden Hunderte Milliarden verschlingen Wir wollen nicht so vermessen sein, dies als Erfolg der Friedensbewegung reklamieren zu wollen - aber freuen können wir

23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben

Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der

22.03.2021 Wenn uns die (a)sozialen Netze ausperren

Sie können uns die Lebensadern abschneiden " Ich werde mein Konto wohl nie zurückerhalten. " Das wird immer häufiger der Ausruf eines Nutzers von Google, Facebook oder WhatsApp. Von

21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter

"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der

19.03.2021 Weg von Microsoft Windows wird immer teuerer

Zwangsdigitalisierung durch langjährige Versäumnisse Die Botschaft des  Landesbeauftragten für Datenschutz in MV und des dortigen Rechnungshofs ist eindeutig, sie fordern von der

18.03.2021 Schnelltests legen persönliche Daten offen

"Daten sammeln mit Corona" Eigentlich wollte man nur ein wenig mehr Gewissheit, dass man "negativ" sei - aber man wolte eigentlich nicht, dass das die ganze Welt erfährt. Vor allem sollen

17.03.2021 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

AI soll unsere Kommunikation bewerten Eine "künstliche Intelligenz" soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook

15.03.2021 Es ist an der Zeit zu wechseln!

Ansturm auf alternative Messenger (Teil 2) Vor 2 Monaten hatten viele Millionen Menschen Angst vor der Änderung der Geschäftsbedingungen von Facebooks WhatsApp und einige Zehntausend

14.03.2021 Heute Abend: Gespräch mit Ex-Drohnenpiloten

Drohnenbewaffnung erhöht die Terrorgefahr Über die letzten 3 Jahre haben wir viele Vorträge der Bundeswehr verfolgt, in denen versucht wurde zu erklären, wie wichtig die Bewaffnung der

13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2

12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden Jedes Jahr zum " Welttag gegen Internetzensur " veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach

11.03.2021 Gutachten: Fingerabdrücke im Ausweis rechtswidrig

Biometrische Daten sind sparsam zu verwenden Ab 2. August 2021 soll Jede/r beim Beantragen eines neuen Personlausweises zusätzlich zum biometrischen Passfoto auch noch zwei Fingerabdrücke

10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht

Nichts genaues weiß man nicht Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir

09.03.2021 Selbstbestimmt kommunizieren!

Big Tech Detective zeigt die Machtstrukuren im Internet Das ist eigentlich selbstverständlich und doch kaum durchsetzbar. Erst vor einer Woche haben wir uns darüber erregt, dass Google bei

08.03.2021 Polizeiwaffen nach "maritimer Übung" verschwunden

Wieder ein "Einzelfall"? Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichten müssen , dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit weitaus größer ist in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer

06.03.2021 Freiheit für Mumia Abu Jamal

Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt? Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen: Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten

05.03.2021 Internet-Universaldienst lässt auf sich warten

Wachstum ist Planwirtschaft? Ausgerechnet die angeblich so innovative Digitaltech-Firmen in Deutschland werfen der Bundesregierung Planwirtschaft vor, weil sie entsprechend der

04.03.2021 Journalisten gehackt

Pressefreiheit auch "im Westen" nichts mehr wert? Apple mag sicherer sein als Microsoft - sicher ist es noch lange nicht. Das mussten eine Reihe von Journalisten im letzten Sommer feststellen.

02.03.2021 US-Amerikanische Zustände?

1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und

27.02.2021 Aufruf zum Ostermarsch 2021

Runter vom Sofa! Rauf auf die Straße! Heute in 5 Wochen darf wieder demonstriert werden - NEIN, es mus wieder demonstriert werden! Wir brauchen dringend eine starke

24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!

Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen

23.02.2021 Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl

Ver.di veröffentlicht Forderungen In gut einem halben Jahr ist Bundestagswahl - aber eigentlich haben alle nur Corona im Kopf. Das ist erstens nicht gesund und zweitens auch nicht gut für

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den

21.02.2021 Impfstoffe sollen allen zur Verfügung stehen

"Konkurrenz belebt das Geschäft" Das sind Worte, die man aus dem Mund von neoliberalen Marktwirtschaftlern oft hört. Wie wenig die Internetgiganten wie Google, Apple, Microsoft und Amazon

20.02.2021 Google geht das doch nichts an!

Unsichere Corona Impfung ... das gilt zumindest für die Anmeldung zur Impfung und den Datenschutz! So haben wir uns das nicht vorgestellt.  Wenn wir uns zu einer Corona-Impfung anmelden

19.02.2021 Erneute Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin

Freiheit für Julian Assange! Auch gestern Abend waren wieder Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor vor der US Botschaft und demonstrierten für ihre Forderung nach sofortiger

18.02.2021 Guantanamo schließen!

Menschenrechte einhalten! Amnesty schreibt uns : Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an

15.02.2021 Deutschland fehlt noch beim Atomverbotsvertrag

Appell unterschreiben! Das muss geändert werden, denn Deutschland steht seit dem 22.1.21 auf der dunklen Seite der Macht . Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nun gültiges Völkerrecht und

14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur

12.02.2021 Google - anonym nutzen

... aufwändig aber möglich Das wäre der Wunsch von vielen Menschen - das Wissen von Google nutzen und trotzdem verhindern, dass dieser Internetgigant unsere Daten abschöpft. Das Tolle ist,

09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

08.02.2021 Jugendsendungen propagieren Atomkraft

Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom

06.02.2021 Ein Wikipedia für Geheimdienste?

Wer arbeitet mit wem zusammen? Da haben wir zuerst an XKeyScore gedacht, das Suchprogramm für alle unsere Daten, die die NSA und ihre Hilfskräfte eingerichtet haben ( XKeyscore ist

05.02.2021 Kriegs-Werbung bei Kindern

Rüstungskonzerne werben bei Neunjährigen Gestern noch hatten wir uns mit Problemen von Kindern in der Corona-Zeit beschäftigt und dabei kritisiert, dass den Kindern im Home Schooling

04.02.2021 Bildungsschere öffnet sich immer weiter

"Spätfolgen werden massiv sein" Vor 2 Wochen hatten wir in einem persönlichen Erlebnisbericht über die leider schlechten Erfahrungen von Online-Unterricht erzählt. Inzwischen, nach

03.02.2021 Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern

Die "großen" europäischen Rüstungsprojekte Für die Rüstungpolitiker war die Pandemie gestern - das große Geld ausgeben zur Freude der Waffenschmieden in Europa geht weiter. Nicht nur die

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit

31.01.2021 Der unbekannte Begleiter auf deinem Handy

Das Handy - DER Spion überhaupt ... so hatte es Edward Snowden vor kurzem genannt. In seinen Aussagen steckt viel Wahrheit, wie man heute hören konnte. In einem Weltsichten-Feature

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer

29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich

Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen

28.01.2021 Index wahrgenommener Korruption

Transparency International stellt Korruptionswahrnehmungsindex vor Das Internationale Sekretariat von Transparency International erstellt jedes Jahr einen Bericht über die in Politik und

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU.

24.01.2021 Kriegsverbrechen mit Drohnen leichter zu verbergen

Mit Todesschwadronen unterwegs Andrew Quilty berichtet im Intercept über die verborgenen Aktionen der CIA in Afghanistan. Damit wird verständlich, warum es für die Ausführenden viel

23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt

Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche

21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter?

Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans.

20.01.2021 "Ein organischer Lebensraum wurde einfach abgetötet"

Anfängliche Probleme beim Unterricht aus der Ferne ... Was heißt hier "anfängliche"? Angefangen hatte es im Lockdown im Frühjahr 2020 und das ist lange her. Schon im Sommer gab

19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona?

Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca.

17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung

Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App "

16.01.2021 Das Leid mit dem "Kopierschutz"

DRM, HDCP u.v.a. Wem ist das noch nicht passiert? Man legt eine DVD ins Laufwerk und möchte sie auf dem Laptop abspielen ... und dann folgt eine Fehlermeldung wie "Dieser Film kann in dieser

15.01.2021 Keine "MS Office 365" Cloud-Software in Schulen!

Freie Software fördern statt der Internetgiganten Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) für die Nutzung an

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim

13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn

11.01.2021 Was machen die Krankenkassen mit unseren Beiträgen?

Zusatzbeitrag der Krankenkassen steigt Zum Jahreswechsel sind uns gesetzlich Versicherten Briefe mit der Ankündigung zur Erhöhung des Zusatzbeitrags ins Haus geflattert. Warum

10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger

Facebook verärgert Fans mit neuen AGB Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum

09.01.2021 Hände weg von unseren Konten!

Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten Schon im letzten November hatten wir gewarnt " Schufa will uns aufs Konto schauen ". Vor 3 Monaten war bekannt geworden, dass die Schufa von

08.01.2021 Wo bleibt die Bildungsflatrate?

SchülerInnen werden auch weiterhin allein gelassen Auch 6 Monate nach ihrer Verkündung müssen Schiller und Goethe noch immer recht verzweifelt nach den Angeboten der im Sommer versprochenen

07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App

Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte

06.01.2021 Psychosoziale Probleme nicht übersehen

"Kein hundertfacher Anstieg an Selbstmordversuchen" Das ist ja beruhigend aber trotzdem wäre es wichtig, die materiellen und psychosozialen Folgen der "Lockdowns" zur Eindämmung der Pandemie

05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian

03.01.2021 Ein Blankoscheck für Rüstungsexporte

Aachener Vertrag? Nie gehört Mit diesem Vertrag wollten Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2019 ihre Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie zu vertiefen.

02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze

400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die

01.01.2021 Elektronische Patienakte geht in Betrieb

Gesundheitsdaten hacken leicht gemacht Eigentlich könnten wir uns jeden Tag freuen, dass wir mal wieder recht gehabt haben. Aber so richtig Freude kommt bei uns nicht auf, wenn der

30.12.2020 rC3: Wir müssen uns das Internet zurückholen!

"Räuberisches Verhalten" schon zur Routine geworden Seit Jahren sind sich die Vortragenden auf dem CCC-Kongress so einig wie heute. So kann es nicht weitergehen! Im Gegensatz zu den

29.12.2020 Abrüsten statt aufrüsten!

Nie wieder Krieg! Damit die Menschen nicht wieder in so einen Schlamm -assel geraten (wie 1914 an der Siegfriedstellung im belgischen Cambrai), müssen wir uns auch 2021 weiter für Frieden

28.12.2020 Es ist Zeit zum Handeln

The clock is ticking Eigentlich versuchen wir besonders zum Jahresende unsere Leser zu Spenden für unsere Anliegen zum Schutz der Privatsphäre, unserer Grundrechte und der

27.12.2020 Zahlreiche Systeme seit dem Frühjahr kompromittiert

Hacker kommen über Sicherheitssoftware Die Sicherheits-Plattform SolarWinds, die Zehntausende von Firmen und Regierungsinstitutionen in den USA nutzen, war nicht so sicher wie in den

26.12.2020 Veränderungen bei häuslicher Gewalt in Berlin

Gefühle von Einsamkeit und Eingesperrtsein Zweimal waren wir in unseren Artikel zu Corona bereits auf die befürchtete Zunahme von Selbstmorden durch die verordnete Einsamkeit insbesondere

25.12.2020 Corona-App geht auch ohne Google

Offene und freie Software nutzen! Wer hat die Riesenüberschriften in den Medien darüber gesehen? Niemand! Die Corona Tracing App, für die die Bundesrepublik nach unterschiedlichen

24.12.2020 Zweifaktorauthentifizierung bei Kreditkarten nun Pflicht

Digitalisierung macht alles einfacher und schneller? Von dieser Hoffnung haben wir uns schon lange verabschiedet. Inziwschen sind wir dabei eine Liste aufzustellen, was uns alles zur

23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt

Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner

22.12.2020 "Manipulationsdienstleister" schüren Emotionen

Der Große Mani t pu - Gekaufte Meinungen "Für 300 Euro erhielten wir nicht-authentische Reaktionen in Form von 1150 Kommentaren, 9690 Likes, 323.202 Views und 3726 Shares" auf den fünf

21.12.2020 Wie kann ich ein Android Handy rooten?

Voraussetzungen schaffen ein freies Betriebssystem zu installieren Über diese Frage haben wir uns in unserem Artikel "Das Handy - dein unbekannter Begleiter"   vor einiger Zeit Gedanken

20.12.2020 Auch die Pandemie vernichtet Millionen Jobs

Über das "Glück" weiter ausgebeutet zu werden Wir beginnen mit dem Schlußsatz des Artikels von Tomasz Konicz auf Telepolis zum Hunger auf der Welt: Der ökonomische Fallout der

19.12.2020 Studieren ohne Bücher unmöglich

Lockdown macht Studium unmöglich Die Studierenden sind durch die Corona-Maßnahmen schwer betroffen. Gab es bereits im Frühjahr bis in den Sommer Probleme für studentische Nebenjobs, die

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses

15.12.2020 Interoperabilität bei Messenger Diensten schaffen

Digital Services Act kein Anti-Facebook Paket Aber das "Digital Services Act Package" (DSA) der EU würde Facebook, Google, Amazon und anderen das Leben schwerer machen. Netzpolitik.org

14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos"

Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin,

13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA

"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres

12.12.2020 EU-Flüchtlingspolitik ist nur noch Fassade

Aufnehmen und abschieben gleichzeitig? Die perfide Logik des EU-Türkei Abkommens scheint inzwischen auch auf inner-europäisches Handeln abzufärben. Geldzahlungen (für die

11.12.2020 Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0

"Offensiv in fremde Systeme eindringen" Das “ Ich will alles wissen ”-Gesetz ist da. Mit der Vorlage des IT Sicherheitsgesetzes 2.0 möchte Innenminister Seehofer gerne per Fernzugriff auf

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

07.12.2020 PSD2 als Goldgrube für Daten

Apple, Google, Amazon und PayPal machen das große Geschäft Mehrmals haben wir vor PSD1 und PSD2, den Payment Service Directiven, gewarnt . Mit diesen Regulierungen hat die EU den Zugang zu

05.12.2020 Illegale Abschiebungen bedrohen Menschenleben

Frontex-Chef muss nach Pushbacks entlassen werden Nach der Veröffentlichung der gemeinsamen Untersuchung von Lighthouse Reports, Bellingcat, Der Spiegel, ARD und Asahi TV steht fest,

04.12.2020 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren

Linke Kritik(un)fähigkeit? Schon vor einigen Monaten hatte Mehr Demokratie e.V. in einem Offenen Brief mit anderen NGOs dazu ermahnt, die Kritik an Grundrechtseinschränkungen in der Folge

03.12.2020 Menschenketten für den Frieden

Widerstand gegen andauernde Aufrüstung Am 5. Dezember auf die Straße: Mit der bundesweiten Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ wollen wir in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und

02.12.2020 Datenschutz bei Berliner Polizei keine Stärke

Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1.

01.12.2020 6. Bulletin der FRA zu Corona-Maßnahmen

6. FRA-Bulletin zu sozialen Problemen in der Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!

Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen

27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen

Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd" Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der

26.11.2020 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals,

24.11.2020 Überbrückungshilfen für Studierende weiter mangelhaft

Hilferuf vom Landes-ASten-Treffen Nicht mit allgemein politischen Forderungen wendet sich das Landes-ASten-Treffen NRW diesmal an die Öffentlichkeit. Es geht um die Neuauflage der

23.11.2020 Kritik am Regierungshandeln

Maßnahmen sind unsozial und unserer Werte unwürdig Aus ganz verschiedenen Richtungen kommt die Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate. Erst vor einer Woche hatten wir Beispiele

22.11.2020 Telegram keine Alternative zu WhatsApp

Vom Regen in die Traufe Jürgen Schmidt hat bei Heise.de den Messenger Telegram mal genauer untersucht, auch weil er bei einigen immer beliebter wird, als angeblich sicherere Alternative zu

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf

19.11.2020 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden

Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt

17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?

Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei

16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"

Was macht Mensch ohne Handy? "Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und

15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH

Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt

14.11.2020 "Frei"handels-Verhandlungen GB-USA gefährden Privatsphäre

"Frei"handels-Probleme auch in England Der Kampf für faire, nachhaltige und für die arbeitende Bevölkerung gute Handelsverträge ist nicht nur für uns in der EU entscheidend, auch die

13.11.2020 Menschenrechte auch in Europa bedroht!

Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr! Vor 3 Wochen hatten wir die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zitiert, die die "Werteunion EU" in Gefahr sieht. Die

12.11.2020 Geflüchtete trifft Corona Krise besonders

FRA versucht Geflüchtete zu schützen Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet , berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der

07.11.2020 Geld für Corona-Folgen nutzen statt Menschheit ausrotten

Bundestag verheizt weiter Steuermilliarden für Atomaufrüstung Erfreut konnten wir vor einer Woche berichten, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt, nachdem ihn nun 50 Staaten

06.11.2020 Leben retten verboten?

Seenotrettung ist Pflicht, nicht Verbrechen Haben Menschenrechte, Völkerrecht und internationales Seerecht für die EU noch einen Stellenwert? Amnesty International berichtet uns über

05.11.2020 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren

Wem gehört der Weltraum? Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen

03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!

Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in

02.11.2020 Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern

Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen Die CDU Baden-Würtemberg will , dass die rund 670 ehrenamtlichen Hilfspolizisten im Ländle die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und

30.10.2020 SPD soll sich gegen Drohnenbewaffnung aussprechen!

Letzter Versuch der SPD Basis Update 29.11.2020 :SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben 80% für den Antrag gegen die Bewaffnung der Drohnen

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die

28.10.2020 Waffen-Schrottcontainer vor dem Kanzleramt

Helft dem MAD Waffendiebe zu finden Das " Zentrum für politische Schönheit " unterstützt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durch die Aufstellung eines großen Containers vor dem

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten.

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es

23.10.2020 Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt

Familien gehören zusammen Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle

21.10.2020 Mehr als 30.000-mal Gesichtserkennungssoftware genutzt

Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen Wir wollen hier schon mal anmerken, dass wir auch gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der

17.10.2020 "Künstliche Intelligenz" bloggt so vor sich hin

Roboter sind als solche kenntlich zu machen ... bis sie nach einer Woche als nichtmenschliches Wesen erkannt wird. Wie die twitternde KI von Microsoft, über die wir vor einiger Zeit

16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software

Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz

15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin

Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der

14.10.2020 Von der Online-Anzeige zur Denunziation

Whistleblowing ist das nicht! . "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert.

12.10.2020 Alternativen zum Bargeld?

Der digitale Euro kommt Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern,

11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren

Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst" 86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll

10.10.2020 Offener Brief an Verteidigungsausschuss

Gewerkschafter fordern Friedenspolitik Aus den aktuellen Anlässen haben die Mitglieder der AG Frieden in der GEW Berlin einen Offenen Brief an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im

09.10.2020 UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung

Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN

08.10.2020 Keine Argumente für Drohnenbewaffnung

Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr tödlicher als die Taliban? Bei der Anhörung zur Bewaffung der Drohnen der Bundeswehr am letzten Montag war immer wieder und vor allem aus der CDU/CSU

05.10.2020 Berater contra gesundem Menschenverstand

Finanzminister und ihre Finanzberater WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche

04.10.2020 EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs

Die schein-"heilige" Einigung Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen

03.10.2020 Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn

Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung! Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die

30.09.2020 EBI für ein BGE

Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist

29.09.2020 Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden

Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten

28.09.2020 "Personennkenziffer" wird zur "EU-Identität"

Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch

27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020

Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um

25.09.2020 Alexa möchte als Gesprächspartner akzeptiert werden

... aber wollen wir ein Abhörgerät akzeptieren? Amazon ist enttäuscht, dass die Nutzer ihres Sprachassistenten Alexa diesen mehr wie einem Hund Kommandos geben, als dass sie ihn als einen

23.09.2020 Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!

Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess

22.09.2020 Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy

In Grundlagen investieren, nicht in Geräte 4 Milliarden Euro umfasst der Digitalpakt für die Schulen - und dieses Geld war versprochen worden im Herbst 2019 völig unabhängig von Corona. In

20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung

TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App

19.09.2020 Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das

18.09.2020 (A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken

Persönliche Profile erstellen leicht gemacht Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich

16.09.2020 Gesünder durch Digitalisierung?

"Gesundheitsgesetze" helfen eigentlich nur der IT-Industrie Corona-App, DVG, PDSG, ePA ... - das Gesundheitsministerium in Person sein Minister, Herr Spahn überrascht uns mindestens monatlich

14.09.2020 Richtig löschen will gelernt sein

Alte Daten auf einer Neuware bei ebay ersteigert Nicht jede "Neuware", die man bei ebay ersteigert, kann auch wirklich so bezeichnet werden. Dreist ist es jedoch, wenn man ein SSD Festplatte

13.09.2020 Werbefirmen sponsern AdBlocker

Wann kommt eine unabhängige Open Source Lösung? Werbefirmen sponsern AdBlocker ... und beide leben gut damit. Die Meldung von Heise ist schon ein halbes Jahr alt aber vermutlich an

12.09.2020 Microsofts eBooks nicht mehr lesbar

DRM ist als Idee gescheitert Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu

09.09.2020 Unerwünschte Werbung fernhalten

Eine Übermittlungssperre beantragen Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter

08.09.2020 Verbrauchern das Wechseln schwer machen

Mit Datenbanken gegen "Bonushopper" Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den

07.09.2020 Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert "Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr,

05.09.2020 Vertrauenswürdig beglaubigte Schädlinge

Apple verspricht künftig schnell zu reagieren Das sollte eigentlich nicht passieren: Der Apple App Store genießt den Ruf, dass Apple alle Apps überprüft und solche, die Schadsoftware

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über

03.09.2020 Herr Spahn will die Verantwortlichkeiten verwischen

PDSG schützt die Täter statt der Opfer Unter Patientendatenschutzgesetz (PDSG) stellt man sich eigentlich eine Regelung vor, die die Gesundheitsdaten der Versicherten gegen Missbrauch

31.08.2020 Rüstungsexportkontrolle kommt nicht voran

Deutsche Waffenschmieden entrüsten! Seit Jahren verfolgen wir die Diskussion über eine "Beschränkung der Waffenexporte" in der Öffentlichkeit und auch in der Regierung. Doch getan hat sich

30.08.2020 "Denken first, digital second" vor Gebrauch von Corona-Listen

87.000 Corona-Datensätze nach "kleinem Hack" lesbar Mehrere hundert Mal täglich gehen B. Pitt und A. Jolie in Deutschland essen. Das würde sichtbar werden, wenn man die Kontaktlisten in

29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung

Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die

28.08.2020 Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte

Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von

27.08.2020 Aufruf zu konsequenter Friedenspolitik

Frieden darf nicht verhandelbar sein Aus verschiedensten Gruppen der Friedensbewegung in Deutschland ist angesichts der Diskussion über den Wunsch einer Regierungsbeteiligung in der Linken zu

26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer

"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen

25.08.2020 Gesichter-Suchmaschine muss untersagt werden

Sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter befürchtet Gläsernen Bürger Auf das Recht am eigenen Bild "verzichten" immer mehr Menschen in dem sie ihre Fotos in allen möglichen (a)-sozialen Kanälen

23.08.2020 Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf

Frauenverband Courage wieder gemeinnützig Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die

22.08.2020 Der "Fortschritt der Digitalisierung"

Eine Brieftaube wäre schneller gewesen Nachdem ich in aller Ruhe die Artikel zur Zwangsdigitalisierung auf diesen Seiten nachgelesen habe, möchte ich doch meine unbedeutende

21.08.2020 Eine Ursache der bayerischen Corona Testpannen

Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den

20.08.2020 UN Kinderrechtskonvention einhalten!

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem

18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die

17.08.2020 Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September

In 15 Tagen: 1. September 2020 Antikriegstag und Weltfriedenstag Gemeinsam mit der Friedenskoordination Berlin werden wir in 2 Wochen auf der Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am 1.

15.08.2020 EU Grundrechtsagentur veröffentlicht 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen

4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software

Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen

11.08.2020 Weiterer klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzrecht

Über 500 Apps spionieren für die US-Dienste Wahrscheinlich sind es noch mehr, aber die Zahl von 500 ist schon erschreckend genug. Das im militärisch-industriellen Komplex verortete

10.08.2020 Die Zukunft der Arbeit

Reshoring als Antwort des Kapitals - nicht nur auf Corona Themen, wie Leiharbeit Werkverträge und Sub-sub-sub-Beschäftigungsverhältnisse Unterbringung von (Leih-)

09.08.2020 Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln”

08.08.2020 Gesundheitsdaten: Einwilligungserfordernis wurde heimlich gestrichen

PDSG ist nun ein Datenschutz-Aushebelungsgesetz Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ( Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet )

06.08.2020 Veranstaltungen zum Hroshima Tag in 150 Städten

75 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima Heute vor 75 Jahren warfen die USA eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Mehr als 100.000 Menschen fielen der Bombe zum Opfer. Anlässlich

05.08.2020 Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten

Zivile Menschenrettung vor dem Aus Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit

04.08.2020 Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter

An Ermittlungen nicht interessiert Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im

03.08.2020 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck

Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen! Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren

02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen

Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und

30.07.2020 US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"

Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft

29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!

Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die

27.07.2020 Erpresser verschlüsseln Firmenserver

Garmin nicht erreichbar Schon seit letzten Donnerstag sind die Server des Unternehmens Garmin weitgehend ausgefallen, Geräte wie Fitnesstracker und Navigationscomputer können sich nicht mehr

26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei

Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen

25.07.2020 Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?

Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst? Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am

24.07.2020 Schluss mit dem Zwangskabelanschluss

Keine Abrechnung mehr über Mietnebenkosten Die Kabelnetzbetreiber sind beunruhigt, denn die Bundesregierung plant die Möglichkeit der Umlage der Kosten für den Kabelanschluss auf die

23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?

Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den

22.07.2020 Mit Aufstehen aus der Krise

Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen! Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft

21.07.2020 Lieber sensationell als wahr?

Menschen lieben das Mystische und die Lüge Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des

20.07.2020 Der Widerstand gegen den Faschismus war viel größer

Jahrestag des Attentats von Stauffenberg auf Adolf Hitler      Georg Elser wollte Hitler umbringen, damit er keinen Erfolg hat.      Stauffenberg wollte

19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon

Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben

16.07.2020 Nur ein kleiner Hack?

Milliardäre sollten 1000 $ zahlen Gestern haben Unbekannte einige Twitter Accounts gehackt und versucht von den betroffenen Nutzern je lächerliche 1000 $ in Bitcoins zu erpressen. So etwas

15.07.2020 PIN-Eingabe bei Signal erzeugt Kritik

Verschlimmbessern ist ein Anfang Eigentlich wird der quelloffene Messenger Signal mit seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, dem sparsamem Umgang mit identifizierenden Daten und einem starkem

14.07.2020 Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau

13.07.2020 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu

"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten" So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der

12.07.2020 Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen

Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal . Eigentlich sollte man 75

11.07.2020 Kein Profit aus unseren Daten

Meine Daten sollen keine Ware sein Unsere Flyersammlung ist größer geworden, vor wenigen Tagen haben wir die Druckausgabe unseres "Datewertflyers" erhalten. Darin wollen wir aufklären, dass

10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben

... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei

08.07.2020 Gefahren der elektronischen Patientenakte

Was bringt das Patientendatenschutzgesetz? Das PDSG wurde  am Freitag, den 3. Juli 202, im Bundestag beschlossen. Die Regierungskoalition stimmte dafür. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen.

07.07.2020 Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange

Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks -Gründer Julian Assange

06.07.2020 Bundeswehr bekommt weitere Cyberagentur

"Investitionen" in "Künstliche Intelligenz" Milliarden werden in Konjunkturpakete gesteckt um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Von nachhaltigem Umbau und Ökologie ist die Rede, doch schauen

05.07.2020 Duck-Duck-Go Browser leakt besuchte Webseiten

"Privacy-Browser" ist gesprächiger als gedacht Gerade erst vor ein paar Tagen strahlte eine Werbewand in Berlin überlebensgroß Reklame für die Suchmaschine DuckDuckGo in die Gegend und der

04.07.2020 Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien

Facebook kassiert Millionen von Trump Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft.

03.07.2020 Alles Gute zum Geburtstag Julian!

Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im

01.07.2020 Gezielt werden Zivilisten getötet

Türkische Drohnenmorde werden totgeschwiegen Seit Jahren kämpfen wir gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und klagen die Drohnenmorde durch US Drohnen in

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern

29.06.2020 Mehr als 20 Jahre auf die Hinrichtung warten

Über 1500 Menschenrechtsverstöße in US-Gefängnissen nachgewiesen Mindestens 1300 Gefangene warten schon länger als 20 Jahre im Todestrakt von US Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, bzw.

28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen

Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung

27.06.2020 Seenotretter werden kriminalisiert

Leben retten ist kein Verbrechen! Alle Nachrichtensendungen sind zu 50% mit dem Thema Corona belegt und der Rest dreht sich um Meldungen aus Deutschland, vielleicht noch aus der EU. Damit

26.06.2020 Charta der UNO wird heute 75

Abschluss der Konferenz von San Francisco Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate

25.06.2020 Truppenverlegungen nach Osten sind vertragswidrig

Trumps Truppenabzug ist nur eine Verlegung Trump No 63 : "Was scheren mich die Verträge meiner Vorgänger." Nach diesem Motto hat Präsident Trump bereits mehrere internationale

24.06.2020 Digitalpakt darf nicht zur Shoppingtour verkommen

Öffentliche Gelder, Öffentlicher Code Schon bevor man mit den Milliarden so um sich warf, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr 500 Millionen für den Digitalpakt Schule locker gemacht.

23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat

Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht

22.06.2020 Milliarden persönlicher Daten offen im Netz

Oracle hätte Aufsichtsbehörden informieren müssen Die bislang "größte Sicherheitslücke in diesem Jahr" ... wurde vom Datenbankkonzern Oracle gerade wieder geschlossen. Die Namen,

21.06.2020 VPN Anbieter startet Crowdfunding

Sicherer Surfen im Tunnel Unzählige Artikel haben wir schon darüber geschrieben, dass unsere Privatsphäre beim Gang ins Internet vielen Bedrohungen ausgesetzt ist, z.B. unter dem Punkt

20.06.2020 atomwaffenfrei.jetzt

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt! Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet . Dieses verbietet neben der

19.06.2020 "Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?

Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr

18.06.2020 OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert

Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen Trump No 62 : Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein

16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug!

"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20

14.06.2020 Adbusting zum Tag der Bundeswehr

Kein Tag der Bundeswehr Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle

12.06.2020 EU Grundrechtsreport der FRA erschienen

Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie

11.06.2020 Sonntag auf die Straße mit #unteilbar

Warum wir dabei sind Als wir im Oktober 2018 mit 250.000 Menschen mit #unteilbar auf die Straße gegangen sind , kamen danach Aussagen wie " da waren nur so viele, weil man gar nicht weiß,

10.06.2020 Systemischer Rassismus?

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr

07.06.2020 Black Lives Matter

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus.

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen

04.06.2020 Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen

Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und  gegen die US Air Base Ramstein und zwar 1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30.

03.06.2020 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen

01.06.2020 Epidemien fanden bisher in den Ländern des Südens statt

Statt internationaler Solidarität - Blick auf Pandemie national verengt Das Medientrommelfeuer unter dem Namen "Corona" musste Jede/n treffen, egal ob am Zeitungskiosk oder im täglichen

31.05.2020 Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar

Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt

29.05.2020 Mehr Engagement gegen rechts!

Orte von Naziverbrechen werden zur Zielscheibe von Rechten Ob Bomben legen, Gedenksteine umstürzen oder "nur" mal Hakenkreuze malen - Hunderte Anschläge von Rechtsradikalen gegen die

28.05.2020 Geflüchtete in der Krise nicht vergessen!

Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in

27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein

Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und

26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren

Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das

25.05.2020 Demos für das Grundgesetz

Polizei als Abstandswahrer? Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den

24.05.2020 Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot

Software "Bot or Not" prüft Tweets Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen.

23.05.2020 Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen

Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft

21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete

"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und

21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion

2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel

18.05.2020 Alles online oder was?

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch

17.05.2020 Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären

Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem

16.05.2020 Defender-Fortsetzung - Allied Spirit

Corona konnte das Manöver nur reduzieren Einige der wenigen guten Folgen von Corona, neben der guten Luft durch weniger Staus und Flugverkehr, war das Scheitern des NATO Manövers

15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?

Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät

14.05.2020 Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung

Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen

13.05.2020 Firewall auch auf dem Handy

Heise stellt die Firewall NetGuard vor Seit Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, dass uns auf unserem PC zu Hause (und erst recht bei der Arbeit) eine Firewall gegen Angriffe aus dem

12.05.2020 Presseecho zur Mahnwache gegen Drohnenbewaffnung

Mahnwache vor BMVg schlägt Wellen Die Mahnwache vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 am gestrigen Montag hat in den Medien

08.05.2020 Rot-Grün für Offene Software in München

... aber kein Stopp der Rück-Migration Die Stadtverwaltung München ist mitten in der Rückumstellung von LiMux, einem offenen und kostenlosen Linux-Arbeitsplatz, zurück zu Microsoft-Office.

07.05.2020 Protest gegen Drohnenbewaffnung

Ethische Debatte aus dem Hinterzimmer holen Im März hatte das Bundesministerium der Verteidigung zu einer Ethischen Debatte in kleinem Kreis über die Bewaffnung von Drohnen eingeladen.

06.05.2020 Palantir auch in Deutschland aktiv

In Corona-Zeiten mit Big-Data üben Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und

05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen

EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU

04.05.2020 Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit

Freiheit für Julian Assange Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen

03.05.2020 Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt

Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallen

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die

01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten

Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und

30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei

Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen

28.04.2020 Umweltministerin gegen grenznahe AKW - auch unsere?

Bedeutung von AKWs schwindet ... und das nicht nur wegen der Corona Krise, nein, auch schon vorher. Nach Zahlen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben  die Reaktoren in

27.04.2020 SIPRI Report 2019 gestern erschienen

1917 Milliarden Dollar im Jahr 2019 fürs Töten Kaum sind nach der Corona Krise die Geschäfte wieder auf, schon rennt diese Frau (Verteidigungsministerin) los und kauft

26.04.2020 Gericht auf dem rechten Auge blind

Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine

25.04.2020 Rückkehr in welche "Normalität"?

Ideen sammeln und Handeln In 2 Beiträgen haben wir angefangen nachzudenken wie es nach der Krise aussehen soll. Anfang Aprill hatten wir in " Über die Krise hinaus denken " eine

24.04.2020 Die Krisengewinnler machen Kasse

Corona bringt Milliarden ... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die

23.04.2020 Versammlungsrecht muss verteidigt werden

Als Einzelner von Einzelnen distanzieren? Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern

22.04.2020 Neue Atombomber? Nein Danke!

AKK prescht bei der Beschaffung an der SPD vorbei Erst vor 2 Tagen hatten wir über die heimliche Modernisierung der 20(?) Atombomben in Büchel berichtet. Die US Luftwaffe hatte die Bomben

21.04.2020 KI soll über unsere Gesundheit wachen

Rüstungsfirmen wittern neues Geschäftsfeld Nach diversen Vorschlägen für Corona-Apps kommen auch aus anderen Entwicklungsrichtungen "Ideen" zur Seuchenbekämpfung. Selbst die aus

20.04.2020 Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert

Neue Bomben für alte Flieger Mehr als . 20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren

16.04.2020 Trump sabotiert medizinische Hilfe für die Ärmsten

Multinationale Organisationen stärken! Trump No 61 : US Präsident Trump hat der Weltgesundheitsorganisation WHO den Geldhahn zugedreht und das inmitten einer weltweiten Pandemie! Alle

15.04.2020 Corona-App zum Letzten

Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer

14.04.2020 Gesundheitsschutz statt Aufrüstung

Bundeswehr beim Vituellen Ostermarsch Einen besonderen Beitrag zum Virtuellen Ostermarsch hat das Besondere Amt für Veralberung (BfV) geliefert. Mit einem Adbusting kaperte die Berliner

12.04.2020 Für Solidarität statt weiterer Aggression

Ostern - Fest des Friedens? Mehrfach hat UN Generalsekretär Guterres die Staaten der Welt aufgefordert angesichts der Corona Pandemie in den verschiedenen Konflikten dieser Welt die Waffen

09.04.2020 Wahlen in Notstandssituationen

Was kann noch als demokratisch gelten? Vor einigen Tagen hatten wir untersucht ob Elektronische Wahlen (eVoting) die Demokratie in Zeiten retten kann, wo die Bewegungsfreiheit der Menschen

08.04.2020 Wohnungen statt Lager - Sammelunterkünfte auflösen!

EU Flüchtlingspolitik kommt seit Jahren nicht voran Seit drei Monaten diskutiert die Politik darüber unbegleitete Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. 8 EU Staaten haben

07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht?

Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen

06.04.2020 Über die Krise hinaus denken

Wie wollen wir nach der Krise leben? Vor 2 Wochen hatten wir uns mit der Mahnung unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden beschäftigt, dass Grundrechtseingriffe  angemessen und befristet sein

05.04.2020 Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche  der letzten 20 Jahre im

04.04.2020 Geldmangel bei den UN

Selbst Abrüstungsverhandlungen bei Vereinte Nationen verschoben Vor einigen Tagen hatten wir auf den Aufruf des UN Generalsekretärs Guterres verwiesen , der vor einigen Tagen vorgeschlagen

03.04.2020 CIA Ableger will britisches Gesundheitssystem "retten"

Datenkrake soll beim Kampf gegen Virus helfen? Die Bürgerrechtsorganisasion Open Rights Group in Großbritannien sorgt sich nicht nur um die Gesundheit der Menschen im Lande sonder auch um

02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App

Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich

01.04.2020 Warum mit zweierlei Maß?

Alles "andere" wird zur Zeit ausgeblendet UN Generalsekretär Guterres hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, angesichts der Corona Pandemie alle Kriege und Konflikte ruhen zu lassen und

31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie!

Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die

29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen

"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die

28.03.2020 Keinen Bundeswehreinsatz im Innern

Wehret den Anfängen! " Verfassungsbruch in Vorbereitung " schreibt IMI, die Informationsstelle Militarisierung, zu den aktuellen Planungen für einen Bundeswehreinsatz im Innern. Schon am

27.03.2020 Edward Snowden warnt vor Überwachung

Grundrechtseingriffe müssen angemessen und befristet sein Edward Snowden, unser Ehrenmitglied * seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu

26.03.2020 Bundesregierung hat 2/3 der Studierenden vergessen

Schnell allein reicht nicht ... ... wenn man ein Hilfspaket schnürt, dann darf das Netz keine zu großen Löcher haben. Scheinbar sind die Politiker von dem Vorurteil ausgegangen, dass

23.03.2020 Der Top Level Domain ORG droht der Verkauf

savedotorg.org In den USA steht der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht

21.03.2020 Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate

Europaweiten Test für Grundeinkommen fordern! Was der Markt in letzter Zeit alles "geregelt" hat:  - Preise von dringend benötigten FFP2-Schutzmasken

20.03.2020 Geldnot bei OneWeb

Drohende Pleite schon bei 100 Satelliten? Vor 3 Monaten hatten wir berichtet , das Elon Musk neben seinem Tesla Autowerk bei Berlin auch die Absicht hat 30.000 Starlink Satelliten für

19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität

Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten

18.03.2020 Luft ist so sauber, wie schon lange nicht

Greta könnte sich freuen, wenn es aus freiem Willen geschehen wäre Update 07.04.2020: Der rbb berichtet gerade, dass der CO2 Ausstoß über China im Februar um 25% zurückgegangen ist

17.03.2020 SIPRI: Westen ist Vorreiter bei der Aufrüstung

USA steigern Waffenausfuhren um 23% "America first" das Credo von Präsident Trump hat er zumindest bei der Waffenproduktion und -ausfuhr "erfolgreich" realisiert. Die USA sind mit ihrem

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der

15.03.2020 Wehrbeauftragter Barthel im Interview

Ein "internationales Chaos wurde über Afghanistan ausgekippt" sagte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Klaus Barthel, in der Sendung 12.22 bei uns im Radio Berlin Brandenburg gestern. Er

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung

13.03.2020 NATO Manöver Defender 2020 absagen

"20.000 US Soldaten vor Corona schützen" ... und uns viel Geld ersparen - und nebenbei mal was für den Frieden tun! Update 14.03.2020: Na also, geht

12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange

Grundrechte und Pressefreiheit verteidigen! Die nebenstehende Grafik zeigt die Abschaltung und Zensur von Telefon- und allen Internetverbindungen beim Arabischen Frühling in Ägypten durch

11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?

Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses

10.03.2020 Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube

Was ist eine "Verschwörungstheorie"? Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der

09.03.2020 Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren

100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin

08.03.2020 Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten Bei den Vorbereitungen zu den diesjährigen Ostermärschen ist uns aufgefallen, wie weit wir vor 10 Jahren schon einmal waren, als der Bundestag

07.03.2020 Handydaten sollen Corona-Kontaktpersonen aufspüren

Von China lernen ... ? Solange nicht über alle Grippeviren und ihre Folgen bis zu den Todeszahlen gleichberechtigt berichtet wird, wollten wir uns von dem Thema fernhalten -  schon wegen

06.03.2020 Friedensbewegung muss an "Ethischer Debatte" beteiligt werden!

Bundeswehr will Drohnen nun doch bewaffnen Update 20.03.2020 : Das BMV hat die Veranstaltung wegen Corona abgesagt - leider nicht wegen der völlig unzureichenden Beteiligung der

05.03.2020 Menschenrechte müssen unteilbar bleiben

EU muss das Asylrecht wieder herstellen Wenn 500 Millionen Europäer keine 5 Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen könnnen, dann schließen wir am

04.03.2020 Huawei verzichtet auf US-Technik

Dann eben ohne die USA Vor einem halben Jahr sah es noch so aus, als ob die Sanktionen der USA gegen China und speziell gegen Huawei, die Firma in Bedrängnis bringen würde. Die USA haben

03.03.2020 Emotet - der König der Schadsoftware

Angriffe durch Verschlüsselungs-Trojaner "Digitalisierung nützt uns allen" und "Die Daten sind sicher" - wie oft hört man diese Worte von den Politikern, die uns die Autobahnmaut oder die

02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken

"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten" Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine

01.03.2020 Presseverlage gegen neuen Medienstaatsvertrag

Google darf "zensieren" Vorgestern hat ein US Gericht festgestellt, dass Google nicht "public" sei, sondern als Wirtschaftsunternehmen seine gefundenen Suchergebnisse filtern darf. Über die

29.02.2020 Wende nach 19 Jahren Krieg?

Vertrag USA-Taliban für "weniger Gewalt" in Afghanistan Heute ist ein Schalttag, so eine Gelegenheit hat man nur alle 4 Jahre. Deshalb werden heute US Außenminister Pompejo und die

28.02.2020 Drohnensteuerung über Ramstein ist illegal

Mordanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung Acht Bundestagsabgeordnete, darunter der Obmann im Verteidigungsausschuss Dr. Alexander Neu, haben gestern Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder

25.02.2020 Drohnen töten weiterhin Unschuldige

Sendung mit Diskussion zu Drohnentötungen Seit Jahren setzen wir uns für die Ächtung von Drohnen und autonomen Waffen ein. Über ein Jahr touren wir mit der Ausstellung der

23.02.2020 CERN will Microsoft Lizenzen loswerden

Lizenzkosten stiegen um Faktor 10 Die steigenden Lizenzkosten für Microsoft Produkte haben den Ausschlag für das MAlt-Projekt am  europäischen Kernforschungszentrum CERN gegeben. Bisher

21.02.2020 Rechtsterroristen sind keine Einzeltäter

"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt" Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der

19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei

Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das

17.02.2020 Datenbanken - lebenslang gespeichert

Das Recht auf Vergessen ist ein Menschenrecht Selbst das Verhalten als Kind kann einen Menschen in den USA für das ganze Leben stigmatisieren. Nehmen wir die verkorksten Sexualvorstellungen

16.02.2020 KI wird zu oft überschätzt

Lineale als Indiz für Hautkrebs Mmh, das hört sich verdammt nach Übersinnlichem an - ist aber nur das Ergebnis künstlicher Intelligenz (KI). Mit Kollegen an der US-amerikanischen Uni

15.02.2020 Kein Frieden mit der "Sicherheits"-Konferenz

Anti-SIKO-Demo: Nein zu Krieg und Umweltzerstörung! Heute werden wieder Tausende gegen die sogenannte Münchner "Sicherheits"-Konferenz demonstrieren. Aktion Freiheit statt Angst e.V.

14.02.2020 Klima-Notstand erfordert Handeln

Von 0 auf 20 in 5 Jahren Nein, das ist nicht die Abstimmungsgeschwindigkeit heute im Bundesrat zum - und wohl sicher gegen ein - Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auf der Sima-Insel, die

12.02.2020 BND betrieb Pseudo-Verschlüsselungsfirma

Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit

10.02.2020 Niemals und nirgendwo!

Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen! Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann

09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland

Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert

07.02.2020 Amazon zahlt unter Trump nur 1,2% Steuern

Nicht nur Facebook für Trump Vor der letzten Präsidentenwahl in den USA hatten wir uns "gewundert", dass die übergroße Mehrzahl der deutschen Unternehmen trotz der verbalen Abneigung gegen

05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg

"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr

04.02.2020 Caucus im Chaos

Vorwahl-App versagt auf ganzer Linie "Erhebliche Mängel" oder "ein Chaos" - darüber streiten sich die Experten noch - waren die ersten Vorwahlen bei den Demokraten im Bundesstaat Iowa. Auch

03.02.2020 Atombombe mit Sicherheitslücke im Lenksystem

Navigationsmodul enthält eine Schwachstelle "Früher war die Welt noch in Ordnung - da sollten die Flieger die B61 Atombombe einfach ins Ziel bringen und fallen lassen. Heute soll ein

02.02.2020 Achtzehn Jahre in einem nicht zu gewinnenden Krieg

Afghanistan Papers von hoher Brisanz Seit über 18 Jahren kämpft auch die Bundeswehr in Afghanistan, weil, wie uns ein SPD Verteidigungsminister erklärte, am Hindukush unsere Freiheit

01.02.2020 Clearview verdient mit unseren Fotos

Unsere Daten sind wertvoll 9 Millionen Fotos hat die Los Angeles Police in ihren Datenbanken, 47 Millionen die Florida Police, 411 Millionen das FBI Aber die Firma

31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation?

Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und

30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen

Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des

29.01.2020 PPP - Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände

Selber machen - wollen oder nicht? Viele Beispiele der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass "Public-Private-Partnership" (PPP) dem Steuersäckel und damit den Menschen im Land immer teurer

28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen

Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den

26.01.2020 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte

"Eine Behörde hilft einem privaten Unternehmen privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen" Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen um illegales Treiben aufdecken zu

25.01.2020 DEFENDER 2020 vernichtet viele Millionen Euro

Rüstungs-Milliarden für Interessen der Menschen einsetzen! Mehr als 1 Billion $, also 1000 Milliarden, geben die USA in diesem Jahr für die Aufrüstung aus. Aufrüstung, gegen welchen

24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der

21.01.2020 Geheime Wahlkampfunterstützung verbieten

AfD liess sich Wahlwerbung durch anonyme Geldgeber finanzieren Bei zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitierte die AfD von anonymer Wahlkampfunterstützung in zweistelliger

16.01.2020 Überblick über Alternativen zu Google

Privatsphäre schützende Suchmaschinen Kürzlich erreichte uns ein Leserbrief, der uns darauf hinwies, dass wir in unserem Artikel " Privatsphäre schützen - was kann ich tun? " u. a. auf die

15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable

How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times,

14.01.2020 Weitere unnötige zivile Opfer

Anstrengungen für Friedenslösung im Nahen Osten notwendig Der einseitige Bruch des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die Ermordung * der Nummer 3 in der

13.01.2020 Petition: Verkehrsminister Scheuer muss sich verantworten!

Wer Milionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Vor den ersten große Demos in diesem Jahr am kommenden Freitag und Samstag meldet sich auch #Aufstehen aus der Pause zum

12.01.2020 Sprachaufnahmen praktisch ohne Datenschutz

Cortana und Skype Gespräche ohne Datenschutz Theoretisch steht in den AGBs schon etwas über den Schutz der persönlichen Daten, wenn an sich für diese Anwendungen bei Microsoft registriert.

11.01.2020 NATO Manöver DEFENDER 2020

"Deutschland wird für die NATO zur logistischen Drehscheibe" Diese sehr beunruhigende Feststellung hat die Bundeswehr auf ihrer Webseite getroffen: "Transportkolonnen in der Nacht auf

10.01.2020 Offener Brief des DJV an britische Innenministerin

Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen

09.01.2020 Biometrische Fotos künftig nur in der "Amtsstube"

Pass-Fotos künftig teurer mit mehr Wartezeit Nur noch "Staatsbedienstete Fotografen" sollen künftig die biometrischen Fotos für Pass und Ausweis machen dürfen - und dafür mehr Geld

08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst

Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die

07.01.2020 Ein Fahrer im Auto wäre hilfreich gewesen

Mit dem selbstfahrenden Auto gegen die Wand "Unfälle können wir auch" scheint das Motto des Konzept-Car Audi AI:ME auf der CES in Las Vegas zu sein. Das Modell ist bisher (glücklicherweise)

06.01.2020 Trump droht mit Kriegsverbrechen

"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten" Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen: ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt

05.01.2020 Gerät zur "Gegenspionage"

Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der

04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!

"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus" sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender

03.01.2020 Aufklären und vertuschen

Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der

02.01.2020 Die totale Überwachung ist fast erreicht

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Seit Anfang der 90-iger Jahre musste sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig völlig dem ausländischen

01.01.2020 Auch 2020 gemeinsam aufstehen ...

... für kommunalen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten  ... und viele andere wichtige Veränderungen in unserem Leben, wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Abrüstung und Frieden.

31.12.2019 2019 wurden fast 50 Journalisten getötet

Reporter ohne Grenzen prangern Morde und Inhaftierungen an ... und mindestens 389 sitzen im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist bedroht, wie seit Jahren nicht mehr. Die

30.12.2019 Wer hat das stärkere Funksignal am Ort?

Abhören, Orten und Stören von Handys vereinfacht Neuer ist besser - nein, nur schneller! Von GSM über LTE bis zu 5G wurde der Durchsatz, also die Menge der übertragenen Daten pro Sekunde

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige

28.12.2019 "Organisierte Verantwortungslosigkeit" beim Betrieb des Gesundheitsnetzes

Vernachlässigung der Sicherheit und mangelnde Prüfung relevanter Prozessschritte Das deutsche "Gesundheitsnetz" ist krank. Obwohl bereits über 115.000 Praxen daran angeschlossen sind und

27.12.2019 Free Assange!

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der

26.12.2019 Militär im Straßenbild

Die Militarisierung des öffentlichen Lebens Daran werden wir uns im Neuen Jahr gewöhnen müssen - aber nicht wollen! Ab 1. Januar sollen alle Militärangehörigen in Uniform die Deutsche Bahn

25.12.2019 Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020

"Meilenstein der Energiewende"? Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der

24.12.2019 Bargeld lacht ...

Bageldlos = bares Geld los Ausgerechnet am Montagmorgen, dem 23. Dezember, gab es seit 8 Uhr  Probleme vor allem beim Online-Banking und beim Geld abheben.In den noch funktionierenden sozialen

22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B.

21.12.2019 "KI-Problem" - Starliner erreicht die ISS nicht

Die Bescherung fällt aus ... ... zumindest für die Besatzung der ISS Raumstation. In Boeings Raumschiff "Starliner" ging beim Flug zur ISS eine Uhr falsch. In der Folge wurde ein Triebwerk zu

20.12.2019 Umständlicher statt sicherer mit PSD2

Der langsame Tod der SMS-TAN Heute wollen wir auf die am 14. September dieses Jahres verbindlich gewordene europäische Payment Service Directive PSD2 zurückblicken. Die Auswirkungen auf das

19.12.2019 AfD will sich als Kriegstreiber profilieren

AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren

18.12.2019 Planung "Stopp Air Base Ramstein 2020"

Das Miliär - der größte Klimakiller Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren am letzten Wochenende bei der Aktionskonferenz der Kampagne "Stopp AirBase Ramstein". Über die Auswertung

17.12.2019 BSI hat Truecrypt untersucht

BSI hält Bericht über Verschlüsselungssoftware verschlossen In unseren Artikeln unter dem Kapitel Privatsphäre schützen haben wir an mehreren Stellen auf Truecrypt verwiesen. Mit

16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen

Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf

14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3

Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie

13.12.2019 Keine Werbung fürs Töten und Sterben!

Kundgebung gegen Crossmedia Schon oft haben wir bei Jugendmessen gegen die Anwesenheit der Bundeswehr demonstriert, sei es auf der YOU oder bei den Veranstaltungen in der Station ,

12.12.2019 "Der Besitz von Atombomben ist pervers und unentschuldbar"

Klare Worte des Papstes gegen Atomwaffen Eigentlich hat der Papst bei seinem Besuch in Nagasaki und Hiroshima nur das ausgesprochen, was jeder normale Mensch angesichts dieses

10.12.2019 Wozu brauchen wir 5G eigentlich?

Weltweit alle nicht 5G tauglichen Handys ab 2030 wegwerfen? Golem bringt es seinem Artikel vom 4.12. auf den Punkt: 5G ist mit großen Marketing-Versprechungen verbunden. Doch

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge

06.12.2019 Kritik an Microsoft-Produkten im Digitalpakt

Microsofts Freude über den Digitalpakt Eigentlich sollte der Digitalpakt dazu dienen, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Doch wofür das Geld, immerhin 5 Milliarden Euro,

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte

04.12.2019 Versteckte Aufrüstung

Rüstungsausgaben steigen real noch stärker als im Haushalt sichtbar Schon die offiziellen Zahlen sind erschreckend und die Begründung für die erhöhten Aufgaben in keiner Weise

03.12.2019 Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen!

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin wollen wir auf einen Musterbrief hinweisen, den man an  Landes- und BundespolitikerInnen senden kann,

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne!

"Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon  und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro

30.11.2019 Gesundheitszustand von Assange bedroht

Wir dürfen Julian Assange nicht sterben lassen Im Rahmen der mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und dem unabhängigen und

29.11.2019 CORRECTIV im Kampf gegen Falschmeldungen

Recherchen für die Wahrheit "Das einzige was ihr seid ist ein Haufen hinterfotziger Schnueffler in STASIMANIER, mischt euch ungebeten und ungefragt in Themen anderer Leute ein. Ihr

26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei

Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung

25.11.2019 Kampf um Selbstermächtigung und Solidarität

The VOICE‘s 25-jähriger Geburtstag Schon heute wollen wir auf den 25. Geburtstag von THE VOICE Refugee Forum Ende nächster Woche hinweisen. Schon mehrfach haben wir in den letzten

24.11.2019 Petition gegen Wahlmanipulation

Beeinflussung und Manipulation der Wähler verhindern! Wie funktioniert politische Beeinflussung? Wer dreht an welchem Rädchen? Wer kann mich manipulieren, weil er mehr

23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun?

"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den 

21.11.2019 Elon Musk will Tausende Satelliten starten

"Permission to launch a further 30.000 Satellites" Die Absicht von Elon Musk ein Tesla Autowerk bei Berlin zu bauen hat die Politiker und die Medien begeistert. Wir sind da weniger erfreut,

19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter

Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im  Artikel 13 zu verhindern . Sie

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober

17.11.2019 Droht ein Ende der Routerfreiheit?

Einige Provider wollen zum Zwangsrouter zurück Wer von zu Hause ins Internet möchte, braucht einen Router, einen Übergabepunkt der Signale an einen Provider. War dies bis in die 80-iger

16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG

Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche

15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?

Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen

14.11.2019 Google hantiert mit Millionen Patientendaten

Google und Ascension bestätigen Weitergabe von Gesundheitsdaten Kürzlich bestätigte Google, dass sie einen Vertrag mit dem katholischen Anbieter Ascension abgeschlossen haben. Ascension

13.11.2019 Balmer und Gates in München

Einflussnahme von höchster Ebene Der Ex-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, berichtet in einem sehr lesenwerten Interview mit der Computer Zeitschrift "Linux Magazin" über die

12.11.2019 Notwendiges Gelöbnis: Nie wieder Krieg!

Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude Heute werden 400 Rekrutinnen und Rekruten bei einem feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin ein Glöbnis ablegen. Hoffen wir, dass

11.11.2019 Whistleblower müssen Schutz genießen

Trump setzt Whistleblower unter Druck Trump No 57 : Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit

08.11.2019 AKK will Bundeswehr "zum Schutz eigener Interessen entsenden"

"Am deutschen (Militär-) Wesen soll die Welt genesen"? Statt sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen und die Durchsetzung der Menschenrechte in einer multipolaren Welt

06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die

05.11.2019 Kabel legen oder funken?

Leben mit der Mikrowelle? Je mehr Bits pro Sekunde, desto höher die Frequenz der Strahlung - wie lange lässt sich das Spiel fortsetzen? Im Rhein-Sieg-Kreis  testet die Deutsche Telekom

04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen

"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex

03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr

Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft

01.11.2019 Studien zu illegalen Downloads

Was nützen Kopierschutz und Strafverschärfungen? Mit verschiedensten Gesetzen haben die Regierungen in der EU versucht illegale Downloads von Filmen und Musik einzudämmen. So gab es

31.10.2019 Bundeswehr will beim Roboterkrieg mitspielen

"TaUAS können Übersättigungsangriffe ausführen" Dabei werden sie den Gegner nicht durch ihre Schönheit blenden, wie die nette Roboterin auf dem Bild. Die Bundeswehr will ihre

30.10.2019 Angeführt vom Rechtesten der Rechten

Wer mit dem Feuer spielt ... Die Symbolfigur Björn Höcke, bekannt für Hitler-Verteidigung und Bürgerkriegsfantasien , konnte die AfD-Ergebnisse in Thüringen verdoppeln. Jede/r 4.

29.10.2019 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen

Bundesregierung steht wegen verfehlter Klimapolitik vor Gericht Mit der Überschrift Autofahrer können jubeln   hatten wir das "Klimapaket" der GroKo kommentiert. Greenpeace hat nun die

28.10.2019 Gesundheitsminister Spahn hebelt Datenschutz aus

Vor Fürsorge den Datenschutz unter den Teppich gekehrt " Gesundheitsminister Spahn sorgt sich um die kranken Menschen im Land." So will uns die CDU aber auch die Medien den in letzter Zeit sehr

27.10.2019 Klage gegen Überwachung

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung

24.10.2019 Selbstversuch zur digitalen Selbstbestimmung

Ein Leben ohne Facebook und Google ist möglich Katharina Larisch und Volker Wittpahl haben den Versuch gewagt. Angeregt durch die Vorträge auf den Privacy Week 2018 in Wien beschlossen sie,

23.10.2019 Mikrochip für Mitarbeiter bei TUI, Schweden

"Meine Hand verliere ich nie" Jeder 5. Mitarbeiter bei TUI in Schweden hat sich einen reiskorngroßen Mikrochip unter diie Haut spritzen lassen - natürlich freiwillig. Auch wenn die anderen

22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit

Einsatz für Grund­rechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht

21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich

Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von

20.10.2019 Digitalen Assistenten wie Alexa oder Siri vertrauen?

Wo bleibt die informationelle Selbstbestimmung? Ich habe keinen Ein-Aus-Schalter, bestenfalls zeigt mir ein Icon, dass gerade mitgehört wird - meist noch nicht einmal das. Selbst wenn wir

18.10.2019 Lieber KI als einen Menschen als Chef?

Misstrauen die Menschen sich selbst? In einer Studie von Oracle und Future Workplace wurden 8370 Angestellte in 10 Ländern befragt, ob sie lieber einen Roboter oder eine Menschen als Chef

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei

15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade

Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr

14.10.2019 Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan

Wer sich auf Technik verlässt ... Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen

13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter

"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein

12.10.2019 Gewalt und Ausbeutung in privaten Gefängnissen

Kalifornien will künftig keine privaten Gefängnisse mehr Wie Zeit-Online meldet, will der demokratische Gouverneur Gavin Newsom ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von

11.10.2019 Militärübung "Defender 2020"

Jedes Jahr ein wenig aggressiver Schneller, höher weiter - und kriegerischer, die nächste Großübung der NATO steht im nächsten Jahr an. Soldaten aus 19 Staaten sollen in Europa "Krieg

10.10.2019 Lauschen mit Signal?

Sicherheitslücke beim Signal Messenger in Android Signal gehört zu den Messengern, denen sogar Edward Snowden vertrauen würde. Auch wir haben auf unseren Cryptopartys Signal als möglichen

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den

06.10.2019 Sicherheitslücke in Infineon Chips

Aus dem öffentlichen Schlüssel den Private Key berechnen? Achtung, dieser Artikel ist leider (oder glücklicherweise) schon 2 Jahre alt. Also Entwarnung: Die Patches sind alle schon da und

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu,

02.10.2019 Cyber-Angriffe bis es mal knallt

Auch Cyberwar ist Krieg Nach dem Abschuss einer amerikanischen Global-Hawk-Drohne über dem Iran, soll das Pentagon als Reaktion einen militärischen Schlag vorbereitet haben. Diesen hatte

29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv

Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte,

28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt,

27.09.2019 Smart Home wird zum Horrorhaus

Überwachungskamera mit Mikrofon und Zugriff übers Netz Ein Paar aus Milwaukee hat 700 Dollar investiert, um sich Smart-Home-Geräte zur Erhöhung der Sicherheit in ihrem Wohnumfeld

26.09.2019 NUCLEAR ABOLITION DAY

Tag der vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen Heute hat uns ICAN zum NUCLEAR ABOLITION DAY geschrieben und man glaubt es kaum. Die weltweite Aufrüstung bringt die Rüstungskonzerne zum

25.09.2019 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel

22.09.2019 Studie belegt Abhängigkeit von Microsoft

Microsoft führt zu "Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung ..." Wer hätte das gedacht? Ein vom Innenministerium beauftragtes Gutachten zur "digitalen Souveränität" der Verwaltung

21.09.2019 Autofahrer können jubeln

GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horror-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf

19.09.2019 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!

Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben

16.09.2019 Militär kommt in der Klimadebatte nicht vor

US-Militär ist weltweit größter Umweltverschmutzer Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und

15.09.2019 Neues von Edward Snowden

Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das

14.09.2019 Datenschutzkonferenz sieht Gematik in der Verantwortung

Über 12% der Ärzte in Hessen verweigern Anschluss an Telematikinfrastruktur Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) haben sich 1.408 von 10.975 Ärzt*innen und

13.09.2019 Aufstehen und den Stillstand beenden!

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig 2-3 Tage nach einer Landtagswahl rennen die PolitikerInnen zu den Medienvertretern, sind besorgt und berichten über ihre Pläne und

12.09.2019 Ein Puzzleteil zu Stuxnet

Der holländische Maulwurf ... Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst.

10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits

09.09.2019 Huawei Mate30 ohne Google Apps

Huawei spricht auf der IFA nicht über Google-Verbot Trump No 55 : In diesem Fall war Trump nur der Verursacher, die Nutznießer werden hoffentlich alle künftigen Huawei Kunden sein. Das

08.09.2019 Wikipedia unter DDOS Beschuss

Angreifer testen Belastbarkeit von Servern Vorgestern waren die deutschen Seiten von Wikipediain Deutschland zeitweise nicht erreichbar. Ihre Server wurde mit einer Flut sinnloser Anfragen,

06.09.2019 US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange

Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während

05.09.2019 "Telefonbuch" mit 420 Millionen Facebook Nutzern

Datei kann für Account-Änderungen genutzt werden Ein schön ge-layoutetes Telefonbuch ist es nicht, aber eine Datei mit den Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzer dieses Dienstes liegt

04.09.2019 Berichte über iPhone Massen-Hacks

Safari gegen Firefox tauschen macht iPhone sicherer Google hat im "Googles Project Zero" dokumentiert, wie derzeit massenhaft iPhones mit Spionage-Software infiziert werden. Bis zu diesen

03.09.2019 Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung

Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung? Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete

01.09.2019 Bei der Bundes-IT überschlagen sich die Kosten

IT-Projekt des Bundes läuft aus dem Ruder Würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, wie die Kassiererinnen im Moskauer Kaufhaus Gum mit den Holzbrettchen rechnen, wäre das nicht

31.08.2019 ICAN warnt vor Atomkriegsgefahr

Sehenswerte ARD Doku über das Atomwaffen-Kartell Am Vorabend des 80 Jahrestags des 2. Weltkriegs hat uns ICAN, die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2017, noch einmal mit einer

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da

29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe

27.08.2019 Bundeskartellamt unterliegt gegen Facebook

Personenbezogene Daten sollen "wertlos" sein? ... weil sie immateriell und beliebig kopierbar sind. Auf diese völlig falsche Annahme stützt sich das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf

26.08.2019 Ausschließlich Scham über Verbrechen deutscher Militärs in aller Welt

Steinmeier gedenkt faschistischer Verbrechen - wir auch "Ich stehe heute vor Ihnen als deutscher Bundespräsident und empfinde ausschließlich Scham über das, was Deutsche Ihnen angetan

23.08.2019 "Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone

Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK? "Das ist #Spahnsinn"   mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den

22.08.2019 Freifahrt bei der Bahn für Bundeswehrangehörige

Belohnung für die Brandstifter? Bundeswehrangehörige sollen ab 1. Januar 2020 dienstlich und privat kostenlos die Bahn benutzen dürfen, das hat Verteidigungsministerin Annegret

20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"

Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix

19.08.2019 System reparieren oder überwinden?

Die "freie Entfaltung" und das Gemeinwohl Heute hat uns ein lesenswerter Artikel bei Telepolis angeregt den Bereich unserer Kernthemen zu verlassen. Vor zwei Wochen, Ende Juli hatten wir nach

18.08.2019 Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht

Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose ... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum? Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ...

16.08.2019 Studie zu Fake-News

AfD Wähler leben in einer Filterblase "Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist

15.08.2019 Microsoft warnt vor Schwachstellen in Fernwartungsschnittstelle

Neue Schadsoftware nutzt Remote Code Execution (RCE) aus Wieder geht ein Alarm durch die Windows-Welt, alle Systeme angefangen von Windows 7 SP1, Windows Server 2008 R2 SP1, Windows Server

14.08.2019 Datenschutzauskunft ohne Berechtigung

Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben

13.08.2019 Petition für Gerechtigkeit und Solidarität

400 Menschen auf See gestrandet Die Flüchtlingspolitik der EU macht es möglich, dass einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen europäischen Hafen verweigert wird. Auch nach 3 Jahren

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und

10.08.2019 FfF Aktionswoche vom 20.-27. September

Unterstützung von den Gewerkschaften für FfF Die Schülerinnen und Schüler haben auch in den großen Ferien ihre Freitags-Streikaktionen fortgesetzt. Für Greta Thunberg ist es inzwischen

08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz

Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten

07.08.2019 Alle Atomwaffen ächten!

Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen

06.08.2019 BeA kann keine Umlaute

Deutscher Rechtsverkehr ohne deutsche Umlaute? Wer BeA, also das "Besondere elektronische Anwaltspostfach" nutzt - und das müssen leider immer mehr Menschen, sollte vorsichtig sein. Dennn auch

05.08.2019 Ruf nach einer friedlichen Außenpolitik

Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen Als Mitglied von World beyond War appelliert auch Aktion Freiheit statt Angst an die

04.08.2019 Militär testet Spionage Ballons über den USA

Radarüberwachung von oben Zugegeben, dieser Ballon ist noch (lange) nicht in der Stratosphäre- aber das Bild ist ja auch aus Europa. In den USA will das Militär(!) künftig 25 Ballons in die

02.08.2019 FRONTEX bekommt für 2 Milliarden neues "Gerät"

Aufrüstung nicht nur beim Militär Auch FRONTEX, die Grenz"schutz"agentur der EU wird mit zusätzlichen Geldern bedacht, um ihre quasi-militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Mehr als

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?

Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens

29.07.2019 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen

Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen? Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von

28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung

Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das

27.07.2019 Schredder-Affaire größer als gedacht?

Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus

25.07.2019 Rechter Terror wird in den Medien ignoriert

Rechtsextremistische Tendenzen im Beamtenapparat treten offen zutage Auch wenn der Bericht von Heise schon einen Monat alt ist und der Mord an Regierungsrat Lübcke aus den Schlagzeilen

24.07.2019 Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft

23.07.2019 Wusste die ÖVP von der IBIZA Affaire schon vorher?

Beamter lässt Festplatte von Regierungskopierer schreddern ... und gibt dazu noch einen falschen Namen an. Was sich wie ein Versuch zum Verdecken kleinerer Betrügereien anhört, hat

22.07.2019 Ein militantes, rechtes Netzwerk

Der Hannibal-Komplex Schon Anfang diesen Jahres hatten wir uns mit diesem rechten Netzwerk beschäftigt ( Aufklärung zu Hannibal überfällig ). Nun hat die Informationsstelle Militarisierung

21.07.2019 Alexa löscht fast nie

Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von

19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit

Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google

18.07.2019 Auch Taser können töten

48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit

17.07.2019 Microsoft Office 365 an Schulen ist unzulässig!

Offene Software verwenden oder Microsoft muss Datensammelei einstellen Millionen Schülerinnen und Schüler könnten in Deutschland mit Offener und kostenloser Bürosoftware arbeiten. Trotzdem

16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet

7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das

15.07.2019 Bild eines Straßenschilds verwirrt Smart Car

Kfz-Software lässt sich von Bildern täuschen Ein israelischer Forscher hat das Assistenzsystem eines Autos "betrogen", indem er mit einer kleinen Drohne ein falsches Verkehrszeichen mit einem

14.07.2019 JEDI - The Joint Enterprise Defense Infrastructure startet

Pentagon kann 10 Milliarden US $ für Cloud-Computing-System ausgeben Das Pentagon wird seinen zehn Milliarden US-Dollar Großauftrag für den Bau eines Cloud-Computing-Systems nun

12.07.2019 US Bevölkerung kriegsmüde

Kriegsmüde - auch Veteranen sehen keinen "Gewinn" Auch wenn Präsident Trump bei den US-Veteranen und ihren Verbänden relativ beliebt ist, z.B. weil er den Sold erhöht hat und bisher (noch)

11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz

Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der

09.07.2019 PSD2 verlangt Zweifaktorauthentifizierung

Apple "ahnte" schon die PSD2 Ab September gilt in der EU die "Payment Service Directive 2" (PSD2) und Apple freut sich, denn sein Apple Pay erfüllt diese Richtlinie. Man sei stolz, dass man

08.07.2019 Bundeswehr verkaufte nicht gelöschte Laptops

Weiterer Punkt auf von der Leyens Unfähigkeitsindex Ein Chef muss nicht an allem Schuld sein, aber er oder in diesem Fall "SIE" trägt die Verantwortung für das Handeln der Truppe. In diesem

07.07.2019 Wählerwille wird ignoriert

Neues Aufstehen für EUROPA nötig Am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl waren wir mit vielen Berlinerinnen und Berlinern auf der Straße für ein anderes Europa. Wir haben am 19.5.

06.07.2019 Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen

Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterschreiben Die USA kündigen den INF Vertrag und damit das Verbot der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auch in

05.07.2019 Integration und Hilfe gelebt

... und nach der Ankunft? Das war eine der Fragen in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE , den wir vor einigen Jahren gemacht haben, als die Probleme der Geflüchteten vielen Menschen in

04.07.2019 Digitalisierungsgesetz zur e-Akte

Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten Hat Gesundheitsminister Spahn n och nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir! Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten

02.07.2019 Menschengefährdender Drohnenabsturz

Schweizerische Post verliert zweite Drohne in diesem Jahr Sie war größer als die Spielzeugdrohne im linken Bild und sie war kleiner als die Drohne rechts im Bild. Aber sie wog schon 13

01.07.2019 Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Wir hatten schon zweimal über die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) berichtet , nun liegt eine

30.06.2019 Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!

#Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von

28.06.2019 Kundgebung gegen Kriegsvorbereitungen

Völkerrechtliche Verträge müssen eingehalten werden! Seit einem Monat haben die USA ihre verbalen Angriffe gegen den Iran drastisch verschärft. Dieser auf Krieg ausgelegte Politik muss

27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung

Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der

26.06.2019 Aufrüstung mit Todesfolge

Toter wegen "Vorbereitung für den Ernstfall" Die Eurofighter vom Luftwaffengeschwader 73 in Laage bei Rostock starten seit Jahren etwa 20 Mal pro Tag, um ihre gefährlichen Manöver, oft

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein

24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen

21.06.2019 ATOMWAFFEN ÄCHTEN - 51 Organisationen für den Frieden

Ruhrgebiet, umgeben von 3 Atomwaffenstützpunkten Den Abschluss des Evangelischen Kirchentags in Dortmund wird morgen die Menschenkette für den Frieden sein. Tausende werden sich sichtbar

20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht

"Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun

19.06.2019 Wer liefert sich einem "intelligenten Bett" aus?

Die "Intelligenz" greift um sich *) Alle wollen nur unser Bestes - nämlich unsere Daten. Wollte uns und die Kanzlerin gestern der BDI für die Digitalisierung begeistern , so haben wir heute

18.06.2019 BDI will uns den "netten Roboter" schmackhaft machen

Merkel fordert "Offenheit für Künstliche Intelligenz" .. ohne zu sagen, um was es sich handelt. Erst vor wenigen Tagen haben wir uns eingehend mit dem völlig unklaren Begriff der

17.06.2019 "Vermutlicher Rechtsextremist" als Mörder verhaftet

Todesurteil wegen Reklame für Reisefreiheit "Wer diese christlichen Werten [wie die Hilfe in Not] nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.

16.06.2019 Nase voll vom "Tag der Bundeswehr"

Überall im Land Werbung für Aufrüstung Gestern, am 15. Juni 2019, konnte sich das deutsche Militär an 14 Standorten – in Augustdorf, Bad Hersfeld, Cham, Dillingen, Erding, Faßberg,

15.06.2019 Dein Handy als Wanze

Spionierende Fußball-App muss 250.000 Euro Strafe zahlen Viel zu oft berichten wir von gravierenden Verstößen gegen den Datenschutz ... und nichts passiert. Heute können wir dagegen

14.06.2019 Kritik zur Bezeichnung "Künstliche Intelligenz"

... und warum wir diese Bezeichnung nicht nutzen sollten! Von Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst Es gibt einiges, was ich nicht nachvollziehen kann. Ja, ich kann es verstehen,

13.06.2019 Proteste gegen Werbetag der Armee

Kein Tag der Bundeswehr! Die Bundesregierung versucht die Bevölkerung mit dem Millionen-Euro teuren Militärspektakel für Auslandseinsätze und Aufrüstung zu gewinnen und wirbt dabei auch

12.06.2019 PSD2 zwingt Kunden zu Bank-App

Wieder wird die Haftung auf die Kunden umgelegt Schon mehrfach haben wir vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, gewarnt , mit der große Internetkonzerne und ausländische Bankhäuser

10.06.2019 Big Brother Awards 2019 verliehen

Preise für besondere Ignoranz Am Samstag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen, an diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben mit ihrer Ignoranz bei Vorschriften zu

09.06.2019 Die nachträglichen Verschärfungen des "Migrationspakets"

Die Liste der Grausamkeiten Von Asylkompromiss war die Rede. Da erwartet man, dass sich in dem Gesetzespaket der (kleinen) GroKo Positionen der CDU/CSU und der SPD finden müssten. Das

07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken

Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem

06.06.2019 Innenminister wollen Alexa als Beweismittel zulassen

Wer stellt sich selbst ein Abhörgerät ins Schlafzimmer? Wenn man Alexa fragt, dann gibt es viele solche "Perverslinge". Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen denen

03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland

"Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen.

31.05.2019 Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet

Daniel Hale pleads not guilty Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA gehen weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich

29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?

Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die

27.05.2019 Gefälschte Facebook-Konten unterstützen die AfD

Tunesier vergibt "likes" an AfD Kreisverbände Glücklicherweise hat auch das den Demagogen nicht zum Durchbruch verholfen. Erschüttert hat uns da mehr das Wahlverhalten in Österreich. Da

24.05.2019 Wenn der Großvater erzählt - Teil III

EGOWiG das Versteck für den ungeheuerlichsten Paragrafen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Das Gesetz hört sich doch völlig harmlos an: Das Einführungsgesetz zum Gesetz über

22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival

Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion

21.05.2019 Einreiseverbot für Cyber-Krieger

EU-Verordnung für Cyber-Sanktionen Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt

20.05.2019 Gesichtserkennung-Software in San Francisco verboten

"Gesichtserkennung verhindert frei von dauerhafter Beobachtung durch die Regierung zu leben" Die Stop Secret Surveillance Ordinance genannte Verordnung des Stadtrats von San Francisco verbietet

17.05.2019 Klimaneutral zufrieden leben

Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen? Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele

16.05.2019 Patch schließt kritische Lücke in Windows

Lücke in der Fernwartungsschnittstelle (RDS) Das BSI hatte gewarnt vor "wurmartiger" Verbreitung von Malware durch eine gefährliche Lücke, die von Microsoft vor 2 Tagen mit dem Patch der

15.05.2019 Mensch fährt besser Auto als gedacht

Beim autonomen Fahren entwickeln alle Firmen gegeneinander Nun ja, mit über 3000 Verkehrstoten und noch viel mehr Verletzten pro Jahr in Deutschland kann man eigentlich nicht von gut ,

14.05.2019 Zensur durch Upload Filter greift um sich

Politiker empört über Sperrpraxis ... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben. Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen

13.05.2019 Vertrauliche anwaltliche Kommunikation mit Löchern

Keine Definition zu "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" Um obiger Falschaussage auf die Schliche zu kommen, müssen wir kurz mit ein paar Abkürzungen um uns werfen. Das Elektronische Gerichts- und

12.05.2019 Heute vor 24 Jahren erschien die erste DigiTaz

24 Jahre digitaz - der Großvater erzählt Zeitung lesen im Internet - was ist daran besonderes? Ein Gespräch mit dem damaligen Projektleiter Frage : Am 12. März 1989 hatte

10.05.2019 Keine Todesstrafe - nirgendwo

Kurz nach Ostern: 37 Männer geköpft oder gekreuzigt Vor zwei Wochen wurden in Saudi-Arabien 37 Männer, fast alles Angehörige der schiitischen Minderheit getötet, 36 wurden geköpft, einer

09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen

Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger

08.05.2019 Wie macht man Fake News?

Klima Quiz der AfD zeigt wie man manipuliert Bei den #FridaysForFuture Demos in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD einen Klima-Quiz verteilt. Darin versuchte die

06.05.2019 Ethische Grundsätze für vertrauenswürdige KI

Ethics guidelines for trustworthy AI Unter dem Kapitel "Strategie" haben wir auf der Webseite der EU Kommision bemerkenswerte Überlegungen zum Design und Gebrauch von Programmen und Tools

05.05.2019 Droniq will Drohnenlangstreckenflüge möglich machen

Traum aller Taxifahrer geplatzt: Lufttaxis ohne Chauffeur Wie Heise berichtet , haben die Telekom und die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein Gemeinschaftsunternehmen namens Droniq gegründet.

04.05.2019 Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook

Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen"

03.05.2019 Letzmalig "Tag der Pressefreiheit"?

Auch in vielen Ländern der EU ist die Pressefreiheit bedroht Wir alle in der EU sind am 26. Mai bei den Wahlen zum EU Parlament aufgerufen unsere Werte zu verteidigen. Schauen wir heute am

02.05.2019 "Chirugische Schläge" treffen immer mehr Zivilisten

In diesem Jahr haben die US-gestützten Streitkräfte mehr afghanische Zivilisten getötet als Taliban und ISIS Angesichts des bevorstehenden Tages des Siegs über den Hitlerfaschismus in

30.04.2019 Auto-GPS-Tracker geknackt

123456 - und dein Auto bleibt stehen Bei den beiden Auto-GPS-Tracker-Apps iTrack und ProTrack wurden von einem Hacker über zehntausend Konten geknackt. Viele Nutzer hatten das Standardpasswort

29.04.2019 Deutschland ist einen Platz näher am Abgrund

Weltweite Militärausgaben höher als am Ende des Kalten Kriegs Ein neuer Kalter Krieg durchweht die Welt, mehr als zu den Hochzeiten 1988 hat die Welt im letzten Jahr für die Rüstung

28.04.2019 Wer möchte nicht gern überall ins Netz?

"Wi-Fi-Finder" App sammelte private Zugangsdaten Kürzlich wurde auf einem Server eine ungeschützte Datenbank mit mehr als zwei Millionen WLAN-Zugangsdaten gefunden. Die Daten stammen aus der

27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler

Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU

26.04.2019 USA erfinden Verschwörungstheorie

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer " Verschwörung zu einem Hackerangriff " beschuldigt.

25.04.2019 Die Fehler in Vermögensstatistiken

"Uns geht es immer besser" ... behaupten alle Statistiken zur Vermögensverteilung in Deutschland. Das wäre, abgesehen von der ungleichen Verteilung, die sich in den Studien ergab, schon mal

24.04.2019 Wo bleibt die Digitalisierungsdividende?

Arbeitende Menschen an den Gewinnen beteiligen Nein, eigentlich geht es vorrangig nicht um körperliche Arbeit. Überall wird uns gesagt, dass Computer uns Arbeit abnehmen oder sie erleichtern.

19.04.2019 BERLINER AUFSTEHEN KONGRESS

Sahra Wagenknecht ruft zum Kongress! Obwohl Sahra Wagenknecht sich wegen Arbeitsüberlastung und aus Gesundheitsgründen etwas aus der Bewegung "Aufstehen" zurückziehen musste, unterstützt

18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig

Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren

17.04.2019 PSD2 gilt ab 14. September

TAN Listen landen auf dem Müllhaufen der Geschichte In 150 Tagen gilt EU-weit die PSD2, die Payment Service Directive 2. Dann sind TAN Listen auch als iTAN nicht erlaubt. Die Bankkunden

16.04.2019 Die eigene Geschichte verdrängen

Über 33% sehen Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit Das ist das erschreckende Ergebnis der Studie „ Memo Deutschland“ zur

15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die

12.04.2019 Protest gegen Festnahme von Julian Assange

Aufstehen für Julian Assange! Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens , Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung

09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome

Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische

08.04.2019 Falsche Gesundheitsdaten oder echte Krankheitsdaten

Was darf's denn sein? Krebserkrankungen, Hirntumore, Herzerkrankungen, Blutgerinsel, Wirbelsäulenverletzungen, Knochenbrüche, Bandverletzungen oder Arthritis, alles kann ein kleiner

07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden

Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen

06.04.2019 Aufstehen für bezahlbaren Wohnraum

Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die

04.04.2019 Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlingshelfer kriminalisieren

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ ... sagen die Flüchtlingsräte und meinen damit die populistische Politik des Innenministers und auch Bayerns. Mussten wir gestern über die

03.04.2019 Zivilgesellschaft stärken - Abgabenordnung ändern!

Der Zivilgesellschaft nicht weiter den Geldhahn zudrehen Mit Schrecken mussten wir vom Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac berichten. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Gegen

02.04.2019 Endlich: Schulfrei für die Bundeswehr!

Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich  gelohnt! Die SPD hat am

01.04.2019 "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"

"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war" Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie

30.03.2019 Aufstehen mit Greta

Über 20.000 bei Fridays for Future in Berlin Am 29.03.2019 gingen in Deutschland etwa 40.000 junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future auf die Straßen. Allein in Berlin waren es

29.03.2019 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse

Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin

27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie

Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung

25.03.2019 Betrug mit App-Werbung

Am Ende zahlt auch immer der Nutzer Nicht immer sind die Endnutzer die einzigen Betrogenen - kürzlich flog mal eine Betrugsserie auf, bei der die Werbetreibenden hintergangen wurden. Dem

22.03.2019 Hunderte Millionen Passwörter im Klartext

Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!

Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative.

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des

18.03.2019 Breitseite gegen Trumps Treffen mit Kim Jong Un

Spielt die CIA gegen den Präsidenten? Trump No 55 : Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es am Nachmittag des 22. Februar gegen 15 Uhr einen Überfall auf die nordkoreanische Botschaft

17.03.2019 Mitarbeiter wehren sich gegen Rüstungsaufträge

Microsoft Mitarbeiter wollen nicht für US Army programmieren Ein Zusammenschluss von Mitarbeiter von Microsoft hat einen offenen Brief an den CEO und den Präsidenten/Chef Legal Officer

14.03.2019 Proteste gegen neue Atomwaffen in Büchel

20 Wochen gegen 20 Bomben! Noch vor dem diesjährigen Ostermarsch beginnen am 26.3. die Proteste gegen die Modernisierung der US Atombomben auf dem Stützpunkt Büchel. Dort liegen noch aus

13.03.2019 Auch der Schuh kann mithören

Smart Sneaker sollen die "Kundenbindung" stärken Es gibt ja Menschen, die sich freiwillig ein Armband kaufen, welches ihren Standort, ihren Puls und weitere Daten aufnehmen. Das mag ihrer

12.03.2019 Probleme mit und bei der Bundeswehr ...

... wurden mit einem Federstrich beseitigt Nein, zu früh gefreut  - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr , nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der

10.03.2019 Stadtverwaltung zahlt an Erpresser

Der Staat lässt sich nicht erpressen ... ... oder doch? Anfang März legte ein Erpressungstrojaner weite Teile der öffentlichen Verwaltung des Jackson County im US-Bundesstaat Georgia

09.03.2019 "SDInet"-Datei als Honeypot des FBI

30 Jahre "SDI-Hack" "Alle großen Anarchisten starben an einem 23." soll der angeblich geniale Hacker Karl Koch alias "Hagbard Celine" vor seinem plötzlichen Tod gesagt haben. Sicher ist nur,

08.03.2019 Weltfrauentag: Mutig für Frauenrechte!

Menschenrechte beginnen mit Solidarität und Gleichberechtigung Mit zahlreichen Aktionen wird in Berlin an den internationalen Frauentag erinnert. Die große Demo beginnt um 14h auf dem

07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch!

Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für

05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval?

Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim

02.03.2019 Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert

Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei

01.03.2019 Spracherkennung als Open Source wächst

Projekt Common Voice stellt Sprachsamples gemeinfrei Vor einem halben Jahr haben wir gejubelt : "Spracherkennung durch Computer wird langfristig nicht mehr wie bisher von Amazon, Google und

28.02.2019 Videospiele und Kriegsverherrlichung

Die Stasi spielte mit ... überschreibt die Zeit ein Video über die Gamer-Szene in der DDR. Bei deren Treffen waren nach diesem Bericht auch immer Spitzel der Staatssicherheit dabei, weil man

27.02.2019 DSB warnt vor Upload Filtern

Auch wenn Upload-Filter nicht drauf steht, ist Upload Filter drin Diese Ansicht vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Denn auch wenn im

26.02.2019 Selbstreparaturverzichtserklärungen !?

Waffen der Bundeswehr sind so geheim ... ... dass sie selbst beim Reparieren nicht zuschauen darf. Unglaublich, aber wahr, für ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme hat die

25.02.2019 Sicherheitslücken in PDF-Signaturen

Eine scheinbare Echtheit war allen ausreichend Wer hat sich nicht schon darüber geärgert, dass die Steuersoftware Elster das Signieren und die Verschlüsselung mit wirklich sicherer

24.02.2019 Eklat in Göttingen wegen Friedenspreis

Friedenspreis für Verein "Jüdische Stimme" Ein friedlicher Sonntag - dazu passt die Meldung, dass der mit 3000€ dotierte Göttinger Friedenspreis in diesem Jahr an den Verein "Jüdische

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr

21.02.2019 Feigenblatt Anti-Missbrauchskonferenz

Verbrecher schützen und Nächstenliebe, das passt nicht zusammen Fast 2000 Jahre wurde vertuscht und gelogen, die ersten 1500 Jahre wurden Kritiker und auch völlig Unschuldige einfach

20.02.2019 Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte

Geld floss rein - aber nichts kam raus Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei

19.02.2019 Die veröffentlichte Meinung ist (nicht) frei

Hamburgs Hochbahn lehnt Werbung des Auschwitz-Komitees ab Im Kapitalismus kann jeder Werbung für sich machen, der das Geld dazu hat - denkste! Es muss zusätzlich ein gewünschter Mainstream

18.02.2019 Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden

Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden Am 14. Februar wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein

17.02.2019 Huawei bei 5G Aufbau ausschließen?

GCHQ findet keine Hintertüren bei HUAWEI Immer lauter werden im Rahmen der Versteigerung der 5G-Netzfrequenzen die Stimmen, die verlangen wollen, dass keine Technik des chinesischen

16.02.2019 Die Vermessung des Individuums

In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020

14.02.2019 Smartphone mit Open Source Linux

Mit Schalter geht doch! In unserer Handy TV Sendung und der Publikation über die Probleme nach der Anschaffung eines Handys hatten wir eine Reihe von Forderungen aufgelistet ( Wir fordern

13.02.2019 Apple ist "not amused" über heimliche Fotos

Apps machen heimlich Screenshots ... und senden die Daten an ihre Hersteller. So wird der Nutzer eines Smartphones zu seinem Sklaven. Nicht er benutzt das Gerät - das Gerät nutzt ihn

12.02.2019 UNO vermutet 250.000 Kindersoldaten

Trotz internationaler Ächtung werden weiter Minderjährige in den Krieg geschickt Aktion Freiheit statt Angst ist in jedem Jahr dabei, wenn in Berlin gegen die Rekrutierung von Kindern für

11.02.2019 DrohnenpilotInnen als Whistleblower

"Wir dachten, wir würden die Welt besser machen" Nach dem Besuch der Ausstellung The Drones Quilts Project haben wir uns gefragt, was in den Köpfen der Drohnenpiloten vor sich geht, wenn sie

09.02.2019 Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär

Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr für 1300 Züge pro Jahr Jetzt kommt es noch schlimmer: Nach den Verspätungen wegen fehlender Zugführer und defekter Wagen, nach einem Riesenloch im

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können

07.02.2019 Aufklärung zu Hannibal überfällig

Mitglieder von Elitetruppe auf rechten Abwegen? Im letzten Herbst hatten wir bereits über "rechte Umtriebe" bei den Elitekämpfern des Kommando Spezialkräfte KSK berichtet. Auch damals

05.02.2019 Ausreichende Grundrente ist ein Menschenrecht

Mit Stammtischargumenten aufräumen Nun kommt mal von der SPD ein guter Vorschlag um die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens ein wenig auszugleichen und schon stürzen sich FDP,

03.02.2019 Wettbewerb ums strengste Abtreibungsverbot

Streng, strenger am strengsten Es scheint ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer das strengste Abtreibungsrecht auf den Weg bringt. War es vor 2 Jahren Polen ( Polen beschließt

02.02.2019 Atomare Aufrüstung verhindern!

2 Minuten vor zwölf - Friedensbewegung warnt vor Atomkrieg aus Versehen ... und alle anderen Formen von Aufrüstung, wie z.B. durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen , sollten natürlich

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt,

28.01.2019 Leaks kann Jeder

"Distributed Denial of Secrets" möchte Russen leaken ... hat sich hat ein so genanntes "Transparenzkollektiv" gedacht. Um "Wikileaks etwas entgegen zu setzen" haben sie massenhaft gehackte

28.01.2019 EU-Kommission versucht ePrivacy Verordnung zu schwächen

Forderung zum Europäischen Datenschutztag: mehr Privatsphäre in der Kommunikation! Neun zivilgesellschaftliche europäische Datenschutzorganisationen fordern angesichts der Diskussion um

27.01.2019 Bundeswehr ab morgen zum Drohneneinsatz

Bundeswehr packt am Holocaust-Gedenktag die Koffer für den Einsatz in Israel Geschmackloser geht es wohl nicht! Ab morgen werden Bundeswehrsoldaten zu ihrem Einsatz auf dem israelischen

25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20%

23.01.2019 Lebensmittel an Obdachlose weitergeben

Bitte und Aufruf : Restaurants übernehmen "Patenschaften" für Obdachlose In Berlin -und auch in anderen Städten- sehen wir die Zahl der Obdachlosen wachsen. In Berlin -und auch in anderen

22.01.2019 Erster Überblick über Bußgelder nach der DSGVO

Datenschutzbeauftragte nutzen Bußgeldkeule der DSGVO nur vorsichtig Das Handelsblatt hat nach 8 Monaten Gültigkeit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untersucht, welche Bußgelder

21.01.2019 Gleichberechtigung nicht bei der Steuererklärung?

Steuererklärungen von (Ehe-) Frauen bringen System zum Absturz Seit genau 100 Jahren können Frauen in Deutschland genauso wählen wie Männer. Viele andere Regeln zur Gleichstellung der

20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen

Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten

19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"?

Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt.

18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst

12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben

17.01.2019 Auf Google- und Facebook-Anmeldung verzichten

Login-Dienst auf Open-Source-Basis Jede/r hat sich schon mal geärgert, wenn beim Anmelden für "irgendeinen" Dienst angeboten wird: "Mit Ihrem Facebook Account oder ihrem Google Account

16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV

Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV

15.01.2019 Vorratsdatenspeicherung führt zu "detaillierter Überwachung"

Überwachungsgesamtrechung überschreitet jedes Maß Die Angst vor "detaillierter Überwachung" ist nicht die Meinung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, auch nicht (nur) von

14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware?

Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel,

13.01.2019 Orbits Fehler

Besser: Anonym und sicher im Intenet Bereits am Tag als der Datenleak bei Politikern und Prominenten bekannt wurde , haben wir darüber berichtet. Heute können wir nur noch einmal auf die

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der

11.01.2019 Modell "Pepper" wurde erstes Gewerkschaftsmitglied

"Elektronische Person" wurde Gewerkschaftsmitglied Der nebenstehende Roboter, den wir 2010 auf dem Linuxtag in Berlin getroffen hatten, blickt traurig, weil er noch kein Gewerkschaftsmitglied

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist

09.01.2019 Zu Marketingzwecken die "Parteiaffinität" berechnet

Daten zur "Parteiaffinität" der Österreicher gibt's bei der Post Viele Österreicher haben der Post erlaubt ihre Daten "ausschließlich zu Marketingzwecken" weiter zu verwenden. Diese

08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht

BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob

07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer

06.01.2019 "Wir sind mit fast allem nicht einverstanden"

Demonstrationen mit über 50.000 Menschen in Ungarn Wenn 50.000 Menschen in Ungarn mit dieser Haltung auf die Straße gehen, dann muss die Regierung sich schon recht(s) weit vom Bürgerwillen

05.01.2019 Digitalministerin will weniger Gesundheitsdatenschutz

... und überall werden die Daten geklaut geklaut - Clouds haben sicher auch was mit dem zunehmenden Verlust persönlicher Daten zu tun. Die Angewohnheit, sich nicht um den Lagerort der eigenen

04.01.2019 Krankschreibung per Selbstdiagnose

AU-Bescheinigung per WhatsApp für 9 Euro Soll und darf ich einem Datenammler wie WhatsApp ein Foto meiner Krankenkassenkarte (eGK) samt einer Selbstdiagnose meiner Erkrankung übergeben?

03.01.2019 Zwei Drittel aller wichtigen Apps plaudern mit Facebook

Facebook nicht zu nutzen ist nur die halbe Miete Sicher, wer sich auf Facebook oder WhatsApp einlässt, dem ist nicht mehr zu helfen. Seine Daten landen dort und werden gesammelt und weiter

01.01.2019 Bella Ciao

Historische Klänge im Mainstream Notenleser sind im Vorteil und werden erkannt haben, worum es geht. Das Lied Bella Ciao lief gestern auf den Silvesterparties sowohl in der ARD wie auch im

31.12.2018 Durchbruch für Mumia Abu Jamal nach 37 Jahren

Wiederaufnahmeverfahren nach 20 Jahren! Vor 3 Wochen hatten wir uns mit anderen Berlinern am Brandenburger Tor versammelt und gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von Mumia Abu Jamal

30.12.2018 Buchbesprechung "Game over"

Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für Alle Genau das wollen wir nicht - deshalb wollen wir die Pause zum Jahresende nutzen, um auf das Buch "Gane over" von

29.12.2018 Verfassungsschutzchef warnt vor verschlüsseltem 5G-Netz

Verschlüsselung als Lösung - Verschlüsselung als Problem? Während alle vernünftigen Menschen jubeln können, dass die Herstellerfirmen nach 20 Jahren endlich im 5G Standard eine wirkliche

28.12.2018 Alexas Doppelgänger

Alexa Fake App im Apple Store Im App Store von Apple gibt es eine Fake-App namens "Setup for Amazon Alexa", die überhaupt nicht von Amazon ist. Viele Interessenten haben diese in den

27.12.2018 Heute beginnt der 35C3 in Leipzig

Art, Culture, Music and Beauty at 35C3 ... und natürlich geht es auch ein wenig um Wissen auf dem 35. Chaos Computer Kongress in Leipzig. Über 16.000 Menschen versammeln sich ab heute

25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen

Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren

24.12.2018 Atomare Abrüstung endlich voranbringen

Wissenschaftler als Unterstützer der Friedensbewegung Zum Jahresende hat uns die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative   geschrieben. Wie auch ICAN, die Träger des Friedensnobelpreises ,

23.12.2018 Rechte Gruppen üben an Waffen

Franco A., der falsche Syrer, war im Chat dabei Über die mangelhafte Aufklärung zu den Stay-Behind-Armeen und Gladio hatten wir im Januar schon berichtet. Nun zeigt sich, dass rechte

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen.

21.12.2018 Wer sponsert die AfD?

Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von

20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig

"Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte

19.12.2018 Polizisten tummelten sich unter NSU2.0 im Netz

Hessen - das neue Sachsen? Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die "ständig" wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem

18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen

Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den

17.12.2018 Cyber-Atombomben nur einmalig nutzbar

Pentagon setzt auf Vorwärtsverteidigung und Präventivschläge Beim Cyberwar würde die "Atombombe im Internet" jedoch nur wenig nützen, so Pablo Breuer, Leiter der Innovationsabteilung

16.12.2018 Manifest der "Gelben Westen"

Leben wir in revolutionären Zeiten? Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden sich

13.12.2018 Programmierer brauchen verpflichtende Ethik

Chelsea Manning warnt vor Massenüberwachung und -steuerung Softwareentwickler, Programmierer und Systemtechniker sind in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte, sagte Chelsea Manning im

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen

11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat

Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion

08.12.2018 Planung der Friedensbewegung für 2019

Ergebnisse des Friedensratschlags in Kassel am 1. und 2. Dezember Zwei Tage lang hat sich der Friedensratschlag mit den Ergebnissen seiner Arbeit 2018 und den Planungen für 2019 beschäftigt.

07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben

Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern

04.12.2018 Im All nur Open Source

Linux - Für mehr Stabilität und Zuverlässigkeit Seit 1998 befindet sich die internationale Raumstation ISS im Bau, seit dem Jahr 2000 ist sie dauerhaft bewohnt. Sie erstreckt sich inzwischen

03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen

Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für „Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“.

30.11.2018 Wenige Seenotrettungsschiffe dürfen wieder fahren

Jede/r fünfte Flüchtling stirbt auf dem Mittelmeer Im September, als kein einziges ziviles Rettungsschiff auf dem Mittelmeer unterwegs sein konnte, starb eine von fünf Personen, die

28.11.2018 Software tötete 189 Menschen

Künstliche Nicht-Intelligenz setzte sich gegen menschliche Erfahrung durch Mehr als 20 Mal versuchten die Piloten der Lion-Air-Maschine nach dem Start in Indonesien die Maschine nach oben zu

27.11.2018 Zwei Petitionen für den Frieden

Höchste Steigerung des Militärhaushalts seit Gründung der Bundeswehr 1955 Wollte die Bundesregierung 1991 nicht große Schritte zur Abrüstung machen und Liegenschaften der Bundeswehr und

26.11.2018 "Die EU wird die Zusammenarbeit fortführen"

#Nicht meine Lager! "ANKer-Zentren" in Libyen sind die Hölle! Die Rede ist sowohl von der Zusammenarbeit der Grenz"schutz"agentur FRONTEX und der libyschen Küstenwache als auch zwischen EU

23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"

Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns

22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige

20.11.2018 Aufstehen für soziale Gerechtigkeit

#aufstehen in Berlin in vielen Bezirken aktiv Die Sammlungsbewegung Aufstehen , unter anderem gegründet von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ging breit durch die Medienlandschaft und

19.11.2018 Bits und Bäume Konferenz in Berlin

Umwelt-Aktivist*innen und digitale Menschen-rechtler zusammenbringen Das war der Wunsch der 2-tägigen Veranstaltung Bits & Bäume , die am Wochenende in der TU Berlin stattfand. In vielen

18.11.2018 Was "verteidigen" wir am Hindukush?

Ein Blick hinter die "hochglanztauglichen" Berichte von den 16 Fronten der Bundeswehr Nachdem wir uns gestern auf der #aufstehen - Demonstration unter dem Motto "Würde statt Waffen" für

16.11.2018 Nur 100 Unternehmen sind für 71% der globalen Emissionen verantwortlich

Relativ kleine Anzahl von Umweltsündern wäre Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels ... Und da soll es unmöglich sein für das 2°-Ziel eine Einsparung um 20% hinzubekommen? Einige

15.11.2018 eTLS als Trojanisches Pferd in der Kommunikation

Verschlüsselung mit Hintertür als Abhör-Standard Statt der üblichen Sicherheit von SSL bietet eTLS (Enterprise TLS) genau das, was sich neugierige Firmenbosse und staatliche "Dienste"

13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts

Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren

10.11.2018 Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben

Tricksen, täuschen, lügen statt Mut zu einer Ethikdebatte Im Juni diesen Jahres hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen und hat der Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen

09.11.2018 Wieder Sicherheitslücke beim iPhone

iPhone anrufen - und schon hat man Zugriff Erst kürzlich hatten wir berichtet, dass man den Sprachassistenten Siri nutzen kann, um mittels einer Sicherheitslücke in iOS 12.1 Zugriff auf

07.11.2018 Eine Ohrfeige für den Kanzler

Heute vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld Kiesinger Nachdem 11 Jahre in Deutschland aus vielen Fenstern die Fahne mit dem Hakenkreuz hing, waren "die Nazis" nach dem 8. Mai 1945, auf jeden

06.11.2018 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen

Studie: Von Dieselgate bis TTIP Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren

05.11.2018 Protestaktionen 2019 in Ramstein in Planung

Kampagne Stopp Air Base Ramstein bereitet Aktionen für 2019 vor Seit mehreren Jahren unterstützt Aktion Freiheit statt Angst schon die Kampagne Stopp Ramstein . In der letzten Woche fand

04.11.2018 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

Milliardenraub? - Wenn schon, dann gleich 55 Milliarden Euro Über den Verlust einer Milliarde haben wir schon öfter berichtet, sei es der Milliardenraub bei Bangladesh's Zentralbank , der

03.11.2018 So erreicht man keine Integration

Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation

02.11.2018 Besuch im Labor einer Smart City

T-Labs denken über Smart City nach Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern bei den T-Labs, dem Forschungszweig der Telekom an der Technischen Universität Berlin im ehemaligen

01.11.2018 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg

Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen! Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof

31.10.2018 "Datenpannen" bei der Berliner Polizei

Berliner DSB verlangt schärfere Kontrollen bei Passwortvergabe Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk war vor einem Jahr bereits von einem Berliner Polizisten darüber informiert

29.10.2018 Aufstehen für Würde statt Waffen!

GroKo regiert an den Menschen vorbei - Für wirkliche Friedenspolitik CDU/CSU und SPD erreichen bei den Wahlen und Umfragen ein Tief nach dem nächsten - und das schon seit mehr als einem Jahr.

27.10.2018 Erprobung von Angriffen mit Drohnenschwärmen

"Steuerung sei nur mit hohem technischen Aufwand möglich gewesen" Sie sind etwa 5-mal so groß wie unser Modell und haben Tragflächen auf denen sie Anti-Personen Sprengsätze tragen. Ein

25.10.2018 Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein

Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die

23.10.2018 Atomwaffen abschaffen - statt aufrüsten!

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Trump No 55 : Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30

22.10.2018 Wahlmanipulationen in den USA

"Die Gedanken sind frei ..." ... aber wer sie bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA durch Taten, wie die Stimmabgabe, äußern darf, das entscheiden immer noch die bisher

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den

20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen

Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen

19.10.2018 Einsatz für die Menschenrechte

Kampagne "Würde statt Waffen" Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im

18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar!

Ein "schiefgelaufenes Verhör" ? Während brave Menschen, die in den sogenannten "Schurkenstaaten" zu Tode kommen, stets zu Terror- oder Folteropfern und wahren Menschenrechtlern ernannt

16.10.2018 Abhören geschieht "ganz einfach"

Nur eine wirksame Ende-zu-Ende Verschlüsselung kann schützen Immer wenn wir in einem Gespräch auf die Verdienste von Edward Snowden hinweisen, der mit seinen Enthüllungen klar gemacht

15.10.2018 "Der" Roboter ist männlich

KI diskriminiert auf Grund des Geschlechts Amazon wollte sich die Arbeit leichter machen, ein Wunsch, der schon den Zauberlehrling im Faust an den Rand der Verzweiflung gebracht hat. Mit einem

14.10.2018 Aufstehen in Berlin!

Aufstehen nach #unteilbar Nach der überwältigenden Demo gestern geht es gleich weiter - nach dem Erkennen der Ungerechtigkeiten muss nun etwas passieren. Es gilt nun, sich daran zu machen

12.10.2018 Vorsicht bei WhatsApp!

Milliarden WhatsApp-Nutzer durch Sicherheitslücke bedroht Ein Angreifer könnte mit einem einzigen Videoanruf eine Sicherheitslücke in der Android Version von WhatsApp ausnutzen. Das hat

11.10.2018 Bundeswehr lässt Rechte bisher ungestraft

"Vertuschung statt Aufklärung" rechter Vorfälle bei der Bundeswehr? Wie man in einer ARD-Sendung Panorama im Sommer sehen konnte wurden bei einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef des

10.10.2018 Wann darf auf Bundeswehr-Werbeveranstaltungen demonstriert werden?

Die Unwägbarkeiten eines "öffentlichen privaten Raums" Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf

09.10.2018 Die Datenhoheit den Nutzern zurückgeben

WWW-Erfinder Tim Berners-Lee will das Internet retten Nicht mehr "wir suchen etwas im Internet" sondern einige wenige Internetkonzerne bestimmen "was wir zu suchen haben" und liefern uns das

08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne

Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das OVG

07.10.2018 General wollte Atomwaffen im Vietnam-Krieg einsetzen

Eigenmächtiges Handeln der Militärs noch rechtzeitig gestoppt Bisher ist uns US Präsident Johnson als derjenige bekannt gewesen, der den Vietnam Krieg durch zusätzliche Truppen in die

04.10.2018 Recht auf ökologische Vielfalt verteidigen

UN-Menschenrechtsrat erklärt Menschenrecht auf eigenes Saatgut Menschenrechte kennen wir bisher nur aus der Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948. Seitdem hat sich viel getan und

02.10.2018 Sperre auf IPhone lässt sich umgehen

Man muss nur Siri überreden Zumindest kann man Zugriff auf Fotos und Kontakte bekommen, obwohl die Geräte eigentlich gesperrt sind. Man ann nicht damit telefonieren oder chatten aber die

01.10.2018 Kann Petitionen unterschreiben gefährlich werden?

Erstes Urteil für die Privatsphäre der Unterschriftengeber Diese Frage kann viele Aspekte beinhalten: Ist die Webseite auf der ich unterschreibe sicher (z.B. gegenüber dem "Gegner der

30.09.2018 Jeder zweite Tote durch Rechte fehlt in der Statistik

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Zählungen kommen? In den staatlichen Statistiken stehen " lediglich" 83 Tote , nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in

27.09.2018 EU-"Partnerschafts"-abkommen sind auch Fluchtursachen

EU holt Entwicklungshilfe an Afrika dreifach wieder rein - die Menschen verhungern Seit Jahren will sich die Bundesregierung "um die Fluchtursachen" kümmern und meinen damit Grenzsicherung um

26.09.2018 Marine schießt auf Flüchtlingsboot

Tote nach scharfen Schüssen an der Mauer ... um Europa, nachdem die marokkanische Marine gestern im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet hat. 3 weitere

25.09.2018 Gestohlene Geräte verraten die Diebe

Technische Weiterbildung auch für Diebe dringend nötig Im Silicon Vally in Santa Clara ist die Technikfirma Roambee beheimatet. Aus deren Gebäuden wurden kürzlich Gegenstände im Wert von

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem

21.09.2018 Drohne schießt Drohne ab

Schluss mit dem Luftkrieg der Killerdrohnen "Wenn einem die Reste nicht gerade auf den Kopf fallen, können wir doch froh sein, wenn die Dinger sich gegenseitig abschießen." Weit gefehlt!

20.09.2018 Spracherkennung als Open Source verfügbar

Echtzeitanwendungen für die Spracherkennung möglich Spracherkennung durch Computer wird langfristig nicht mehr wie bisher von Amazon, Google und Microsoft dominiert. Es gibt nun eine erste

19.09.2018 Drohnenschwärme über der Ostsee

Vernetzte Systeme zur Übung für "zukünftiges Luftkampfsystem" Das sogenannte "Manned Unmanned Teaming" (MUT) soll mit dem neuen europäischen Kampfflugzeug eingesetzt werden. Dazu testet die

17.09.2018 Google schafft anonymes Suchen in China ab

Google: Suchen nur gegen Telefonnummer Die für den Markt in China geschaffene neue Suchfunktion von Google mit dem Codenamen Dragonfly verknüpft in Android Geräten die Suchanfrage mit der

16.09.2018 Dieselabgase weiter mit Braunkohle-Mief anreichern

Auf welchem Baum sitzt Frau Merkel? Die Räumung der Besetzung im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst ist bis ins Wochenende fortgesetzt worden. Die obige Frage sollten sich die Polizisten

15.09.2018 "abrüsten statt aufrüsten" übergibt 90.000 Unterschriften

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien! Kollegen von “ abrüsten statt aufrüsten ” übergaben symbolisch am 13.09.2018 die bislang gesammelten weit über 90.000

14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv?

Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer

12.09.2018 Stoppt den Krieg!

Verhandeln ist das Gebot der Stunde - keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung Die Meldung in der Presse, dass man im Verteidigung sministerium darüber nachdenkt, wie man deutsche Waffen in

11.09.2018 Wirkliche Fluchtursachen bekämpfen!

Für faire Handelsverträge für Ostafrika! Wirtschaftsflüchtlinge“ - Das sind Menschen, die fliehen, weil sie ihre Kinder nicht ernähren können, weil sie kein Dach über dem Kopf haben

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der

09.09.2018 Fälschungsichere Ausweise - Papier oder besser Kunststoff?

Personalausweis ab 300 Euro, Pass für 4.000 Euro Personaldokumente aus Kunststoff sollten sicherer sein als solche aus Papier und die Identifikation mittels RFID-Chip wäre absolut

08.09.2018 Benchmark-Betrug bei Huawei Handys

Nach Abgasmanipulationen nun auch Fake-Handy-Benchmark-Tests Der 3DMark-Hersteller UL musste einige Huawei- und Honor-Smartphones aus seinen Bestenlisten streichen. Betroffen waren die Modelle

07.09.2018 FRA: "Risks from EU visa system and severe workers exploitation"

Risiken bei der EU VISa Datebank und Ausbeutung von Arbeitnehmern in der EU Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?

Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert

05.09.2018 Deine Kaufentscheidungen bedingen dein Kreditrisiko

Kaufe kein schlechtes Motoröl oder Holzschutzmittel, wenn du noch eine Hypothek brauchst Nein, das ist nicht der Rat eines weisen Medizinmanns , sondern die Einschätzung von Jason Humphrey,

04.09.2018 Mastercard gibt Daten an Google

Messen des Werbeerfolgs ist Google Millionen wert Erst vor wenigen Tagen mussten wir berichten, dass Yahoo und AOL sich zu Werbezwecke weiterhin jede E-Mail anschauen, was Google seit

03.09.2018 Kalifornien möchte Netzneutralität erhalten

Netzneutralität soll in Kalifornien weiter gelten Mit 61 zu 18 Stimmen im Unterhaus und 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus hat das Parlament Kaliforniens ein Netzneutralitätsgesetz beschlossen. Es

02.09.2018 ADIC macht künftig Cyberwar nach drinnen und draußen

"Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" gegründet Wahnsinn, es wird endlich Geld in Forschung gesteckt! Falsch gedacht, das Geld dient dem

01.09.2018 Mozilla Browser unterdrückt künftig Tracker

Firefox Browser blockiert Tracker bald standardmäßig Mozilla arbeitet seit drei Jahren daran Trackern die Arbeit schwerer zu machen. Der Hauptgrund ist, dass diese viel Netzlast erzeugen und

31.08.2018 Geflüchtete in Chemnitz sind auf sich allein gestellt

Schweigende Mehrheit in Chemnitz "schweigt" Haben wir vor zwei Wochen noch gefordert Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten! so geht es inzwischen um fast alle Menschenrechte, die

29.08.2018 Schwere Sicherheitslücke bei einige Android Geräten

Android-Smartphones mit AT-Modembefehle aus den 80ern steuern Man sollte es nicht glauben, auch 30 Jahre nach der Hochzeit der Modems, hören heutige Smartphones auf (einige) AT Befehle aus den

28.08.2018 Gewaltverzeicht im Völkerrecht verankert

Gestern vor 90 Jahren wurde Krieg verboten Vor 90 Jahren wurde in Paris der Kellogg-Briand-Pakt oder Pariser Vertrag unterzeichnet. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag zur Ächtung

27.08.2018 "Keine Bestrafung dafür, das Richtige zu tun"

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen Seit Jahren setzen wir uns für einen besseren Schutz für Whistleblower ein. Vor einigen Jahren haben wir auch den wohl bekanntesten

26.08.2018 Antikriegstag am 1. September

Mehrheit in Deutschland gegen weitere Aufrüstung Nach den großen Aktionen der Friedensbewegung in Ramstein und Büchel geht es nun zum alljährlichen Antikriegs- oder Weltfriedenstag am 1.

25.08.2018 Schufa: Bürger sollen ihre Daten selbst abliefern

Schufa möchte an den Daten der Menschen noch mehr verdienen Über die Schufa hat sich fast Jede/r mal geärgert, sei es bei einer Wohnungsanmietung, beim Autokauf oder einem Kreditantrag. Eine

24.08.2018 Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten!

Es reicht - Fachlichkeit statt Diffamierung! Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Menschenrechte insbesondere, wenn es um Flüchtlinge geht,

23.08.2018 "Das ist #Spahnsinn"

Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und

21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert.

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke

19.08.2018 Kein Steuergeld für die Extraportion Zucker!

Lobbyinteressen für gezuckerten Kakao an Schulen Kristallzucker ist Crystal Meth für Kinder? fragt zeit-online.de . 15% der Kinder und Jugendlichen gelten als übergewichtig - ein

18.08.2018 Kabelbruch und Schluss

Leben ohne Internet - möglich aber sinnlos? Bernhard Loyen schreibt in der Tagesdosis über die Probleme, die wir bei einem Ausfall des Internets erleben. Als Beispiel dient ihm der aktuelle

17.08.2018 Deutsche Waffen produzieren Elend in aller Welt

Gegenwind gegen die Rheinmetall-Rüstungsschmiede Schon seit einigen Jahren protestieren wir bei den Aktionärsversamlungen von Rheinmetall in Berlin gegen das Streben dieses Konzerns mit dem

16.08.2018 Bewegungsprofile sind für Google bares Geld

Google Standortverlauf ausschalten reicht nicht Google-Dienste, wie Maps und die Google-Suche auf Android- und iOS-Smartphones, schicken auch Ortsdaten an Google wenn der Nutzer den

14.08.2018 Leben für ein wenig Blei riskieren

Das Leben bei der Flucht nach Europa riskieren oder für 3€ am Tag sterben? Ausgediente europäische Autobatterien werden nach Ghana verschifft und dort unter gesundheitsgefährdenden

13.08.2018 Freie W-LANs in Deutschland noch immer Mangelware

Kostenloses W-LAN in Münchner U-Bahn Stationen "gefährlich" Auf den Antrag Grünen - Rosa Liste in München aus dem Jahr 2017 hat die Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von

12.08.2018 Vernetzte Medizintechnik kann tödlich sein

Herzschrittmacher mit Sicherheitslücken Modifizierte Firmware auf Medtronic Herzschrittmachern kann zum Ausfall des Systems führen. Die auf dem Schrittmacher auszulösenden elektrischen

11.08.2018 Wirkungsloses Rücknahmeabkommen mit Spanien

Seehofer's Flüchtlingspolitik bleibt (glücklicherweise) ein Papiertiger „Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden.“ So hatte Innenminister Seehofer das morgen in Kraft

10.08.2018 Am 8. September auf die Straße gegen Polizeigesetze

PAGs wollen heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der

09.08.2018 Typisch: Erst Drohnen einführen, dann über Gegenmaßnahmen nachdenken

Drohnen bekämpfen mit Mikrowellen, Laser, Netze oder einfach abschalten? Wieder werden Millionen investiert, um vermeintliche Terror-Drohnen vor einem Anschlag zu bekämpfen. Die

08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben

Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu

07.08.2018 Terroristisches Gefährdungspotential in den USA liegt rechts

Rechte provozieren vor allem in liberalen Städten Zum 3. mal sind Rechtsextremisten am letzten Wochenende durch Portland, USA, marschiert, die vorige Demo war am 30. Juni und ebenfalls von

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich

03.08.2018 IT-Großprojekt ohne Planung und ohne Sinn und Verstand

12.000 Linux PCs in Niedersachsens Finanzbehörden sollen durch Windows ersetzt werden Der Tux ist traurig, denn wieder schaltet und waltet die Politik jenseits aller wirtschaftlichen

02.08.2018 Biometrische Gesichtserkennung geht in die Praxis

Gesichtserkennung auf Videos von G20 Protesten angewendet Der Gesichtserkennungspilot am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit vorgestern zu Ende und eigentlich ist das Ergebnis mit 70%

01.08.2018 Apps sammeln Browser-Verlauf

Die mysteriöse Firma Big Star Labs und ihre Apps Der Werbeblocker-Hersteller AdGuard hat herausgefunden, dass die mysteriöse Firma Big Star Labs ihre Apps, und Browser-Erweiterungen nutzt, um

31.07.2018 Vom Terrorpaket zur Alltagsabfrage

391.442 mal im ersten Halbjahr 2018 Konten abgefragt Gerichtsvollzieher sind am häufigsten dabei, aber es ist eine große Anzahl von Ämtern, die gewaltiges Interesse an den finanziellen

30.07.2018 Julian Assange ist in der Botschaft Ecuador nicht mehr sicher

Der neue ecuadorianische Präsident Moreno wil Assange's Asyl nicht verlängern Ja, wir wissen auch, dass auf dem Bild nicht Julian Assange ist sondern unser Ehrenmitglied Edward Snowden* - das

28.07.2018 US-Regierung erklärt Familienzusammenführung für beendet

Von Eltern getrennte Kinder sind nun Fake-News Trump No 53 : Wie die Zeit schreibt , hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung bestätigt, dass seine Anordnung umgesetzt sei. Das

27.07.2018 Gefahren von Gesichtserkennung im "Wirkbetrieb"

28 von 535 US-Kongressabgeordneten "als Gauner erkannt" Das hat niemanden überrascht - nein, nicht weil die politikverdrossene Mehrheit der US Bürger noch mehr erwartet hatte, sondern

26.07.2018 HTTP "Nicht sicher"

Chrome Browser warnt nun vor unverschlüsselten Webseiten Na klar, das wissen wir seit mindestens 2 Jahrzehnten - jedes Zeichen in einer solchen Kommunikation kann von jedem Admin und von

25.07.2018 Bluetooth-Lücke in Millionen Handys

Ist wieder eine Hintertür ans Tageslicht gekommen? Bei den Herstellern  Apple, Broadcommm, Intel und Qualcomm ist eine Sicherheitslücke in der Bluetooth-Implementierung entdeckt worden.

22.07.2018 Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?

Zivilcourage gegen Rechts - "Mischen wir uns ein!" Anlässlich des 74. Jahrestags des Attentats gegen Hitler forderte Außenminister Maas erst vorgestern noch: " Mischen wir uns ein , wenn

19.07.2018 Google soll 4,6 Milliarden Strafe zahlen

2. Milliardenstrafe gegen Google Schon 2017 hatte die EU eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Nun wurde gestern eine noch höhere Strafe verhängt: weitere 4,6

17.07.2018 "Ich habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei"

Jüdisches Opfer von Polizeiwillkür im Bonner Hofgarten Ausgerechnet im vornehmen Bonner Hofgarten spielte sich kürzlich das Schauspiel "Don't get in trouble with the German police!" ab.

16.07.2018 Lauschangriff beim Einkauf

Patent für Lauschangriff auf Mitarbeiter und Kunden Man glaubt es nicht, worauf man alles ein Patent anmelden kann - Walmart hat eine akustische Überwachung des Kassenbereichs in seinen

15.07.2018 Blue Community Berlin: Trinkwasser als öffentliches Gut

Mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt und Zurückdrängen von Einwegflaschen Vor einer Woche hatten wir über den heimlichen Schritt der EU Kommission berichtet, das sogenannte

14.07.2018 Empfindsamkeit - ein Fremdwort für Algorithmen

Tod verstößt gegen Geschäftsbedingungen Menschliche Verhaltensweisen, wie zum Beispiel das Ableben, sind für digitale Algorithmen ungewohnt. So war der Witwer der im Mai im Alter von 37

13.07.2018 Deutsches Recht auf ausländischen Militärliegenschaften?

Kann die Bundesregierung US-Kriegsverbrechen über Ramstein verhindern? Inzwischen sind auch unsere Aktiven, die am letzten Juni-Wochenende gegen die Drohnen-Relaisstation in und um Ramstein

12.07.2018 Innenminister auf AfD Niveau

Eine menschenverachtende Entgleisung mit Todesfolge Europa ging der Sage nach im Ort Matala auf der Insel Kreta an Land, wie es heute Geflüchtete an vielen Stränden Europas versuchen.

11.07.2018 Auch Blutrache soll kein Asylgrund mehr sein

Österreichs BAMF empfiehlt: Zwei Jungfrauen für das eigene Leben Wer Asyl bekommen will, muss Verfolgung oder Gefahr für das eigene Leben nachweisen. Nun wissen wir ja, dass Afghanistan nach

10.07.2018 Schon wieder: Fitness-Tracker und nationale Sicherheit

Wen interessiert Privatsphäre - aber bei Staatsgeheimnissen wird's brenzlig Mehrfach hatten wir davor gewarnt, die eigenen Daten Fitness-Trackern zur Verfügung zu stellen. Selbst der

09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab

Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen? Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der

07.07.2018 Gesichtserkennung versagt bei Clownsmaske

Tipps um Gesichtserkennung zu 100% scheitern zu lassen Die Placebo-Politiker von rechts-außen wollen uns immer glauben lassen, dass mit mehr (Videoüberwachungs-) Technik unser Leben sicherer

06.07.2018 Rechtsruck zurückweisen!

Europa muss wieder ein sicherer Hafen werden Was lesen wir heute? Die SPD ist mit dem gefundenen Asylkompromiss zufrieden. So weit ist schon gekommen - nach ihrem mehrwöchigen Abtauchen

05.07.2018 Unternehmen spionieren uns aus

Nutzt Open Source statt Software der Internetgiganten Drei Meldungen an einem Tag haben uns wieder daran erinnert, dass unsere Daten bei den großen Internetgiganten nicht sicher sind, Warum

04.07.2018 Snowden: "Merkels Haltung ist eine Enttäuschung"

Asyl für Edward Snowden in Europa ist überfällig Seit mehr als 5 Jahren befindet sich Edward Snowden auf der Flucht, weil er als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der NSA es gewagt hatte

03.07.2018 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch

"Fiktives Nichtvorhandensein" soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert - das Unrecht siegt wieder einmal über die

02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt

Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein

30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar

Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre

29.06.2018 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir hier ihre Presseerklärung vom 27.6. zu den Ereignissen um das Rettungsschiff Lifeline

27.06.2018 In Ramstein: Fußball für den Frieden

Fußball: das Werner-Liebrich-Fußballturnier Alle schauen nach Russland, dabei führt der Gegner seine Kriege von Basen in unserem eigenen Land. Seit letzten Samstag und bis zum nächsten

26.06.2018 Bringt nichts, macht nichts - wir machen es trotzdem, CDU

CDU hat verfassungswidriges "Volksbegehren für mehr Videoüberwachung" in Polizeigesetz versteckt Seit Ende März kämpft BAFF, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte , gegen die

24.06.2018 Bürgerversicherung ist eigentlich ganz einfach

Schwarz-rot bleibt die großen Würfe schuldig In diversen Artikeln haben wir bei Warnungen vor der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stets mit dem Finger auf Östereich und die Schweiz

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben

21.06.2018 Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR

Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des

20.06.2018 Trump's Weltraum-Kampftruppe

Präsidentenbefehl ignoriert die US-Verfassung Trump No 50 : Er darf es zwar nicht - aber er macht es einfach und lobt sich dabei auch gleich noch selbst. "Sehr wichtigerweise befehle ich

19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda

Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der

16.06.2018 Bundeswehr an Schulen und sogar Kitas

GEW setzt auf friedliche Konfliktlösungen statt Bundeswehr Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Bildungseinrichtungen frei von Militärwerbung bleiben und demonstrieren gegen

15.06.2018 Flüchtlingsretter werden finanziell ruiniert

SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel Während in Deutschland mediengewaltig um einen Grenzzaun um Bayern diskutiert wird, sind über 600 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff

14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check"

"Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die

13.06.2018 Offizielle Fußball-App will mithören

Wer schaut illegal Fußballübertragungen? Es ginge nicht um den Jubelschrei nach einem Tor oder den Stöhner nach einem Patzer der eigenen Mannschaft. Die offizielle App der spanischen

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits

09.06.2018 Forderungen der Koreaner an den bevorstehenden Gipfel

Erklärung zur Einigkeit bei kommenden US-Nord-Korea Gipfel Von der US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition und von CO-OP News sind wir auf eine Initiative koreanischer Organisationen

07.06.2018 Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens

AK Vorrat fordert Beibehaltung der Bestimmungen des TMG In einem Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Datenschutzkonferenz auf, sich für ein europaweites Verbot

06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW

Heute Übergabe einer Petition der ASten Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren

05.06.2018 Kurzmeldung: Speck in Linux 4.17 ist unsicher

"Menschenfreunde" bei der NSA programmieren auch freie Software Bei den Entwicklern des Linux Kernel 4.17 ist eine Diskussion entbrannt, wie man die "Mithilfe" von vermuteten NSA Agenten

03.06.2018 NATO Tagung im Juli wirft dunkle Schatten voraus

NATO Aufmarsch gegen Russland geht weiter Auch unsere gestrige Beteiligung am Staffellauf Frieden Geht! hat die Politik noch nicht zum Umdenken bewegt. In den Generalstäben wird weiter

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre

01.06.2018 eGK soll als ELGA smartphonetauglich werden

"Neustart nach Pleiten, Pech und Pannen" schreibt der Deutschlandfunk über die Absichten nach Jahren des " Geld aus dem Fenster werfens " - nun noch mehr Geld aus dem Fenster zu werfen. Im

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten

30.05.2018 Aktueller Angriff auf Netzwerkgeräte - Neustart empfohlen

500.000 im Botnetz Die US-Sicherheitsfirma Talos hat mit VPNFilter eine Malware entdeckt, die versucht bestimmte Online-Geräte in eine welweites Botnetz einzubinden. Nach Schätzungen sind

29.05.2018 Frieden Geht - unterwegs nach Berlin

Frieden Geht - ist über den Berg Aktion Freiheit statt Angst ist in Gedanken bei den LäuferInnen des Staffellaufs von Oberndorf in Baden Würtemberg bis nach Berlin. Mehr als die Hälfte

28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz

Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen

27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz

Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma

26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern

EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen,

25.05.2018 Europäische Datenschutzgrundverordnung ab heute in Kraft

Happy Birthday zum Nullten ! Heute tritt für alle 350 Millionen EU Bürger die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO ersetzt die EU Richtlinie 95/46EG zum Datenschutz von

24.05.2018 Staffellauf gegen Rüstungsexporte in vollem Gange

Rüstungswettlauf stoppen - Atomkriegsgefahr bannen! Die USA modernisieren ihre Atomwaffen und wollen diese auch in Deutschland, in Büchel stationieren, wo noch "alte  rumliegen". Diese

23.05.2018 NoWar Berlin kritisiert Aufnahme der Bundeswehr auf Jobmesse

Bundeswehr auf LGBT Job- und Karrieremesse NoWar Berlin hat uns auf ihre Pressemitteilung zu einem Auftritt der Bundeswehr im Schwuz higewiesen, die wir hier gern veröffentlichen. Am 2. Juni

22.05.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin rufen wir heute mit dieser Pressemitteilung zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf.

21.05.2018 Was der große Bruder darf, dürfen andere noch lange nicht

USA wollen nicht über Privacy Shield nachverhandeln Vor einem Monat hatten wir über den US Cloud Act berichtet , nach dem die USA ihre Gesetze über die anderer und mit anderen Staaaten

20.05.2018 Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA

Trumps Angriff auf freie Lizenzen Trump No 42 : Der US Kongress hat den " Compensating Legacy Artists for their Songs, Service, and Important Contributions to Society Act " beschlossen. Damit

19.05.2018 Digitale Migrationskontrolle

Geflüchtete als Versuchskaninchen Was kann man alles aus einem Handy herauslesen? Diese Frage beschäftigt neben Polizei und Geheimdiensten seit einem Jahr auch das BAMF, das Bundesamt

18.05.2018 Videoüberwachung: "Effekt für Kriminalitätsbekämpfung quasi nicht vorhanden"

Geld für unsinnige Technik rauswerfen und dann noch mehr fordern Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich "intelligenten" Videoüberwachungspiloten am Bahnhof

17.05.2018 Menschenrechtspreis für Flüchtlingsorganisation in Ungarn

Pro Asyl zeichnet HHC aus Ende April protestierten in Budapest Zehntausende gegen die Politik von Viktor Orbán und seine Pläne in einem EU Land einen Obrigkeitsstaat einzurichten. Aktion

16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein

"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen

15.05.2018 Senatsanhörung zur Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin

Ray McGovern bei Senatsanhörung verhaftet Trump No 41 : Unter der Trump No 13 , also vor mehr al einem Jahr, hatten wir darauf hingewiesen, dass die Absicht besteht, eine "Veteranin" mit 

14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale

13.05.2018 Was ist in Ellwangen passiert?

Pressekonferenz und ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin nach dem überlauten Medienrummel um die

12.05.2018 Direkt-Nachrichten bei Twitter künftig verschlüsselt?

Twitter will persönliche Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsseln Die Idee kam von Edward Snowden *, dieser hatte Ende 2016 den Twitter-Chef Jack Dorsey per Tweet aufgefordert, darüber

11.05.2018 Weitere Sicherheitslücken auf dem Intel Chip

8 neue Sicherheitslücken in Intel Prozessoren gefunden Spectre und Meltdon waren nur die Spitze des Eisberg. 4 von den 8 bisher unbekannten Sicherheitslücken sollen sogar wesentlich

10.05.2018 Persönliche Daten vor den Internetgiganten schützen!

Sicherer suchen mit "Fuck off Google" Die Gegner eines Google Campus in Berlin Kreuzberg * haben eine Alternative zur neugierigen Suchmaschine von Google aufgesetzt. Unter dem Link

09.05.2018 Geheimdienstzusammenarbeit nützte mehr der einen Seite

"... der BND habe eine unangemessene Verteilung der gewonnenen Informationen toleriert" Der Satz könnte aus den Snowden Dokumenten stammen und die Unterordnung des BND unter die

08.05.2018 Umkehrung der Unschuldvermutung durch fehlerhafte Gesichtserkennung

Police wrongly identified 2,000 people as potential criminals Erst gestern haben wir unseren Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz an Politik und Presse verschickt, noch am

06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer

Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und

04.05.2018 Werbung für die Bundeswehr an der Schule?

Die Bundeswehr ist kein "normaler" Arbeitgeber Sollte die Bundeswehr in Schulen oder auf Jugendmessen Werbung machen dürfen? Diese Frage ist wohl schon immer umstritten. Seit dem

03.05.2018 SIPRI sieht Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben

Deutsche Militärausgaben so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen, aber manche blühen auf: Ihr Rezept heißt

02.05.2018 Was ist Grundversorgung?

Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man

01.05.2018 SPD muss sich wehren bevor sie in der GroKo am Boden liegt

Üble Gesetzestrickserei schraubt Koalitionsvertrag noch mehr nach rechts Man glaubt es kaum, wir hatten nach Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen schon "schwarz gesehen" ( Was

30.04.2018 Bundestag muss Leasing von Kampfdrohnen verhindern!

Bundeswehr will eine Milliarde für das automatische Töten Elsa Rassbach, die Vertreterin von Codepink in Deutschland und Aktive bei attac und der DFG-VK, schreibt uns: ... nach neuester

29.04.2018 Ab 25.5. gilt die DSGVO: Datenhändler auf dem Prüfstand

Max Schrems will die Schufa verklagen Sobald in einem Monat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt möchte der Jurist Max Schrems mit seiner Organisation noyb gegen die deutsche

28.04.2018 Bionic Beaver: Neue Ubuntu Linux Version verfügbar

Bionic Beaver ist da, das Ubuntu 18.04 mit Langzeitunterstützung Langzeitunterstützung (LTS) bietet Bionic Beaver, das ist das erste Mal seit acht Jahren, dass es wieder eine Variante mit

27.04.2018 Aktionswoche um die Drohnen-Relaisstation und US-Militärbasis

Aktionswoche, Stopp Airbase Ramstein vom 23.-30. Juni 2018 Die Vorbereitungen für die diesjährige Aktionswoche um die Drohnen-Relaisstation und US Militärbasis Ramstein gehen in die heiße

26.04.2018 Der bayerische Kreuzfahrer

"Nicht das Kreuz ist das Problem, sondern der Söder" ... schreibt der Stern . Diesem Statement können wir uns nur anschließen und glücklicherweise hat er mit seiner Ankündigung, dass ab

25.04.2018 Offener Brief des Flüchtlingsrats gegen AnKER-Zentren

Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren! Gestern hat der Flüchtlingsrat Berlin in einem Offenen Brief den Berliner Senat aufgefordert,

24.04.2018 Wer fährt nicht gern mal mit der Seilbahn

... und kann die echten Fahrgäste "einfach hängen lassen" Ein Flugzeug in einem richtigen Flugsimulator zu steuern ist sicher für viele ein Wunsch. Man kann aber auch "etwas tiefer" seine

24.04.2018 Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Beamte der Bundespolizei sollten sich nicht an Abschiebeflügen beteiligen Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich

23.04.2018 Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld

Belohnung für die Datenkraken Am letzten Wochenende wurden in Bielefeld wieder die Big Brother Awards vergeben, die Negativpreise für die größten Sünden gegen die Privatsphäre der

22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit

Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von

20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker

Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen

19.04.2018 USA erklären ihr Recht als "höher"

Daten ausliefern ist nun in den USA Pflicht Trump No. 39 : US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern hatten wir noch vor 2 Jahren gejubelt. Dabei ging es um den Versuch

18.04.2018 Völkerrecht achten - Kriegsgefahr bannen!

Nein zum Krieg! Update 18.4. 20h : Die ersten Bilder von der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die völkerrechtswidrigen Militärschläge

17.04.2018 Facebook und WhatsApp können sich in die "Sandbox" schauen

Facebooks Verweis auf "Verschlüsselung" zumindest unaufrichtig In Deutschland wurde Facebook bereits mehrfach dazu verurteilt, dass es keine Zugriff auf die Daten der aufgekauften App

16.04.2018 Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verhindern!

Regierung will eine Milliarde für Kampfdrohnen ausgeben Die Angebotsbindefrist für israelische Heron-TP Drohnen endet am 31. Mai . Deshalb soll nach einer Antwort vom Parlamentarischen

15.04.2018 Wissenschaftlicher Beirat von attac verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff

Bundesregierung soll sich klar vom völkerrechtswidrigen Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien distanzieren Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die

15.04.2018 Verteidigungsministerium zahlt Millionen an Facebook

Bundesregierung zahlt indirekt Millionen Euro an Facebook Da sind wir jahrelang mit stolz geschwellter Brust durch die Lande spaziert und haben uns gesagt: " Wir sind nicht bei Facebook - von

14.04.2018 Kurzmeldung: Telegram Messenger wird in Russland blockiert

Telegram weigert sich dem Inlandsgeheimdienst private Chats offenzulegen Der beliebte Messengerdienst Telegram wird in Russland z. Zt. blockiert, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte

13.04.2018 Kanton Bern gibt eigene Software unter Open Source Lizenz frei

Öffentlich finanzierte Software soll auch frei für alle sein Wer hat's erfunden - die Schweizer! Na ja, nicht ganz, aber der Regierungsrat des Schweizer Kantons Bern ermöglicht künftig

11.04.2018 "For your eyes only" auf der Bestenliste

Projekt "Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften" nominiert Aktion Freiheit statt Angst hat seinen Vorschlag für Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften

10.04.2018 Youtube macht mit Werbung bei Kindern Milliarden

Google verletzt Kinderschutzgesetz Daten von Erwachsenen miss /gebrauchen ist scheinbar allgemein üblich, aber die Nutzung von Daten von Minderjährigen, dazu benötigt man die Einwilligung

08.04.2018 Hat Google Blut an den Händen?

Google Arbeitnehmer gegen Zusammenarbeit mit US-Militär im Drohnenkrieg Wie tief ist Google durch seine Zusammenarbeit mit US Militärs in die Drohnenmorde der letzten Jahre verstrickt? Diese

07.04.2018 Google Chrome schaut mal ungefragt nach Malware

Chrome Browser scannt Dateien auf Windows-PCs ... ohne die Nutzer vorher zu fragen. Das sollte er ab Ende Mai, nach Inkrafttreten der EU Datenschutzgrundverordnung nicht mehr tun. Dann gilt

06.04.2018 Keine Verringerung der Waffenexporte in Sicht

Waffen für 285 Millionen für Ägyptens Militärherrscher Er foltert zwar seit Jahren und schießt auch mal eine Demo zusammen , aber er ist kein Islamist. Deshalb wurden im letzten halben

05.04.2018 Upload-Filter und die Grundrechte

Sind Filterpflichten mit den Grundrechten vereinbar? "Ich seh auf Selfies immer scheiße aus." "Dann benutze doch einen Filter, das machen

04.04.2018 Kurzmeldung: Reservistenverband bildet Ungediente aus

"Zum Spaß" Grundausbildung bei der Bundeswehr? Weil sich trotz millionenschwerer Werbung "nicht ausreichend" Freiwillige für die Bundeswehr melden, können nun auch "beliebige Zivilisten"

03.04.2018 Autonome Mord-Roboter ächten!

Deutschland und Frankreich auf Abwegen Ein Verbot fordern wir seit Jahren in unserem Kampf gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr. Aber auch renommierte

02.04.2018 Die Menschen sind besorgt über Konfrontationspolitik

Aufwind für die Friedensbewegung Aktion Freiheit statt Angst ist seit fast 10 Jahren Mitglied in der " Kooperation für den Frieden ", einem Zusammenschluss von mehr als 50 Initiativen und

01.04.2018 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Bewilligung von bewaffnungsfähigen Drohnen schon vor Ende Mai? Schon vor 2 Monaten als die Bundesregierung "nur eine kommissarische" war, hat Frau v. d. Leyen munter im Irak Tatsachen

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der

30.03.2018 Big Brother weiß stets wo du bist

Wenn ihr verfolgt werdet, reicht es nicht, euer eigenes Telefon wegzuwerfen Du musst das gleiche auch von deinen Freunden verlangen und du solltest kein Auto nutzen, welches in den letzten

29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument

Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht

28.03.2018 Grundsatzerklärung für gute Arbeitsbedingungen in der US-Telekom

Statement of Principles Vor ein paar Wochen haben sich mehr als 300 Beschäftigte der drei großen Mobilfunkbetreiber AT&T, Verizon und T-Mobile getroffen, um sich auf einer von der

27.03.2018 Die totale Überwachung

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die

26.03.2018 Facebook liebt deine Adressbücher

Facebook sammelte jahrelang Anrufdaten Seit mindestens 2 Jahren sammelt Facebook auf Android Metadaten aller Anrufe und SMS. Übers Ohr gehauen wurden die Nutzer durch die Aufforderung Nutzer

25.03.2018 March for Our Lives

Anyone who wants change should participate in March for Our Lives Trump No 38 : Wir konnten in unserem Terminkalender nur auf einige wenige der landesweiten Demos hinweisen , die gestern in

24.03.2018 Fast Food: Bundeswe(h)rbung

Bundeswehr hält unsere Pizza warm ... und das hat den Steuerzahler im letzten Jahr 202.000 Euro gekostet, wie aus einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.de

23.03.2018 Bitcoin bekommt neue Probleme

Blockchain "verunreinigt"? Der Erfolg des Bitcoin hat auch die Angriffe auf das technische Rückrat der Kryptowährung wachsen lassen. So haben jetzt Forscher aus Aachen festgestellt, dass

22.03.2018 Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig

Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung! Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit einem halben Jahr auch gegen das Berliner

21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen"

Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten

19.03.2018 Wer hat Zugriff auf meinen Fernseher?

Hacker bekamen Zugriff auf das private Fernsehgerät Wie das WDR Fernsehen berichtet haben Unbekannte das Fernsehprogramm der NRW-Umweltministerin Schulze Föcking durch ein eigenes ersetzt. So

18.03.2018 50 Jahre Gedenken des Massakers in My Lai

Jeder Krieg ist ein Verbrechen Deshalb wollen wir heute an die vielen Verbrechen der US Militärs in Vietnam erinnern. Über dem Land wurden mehr Bomben abgeworfen als im 2. Weltkrieg, mit

17.03.2018 Malware auf hundertausenden Windows Rechnern entdeckt

Infizierter BitTorrent-Client machte hunderttausende Windows-Rechner zu Krypto-Minern In einen Update-Server des BitTorrent-Clients MediaGet haben Hacker eine mit einer Hintertür versehene

16.03.2018 Kurzmeldung: Keine Werbung für Kryptowährungen

Google verbietet Werbung für Kryptowährungen In der Google Suchmaschine sollen ab Juni keine Anzeigen mehr für Kryptowährungen oder Initial Coin Offerings (ICOs) gezeigt werden. Google hat

15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig

EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für

14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie

"Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!"  Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ)

13.03.2018 Fluggastdatenbank nach "Test-Hackerangriff" abgeschaltet

Große Datenbanken ziehen Hacker an ... haben Sicherheitsexperten schon immer gewarnt. Trotzdem hat die EU Kommission das Passenger Name Record System ( PNR ) immer wieder dem EU Parlament

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der

11.03.2018 Die Friedensbewegung muss wieder sichtbar werden!

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde! Zu den bevorstehenden Ostermärschen erreichte uns ein Aufruf  des Arbeitsausschusses abrüsten statt aufrüsten . Diesen dokumentieren

10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen

"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den

09.03.2018 Kurzmeldung: Konservative wollen Frauenrechte definieren

Mississippi beschließt strengstes Abtreibungsrecht der USA Trump No 36 : Auch die "Lebensschützer" in den USA feiern den Weltfrauentag, gestern z.B. im US-Bundesstaat Mississippi damit, dass

08.03.2018 Diverse E-Mail Apps geben Passwörter weiter

"Passwörter im Klartext klauen geht gar nicht" Wir wissen ja alle, dass wir viele "kostenlose" Apps mit unseren Daten bezahlen - und viele lassen sich auf dieses böse Spiel ein. Aber

06.03.2018 Kryptowährungen unter den Augen staatlicher Aufsicht

Dezentral, unabhängig, basisdemokratisch und unregulierbar soll der Bitcoin sein ... sollte muss es wohl heißen, denn die "Währungshüter" in diversen Staaten waren von dem Bitcoin Hype

05.03.2018 Aufrüstung im Weltraum verhindern!

1967 erklärte der Outer Space Treaty den Weltraum zur demilitarisierten Zone Trump 35 : ... trotzdem werden insbesondere von den USA Anstrengungen unternommen, um die „Space

04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler

Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse

03.03.2018 Facebooks Gesichtserkennung kehrt nach Europa zurück

Zweiter Versuch zur Gesichtserkennung Facebook stoppt Gesichtserkennung   konnten wir erfreut im September 2012 melden und 2016 stand Facebook wegen Gesichtserkennung in den USA vor Gericht

02.03.2018 Ungehindert Reisen nur für Daten-Freigiebige

Auch das Weltwirtschaftsforum auf Überwachungslinie Nicht dass wir bisher Sympathie mit den Bankern und Lenkern beim Weltwirtschaftsforum in Davos gehabt hätten, aber es gab doch die

01.03.2018 IT-Sicherheit bei Bundesbehörden weiter fraglich

Ausländische Hacker gelangten in das "bislang als sicher geltende" Datennetzwerk des Bundes Ein Witz jagt den Nächsten bei dieser Geschichte: " bislang als sicher geltende " Nr. 1 :

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen

27.02.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Abschiebungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt in seiner Pressemitteilung die geplante Sammelabschiebung vom

26.02.2018 Payment Service Directive öffnet Kontozugriff "für den Handel"

Bankkunden haben künftig "nichts zu verbergen" " Ich habe nichts zu verbergen " - dieses falsche Argument (denn Jede/r hat seine Privatsphäre) bekommen wir bei Gesprächen auf der Straße oft

25.02.2018 Kurzmeldung: Nutzen Sie geknackte Passwörter?

Auch beliebig komplizierte Passwörter können unsicher sein ... wenn sie bereits einmal bei einem Hack erbeutet wurden. Hacker nutzen oft Wörterbücher mit Passworten, die bei diversen

23.02.2018 Was macht anfällig für Fake News?

Fake News - die Scheuklappen der Stammeszugehörigkeit des Menschen Selbstzensur - ich glaube nicht was ich durch einfaches Nachdenken wissen müsste. Fake News, also eindeutige

22.02.2018 Transparenz kommt weltweit kaum voran

Deutschland rutscht durch "Nichtstun" ab Als Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International haben wir, Aktion Freiheit statt Angst,  die

21.02.2018 Manipulation des Kunden beim Shopping

Der Händler weiß, was du dir gerade anschaust Die "große" Überwachung kennen wir aus jedem Krimi. Mit einem Telefonanruf bekommt der Kommissar den Standort des gesuchten vom Telefonprovider

20.02.2018 Windows kaufen - ohne Sinn und Verstand

BSI konnte Forderungen zur Sicherheit in Windows nicht durchsetzen Obwohl erhebliche Sicherheitsbedenken auch des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bislang nicht

19.02.2018 Anonyme Nutzung des Internets verteidigen!

Im Internet weiß niemand, dass du Russe bist Sonderermittler Robert Mueller hält diese Angabe aber bei jeder Internetnutzung für notwendig - bei anderen reicht wohl die Angabe "Mensch".

18.02.2018 Passwörter oder biometrische Verfahren?

Junge Leute nutzen biometrische Verfahren statt Passwort ... stellt dpa erfreut fest, außerdem "zeigten sie eine deutlich laxere Nutzung von Passwörtern" und verwenden oft das gleiche

17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft

Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen

16.02.2018 Kurzmeldung: Vorsicht bei Nutzung der Telegram App für Windows

App auf Windows öffnet Hintertür Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Betroffen ist wieder mal

15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!

Defend all protesters’ First Amendment rights Trump No 34 : Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump

14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam

Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage

13.02.2018 Gesichtserkennung nur bei weißen Männern zuverlässig

Die "richtige Hautfarbe" bringt Vorteile Das wussten die Weißen in Südafrika während der jahrzehntelangen Apartheid und das stellen Menschen mit weißer Hautfarbe auch heute noch in den USA

11.02.2018 Neues NATO Hauptquartier auf deutschem Boden ...

... soll auch die Grenzformalitäten bei Panzer-"einreise" klären Die reibungslose Verlegung von Truppen nach Osten werden durch die unterschiedlichsten Probleme behindert. Das haben die

10.02.2018 Die Geschichte eines Drohnen-Whistleblowers

Imagine what being the first drone whistleblower would be like Brandon Bryant muss sich das nicht vorstellen. Als wir Brandon fragten, wie es ist, sagte er: "Ich habe versucht mit

09.02.2018 Microsoft's Stolperfallen beim Gratis-Upgrade

"Kostenlose" Upgrade Periode zu Windows 10 zu Ende Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung

Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den

06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?

Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf

05.02.2018 Wer joggt denn da am Hindukusch?

Fitness App zeichnet Wege von Soldaten nach Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist sicher "not amused" und Schuld daran ist diesmal die Datensammelwut von Fitness Trackern. Soldaten nutzen

04.02.2018 Kurzmeldung: Nazi schießt in Italien wahllos auf Afrikaner

"Wahlergebnisse schon vor der Wahl verbessern" Ein rechter Terroranschlag erschüttert die mittelitalienische Stadt Macerata. Ein "Einzeltäter" hat aus einem fahrenden Auto 6 afrikanische

04.02.2018 Kurzmeldung: MS Office bald nur noch in Windows 10

Microsoft Office 2019 nur noch auf Windows 10 Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Viele Windows

03.02.2018 Mini-Nukes sind nicht "mini"

Auch Mini-Atomwaffen können Millionen töten Trump No 34 : Die Atomkriegsuhr (englisch doomsday clock ), die bei Trumps Antritt zur Präsidentschaft auf 3 Minuten vor Zwölf

02.02.2018 Hilfe im Fall von Abschiebungen

Broschüre des Flüchtlingsrats Berlin gibt Informationen Der sogenannte Sommer der Migration ist längst vorüber. Durch die jüngsten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die

01.02.2018 Spekulatius - Dollar oder Bitcoin

Ist "echtes" Geld sicherer als Bitcoin? Trotz des mageren Spendeneingangs von nur 0,03 Bitcoin auf unserem Konto haben wir uns überlegt ob der Höhenflug dieser Kryptowährung uns nicht

31.01.2018 Netzneutralität: Das Magenta-T windet sich

Schlechter Netzausbau als Ausrede für Verstoß gegen Netzneutralität Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist

30.01.2018 "Flüchtlingskrise" mit der Bundeswehr bekämpfen?

Schülerinnen und Schüler zu "Bundeswehrspielchen" verpflichtet Es soll ja Menschen geben, die möchten den Teufel mit dem Belzebub austreiben. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der

29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher

Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne

28.01.2018 Nicht alles, was man sieht, ist echt

Nach Fake News nun Fake Porn Wir wissen ja schon lange, dass wir nicht alles glauben sollten, was wir lesen, aber nun sollten wir auch nicht alles für echt halten, was wir auf Bildern oder in

27.01.2018 Sicherheitslücke im PC "auf Mittelwelle"

Abstrahlung elektromagnetischer Bauteile ist messbar Wir erinnern uns sicher alle (?) an die meist gelben Fahrzeuge mit den drehbaren Atennen auf dem Dach, die in den 70-er und 80-er Jahren

25.01.2018 Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!

Wieder töten deutsche Waffen in Syrien Nachdem wir schon im letzten März berichten mussten, dass Über 30 tote Zivilisten auf das "Konto der Bundeswehr"   durch die Bombardierung einer

24.01.2018 Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein.  In Berlin haben

23.01.2018 Zu den GroKo-Verhandlungen: Aktiv gegen Kampfdrohnen!

Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen! Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu

22.01.2018 Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr

Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wachschutz lässt braunen Mob

21.01.2018 Die Waffenlager der NATO Geheimarmeen

Langwierige Aufklärung über Stay-behind Armeen in Deutschland Vor 4 Jahren hatten wir bereits einmal über die geheimen Waffenlager der NATO Stay-Behind Armeen auch in Deutschland im

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre

19.01.2018 Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung"

10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten Nachdem das sogenannte "Bündnis für mehr Videoaufklärung" inzwischen nach eigenen Angaben schon 17.000 Unterschriften (von 20.000

18.01.2018 Datenschutz-Webseite für Grundschulkinder

Helmine von und zu Privatus ... versucht Grundschulkindern Begriffe wie Privatheit und Datenschutz zu erklären. Die Berliner Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webseite www.data-kids.de

17.01.2018 Deutschland als Waffenexporteur im Spitzenfeld

Das Comeback der Rüstungsindustrie ... heißt ein Bericht der ARD aus Akte D, der noch in der Mediathek der ARD zu sehen ist. Der Autor Dirk Laabs geht darin der Frage nach, wer der

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das

15.01.2018 Kurzmeldung: Jugendliche als Kanonenfutter reifen lassen

"Ohne Ausnahme hätte die Bundeswehr Probleme" Auch wenn die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO) die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen verbietet, meint der

14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung

Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem

13.01.2018 Autotyp macht Aussage über dein Wahlverhalten

Google Street View weiß auch was du wählst Aus den Daten von Google Maps haben US Forscher das Wahlverhalten in einzelnen Stadtvierteln vorhergesagt. Dafür benötigten sie nur die Bilder,

12.01.2018 Forderungen an die Politik zur zivilen Drohnennutzung

Auswirkungen der Drohnennutzung auf Privatsphäre und zivile Freiheit Die Arbeitsgruppe der Datenschützer der EU, die WG29, die künftig nach EU DSGVO ein Weisungsrecht bei der Auslegung

11.01.2018 Die ungewollte Einwilligung im Fall von Facebook

99% der Facebook Nutzer sind "ungewollt" in diesem Netz Wer hat die Facebook AGBs wirklich gelesen? ... und wer hat verstanden, was dort eigentlich steht? Dieser Frage hat sich Robert

10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig

Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in

09.01.2018 Wachschutz lässt braunen Mob ins Flüchtlingsheim zum Prügeln

Flüchtlinge fanden selbst im Heim keinen Schutz Zuerst pöbelten die "augenscheinlich weißen deutschen" Mitbürger eine Gruppe afghanischen Asylbewerber an einer Straßenbahnhaltestelle in

08.01.2018 Laßt uns nicht warten, bis andere "etwas tun"

Das Kalte Herz der Macht Unweit vom Kanzleramt: Die Bahnhofsmission im Berliner Bahnhof Zoo. Ein unglaubliches Bild: Jede Menge Menschen drängen sich vor dem Eingang in einer Schlange -

07.01.2018 "America first" gilt nicht für "Schwarze" und "Braune"

Über 43% Arme in einem "Land" der USA Trump No 33 : Die meisten schwarzen Menschen in den USA haben bereits vor der Wahl gewusst, dass ihnen ein Präsident Trump keine Verbesserung ihrer 

05.01.2018 Freifunk in Cuba

Keine Hardware teurer als 100 US-Dollar Internet ist in Cuba langsam und teuer, die durchschnittliche Bandbreite beträgt 572 Bit pro Sekunde und ein Festnetzzugang kostet je nach Bandbreite

04.01.2018 Fehler in Intel-CPUs wird Computer künftig langsamer machen

Unerlaubte Zugriffsmöglichkeit bei Intel-CPUs erfordert Update In den CPUs von Intels wurde ein Designfehler entdeckt. Danach können Programme geschützte Bereiche des Kernelspeichers

03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats

Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die

02.01.2018 Kurzmeldung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten

Das große Löschen kann beginnen ... schreibt golem.de , denn seit gestern sind soziale Netzwerke in Deutschland zum schnellen Löschen "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" verpflichtet.

01.01.2018 Keine erkennungsdienstliche Behandlung an Flughäfen!

Keine biometrische Überwachung an Flughäfen Millionen von Menschen müssen sich während der Ferien langen Schlangen an den Flughäfen für invasive Sicherheitschecks unterziehen. Der

31.12.2017 Erster Open-Source-Satellit Marke Eigenbau im All

Open-Source-Gemeinde feiert Upsat auf dem 34C3 Ein Bericht vom 34C3 in Leipzig: Bereits seit letztem Mai umkreist mit dem Upsat ein Satellit die Erde, der auf offener Hard- und Software

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen

29.12.2017 Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten

Ministerkomitee des Europarates versucht EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Internationale Liga für

28.12.2017 Kurzmeldung: Waffen für Superzerstörer zu teuer

Die "USS Zumwalt", der Stolz der US-Flotte, entwaffnet Zwar beträgt der US Kriegshaushalt immer noch das 10-fache von Russland und fast nichts ist den USA für ihre Rüstungsindustrie zu teuer

26.12.2017 Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter

Richter trauen sich nicht über grund- und völkerrechtswidrige Kriege zu urteilen Das Bonner Amtsgericht musste erneut wegen des Betretens des Kriegsübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide

25.12.2017 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die

24.12.2017 Die Bundeswehr in der Schule

Bundeswehr Propaganda in der Schule - ja, aber bitte keine Diskussion über die Bundeswehr ... so das Fazit des Berichts eines Schülers in einem sächsischen Gymnasium: Für eine

23.12.2017 Anlasslose Massenüberwachung senkt Ermittlungserfolge drastisch

Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Anlasslose Massenüberwachung ist genauso Realität wie der Satz von Bayes . Leider wird beides von der Mehrheit der Bevölkerung

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in

19.12.2017 Die "Europäische Säule Sozialer Rechte" verankern!

Eine gemeinsame Erklärung anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes haben folgende Organisationen anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpakts Ende letzter Woche

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das

17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden

CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in

16.12.2017 Ratgeber für Geflüchtete in Berlin

Hilfen für Geflüchtete im bürokratischen deutschen Dschungel Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf einen neuen Ratgeber für Geflüchtete hinweisen. Die 2. Auflage des

15.12.2017 FCC schafft Netzneutralität in den USA ab

FCC Closed Net Neutrality Yesterday Trump No 33 : Der von Präsident Trump eingesetzte Chef der FCC hat sein Versprechen wahr gemacht . Mit den Stimmen von 3 Republikanern zu 2 Demokratinnen

13.12.2017 Planung "Stopp Air Base Ramstein 2018"

Stopp Air Base Ramstein: Die Proteste gehen weiter! Als Unterstützer der Aktionen gegen die US Basis Ramstein wollen wir heute von den Planungen für das Jahr 2018 berichten. Mehr als 80

12.12.2017 Aufrüstung stoppen!

First rise in arms sales since 2010 Rosige Zeiten für die Rüstungsindustrie: Die 100 größten Waffenschmieden der Welt konnten ihren Umsatz mit Kriegsgerät laut SIPRI-Angaben im vergangenen

11.12.2017 Unterkunft im Tempelhofer Hangar 2 endlich schließen!

Neues Containerlager auf dem Tempelhofer Feld statt menschenwürdigen Wohnraums Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat möchten wir auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu

10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH

EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz

09.12.2017 Zivile Lösungen für Syrien - Keine Bundeswehr im Nahen Osten!

Protestaktion am 11.12. vor dem Bundestag Jetzt wird es ernst: Am Montag wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen. Und wir sind immer noch

08.12.2017 Kurzmeldung: Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen

Bahnhof Südkreuz I. - Informationsveranstaltung zum Start des Projekts "Intelligente Videoüberwachung" 01. August 2017 Unsere Aktion ist jetzt auch im UNIWUT Freies Fernsehen auf Alex-Berlin

07.12.2017 Kurzmeldung: Meinungen zum Babylon-Streit

Stimmen zur Lederer - Babylon Aktion Aktion Freiheit statt Angst möchte die Diskussion zu der verunglückten Aktion des Kultursenators beleben und verweist dazu auf interessante Links der

07.12.2017 Einsortiert und abgestempelt

Bürgerregister soll das Verhalten der Menschen bewerten Wir kennen das auch - für ein kleines Werbegeschenk gibt man seine Kontaktdaten preis. In China stellt man dafür bereitwillig den

06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst"

Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den

04.12.2017 Bottom Up oder Top Down?

Code of Survival Wie wollen wir zukünftig leben? Bottom up oder top down? Wie auch in der Politik ist es für das Überleben der Menschheit entscheidend ob wir uns von multinationalen

03.12.2017 Gericht untersagt Facebook Weitergabe von Daten

Spiele-App darf nicht automatisch Nutzerdaten abfragen Das hört sich ja an als ob die Welt wieder in Ordnung ist. Eine "umfassende Datenweitergabe" der Daten von Nutzern von Facebook an Dritte

02.12.2017 Computerspieler mit Mikrotransaktionen süchtig machen

Mikrotransaktionen machen süchtig wie ein herkömmliches Glücksspiel Spieler mögen Mikrotransaktionen in Spielen grundsätzlich nicht. Ärgerlich sind dabei häufig die Geschäftsmodelle

01.12.2017 Geheime NSA Daten auf Amazon Web Server

Kein Einblick selbst für Verbündete - aber trotzdem ohne Passwort Geheimhaltung ist scheinbar nicht so einfach. Chris Vickery von der Firma UpGuard fand Ende September über 100 Gigabyte an

30.11.2017 Apple Sicherheitslücke: Root-Anmeldung ohne Passwort

Root werden auf MacOS High Sierra ohne Passwort Wieder mal ein "Problem" auf Apples Desktop Geräten - wie zuerst der Entwickler Lemi Ergin auf Twitter berichtete, kann man an einem bereits

29.11.2017 Flixbus-Webseite anfällig für jahrealte TLS-Fehler

Flixbus nutzt(e) Software mit alten Sicherheitslücken Nur der veraltete und unsichere Standard SSL in der Version 2 wird auf der Domain interflix.flixbus.de unterstützt. Auch die Hauptdomain

28.11.2017 In den USA droht das Ende der Netzneutralität

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen Trump No 32 : Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am

27.11.2017 Whistleblower-Preis 2017

Whistleblower in Deutschland noch immer nicht geschützt Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen IALANA Deutschland, die Vereinigung für

26.11.2017 Online Banking Apps anfällig für Hacker

31 lückenhafte Banking-Apps Sicherheitsforscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen konnten nachweisen, dass insgesamt 31 Online-Banking-Apps eine Sicherheitslücke enthalten, die

25.11.2017 Keiner will in Auslandseinsätze

Immer weniger Bewerber für freiwilligen Wehrdienst Vielleicht haben unsere Ratschläge für friedliche Konfliktlösungen und gegen einen "Dienst an der Waffe" doch etwas bewirkt. In vielen

24.11.2017 Gewerkschaft im Kampf gegen den Algorithmus

Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon Arbeitshetze, "flexible" Arbeitszeiten, Niedriglohn und Überwachung - dagegen wollen die Beschäftigten bei Amazon vor Weihnachten

23.11.2017 Webseiten können Eingaben unerlaubt weitersagen

Session-Replay: Webseiten geben alle Texte weiter Glücklicherweise tun es nicht alle Webseiten , jedoch ist Session-Replay eine übliche und u.U. auch sinnvolle Technik, die Texteingaben auf

22.11.2017 Uber zahlt Hackern für Datenlöschung 100.000$

Daten von 57 Millionen Uber-Fahrgästen und Fahrern gestohlen Datenpannen kommen immer irgendwann raus. Trotzdem hat die Firma Uber es vorgezogen einen Hackernagriff auf ihre Firmendaten

22.11.2017 Google ist scharf auf unseren Standpunkt

Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung? Es gibt ja immer noch Menschen, die sich statt Open Street Map (OSM) zu nutzen auf Google Maps einlassen. Viele haben aber schon erkannt, dass Google

21.11.2017 UN berät über autonome Waffensysteme

Nachdenken über Killerroboter in Genf Nein, es ist mehr als Nachdenken, es sind ernsthafte Diskussionen unter Experten der Vereinten Nationen (UN), die in Genf zur Zeit stattfinden. Nur wie

20.11.2017 Private Schlüssel in freier Wildbahn

Schlüssel verlieren kann teuer werden ... das weiß Jeder, der das vor seiner Wohnungstür oder eventuell schlimmer vor dem Büro plötzlich feststellt. Es gilt genauso bei digitalen

19.11.2017 Versteckter Root-Zugang im Handy

Oneplus-Smartphones kommen mit eingebautem Root-Zugang Darüber würden wir uns überhaupt nicht aufregen - wir wünschen uns, dass jedes Gerät, welches man käuflich erwirbt uns auch alle

18.11.2017 Keine Drohnen - kein Einstieg in "automatisierte" Kriege

Slaughterbots - Drohnen töten! Ebenso wie wir zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne geschrieben hatten, so hat die Friedensbewegung an die beiden Parteien einen

17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt

Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet

16.11.2017 Terrorpropaganda selbst gemacht

Je mehr Terror-Berichterstattung, desto mehr Terroranschläge? Der Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", Bastian Berbner, stellte am 13. November 2017 im HR-Inforadio fest, es sei

14.11.2017 Sicheres Passwort immer besser als Gesichtserkennung

Face-ID ist mit etwas Aufwand zu knacken Face-ID sollte nach dem Willen von Apple eigentlich ein neuer Sicherheitsstandard beim Sperren von Smartphones werden. Hackern ist es aber gelungen, die

13.11.2017 Neue Linux-Version bietet viele Vorteile

Neues Linux: Schneller und mehr Verschlüsselung Nachdem wir uns gestern über die rückschrittliche und Open Source-feindliche Politik des Münchner Stadtrats aufregen mussten, können wir

12.11.2017 CSU/SPD Mehrheit in München setzt Rolle rückwärts durch

Münchner Rückkehr zu Microsoft wird die Verwaltung jahrelang lähmen Der Linux Tux kann da nur weinen: Anfang des Jahres hatten wir gewarnt Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München!

11.11.2017 "Human Connection" - ein wirklich soziales Netzwerk

Alternativen zu Facebook Wir sind nicht bei Facebook! Das verkünden wir allen, die dem Facebook Link in der Liste unserer Web2.0 Verknüpfungen folgen wollen. Die Gründe dafür

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt

09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein?

Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden

08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer

Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen

07.11.2017 Christliche Massenmörder werden nicht Terrorist genannt

Warum ist ein christlicher Massenmörder kein Terrorist? Über die christliche Einstellung des "Todesschützen" von Las Vegas und des Schützen vorgestern in Texas wissen wir offiziell noch

06.11.2017 Der Anti-Anti-Amerikanismus ist "in"?

Wer Amerika kritisiert, soll die Rechten stärken? Uns ist der Vorwurf bisher nicht gemacht worden, doch Andere haben uns häufiger berichtet, dass sie bei Forderungen nach einer friedlicheren

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der

03.11.2017 Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß

Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher

01.11.2017 Verschwörungstheorie hat sich bewahrheitet

Fake News wird zur Wahrheit Katar und die Saudis haben die Syrien angreifenden Söldner („Rebellen“) über die Türkei und in Koordination mit den US-Truppen ausgerüstet und angeleitet.

31.10.2017 Geheime Geldgeschäfte gehören aufgeklärt

Der neue Präsident des Deutschen Bundestages und die 100.000 Mark Aktion Freiheit statt Angst ist seit einem Jahr Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Deshalb sind

30.10.2017 "Bundeswehr-Soldat in 20 Tagen"

Der Hilfs-Soldat in 20 Tagen Leider gibt es in allen Ländern Typen, die gern mal jemanden totballern würden, aber keine Lust auf regelmäßige Arbeitszeiten und anstrengende und nervende

29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase

EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die

27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private

26.10.2017 Bundeswehr und REWE haben "Kooperation" vereinbart

Bundeswehr und "Partner" Na was steckt denn hinter dieser "Kooperation"? Wird die Bundeswehr künftig nur noch gesunde Bio-Produkte von REWE beziehen? Nein, es geht um ganz handfeste

25.10.2017 Kampfdrohnen für den Stadtkrieg und die Polizei

Drohnenschwarm statt Schwarmintelligenz Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen

23.10.2017 Illegales Speichern von Kommunikationsinhalten zur "Fehlererkennung"

Provider speichern SMS-Inhalte "illegal" Natürlich ist das Speichern von Kommunikationsinhalten verboten, das steht schon im Grundgesetz - aber zur "technischen Störungserkennung" können die

22.10.2017 Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!

Auf die Grünen kommt es an! Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Neben dem Klimaschutz ist die Flüchtlingspolitik, insbesondere vor dem Wunsch der CSU nach

21.10.2017 "Killing Business" am Pranger

Mord ist verboten - weltweiter Krieg erlaubt? Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold

20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM

V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden

19.10.2017 Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung!

Forderungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin schließt sich Aktion Freiheit statt Angst der Forderung nach Wiederherstellung einer

18.10.2017 Wer darf in die Cloud schauen?

Supreme Court entscheidet über die (physische) Grenze von US-Durchsuchungsbefehlen Trump No 33 : Darf ein US Bezirksrichter ein US Unternehmen zwingen Daten herauszugeben, die das Unternehmen

17.10.2017 Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug

Bundeswehr setzt Mission im Nordirak aus Die Bundeswehrführung träumt von ihren Einsätzen , wenn man ihre neuesten Werbeplakate betrachtet. Nun ist sie auch in Kurdistan auf dem Rückzug.

16.10.2017 Besuch eines Überwachungsstandorts in Deutschland

"Dem Gegner die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums verwehren" Wie denken Militärs und Geheimdienstler? Die Worte "Solidarität" und "Menschlichkeit" wird man in den Beschreibungen

15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören

Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem

14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt

US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite

13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher

Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach

12.10.2017 Leben in der Filterblase von Youtube und Facebook

Youtube schottet (rechte) Nutzer von anderen Meinungen ab Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder

11.10.2017 Friedensnobelpreis - Appell an die Vernunft

Engagement für Atomwaffenverbot mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN hat die beiden Bündnisse „Kooperation für den

10.10.2017 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe Gern brüsten sich unsere Politiker damit, dass "wir im Westen" als Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt auftreten

09.10.2017 Bundeswehr-Abenteuercamps sollen "soldatisches Dienen" lehren

Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr O-Ton Bundeswehr: „Mach, was wirklich

08.10.2017 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis,

07.10.2017 Friedensdemo gegen Militärtagung

Kein NATO Kriegsrat in Essen Wie schon im letzten Jahr unterstützt Aktion Freiheit statt Angst auch die diesjährige Demo gegen die Tagung des "Joint Air Power Competence Centre

06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht

EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den

05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt

04.10.2017 Verbot von Killerrobotern muss kommen

Trump will illegale US-Drohnen-Tötungen via Ramstein erheblich erweitern Trump No 31 : Neue "Principles, Standards and Procedures" (P.S.P.) für eine Ausweitung der unbemannten

03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto

Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die

02.10.2017 Kollateralschäden auch im Cyberkrieg

EU-Verteidigungsminister üben Cyberkrieg Es wurde nicht nur geredet beim Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn, nein noch schlimmer. Die Stabsübung "EU Cybrid 2017" simulierte

01.10.2017 Die Vermessung des Volkes

Je höher der Score desto attraktiver der Kunde Senioren, die im Münchner Villenviertel Bogenhausen in Einfamilienhäusern wohnen und sich für Luxusgüter interessieren? 1 053 Adressen,

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach)

29.09.2017 Rettet das gute alte Passwort!

Firmen wollen wissen wo wir uns anmelden "Nutzen Sie zur Anmeldung Ihr Facebook oder Google Konto" - diese Aufforderung kommt uns immer häufiger auf den Bildschirm. Nun hat auch Microsoft dem

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch

27.09.2017 Die Medienmacht des Council on Foreign Relations

Die Propaganda-Matrix: Einlullen und schön reden Fake News - sind nun in Deutschland verboten. So hatte es sich die Große Koalition vor mehr als einem halben Jahr vorgestellt (

26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?

Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die

25.09.2017 Netzeutralität in den USA am Abgrund

"Net Neutrality was a mistake" Trump No 30 : Schlechte Nachrichten für IhrePrivatsphäre! Trump's neuer FCC-Vorsitzender lässt die Provider (ISP) private Daten ohne Ihre Zustimmung

24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts

Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird,

23.09.2017 Virtual Private Networks in der Schusslinie

VPNs auf der Verbots-Agenda Mit der Komunikation über ein Virtual Private Network, ein VPN, kann man sicher sein, dass niemand die Kommunikationsinhalte mitlesen kann. Damit wäre ein VPN also

22.09.2017 Wir fordern echte Schalter!

Kontrollzentrum schaltet Bluetooth und WLAN nicht wirklich ab In unserer Handysendung auf Alex TV hatten wir vor einem halben Jahr unter anderem gefordert: Wir wollen an Geräten

21.09.2017 Warum biometrische Identifikation gefährlich ist

Why you shouldn’t unlock your phone with your face Es ist so einfach nur in die Kamera zu schauen oder den Finger auf die Lesefläche zu drücken, um das Handy zu entsperren, aber ...

20.09.2017 Gesichts- und Verhaltensanalyse im Supermarkt

Ausgespäht im Supermarkt Die Sendung WISO berichtete darüber, wie Supermärkte die Handy-Funkschnittstellen ausnutzen, um euch auszuspionieren . Dazu  werden Kameras eingesetzt,

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia

18.09.2017 Künftig nur noch schweigsame Autofahrten

Seat holt Alexa ins Auto Ist es die Einsamkeit in unserer kalten Gesellschaft, dass es den Menschen nicht mehr genügt, sich einen Mithörer ins Wohn- oder gar Schlafzimmer zu stellen?

17.09.2017 Repression gegen links

Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine

16.09.2017 Bedienung der neuen Stromzähler entsetzt Stromkunden

Taschenlampe notwendig um mit Smart Meter zu reden Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) ist Gesetz und die ersten Energieversorger beginnen mit dem Einbau, z.B. die

15.09.2017 Computer sagt nach einem Foto ob du schwul bist

Kamera erkennt Schwule mit hoher Wahrscheinlichkeit Der angebliche "Kampf gegen den Terror" treibt seltsame Blüten. Bei fast allen Maßnahmen haben wir nachweisen können, dass diese

14.09.2017 EU wil freie WLANs fördern

"EU-Parlament ebnet Weg für WLAN-Ausbau" Die EU will endlich freies WLAN fördern: Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich direkt über ein Online-Portal für Internet-Gutscheine

13.09.2017 Bundesbehörde holt elektronische Wahl aus der Versenkung

Bleibt uns vom Leibe mit Wahlcomputern! Vor 2 Tagen haben wir darüber berichtet, dass die Bundestagswahl auch ohne Wahlcomputer manipuliert werden kann . Alle diese Sicherheitslücken

12.09.2017 Raus aus der westeuropäischen Filterblase!

Wo ist die Friedenspolitik im Wahlkampf? ... und in den Medien? Muttis Raute will uns täglich klar machen: Ihre Politik ist alternativlos . Volker Pispers hat dies in einem Sketch

11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher

Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in

10.09.2017 Verbraucherschützer fordern Recht auf "analoges Wohnen"

Das Internet der Dinge funktioniert nicht so wie man es will Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) fordert eine bessere rechtliche und technische Absicherung für Nutzer vernetzter

09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben,

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften

07.09.2017 Umfrage: Ist IT-Sicherheit möglich?

Ist IT-Sicherheit möglich oder kann das nur eine Fake News sein? Fefe macht eine Umfrage und möchte gern wissen, "wieso das mit IT-Security nichts wird". Von Post-Privacy Fans hört man

06.09.2017 Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang beim SIM Karten Kauf

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht Wir hatten zum Beginn des Sommers darüber berichtet, dass in Deutschland künftig SIM

05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge

Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters

04.09.2017 "Falsches" Facebook-Posting - wer urteilt über Fake News?

So leicht lassen sich Fake News produzieren - so gefährlich kann "facebooken" für den Autor sein Hier zwei sehr unterschiedliche Beispiele, dass die Nutzung von Facebook für die Nutzer

03.09.2017 eGovernment als Wahlversprechen ohne Inhalt

Keine Butter bei de' Fische Alle Parteien bis auf die AfD wollen es den Menschen leichter machen im Umgang mit den Behörden. Sie alle wollen die elektronische Verwaltung, das sogenannte

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen

31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!

Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und

30.08.2017 Heckler und Koch trennt sich vom Chef

Waffen nur für "die Guten" reicht scheinbar nicht Fefe schreibt auf seinem Blog: Die gute Nachricht: Der Chef von Heckler & Koch hat entschieden, nur noch Aufträge aus "grünen Ländern"

29.08.2017 Freihhandelsabkommen würden Datenschutz torpedieren

Datenschutz als Handelshemmnis André Rebentisch hat sich in seinem lesenwerten Artikel " Seele verloren? Überprüfen Sie Ihre Systemeinstellungen " mit den neuerdings geleugneten Gefahren

28.08.2017 Indymedia entlastet - die wirklichen Waffenfunde bei Nazis

Terrorverdacht aber keine Festnahmen Ein Polizist und ein Rechtsanwalt stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - so die

27.08.2017 Meint es Martin Schulz mit seinen Abrüstungsforderungen ernst?

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland! Seit Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache: Der

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie

25.08.2017 Wie funktioniert Unterdrückung?

Warum beteiligen sich Menschen aktiv an der Unterdrückung und Tötung anderer? Militärischer Drill beseitigt klares kritisches Denken - das ist das Ziel. Aber auch die Anpassung an

24.08.2017 Netzpolitik veröffentlicht "mehr" NSA-Abschlussbericht

NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen 1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen

23.08.2017 Apps gegen IMSI Catcher helfen nur wenig

Apps gegen IMSI Catcher merken nicht immer was Vor ein paar Tagen haben wir berichtet wie man sich selbst einen IMSI Catcher bauen kann und wie man einen IMSI Catcher fangen kann ( IMSI

22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!

Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte

21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager

Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen.

20.08.2017 Bundesregierung verpennt Zukunft

Bundesregierung: Höchstens Leerrohre statt Verkabelung Schon die "Digitale Agenda" war eine Luftnummer, Deutschland hinkt in der Verkabelung mit schnellem Internet hinter vielen Staaten auf

19.08.2017 Der "smarte" Vibrator wusste zu viel

Hersteller des neugierigen Vibrators muss Entschädigung zahlen Der kanadische Hersteller Standard Innovation muss den Nutzern eines smarten Vibrators Entschädigung zahlen. Nutzer des Vibrator

18.08.2017 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit" Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der

17.08.2017 Passwort-Sicherheitsregeln bringen in der Realität nichts

Regeln zu sicheren Passwörtern nichts wert? Seit Jahren verbreiten auch wir die Regeln für sichere Passwörter eine gute Mischung aus Sonderzeichen, Groß- und Kleinschreibung, Zahlen

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben,

15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei

Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es

14.08.2017 IMSI Catcher bauen oder IMSI Catcher fangen

IMSI Catcher für 7$ Unsere Ablehnung der Verwendung von IMSI Catchern haben wir zur Genüge kund getan. Deshalb heute mal anders: Jede/r kann sich für 7$ oder 5€ selbst einen IMSI

13.08.2017 Keine biometrische Vermessung weder im Bahnhof noch im Alltag

Keine Wahl, kein Entkommen ... bei der Gesichtserkennung ist der Tenor einers Kommentars in der taz zum Projekt am Bahnhof Südkreuz. Richtig ist, dass wenn das Projekt "positiv"

12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten

EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf

10.08.2017 Cybersicherheit durch Open Source

Linux Kernel erledigt TLS-Verschlüsselung selbst Der neue Linux Kernel 4.13 wird sich selbst um das Ver- und Entschlüsseln einer per TLS (Transport Layer Security) geschützten

09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit

"Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die

08.08.2017 Nutzt Alternativen statt US Internet-Dienste!

Raus aus den US-Clouds Schon "Safe Harbor" war das Papier nicht wert auf dem es vereinbart war. Deshalb hat der EuGH das Abkommen auch für nichtig erklärt. Auch der Nachfolger "Privacy

07.08.2017 Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen

Handreichung zu Schüler-Abschiebungen Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat

06.08.2017 "False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger

U.S. bekommt für 3 Jahre dauernde "Einreise" keine Entschädigung In unserem Flyer PNR - Über die Gefahr in einer No-Fly Liste zu landen haben wir aufgezeigt, wie gefährlich die

05.08.2017 EU untersucht europäische Waffenströme nach Syrien

 Europäische Waffen überschwemmen Syriens Schlachtfelder Maja Kocijancic, eine Sprecherin des Leiterin der EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, berichtete darüber, dass sie den Fluss

04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017

3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und

03.08.2017 Schiff von "Jugend rettet" in Italien beschlagnahmt

Flüchtlingsretter werden festgesetzt - Rechte wollen "Abschieber" spielen Die Welt steht Kopf! Die italienischen Behörden haben gestern das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor

02.08.2017 Friedensaktivisten singen auf Atombombenbunker

Unerlaubtes Singen auf dem Atombombenbunker Fünf Aktivisten der Friedensbewegung ist es gelungen in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel einzudringen und sich dort

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den

31.07.2017 CCC überlistet Samsungs Iris-Scanner

Biometrische Zugangssperren lassen sich überlisten Der Chaos Computer Club hat den Iris-Scanner des Samsung S8 mit einem einfachen Trick überlistet. Dazu reichte ein im Nachtmodus

30.07.2017 Datenleck bei der Deutschen Post

umziehen.de sagt(e) jedem wer wohin umgezogen ist Wer umzieht kann bei der deutschen Post eine Umzugsmitteilung hinterlassen, um auch künftig seine Post an die neue Adresse zu bekommen. Dazu

29.07.2017 Trojaner-Überwachung umfassender als angekündіgt

Der Wohnungseinbruch ist beim neuen Trojaner "ein legitimes Mittel" ... so steht es zumindest im österreichischen Sicherheitspaket, das den Einsatz des deutschen Handy-Trojaner für

28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz

"Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren

27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten

EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in

26.07.2017 Datenleak bei Behörden in Schweden

Outsourcing der IT-Verwaltung führte zum Datenleck Das schwedische Militär und die schwedische Führerscheinbehörde mussten kürzlich über ein großes Datenleck berichten. Das Militär

25.07.2017 Chip-Implantat zur Identifikation

Zwangs-Chip für alle Mitarbeiter 32M ist die erste US-Firma, die ihre Belegschaft total verchipt. "Wir erwarten, dass die RFID-Technik alles vom Bezahlen über das Öffnen von Türen, die

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben

23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei

Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern

22.07.2017 Wer nicht biometrisch erfasst werden will, darf nicht verreisen

Gesichtserkennung auch für US Bürger auf 6 wichtigen US Flughäfen Um das Biometrische Tracking Gesetz von 2004 , das auf Ausländer gemünzt war, auch auf US Bürger anzuwenden, plant

21.07.2017 CIA-Malware für Android fängt SMS-Nachrichten ab

Das CIA Passwort heißt "inshallah" Nein, das ist kein Witz! Im Handbuch für eine HighRise genannte Schadsoftware für Googles Mobilbetriebssystem Android ., zu der kürzlich auf

20.07.2017 Wer kontrolliert was in der KI geforscht wird?

"Das größte Risiko für unsere Zivilisation" Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de

18.07.2017 WIFIonICE mit anhaltenden Sicherheitsproblemen

Bahn ignoriert grundsätzliche Sicherheitsfunktionen im Browser Nach der Kritik des Chaos Computer Club (CCC) an der Realiserung des kostenlosen WLANs der Deutschen Bahn nach Inbetriebnahme im

17.07.2017 Mitlesen was die CPU gerade denkt

AES-Schlüssel beim Rechnen mitlesen Eine CPU mit einigen GHz Rechenleistung ist eine kleine Funkstation. Mit etwas Bastelaufwand und wenig Geld, so ca. 200 $, kann man einen Empfänger bauen,

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen

15.07.2017 Benachrichtigungspflicht bei Funkzellenabfragen wird ignoriert

Die Ahnungslosen - Wir Insassen der Funkzelle Wir alle leben in Funkzellen und denken über die möglichen gesundheitlichen Folgen schon lange nicht mehr nach. Wie sieht es denn mit Folgen für

14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden

USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre

13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold

12.07.2017 Anmeldung zum Friedenscamp - Stopp AIR BASE Ramstein

Noch 2 Monate bis zu den Protestaktionen – Wir brauchen Eure Unterstützung! schreibt uns die Kampagne  STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017 . Das Friedenscamp in der Nähe von Ramstein

11.07.2017 BKA findet 500 Millionen Zugangsdaten

500 Millionen geklaute Datensätze Das Bundeskriminalamt (BKA) hat rund 500 Millionen gestohlene Zugangsdaten zu Online-Diensten entdeckt. Diese Datensätze bestehen aus E-Mail-Adressen und

10.07.2017 Asylbewerber demonstrieren gegen Abschiebung nach Italien

Deklaration der Asylbewerber in Deutschland Am letzten Samstag, den 8. Juli 2017 gab es nich tnur die Demonstrationen gegen den G20Gipfel, auch in Wuppertal Oberbarmen und Barmen

09.07.2017 UN verbieten Atomwaffen

Atomwaffen werden endlich verboten! Die Vereinten Nationen haben einen Verbotsvertrag beschlossen! ICAN schreibt: Dies ist ein historisches Ereignis. Auf diesen Moment haben wir seit

08.07.2017 Speicherverbot für SMS-Inhalte schwer durchsetzbar

Inhalte von SMS speichern erlaubt oder nicht? Die Inhalte von SMS werden natürlich durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht gespeichert, nur die Metadaten genannten Verbindungsdaten, also

07.07.2017 Posteo warnt vor Mailvelope

Warnung vor Schwachstelle in Mailvelope Manche Menschen wollen und manche müssen ihre Mails in einem Browser lesen, z.B. am PC in einem Hotel oder Internetcafé. Auch dort hätte man gern de

06.07.2017 Dritte Schule in Berlin ist "Bundeswehr-frei"

Zukünftig keine Bundeswehr an der Fritz-Karsen-Schule in Berlin Die Gesamtkonferenz der Fritz-Karsen-Schule hat kürzlich einen Beschluss gefasst zu dem wir hiermit herzlich

05.07.2017 Erneut Bundeswehrkritiker verurteilt

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen Wie uns das Grundrechtekomitee mitteilt, hat das Amtsgericht in Bonn erneut einen Bürger wegen seiner Ablehnung deutscher

04.07.2017 Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich

Was lief bei der gescheiterten Drohnenbeschaffung hinter den Kulissen ab? Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen ...

03.07.2017 Mediennutzung macht krank

566 Minuten Medienkonsum pro Tag Viel Mediennutzung - wenig Lernerfolg und öfter krank Das ist das Fazit, wenn man sich die Nutzung der modernen Medien in Deutschland ansieht. Im

02.07.2017 Kümmert euch endlich um das Überleben der Menschheit!

Bundesinnenminister de Maiziere rief zu friedlichen Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg auf ... meldet Inforadio.de. Ansonsten kündigte er ein hartes Vorgehen an ... Alles

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die

30.06.2017 SIM Karten ab 1. Juli nur noch mit Personalausweis

Sicherheitsbehörden möchten ab morgen wissen, wer eine SIM Karte kauft Ab morgen ist es soweit, dass Geschäfte SIM Karten, vor allem Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage des

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch

28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen

Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen

27.06.2017 Doch kein freies WLAN?

CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm

26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern

Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür

23.06.2017 "Intelligente" Videoüberwachung bei Post und Real

Gesichterauswertung soll vermutete Gefühlslage liefern Die Gefühlslage ist bei den meisten Menschen in den langen Warteschlangen bei der Deutschen Post auch ohne "intelligente

22.06.2017 Politische Ansichten aller US-Wähler, ein Terabyte, offen im Netz

Daten aller Wähler in den USA online Trump No. 27 : Die Firma Deep Root Analytics (DRA) hat die Daten aller (registrierten) Wähler in den USA ohne Passwortschutz online gestellt. DRA

21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von

20.06.2017 Der Missbrauch der Deutungshoheit - Nachrichtenagenturen und "Fake News"

Christlicher rechter Terrorismus wird zum "Vorfall" Die verschiedene Wertigkeit heimtückischer Morde hat uns mal wieder überrascht. Fährt ein arabischer Mitbürger mit einem Auto in eine

19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!

G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir

18.06.2017 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!

Die EU rüstet für den Krieg Vor 2 Tagen erreichte uns die folgende Nachricht von WeMove.eu zu den Aufrüstungsvorhaben der EU, gegen die wir uns seit Jahren aussprechen. Bereits bei der

17.06.2017 Sensible Gesundheitsdaten müssen privat bleiben!

Gesundheitsdaten sind Gold wert Wozu braucht jemand eine Rentenversicherung, wenn er/sie sowieso mit 50 sterben wird? E-Health, also die digitale Vernetzung unserer Gesundheitsdaten, das

16.06.2017 Drohnen töten täglich - Drohnen produzieren Terroristen

Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für Bundeswehr! Aus dem aktuellen Anlass der am Mi., den 21.6. um 14h  bevorstehenden Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Anschaffung von 5

15.06.2017 Über 1500 jugendliche "Kindersoldaten" bei der Bundeswehr

Zahl minderjähriger Soldaten erreicht Höchststand Der Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr treibt seltsame Blüten. Auf eine Anfrage der Fraktion der Linken erklärte das

14.06.2017 Einsatz von Polizeispitzeln in Hamburg

Film "Im inneren Kreis" über den Einsatz von Polizeispitzeln Notizen aus dem Überwachungsstaat notiert die junge Welt über den Dokumentarfilm " Im inneren Kreis ". Im Zentrum des

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des

12.06.2017 Gefährdung der Stadt München durch Windows?

Grün-rosa fragt nach IT Sicherheit bei Windows Im April hatten wir einen Offenen Brief an die Stadtverordneten in München geschrieben, um gegen ihren Beschluss zu einer "Rückmigration" von

11.06.2017 Open Source als Gemeingut bewahren

Open Source im Fokus von Macht und Gier Als engagierte Verfechter von Open Source hat uns dieser Artikel natürlich sehr interessiert und wir können ihn auch weiter empfehlen. Denn leider

10.06.2017 USA fordern Bau des "Raketenabwehrschirms" in Südkorea

Wer sich gegen Aufrüstung stellt, ist eine Gefahr für die USA US-Regierungsvertreter üben zunehmend Kritik an Südkoreas Präsident Moon Jae-in, da er versucht die Stationierung von

08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren

Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting

07.06.2017 NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin

Drucker verrät Whistleblowerin Wie der Sicherheitsforscher Rob Graham vermutet, hat eineÜberwachungsfunktion in Farbdruckern die Whistleblowerin verraten. Mit dem sogenannten Machine

06.06.2017 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2016)

24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Die Antirassistische Initiative Berlin hat uns auf ihre aktualisierte Dokumentation zur Flüchtlingspolitik

05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern

EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf

04.06.2017 eGK geht in die nächste Phase

Gröhe: "70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander verbinden" Wozu sollten sich 70 Millionen Versicherte mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

02.06.2017 Zieht dem Herkules die Badehose aus!

Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt Über den Umgang mit Bildern von leicht bekleideten Menschen in den prüden USA haben wir schon oft gelächelt. Facebook hat mal wieder

01.06.2017 Kein(en) Tag der Bundeswehr

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben,

31.05.2017 Erstmalig Rüge von Geheimgericht gegen Geheimdienste

US-Geheimgericht FISC rügt FBI und NSA Der US FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) stellt fest, dass die NSA einen "institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit" aufweist und "sehr

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit

29.05.2017 Dateiname killt Windows

Bug in Windows 7 und 8.1 Da lacht der Tux : Sie möchten einem "guten Bekannten" einen Streich spielen? Dann schicken Sie ihm eine Datei mit dem Namen "$MFT", und sein System crasht, wenn

28.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Kirchentag-Protest bei Frau v. d. Leyen: KEINE KAMPFDROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR! Die Aktivistinnen berichteten nach der Aktion: Wir haben diese Aktion gemacht um einen Zeichen zu geben,

27.05.2017 Bei den Sozialwahlen Datenschutz wählen!

Bei der Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar Die Sozialwahlen laufen und viele wissen nicht wen oder was sie wählen sollen. Der Verein "Patientenrechte und Datenschutz eV" hat

26.05.2017 Kein Militär auf dem Kirchentag!

Gegen einen Militär-Kirchentag! Das kann doch nicht wahr sein - die Waffen werden schon wieder gesegnet - wie vor 100 Jahren "Die Hand, welche das Schwert führt und

25.05.2017 Ärztetag warnt vor elektronischer Gesundheitskarte

Deutscher Ärztetag warnt vor Risiken in einem totalvernetzten Gesundheitswesen Der Deutsche Ärztetag hat nach der WannaCry-Epidemie vor einer Totalvernetzung in der Medizin gewarnt.

24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung

Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll,

23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten

270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind

22.05.2017 Tor-Guard-Server in Frankreich beschlagnahmt

Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt Im Zuge der Wanna-Cry-Ransomware-Attacke wurden in Frankreich letzte Woche offenbar bei mehrere Hostern Tor-Server von der Polizei beschlagnahmt.

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen,

20.05.2017 Aktionen zum Film National Bird

National Bird in den Kinos Seit vorgestern ist der Film National Bird , der im vergangenen Jahr von Wim Wenders und Errol Morris produziert wurde, in den deutschen Kinos. Die Regisseurin

19.05.2017 Save the Link

Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets)

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die

18.05.2017 BGH zweifelt an Notwendigkeit der Surfprotokollierung

Rechtsstreit um Surfprotokollierung geht in nächste Runde Mit einem Erfolg geht der Rechtsstreit um die Protokollierung von IP Adressen durch Bundesbehörden in die nächste Runde. Der Klage

17.05.2017 Whistleblower schützen - Freilassung von Chelsea Manning

"Zum ersten Mal kann ich für mich eine Zukunft als Chelsea sehen." Aktion Freiheit statt Angst gratuliert Chelsea Manning zu ihrer heute bevorstehenden Freilassung! Im Herbst vergangenen

16.05.2017 Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Tag der Kriegsdienstverweigerung Anlässlich des Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2017 hat die Internationale Liga für Menschenrechte eine zukunftsfähige Ausgestaltung und

15.05.2017 Wie Brüssel Bankkunden gläsern macht

Künftig haben wir auf unserem Konto "nichts mehr zu verbergen" Wir erinnern uns dunkel an Safe Harbor, das Datenaustausch-Abkommen mit den USA, welches der EuGH als nichtig erklärt hat und

14.05.2017 USA wollen elektronische Geräte aus der Kabine verbannen

EU-Kommission besorgt über Verbot von Laptops auf Flügen in die USA Trump No 29 : Dringende Gespräche mit den US-Behörden hat die EU-Kommission angemahnt. Angeblich soll das

13.05.2017 Erpressertrojaner weltweit auf Windows-Rechnern

NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm Ein Erpressungs-Trojaner hat am Freitag Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern in Deutschland blockiert. Auch

12.05.2017 Lachen über US Regierung kann 1 Jahr Haft bedeuten

Lachen kann ihre Freiheit gefährden Trump No. 28 : Code Pink ist seit Jahren eine NGO mit der wir im Kampf gegen den weltweiten Drohnenkrieg zusammenarbeiten . Einer US-Aktivistin der

11.05.2017 Fake News und Fata Morganas

Das Twitter-Kind aus den Trümmern Der Begriff Fake News ist in alles Munde. Auch das Landgericht Hamburg beschäftigt sich damit in einer Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift Stern

10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank?

"Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn

09.05.2017 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump

KAMPAGNE WE EXPECT BETTER Trump No. 27 : Schon vor einem Jahr hatten wir über Probleme von ArbeitnehmerInnen bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche

08.05.2017 Albtraum George Orwells wird in Großbritannien Realität

Britische Regierung will zu jeder Zeit in Echtzeit überwachen Die Provider in Großbritannien sollen durch tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung des massiven Überwachungsgesetzes von

07.05.2017 BIOS Sicherheitslücke im Intel Chip

Ein leeres Passwort reicht auch Upps, das hätte nicht passieren dürfen ... Die Sicherheitslücke in Intels Active Management Technology war ein sehr simpler Fehler, man hatte sich

06.05.2017 Geldautomaten-Schutzsoftware als Achillesferse

Checker ATM Security konnte Geldautomaten zur Auszahlung "öffnen" Eigentlich sollte die Geldautomaten-Schutzsoftware Checker ATM Security den Automaten schützen und z.B. verhindern, dass

05.05.2017 Phishing-Attacke über Gmail-Konten

Google-Mail-Phishing kapert GMail-Konten In den letzten beiden Tagen wurden wohl hundertausende GMail Konten von einer Mail mit einem offiziell aussehenden Google-Button gekapert. Nach einem 

04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig

Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die

03.05.2017 Grundschüler versüßen "unseren Soldaten" den Krieg

Lachgummi, Toffifee und Dosenwurst für "unsere Krieger" Schüler der 5. Klassen des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd bei Heidelberg haben für ihre deutschen Soldaten in Afghanistan

02.05.2017 Nur ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr?

Jetzt Stopp-Schild für Triebtäter, Machos, Nazis und Herrenmenschen? Wir erinnern uns? 2009 erließ die damals als Familienministerin Tätige das Zugangserschwerungsgesetz und wir fragten

01.05.2017 Die Videoüberwachung für das Schlafzimmer

Was jede/r Exibitionist/in braucht ... Echo Look - hört uns nicht nur ab sondern kann uns auch filmen. Die "Erweiterung" von Alexa, Puppe Cayla und Echo ist. Als Style-Berater getarnt

30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes

Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April

28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?

Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet

27.04.2017 Netzneutralität erhalten - Klassen-Internet verhindern

Petition gegen Trump's Plan die Netzneutralität abzuschaffen Trump No. 26 : Der von Trump eingesetzte Chef der Bundeskommunikationskommission (FCC) veröffentlichte seinen Plan die

26.04.2017 EU mit "neuer" Strategie für Afghanistan

Fortschritte zum Frieden in Afghanistan? Aktion Freiheit statt Angst bekommt als Mitglied in der Fundamental Rights Platform und als registrierte Lobby-Organisation Dokumente der EU

25.04.2017 Net Worth Of The American Presidents

Reiche Präsidenten - "armes Land" Trump No. 25 : Nachdem es nach den ersten Dekreten um den Präsidenten ruhiger geworden ist, wollen wir ihn doch mal mit seinen Vorgängern vergleichen. Dazu

24.04.2017 Neuronale KI beurteilt Menschen

KI lernt, Kriminelle durch ihre Gesichter zu identifizieren Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des

23.04.2017 Gewöhnung an Überwachungskultur beginnt in der Schule

Schulcomputer spionieren Schüler aus Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer aktuellen Studie Spying on Students: School-Issued Devices and

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet.

21.04.2017 Kopfhörer spionieren Nutzer aus

Hörst du nur oder klaust du gerade? Der Kopfhörerhersteller Bose muss sich gegen eine Sammelklage mitleinem Streitwert von mehr als fünf Millionen US-Dollar verteidigen. Der Vorwurf lautet,

20.04.2017 Militarisierung der Polizei

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im

19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten

18.04.2017 Lücke im Flash Player ermöglicht Systemzugriff

Sicherheitslücken im Adobe Flash Player Achtung Windows und Apple Mac Nutzer - mehrere Schwachstellen ermöglichen die komplette Systemübernahme! Und falls wirklich irgendein Linuxnutzer

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In

16.04.2017 USA testen neue Atombombe B61-12

"USA werfen ausgeschaltete Atombombe ab" Trump No. 23 : Heißt die Überschrift in der Welt in der nächsten Woche "USA werfen angeschaltete Atombombe ab"? Abgesehen von der irrigen

15.04.2017 Gegen einen "Multilateralen Investitionsgerichtshof"

Nein zum weltweiten Schiedsgericht! Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren im Rahmen der Kampagnen gegen TTIP, CETA und TISA gegen private Schiedgerichte ein. Deshalb

14.04.2017 Zum Umgang mit Daten in Notfällen

Burn after reading Auch Geheimdienste sind nicht immer auf Notfälle vorbereitet. Dabei sollte sich Jede/r über die Sicherheit, die Sicherung und die evtl. notwendige Zerstörung

13.04.2017 Verbindung zwischen CIA-Tools und Longhorn Trojanern?

Longhorn nutzte die (vermutlichen) CIA-Tools Die kürzlich als Vault-7-Leaks veröffentlichten Daten mit CIA Dokumenten könnten darauf hinweisen, dass die einer Gruppe namens Longhorn

12.04.2017 Aufruf zu den Ostermärschen

Ostermarsch Infostelle 2017 Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied in der Kooperation für den Frieden auf die vielen Veranstaltungen der Friedensbewegung am Osterwochenende

11.04.2017 "Microsoft gefährdet die digitale Souveränität"

Zero-Day-Lücke in Microsoft Office und EU-Experten warnen: Abhängigkeit von Microsoft gefährdet die digitale Souveränität Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam?

10.04.2017 Drohnen zur Überwachung der mexikanischen Grenze

Drohnen mit Sprachsteuerung und Gesichtserkennung Trump No. 22 : Das Department of Homeland Security hat die Ausschreibung für Hersteller von Drohnen bis auf den 27. April 2017 verlängert.

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon

08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle

Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das

07.04.2017 US Bürger und Al Dschazira Journalist auf der "Kill List"?

US Bürger 5-mal einem Drohnenangriff entkommen Die Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem wollen stellvertretend für die vielen Opfer der Drohnenangriffe gegen Trump vor

06.04.2017 Die Sache mit den Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorie - was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die

05.04.2017 V-Mann Führer muss NSU-Mord gesehen und gehört haben

Beamte lügen nicht? - Das war wohl nichts! Es geht um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006. Aber es geht auch um die gesamte These, dass die 3 NSU Täter allein gehandelt haben. Zur

04.04.2017 Gibt Signal Daten der Nutzer weiter?

Datenweitergabe bei "Signal" in der Kritik Als sichere Alternative zu WhatsApp hat der Messengerdienst Signal von sich reden gemacht. Nun gibt es Kritik, die von den Machern des Dienstes

03.04.2017 Studie für Open Source in der EU

Open Source ist gut für alle Die französische Beratungsfirma Pierre Audoin Consultants und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben im Auftrag der

02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn

"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden

31.03.2017 US-Army bereitet sich auf Zusammentreffen mit russischen Menschen vor

Warum müssen die "Zivilisten" in US-Kampfgebieten "gute Russisch-Kenntnisse" besitzen? Kein Trump No. 21 : Ob das der Präsident überhaupt weiß? Angriffskriege aus Bayern? Die US-Army

30.03.2017 Über 30 tote Zivilisten auf dem "Konto der Bundeswehr"?

Die blutigen Hände der Bundeswehr in Syrien Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terrorismus der Reichen Mehr als 33 Zivilisten wurden bei

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den

28.03.2017 Aktionen gegen die Drohnen-Relaisstation Ramstein geplant

Dem Amtseid folgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein und die Pfälzer Initiative Entrüstet Euch rufen für den September erneut zu

27.03.2017 Senate Votes to Strike Internet Privacy Rules From Obama Era

US Senat will Internet Privacy Rules abschaffen Trump No. 21 : Ihr Browser-Verlauf, Ihre Geolokalisierungsdaten, App-Nutzung und sogar Ihr persönliches Gesundheitsprofil können nun

26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden

Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die

25.03.2017 XMPP unter der Lupe der Bundesnetzagentur

Bundesnetzagentur will Jabber-Clients regulieren Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Zeit in großem Stil Entwickler von XMPP-Clients angeschrieben. Man will nach eigenen Angaben klären,

24.03.2017 CIA darf selbst entscheiden wer sterben muss

Trump-Dekret für den seriellen Mord Trump No. 19 : US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum

23.03.2017 Tägliche Infos über Bitmessage

Unsere Artikel auch über Bitmessage Seit einigen Jahren kommunizieren wir im Verein (auch) mit Bitmessage. Warum und was ist das ? - siehe weiter unten. Bitmessage nutzen wir

23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz

Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen.

22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl!

Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU

21.03.2017 Offener Brief an Außenminister Gabriel

60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht? Aus Verantwortung haben sie „Nein“ gesagt zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische Leistung

20.03.2017 Krypto-Kampagne nach 20 Jahren noch aktuell

Über den Unsinn eines Verschlüsselungsverbotes Heute vor 20 Jahren startete bei der Eröffnung der CeBIT die Krypto-Kampagne der c't. Damals wurde in Europa erstmals über Sinn und Unsinn

19.03.2017 Pflichtlektüre: "Eine Unterhaltung über Privatsphäre"

Snowden, Chomsky & Greenwald – Eine Unterhaltung über Privatsphäre actvism.org proudly presents: Die deutsche Übersetzung der kompletten Diskussion mit dem Titel „ A Conversation

18.03.2017 Zusätzlich 4000 US Soldaten nach Niedersachsen?

Truppenabzug durch neue Stationierung? Trump No. 18: Wollte Trump nicht die Europäer "sich selbst überlassen" und eher Truppen aus Europa abziehen? Oder reicht es ihm jetzt, dass die

17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen

Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren?

15.03.2017 Jobcenter als "Steuerfahnder"

2016 haben Jobcenter über eine Milliarde Euro Privatvermögen sichergestellt Nanu? Arbeiten die Beschäftigten der Jobcenter nebenbei für die Steuerfahndung und schröpfen unsere

14.03.2017 "Netzneutralität schadet der Gesundheit und fördert Pornografie"

"Net neutrality hurts health care and helps porn" Trump No. 17 : Kann man so viel Schwachsinn von sich geben? In den USA scheinbar, ja. Senator Ron Johnson (R-Wisc.) argumentierte vor

13.03.2017 Deutschland-Bericht: bei Antidiskriminierung untätig

Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz Vor 2 Wochen hat der Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in

12.03.2017 Aktionen zum heutigen "Welttag gegen Internetzensur"

Internet landesweit abgeschaltet während Schulprüfungen Nicht weil heute der Welttag gegen Internetzensur ist, sondern weil in den irakischen Schulen die landesweiten Prüfungen anstehen,

11.03.2017 Werbekampagne der Bundeswehr um "JeoS"

Bundeswehr wirbt um "JeoS" - Junge Erwachsene ohne Schulabschluss "JeoS" - nein, das ist nicht Tarzans Schrei nachdem er Jane zum ersten Mal sah ... Die Bundeswehr findet zu wenige, die

10.03.2017 "Zusätzliche Erkenntnisse erschließen" durch Auslesen von Handys

3 Millionen € für SIM-Kartenlesegeräte von Flüchtlingen Nicht genug damit, es kommen jährlich 300.000 Euro Lizenzkosten für "forensische Software" dazu. Aber kein Flüchtling wird über

09.03.2017 Wikileaks: CIA schnüffelt in unseren Haushaltsgeräten

The telescreen received and transmitted simultaniously ... Winston could be seen as well as heard (George Orwell, 1984) "Vault 7" entlarvt offenbar Hacker-System der CIA -Die

08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag

Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung

07.03.2017 Anti-Terror Übung von Polizei und Bundeswehr

Soldaten sind keine Hilfspolizisten! In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als „Getex“ (Gemeinsame

06.03.2017 Transparenz in Behörden? Platz 105 von 111 Ländern

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht! Vor einem Monat sind wir der Inititiative Transparente Zivilgeselschaft beigetreten und haben unsere finanziellen Daten auf unserer Webseite

05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?

Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama

04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!

Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt

03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten

Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben

02.03.2017 Passwort-Manager mit Sicherheitslücken

"Master Passwort im Klartext abgelegt" Wer kann sich die vielen Passwörter noch alle merken? Da hilft ein Passworttresor, also ein Programm in dem man alle seine Passwörter sicher ablegen

01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus

Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die

28.02.2017 Fast 10 Angriffe auf Flüchtlinge pro Tag

Die Lust an "politischer Unkorrektheit" 3.553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2016 Sogar einige SPD-Politker sprechen sich inzwischen öffentlich für die Lagerhaltung

27.02.2017 KI nimmt Aussagen von Menschen wörtlich

"Probleme" bei der Fake-News-Erkennung Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung

MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF

25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?

Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt.

24.02.2017 Neuer Pass kann mobil kommunizieren

Neuer Pass mit "mehr Sicherheitsmerkmalen" Nur einen Euro mehr kostet der neue Pass der 3. Generation, der ab sofort für 60€ ausgegeben wird. Dafür erhält man ein Dokument, welches mit

23.02.2017 "Intelligente" Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz

Ist es intelligent, wenn die Deutsche Bahn intelligente Videoüberwachung testen will? Ein kostspieliger Feldversuch des BKA am Mainzer Hauptbahnhof im Jahr 2006 brachte für

22.02.2017 Wahlcomputer in Minuten manipulierbar

US Wahlcomputer lässt Stimmanzahl nach Belieben ändern Probieren geht über studieren, sagten sich die Sicherheitsforscher von Cylance und kauften bei Ebay einen üblichen US Wahlcomputer vom

21.02.2017 Puppe Cayla, getarnte Sendeanlage im Kinderzimmer

Bundesnetzagentur verbietet sprechende Puppe Nach einem  Rechtsgutachten ist die Herstellung, der Vertrieb und sogar der Besitz einer internetfähigen sprechenden Puppe namens „My Friend

20.02.2017 "Endlagerung" - Uranmunition auch in Afghanistan eingesetzt

Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr warnt: Krieg kann auch für Soldaten tödlich sein! Aus dem Leitfaden des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die

19.02.2017 Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten

Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018 Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von

18.02.2017 Bundesweite Aktionswoche für ein Atomwaffenverbot

"Ja zu einem Atomwaffenverbot" Werbeeinblendung ;-)) : Nicht vergessen - Heute ist das Treffem der Kriegstreiber* in München! Protestiert mit bei der Demonstration gegen

17.02.2017 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin

"Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts" Hatte Angela Merkel gestern ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Opposition ? Das konnte doch wohl nicht sein, dass sie sogar die

16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die

14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken

NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle

13.02.2017 Frieden statt SIKO!

Alljährliche "Sicherheitskonferenz" in München Die Veranstalter der Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" in München haben uns eine Woche vor dem Datum daran erinnert. Sie schreiben

12.02.2017 "Hören Sie mich?" Sagen Sie nicht JA!

Am Telefon nicht "Ja" sagen Wir alle wissen, dass es teuer werden kann, wenn man auf dem Standesamt JA sagt. Neuerdings kann das auch passieren, wenn man das Wort am Telefon ausspricht.

11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows

Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen

10.02.2017 Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?

Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um,

09.02.2017 Nur total nackt in die USA?

Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für die

08.02.2017 Vizepräsident boxt "Bärenjägerin" als Bildungsministerin durch

Mit der Waffe in der Schule gegen Bären Trump No. 14 : Ahnungslos aber wehrhaft, so das Fazit der Anhörung von Betsy de Vos, der von Präsident Trump vorgeschlagenen Bildungsministerin.

07.02.2017 Am SID17 für Datenschutz und Informationsfreiheit

Heute ist Safer Internet Day 2017 Klicksafe.de schreibt uns: Heute ist Safer Internet Day! Als Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet sorgt der Safer Internet Day für weltweite

06.02.2017 Wir sind gläsern!

Daten sind wie Radioaktivität Wir fühlen, schmecken und riechen sie nicht und sie sind alles andere als ungefährlich Mike Kuketz beschäftigt sich in seinem Blog mit den Gefahren, die

05.02.2017 Teures Abhörgerät Auto

Dein Auto, dein Schatten Inzwischen sollte es sich herumgesprochen haben, dass Menschen, die ein Smartphone mit sich rumschleppen (solche gibt es wirklich), auf Schritt und Tritt zu orten sind

04.02.2017 "Foltererfahrungen" sind Bewerbungsvorteil

Stellvertretende Direktorin der CIA hat "umfassende Foltererfahrungen" Trump No. 13 :  CIA Direktor Mike Pompeo hat angekündigt, dass  Gina Haspel von Trump gewählt wurde als

03.02.2017 Polizeikontrollen nach dem "Aussehen"?

Racial Profiling in Kölner Silvesternacht? Die Humanistische Union (HU) hat sich eingehend mit den Vorgängen (bei der Polizei) in der Sylvesternacht beschäftigt. Während in

02.02.2017 Illegale Datenweitergabe bei WhatsApp

Verbraucherschützer verklagen WhatsApp Die Datenweitergabe, auch von nicht WhatsApp-Kunden, an Facebook und damit die Nutzung der Daten für Werbezwecke hatte WhatsApp seinen Kunden

01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?

Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat

31.01.2017 Schnell die Bayern LB ausbremsen

Trumps Pipeline stoppen! Trump No. 12 : Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir uns über die Politik von US-Präsident Trump aufregen müssen. Nun macht er Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den

30.01.2017 Werbeblocker stört Zeitungsverlag

Staatsanwaltschaft durchsucht Werbeblocker-Anbieter Eyeo Zum 2. Mal hat der Axel Springer Verlag den Ad-Block-Plus Hersteller angezeigt, weil angeblich "seine Filterregeln manipuliert

29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht

28.01.2017 Donald Trump: Folter funktioniert

US-Präsident Trump für Folter bei Verhören Trump No. 10 : In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC sagte Donald Trump, er denke, dass Waterboarding und andere

27.01.2017 Gesicht zeigen gegen die Feinde der Demokratie

DGB verurteilt erneuten Anschlag gegen Auto von Gewerkschafter Solidarität mit Opfer von Brandanschlägen/Bündnis ruft zur Demo "Gesicht zeigen gegen die Feinde der

26.01.2017 TTIP ist gescheitert

Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP

24.01.2017 Personalausweisgesetz bürger- und datenschutzfreundlich realisieren!

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Zu der für Mai geplanten Änderung des Personalausweisgesetzes haben die Datenschutzbeauftragten

23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt

Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den

22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang

Überwachung - aber warum? Edward  Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald  und eine Aussage von Keith  Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die

20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder

Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt

19.01.2017 Kinder in "vormilitärischer Ausbildung"

USA: Die kleinen Soldaten Bei "vormilitärischer Ausbildung" denkt jede/r an die DDR - weit gefehlt: In den USA wird nicht vor- sondern gleich militärisch ausgebildet.

19.01.2017 Aktiver Schwarzfahrer und die "Leistungserschleichung"

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Grundrechtes auf Mobilität durchsetzen Auf den nachdenkseiten gibt es ein interessantes Interview mit Manfred

17.01.2017 Eine NATO Operation, die keine ist

US-Militärgerät auf dem Weg nach Osten Eigentlich wollten wir dieses Thema ignorieren, so sehr uns die Vergeudung von (finanzielle und menschlichen) Ressourcen auch aufregt. Wir hatten

16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert

Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern

15.01.2017 Bücher lesen ohne sie zu öffnen

Bücher lesen mit Terahertz-Strahlung In den USA haben Forscher ein System entwickelt, mit dem sie durch den Buchdeckel in ein Buch schauen und es lesen können. Auch Museen könnten

14.01.2017 Verschlüsselungslücke in WhatsApp?

Sind verschlüsselte WhatsApp Nachrichten doch für Unberechtigte lesbar? Eine solche Sicherheitslücke, die verwendet werden kann, um Facebook und anderen zu erlauben,

13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen

NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die

12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere

BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und

10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?

The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf

09.01.2017 Kein Militär auf Bildungsmesse(n)!

Bürgermeisterin von Barcelona lädt Militär von der schon traditionellen Teilnahme an Bildungsmesse aus Schon oft haben wir gegen die Anwesenheit von Militärs auf Bildungsmessen

08.01.2017 Iris-Scan für Bürger Singapurs verpflichtend

Am 1. Januar hat die Einwanderungsbehörde Singapurs mit der Erfassung gestartet Die Einwanderungsbehörde von Singapur hat vor einer Woche damit begonnen, Iris-Scans von Bürgern des

07.01.2017 Browser Add-On sammelt Daten

Browser-Add-On Stylish lässt Nutzerdaten sammeln Etwa 2 Millionen Menschen nutzen z.Zt. das Browser-Add-On Stylish. Es erlaubt das Erscheinungsbild der Browseroberfläche an die eigenen

06.01.2017 Bankdaten im offenen WLAN gestohlen

"My card info was stolen from a bar while using WiFi" Aktion Freiheit statt Angst hat mehrfach Werbung für  Freifunk und offene WLANs gemacht. Wir betreiben auch selbst eins . Aber

06.01.2017 Abstimmung: Keine Bundeswehr im Innern!

Helft mit bei der Abstimmung: "Soll die Bundeswehr zur Terrorabwehr eingesetzt werden dürfen?" Aktion Freiheit statt Angst setzt sich im Berliner Bündnis Schule ohne Militär seit Jahren

05.01.2017 Security without Borders

33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch

03.01.2017 Lauschende Handys als Zeugen?

Alexa als Zeugin einer Mordanklage? Siri, Alexa, Dot, Echo, und wie die Sprachroboter der Smartphone Betriebssysteme alle heißen, sollen nach Ansicht der Polizei von Bentonville (Arkansas)

02.01.2017 Schutzsystem von Online-Bank komplett ausgehebelt

Sicherheitsmängel beim Bank-Startup N26 aufgedeckt Uups! Auf dem  33C3 in Hamburg konnte der Erlanger Sicherheitsexperte Vincent Haupert mit einigen recht leicht anwendbaren

01.01.2017 UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln

Hoffnungsvolles Weihnachtsgeschenk trotz Gegenstimme Deutschlands Es ist leider wahr: Noch vor wenigen Monaten hatte die deutsche Delegation gegen Abrüstungsverhandlungen über Atomwaffen

31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen

Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor

30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!

Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im

29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde

Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein

28.12.2016 Drohnenkrieg öffnet Büchse der Pandora

Cian Westmoreland, Ex- Kommunikationstechniker der US Air Force, warnt vor Automatisierung des Kriegs "Wir werden in den nächsten fünf Jahren autonome Killer-Roboter haben", prognostizierte

27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten

Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister

EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit

23.12.2016 Frieden für Syrien!

Erklärung der Kooperation für den Frieden Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied in der Kooperation für den Frieden . Diese hat anlässlich des Endes der Kämpfe um Aleppo

22.12.2016 IBM und das Moslem-Register

IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr

19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus!

Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden.

18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission

Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit

16.12.2016 Kriegsverbrechen müssen aufgearbeitet werden

 Für eine Internationalen Strafgerichtshof der auch alle Staaten belangen kann! Auch in Zeiten eines Internationalen Strafgerichtshofs bleiben die meisten Kriegsverbrechen ungesühnt.

15.12.2016 Milliarden für Rüstungs- und Elektronikindustrie

Europa plant den Überwachungsstaat Frontex war auch nicht in aller Munde, aber wir haben mit unserer Kampagne gegen die Grenz"schutz"agentur FRONTEX zumindest in den letzten 5 Jahren

14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen

Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges

13.12.2016 Billigdrohnen zur Täuschung des Gegners

Neue Projekte zur elektronischen Kriegsführung "Regaining Americas Dominance in the Electromagnetic Spectrum" Zwei Projekte der US Navy zur "modernisierten Funkaufklärung in

12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern

Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen

11.12.2016 Nun doch Drohnen-Krieg von deutschem Boden?

Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu Jahrelang wurde die Behauptung der Friedensbewegung, dass die US-Basis Ramstein, eine Liegenschaft des Bundes , ein

10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in

08.12.2016 Trumps Team steht für den Drohnenkrieg

Ex-General James "Mad Dog" Mattis als Verteidigungsminister und Tea-Party-Hardliner Mike Pompeo als neuer CIA-Direktor Trump No. 6 : Der President-elect hat im Wahlkampf eine andere

07.12.2016 iPad-Aktivierungssperre nicht sicher

Teure iPads wieder interessant für Diebe In letzter Zeit war das iPad bei Dieben nicht mehr beliebt, denn die eigebaute Aktivierungssperre , die Apple eingeführt hatte, verhinderte

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns

05.12.2016 Tag des freiwilligen Ehrenamts

Einsatz für Grundrechte, Frieden und friedliches Zusammenleben Wikipedia stellt fest: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ( englisch International Volunteer Day for Economic and

04.12.2016 Congress must investigate Trump's possible corruption

Oversight Committee Democrats  fordern Trumps Korruption zu untersuchen Trump No. 5 : Elijah E. Cummings, Ranking-Mitglied des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform,

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert

02.12.2016 Schweiz: Rückzieher im Fall Snowden

USA machten Druck im Fall Snowden Trump No. 5: Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Noch

01.12.2016 Telekom "schlecht gehackt"

Angreifer wollten Nutzerkonten und Passwörter abgreifen Der Schaden ist schon groß genug, hätte aber noch größer sein können. Die Angreifer, die in den letzten Tagen über 900.000

30.11.2016 Tor-Browser wird mit Javascript angegriffen

Anonymität von Tor-Nutzern gefährdet Alle Nutzer des Tor-Browsers werden derzeit aktiv mit einer 0-Day-Lücke angegriffen . Dabei wird ein Fehler im Speichermanagement des verwendeten

29.11.2016 Gnadenerlass für Chelsea Manning fordern!

Petition für die Freilassung von Chelsea Manning Die Anwä lte von Chelsea Manning haben eine Petition an das Weiße Haus gestartet, um ihre Freilassung vor dem Amtsantritt von

28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern

Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den

28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS

Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der

27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt

26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?

Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit

25.11.2016 BGH: Voreingestelltem WLAN Schlüssel darf vertraut werden

BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Abmahnkanzleien schreiben oft Anschlussinhaber, denn sie sind der Meinung, dass Privatleute auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Nun hat der BGH

24.11.2016 Deutsche Waffen in und um Aleppo dabei

In Syrien: Gewehre von Heckler & Koch und Gasmasken von Dräger Deutsche Waffen sind auch in und um Aleppo dabei und unter einem Mangel an Waffen und Munition leiden die Dschihadisten

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach

22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl

Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner

20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug

Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen

18.11.2016 2016 starb alle zwei Stunden ein Flüchtling auf See

240 Tote nach Unglücken im Mittelmeer befürchtet Bei mindestens 2 Unglücken sind über 240 Flüchtlinge ums Leben gekommen, nur 15 und 23 Menschen konnten gerettet werden. Die Zahl

17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen

Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten

14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen

Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!“ Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach

13.11.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben.

12.11.2016 Browser Add-On sammelt Surfprofile

Datenschutzaufsicht prüft Browser-Add-on WOT Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht scheinbar ihre Nutzer aus und gibt die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter.

11.11.2016 Gesichtserkennung leicht fälschbar

Ein Gesicht zu stehlen benötigt nur eine besondere Brille Das eigene Gesicht wird schnell ein Schlüssel zur digitalen Welt. Computer, Handys und sogar Online-Shops beginnen, Ihr

10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"

Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon

08.11.2016 Bank registriert gleichzeitig 20.000 illegale Abbuchungen

20.000 Tesco-Kunden wurde Geld entwendet Die BBC berichtet, dass bei rund 20.000 Kunden der britischen Bank Tesco Angreifer illegal Geld von Kundenkonten transferiert haben. Die Bank hat

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?

US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb

06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin

Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND)

04.11.2016 Freies WLAN für alle!

Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der

03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS

EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von

02.11.2016 Künstliche Intelligenz erfindet eigene Verschlüsselung

Zwei künstliche neuronale Netzwerke können unbelauschbar kommunizieren Was geht das noch den Menschen an, wenn 2 Computer miteinander reden wollen? Das wäre das Grundrecht auf

01.11.2016 Deutsche Waffenexporte beenden!

Deutsche Waffen töten weltweit - und fördern den Terrorismus ... und sind damit auch eine der 5 wichtigsten Fluchtursachen! Im ersten Halbjahr 2016 genehmigte die

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen

30.10.2016 Bundesregierung gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen

123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen Und wieder gibt es die unbelehrbaren, diejenigen, die auf ihre Atomwaffen nicht verzichten wollen und dann noch

28.10.2016 AtomBombing knackt jedes Windows

Virenwächter von Windows machtlos Eigentlich sollen gute Virenwächter in der Lage sein Angreifer aufgrund ihres verdächtigen Vorgehens zu identifizieren und zu stoppen. Beim sogenannten

27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim"

 Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward

26.10.2016 Telefonkonzern verkauft seine Daten an Polizei

AT&T soll an Überwachung seiner Kunden verdienen Der Provider AT&T verkauft in den USA offenbar Informationen, die er aus seiner riesigen Anruferdatenbank gewinnt, an

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir

23.10.2016 Das Freiheit statt Angst Lied

Du verlangst dein Recht auf Freiheit statt Angst! Im Oktober 2016, auf dem Geheimdienstkongress , hatten wir unseren Infostand mit etwas Sound

22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle

Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit

21.10.2016 45 für "Verschönerung des Drohnenkrieges"

US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Das Image der USA hat durch den unerklärten und weltweiten Einsatz von Killer-Drohnen gelitten. Deshalb hat die USA

20.10.2016 CLOSE RAMSTEIN - Luftwaffenstützpunkt schliessen

PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESKANZLERAMT AM 20.10.2016 William Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA und spätere Whistleblower und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen

18.10.2016 Unbelauschtes Verteidigergespräch nicht für Kommunisten

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden Das Komitee für Grundrechte und Demokratie berichtet uns über die Weitergabe von vertraulicher Verteidigerpost im

17.10.2016 Syrien: Frieden gibt es nur durch Verhandlungen

EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Syrien US-Bomber zerstören Mossul, russische Bomber zerstören den Osten Aleppos und ein Frieden für den Nahen Osten rückt in immer

16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad

Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten,

13.10.2016 Deutsche Afrikapolitik eine Katastrophe

Merkel hält Staaten mit Ausnahmezustand, die 500 Demonstranten erschießen für „Stabilitätsanker“ Im Fact Sheet Mali stellt die Informationsstelle Militarisierung fest:

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum

11.10.2016 US-Bomben Reste am Ort der Site des Jemen Funeral Masssacre

Bomben auf Beerdigung für Sheikh Ali al-Rawishan töteten 140 und verwundeten 525 Flugzeuge der Saudi-geführten Koalition hatten am Samstag einen Gemeindesaal in

10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche

Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene

08.10.2016 Obamas Transparenz-Versprechen bei Drohnentötungen nur Phrase

Testing Obama’s Transparency Pledge, Groups Send List of Drone Strikes to Investigate Eine Koalition von Menschenrechtsgruppen hat die Obama-Regierung aufgefordert, die

07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht

Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden

06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector

Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht

05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf

Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der

04.10.2016 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher

EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem

03.10.2016 Neue US Foltermethoden in der Presse

Folteropfer berichten von bisher unbekannten CIA Foltermethoden Zwei Tunesier, die früher in geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurden, berichteten unabhängig

01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets

BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und

30.09.2016 "Internationaler Drohnenangriff" tötet 15 Zivilisten

Westliche Staaten arbeiten weiter an der "Flüchtlingserzeugung" Während die Diakonie in Hagen an den Vorbereitungen für das Begegnungsfest zum „ Tag des Flüchtlings “ am 2.

29.09.2016 Stiftung Warentest testet Mail-Anbieter

Stiftung Warentest lobt Posteo und mailbox.org Das war beim ersten Test noch anders. Da hatten die Warentester viele Funktionen von Posteo nicht verstanden oder vergessen, so dass sich das

28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"

Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst

27.09.2016 Internet of Things gefährdet das freie Netz

Botnetz aus Routern, Kameras und Videorekordern greift an Kürzliche Ereignisse um die Webseite des IT-Security-Journalisten Brian Krebs müssen für jeden, dem das freie Internet am

26.09.2016 Preisverleihung für Edward Snowden in Kassel

Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis „Glas der Vernunft“ geehrt cooptv schreibt: Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit

25.09.2016 Polen beschließt komplettes Abtreibungsverbot

"Kultur"kampf um Schwangerschaftsabbrüche in Polen Der Rechtsruck in Polen treibt immer schrecklichere Blüten. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land

24.09.2016 Yahoo Nutzer sollten ihren Account prüfen

Hacker haben bei Yahoo die Daten von 500 Millionen Accounts gestohlen Update 04.10.2017 : Eine Üntersuchung des Datendiebstahls von 2014 hat jetzt ihren abschließenden Bericht

23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen

Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" -

22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht

Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine

21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird

20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview

YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch

Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von

18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!

Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher! Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind

17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik

Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des

14.09.2016 Verpixelte Gesichter sind wiedererkennbar

AI kann Ihr Gesicht erkennen, auch wenn es verpixelt ist Das Verpixeln ist seit langem ein bekanntes Feigenblatt, um in  unseren visuellen Medien private Teile, meist das

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich

12.09.2016 Breitbandziel

Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018

11.09.2016 Schweizer

Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum

10.09.2016 Bundesregierung gegen Atom-Abrüstungsverhandungen

Bundesregierung (Atombomben-Gegner, oder?) stimmt gegen Verhandlungen über Verbot von Atombomben Das kann doch nicht wahr sein! Wieder hat die Bundesregierung dagegen gestimmt, dass

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der

08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl

35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den

07.09.2016 Privacy in the Internet of Toys

Internet der Spielzeuge birgt Gefahren beim Datenschutz Eltern, Hacker können über Spielzeuge mit euren Kindern sprechen und sie belauschen, vielleicht auch via Hello Barbie. Auf

06.09.2016 Whatsapp-AGB unwirksam?

WhatsApp teilt künftig Daten mit Facebook ... na klar, hat jemand etwa was anderes vermutet? Nun steht es aber auch in den AGBs. Wer nicht in den nächsten Tagen widerspricht (was

05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben

... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr

03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!

Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das

03.09.2016 Gerichtsverhandlung gegen Drohnen-Aktivistin

Reicht die Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland? "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die

01.09.2016 CDU möchte 3 Jahre mit dem Tod spielen

Innensenator Frank Henkel will dreijährigen Probelauf für # Taser -Einsatz Viele dünne Kabel sollen die "Schwierigkeiten" bei Polizeieinsätzen entwirren, so der Senator. Wie soll

31.08.2016 60 Millionen Dropbox Nutzer gehackt

Hacker brüsten sich mit Dropbox-Hack, das Unternehmen widerspricht Unbekannte behaupten, sie hätten Millionen Dropbox-Accounts gehackt . Als Beweis haben sie einige hundert

30.08.2016 Bargeldverbot oder Helikoptergeld?

Zentralbanker zeigen in Jackson Hole ihre völlige Ratlosigkeit Die z.Zt. bei vielen Zentralbanken gültigen Strafzinsen sind nur mit einem Bargeld-Verbot zu halten. Strafzinsen, die dafür

29.08.2016 Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden

"Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" ... steht über dem Entwurf der Cybersicherheitsstrategie. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt

27.08.2016 Tabakkonzerne für TTIP

TTIP Adbustings von Dies Irae & NoNÅME in Berlin und München Um darauf hinzuweisen, wer von TTIP und CETA wirklich profitieren wird, haben die Adbusting-Gruppe Dies Irae und der

26.08.2016 Spionage-Software für iPhones entdeckt

Apple schließt iPhone-Lücke - Ein Hacker, nebenbei Waffenhändler, öffnete Scheunentor im iPhone Der Hack durch eine Spionagesoftware brachte einen Menschenrechtler in den Vereinigten

25.08.2016 Deutsche Waffen nun im Einsatz gegen NATO-"Partner" Türkei?

Türkischer Einmarsch ist Folge eines grandiosen Scheiterns Unser Flüchtlings-Deal "Partner" Erdogan, sprich Erdowahn, hat ohne Kriegserklärung Truppen, z.Zt. 20 Panzer mit ca. 150

24.08.2016 NSA-"Hack" war ein Insiderjob

Geleakte Dateien aus dem vom Internet strikt getrennten NSA-Netz Über den Hack der NSA durch die angeblichen Shadow Broker haben wir bereits berichtet . Die Codenamen wie "BANANAGLEE"

23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos

Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer

21.08.2016 HTTP Lücke bei Linux und Android

HTTP-Verbindungen von einer Milliarde Android-Geräten angreifbar Eine Sicherheitslücke, die TCP-Verbindungen des Linux-Kernels angreifbar macht, kann missbraucht werden, um dem Opfer

21.08.2016 Falscher Pokemon als Erpresser unterwegs

Gefälschte Version von Pokémon Go verbreitet Erpressungs-Trojaner Eine falsche Version von Pokémon Go für Windows-PCs installiert Schadsoftware. Der betroffene PC wird mit einem

20.08.2016 Geheimdienst gehackt und blamiert

Superhacker von der NSA wurden gehackt Die Shadow Brokers haben mindestens einen Rechner oder Server entdeckt, auf dem Angriffswerkzeuge und Anleitungen des US-Geheimdienstes abgelegt

19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"

MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident

17.08.2016 Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf

Bleiben Sie nicht auf der langsamen Spur stecken – Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf Die Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen

16.08.2016 Bluetooth-Schlösser senden Passwort im Klartext

Smart Lock leicht auszutricksen Auf der Defcon in Las Vegas haben die Sicherheitsexperten Anthony Rose und Ben Ramsey gezeigt , wie leicht "smarte" Bluetooth-Schlösser zu knacken sind.

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem

14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau

Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen

13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz

PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die

12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD

Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche

11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum

Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir

10.08.2016 Tötungsbefehl unverschlüsselt übers Mobiltelefon

Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind Bürgerrechtler kämpfen seit Jahren darum zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse und Kriterien definiert sind, wenn eine

09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!

„Save the Internet“ eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die

08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE?

Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen

07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen

Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen.

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri

05.08.2016 Schutzgeld oder Daten

Comcast Says It Wants to Charge More For Privacy Bei Comcast "darf" man jetzt pro Monat mehr zahlen, wenn man nicht möchte, dass Comcast die eigenen Vorratsdaten an die Werbemafia

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten

03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"

In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;

02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den

01.08.2016 Wie wird man zum Whistleblower?

Cian Westmoreland berichtet von seinen Zweifeln und seiner Entscheidung Er schrieb uns den folgenden Brief (vollständiger Text in der englischen Version ): Mit großer Demut

31.07.2016 Whatsapp vergisst nicht gut genug

Nachträgliche Wiederherstellung gelöschter Nachrichten möglich Schön, Whatsapp bietet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - aber der Sicherheitsexperte Jonathan Zdiarski hat bei einer

30.07.2016 Datenschutz bei Microsoft schwieriger

Microsoft beweist: Das Image von Windows 10 in Sachen Datenschutz kann immer noch ein bisschen schlimmer werden Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und

29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer

Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine

28.07.2016 Bündnis der Friedensbewegung plant 8.X.

Die Waffen nieder - Abrüstung statt Sozialabbau Als Mitglied in der Kooperation für den Frieden ist auch Aktion Freiheit statt Angst ein aktiver Unterstützer der für den 8. Oktober

27.07.2016 Sicherheitslücke macht Smartphones angreifbar

Wo die Lücke überall steckt ist noch unklar Eine erst kürzlich veröffentlichte Sicherheitslücke in einer Software-Bibliothek stellt nicht nur für Mobilfunktürme, sondern auch Router,

26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen

Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos

24.07.2016 Verkehr im offenen WLAN

Kein ungeschützter Verkehr im offenen WLAN Wie im Sexualleben sollte dieser Hinweis eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem haben wir uns über den Artikel bei Zeit Online

23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim?

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an

22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch?

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an

21.07.2016 130 Geräte im Haushalt erzeugen 600MB pro Tag

(Nicht) unglaublich: "Ich kann die Leute im Haushalt komplett überwachen" Der Datenjournalist Marco Maas hat den Selbsttest gemacht. Er hat in seinem "intelligenten Heim" alles vernetzt,

20.07.2016 Vor 62 Jahren: Verfassungsschutzpräsident geht in die DDR

Sein "Frontwechsel für den Frieden" ... brachte dem Chef des westdeutschen Verfassungsschutzes, Otto John, 2 Jahre später, am 22. Dezember 1956, durch den Dritten Strafsenat des

19.07.2016 US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern

Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung E-Mails auf Microsofts Computern in Irland sind für die US-Behörden tabu. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die

19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung

25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich

19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS

Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz

18.07.2016 Bayern gegen CETA

50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein

16.07.2016 Legal

Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung

15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!

Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben,

14.07.2016 Holt neues Weißbuch den Krieg zurück?

Sicherung "unserer" Rohstoffe ,"Hybride Kriegsführung", Sabotage, Manipulation legt das Weißbuch nahe Nicht mehr nur am Hindukusch, 7000km entfernt, sondern in Mali,  im Irak und Syrien

12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als

12.07.2016 Britische Kriegsverbrechen vor Strafgerichtshof

Tötungen und Misshandlungen durch britische Soldaten im Irak Die kürzlich veröffentlichte Chilcot Untersuchung über den Irak-Krieg hat Großbritanniens Rolle in der US-geführten

11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen

Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News

10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits

Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen

09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße

Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für

08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!

Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt

07.07.2016 Ungestraft über 100 Unbeteiligte ermordet?

Zwischen 64 und 116 Zivilisten nebenbei getötet Letzte Woche veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Das ist das erste Mal, das offiziell

07.07.2016 Sicherheitslücken im Datennetz der Bundeswehr

Gefährliche Sicherheitslecks im Datennetz der Bundeswehr Erste Frage: Falsches Betriebssystem? Sicher noch nicht Windows10 aber vielleicht noch XP? Vielleicht auch das, aber

06.07.2016 US Wahl - Pest oder Cholera?

Hillary Clinton befeuerte als Außenministerin den Bürgerkrieg in Syrien Herr Trump möchte gern viele Verbündete der USA mit Atomwaffen versorgen und scheint auch sonst nicht mit

05.07.2016 Europa als Waffenschmiede?

Wo ist der Unterschied zwischen Schäuble und Gabriel? ... vielleicht in den Worten - nicht in den Taten! immer wieder tönt Herr Gabriel, dass er, wie es auch seine Partei mal

05.07.2016 Apps sind über'n Berg

Downloadraten für Apps gehen nach acht Jahren des Booms erstmals zurück Das Handy ist zwar noch nicht out, aber der Gipfel des Booms wurde erreicht. Zumidest in den USA ging der Download

04.07.2016 "Verschlüsselung peinlich unsicher"

Full-Disk-Verschlüsselung von vielen Android-Geräten ist peinlich unsicher Während anfangs des Jahres das FBI Schwerstarbeit leisten musste, um Zugriff auf die Daten in einem iPhone 5C

03.07.2016 "Private Vorratsdatenspeicherung" mit Android

Datenschützer Schaar kritisiert Android-Datenschutzprinzipien Google hat die "Bedenken einiger Datenschützer" gegen die Datenschutzprinzipien zum Telefonieren mit Android-Smartphones

02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"

Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll bereits 2017 mit rund 60

02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen?

Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer Beliebtheit

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den

30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss:

28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag

Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der

27.06.2016 Leyen will Söldner für die Bundeswehr

Soldatengesetz steht der Ministerin im Weg Nach der Abschaffung der Wehrpflicht möchte Verteidigungsministerin von der Leyen nun den 2. Schritt tun: Wenn schon nur noch wegen des Solds

26.06.2016 Frontex will Personendaten

FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von

24.06.2016 Fernseher "redet" mit dem Handy

Datenschutz und Cross Device Tracking Nachdem die Menschen nicht nur mit dem PC ins Internet gehen sondern auch mit Smartphones, Tablets oder internetfähiger TV-Geräte ist ein

23.06.2016 VDS-Vorgaben übertreffen "schlimmste Befürchtungen"

Vorratsdatenspeicherung wird zum "Mittelstandskiller" So sieht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorliegenden technischen Anforderungen würden die

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als

20.06.2016 Militärische Bildung für LehrerInnen

"Im Repertoire der deutschen Außenpolitik sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ... ein immer wichtigerer Bestandteil geworden." Damit die "militärische Keule" bei jeder|m angehenden

19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren

UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in

18.06.2016 Na, wer hackt denn da?

Doch nicht die bösen Russen ? Die Washington Post hatte am Dienstag berichtet, russische Hacker hätten Computer des Democratic National Committee (DNC), der obersten Organisation

18.06.2016 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt

17.06.2016 Der Staat ist der Täter

„ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der

16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden

Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht

16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit

Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd

15.06.2016 Kinder am G36 bei der Bundeswehr

Bundeswehr lässt Kinder mit Gewehr G36 hantieren Am Tag des Massakers von Orlando hat die Bundeswehr schon mal an der Konditionierung des Tötungstriebs von Kindern gearbeitet. Wir

15.06.2016 Hillary beweist: Smartphones können töten

Clinton approved CIA drone assassinations with her cellphone In Europa haben wir uns immer gewundert, wie man in den USA aus der Mücke eines privaten Mailservers von Hillary Clinton

14.06.2016 Terror der Waffenlobby

Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren

14.06.2016 Tattoo Recognition

Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere

13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU

"Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch" ... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem

12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig

 Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter.

12.06.2016 Internet gesperrt

Singapurs Beamte vom Internet ausgesperrt Wegen permanenter Attacken durch Schadsoftware aus dem Internet dürfen in Singapur Beamte von ihren Dienstcomputern nicht mehr ins Internet.

11.06.2016 Vor 17 Jahren Weltkrieg verhindert?

11.06.1999: NATO sollte Russen angreifen Sir Mike Jackson: "Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen." … “Ich bin ein Drei-Sterne-General und Sie können mir keine

11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI

FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte

10.06.2016 Wir brauchen mehr Whistleblower

3 Jahre Snowden Veröffentlichungen Vor drei Jahren ging der Name Edward Snowden zum ersten Mal um die Welt. Seitdem haben wir mindestens wöchentlich Neues aus der Küche der Geheimdienste

10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung

Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis

10.06.2016 32 Millionen Twitter-Konten gehackt

Hacker bietet Zugang zu 32 Millionen Twitter-Konten zum Verkauf Für umgerechnet rund 5100 Euro kann sich jede/r E-Mail-Adressen, Nutzernamen und Passwörter im Klartext kaufen. In

09.06.2016 Verräterische Metadaten auf Digitalfotos

Wo, wann und mit welchem Gerät wurde ein Foto gemacht? All dies verrät die Datei jedes digitalen Fotos, wenn man diese Metadaten nicht löscht bevor man es im Internet veröffentlicht.

09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof

Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der

08.06.2016 NATO-Panzer rollen durch Polen gen Osten

Manöver "Anakonda" mit 25.000 Soldaten in Polen "Nein, die Überschrift ist völlig falsch" - die Panzer und die 25.000 31.000 NATO-Soldaten aus 24 Ländern beim derzeitigen Manöver

08.06.2016 Bundesregierung freut sich auf Gesichtserkennung

EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac wird um Gesichtsfotos erweitert Schon bisher war die Datebank EuroDAC berüchtigt. Sie enthält die Fingerabdrücke sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die

07.06.2016 Passwörter für 100 Millionen Accounts entwendet

Datenleck bei VK.com: 100 Millionen Accounts samt Passwörtern erhältlich Dem sozialen Netzwerk VK.com – früher bekannt als VKontakte – wurden zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 durch

07.06.2016 Erste Bußgelder gegen US-Speicherer

Erste Bußgelder rechtskräftig wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA Der  Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar teilt

06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner

"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur

06.06.2016 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2015) 23. aktualisierte Auflage Schon im Zusammenhang mit unserem Film über FRONTEX haben wir auf die umfassende

05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben

Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die

04.06.2016 Videoüberwachung: 99% wird nie angesehen

Niedersächsische Datenschutzbehörde klagt gegen die hannoverschen Verkehrsbetriebe Über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung wird überall gestritten, gern auch am Stammtisch. Die

03.06.2016 Neues Telemediengesetz unzureichend!

'Das neue Telemediengesetz reicht nicht aus' ... meint Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag im Interview beim inforadio vom rbb. Während SPD

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in

02.06.2016 EU-Datenschutzbeauftragter gegen Safe-Harbor Nachfolger

Privacy Shield: Auch EU-Datenschutzbeauftragter weist Safe-Harbor-Nachfolger zurück Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist unzufrieden mit dem sogenannten Privacy Shield,

01.06.2016 SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP

SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik Die SPD Genossinnen und Genossen in Deutschland sind aufgerufen ihre Unterschrift gegen

31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker

Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum

30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten

Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe

29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder

"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen.

29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung

 ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit

28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft?

Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie

27.05.2016 Bundeswehr im Innern?

Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS

Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“ ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des

25.05.2016 Dein Handy erkennt dich

Ideen, Passwörter abzuschaffen gibt es viele - aber was ist alltagstauglich? Zwei-Faktor-Authentifizierung über USB-Token , Fingerabdrücke , Selfies , Emojis und sogar die eigene

24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft

Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall

22.05.2016 Fähren statt FRONTEX - live

Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex Gestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen

21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung

Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert"

18.05.2016 Virus klaut Daten über Geldautomaten

Neue Virus-Variante kann den Automaten selbst kontrollieren Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky warnt vor einer Schad-Software, mit deren Hilfe Hacker die Kontrolle über Geldautomaten

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche

17.05.2016 CIA löscht "aus Versehen" den Folter-Report

... da waren es nur noch wenige ... Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports

16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park

Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer

16.05.2016 CIA hat Mandela 28 Jahre ins Gefängnis geschickt

CIA hat späteren Friedensnobelpreisträger ins Gefängnis geschickt Nelson Mandela wurde 1962 für fast 28 Jahre ins Gefängnis gesteckt, nachdem die CIA der südafrikanischen

15.05.2016 Solidarisch finanzierter Nahverkehr

Berliner sollen für höchstens 35 Euro/Monat Bus- und Bahnfahren ... so der Vorschl ag der Piraten zur Berliner Verkehrspolitik . Auch Grüne und Linke haben Vorschläge für

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist",

14.05.2016 NSU: Handy im Panzerschrank

H andy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe des Verfassungsschutzes Neue Panne bei den NSU Ermittlungen: Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten

14.05.2016 Kommunen halten nichts von Datenschutz

Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung ... oder anders gesagt: Mehr als 90% der kommunalen Webseiten und 86% aller behördlichen Webseiten bieten keine

13.05.2016 Twitter kündigt Geheimdienstzugang

Twitter kappt Analyse-Zugang der US-Geheimdienste Das Unternehmen Dataminr ist das einzige, das direkten Zugriff auf den gesamten Datenstrom an Tweets bekommt und diesen an Kunden

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das

11.05.2016 Bahn gibt Kundendaten an Auskunftei

Bahn kooperiert mit umstrittenen Anbieter von Informationen zur Kreditwürdigkeit Schwarzfahrer, immerhin pro Jahr 1,3 Millionen Fälle, bekommen Post von der

10.05.2016 Migranten als Versuchskaninchen für massive Überwachung

Wird umfassende Überwachung für alle Europäer aufgebaut? Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei, verweist darauf hin, dass die grenzpolizeiliche Erfassung von Migranten der Anfang

09.05.2016 Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

Senegal wird Militärkolonie Der Senegal gewährt der US-Armee eine dauerhafte Präsenz und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, sowie umfassende Befugnisse auf seinem Territorium. In Dakar

08.05.2016 Strafanzeigen gegen Journalisten statt Waffenhändler

terre des hommes kritisiert Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Fünf Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor sie Ende 2015

07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht

US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das

05.05.2016 Aus für 500-Euroschein

 Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben.

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer

04.05.2016 Notfalls den Finger verlieren?

US-Gericht zwingt Frau, iPhone mit Fingerabdruck zu entsperren Man kann mal ein Passwort vergessen, aber den eigenen Finger trägt man meist mit sich herum. Ein US-Gericht hat nun eine

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO

Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO

Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da

02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter

Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach

02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium

US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im

02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner!

Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der

01.05.2016 "So fühlt es sich an

I´m on the Kill list. This is what it feels like to be hunted by drones Wir dokumentieren hier die Aussagen von Malik Jalal, der als Anführer des Friedenskomitees von Nordwasiristan

30.04.2016 Trojaner beim Verfassungsschutz

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Opfer eines Hackerangriffs Nachdem im April zunächst mehrere PCs beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt

29.04.2016 AFRICOM Demonstrantin festgenommen

Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die

28.04.2016 Versteckte Kameras unzulässig

Behörde geht gegen getarnte Kameras vor Wer Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern kauft, muss damit rechnen, dass er die winzigen Spionage-Kameras dann vernichten

27.04.2016 Militarisierung der Kryptologie

Bundeswehr sucht mit riesiger Werbekampagne Helfer für den Cyberwar Heute, am 27. April 2016, kommen zum 30. Mal Führungskräfte des deutschen Militärs beim Anwenderforum für

26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe

Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die

24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?

WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der

23.04.2016 Die 1000 Augen der Jobcenter

Überwachung bei Hartz IV in der überwachungskritischen Szene bisher unterbelichtet Unter dem Motto „Die 1000 Augen der Jobcenter“  hat die  Berliner überwachungskritische 

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den

20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf

Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt

20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht

Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche

19.04.2016 Mehr Ertrinkende nach EU-Türkei-Deal

Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden Erst die Einstellung des Einsatzes "Mare Nostrum" Ende 2014, nun die totale Abschottung der

18.04.2016 Überwachung auf 15 Minuten genau

Heimliche Überwachung: Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" Die Bundesregierung will den Stromverbrauchern mit Smart-Meter bis in die Wohnstube schauen. Nachdem sich (fast) alle

17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner

Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das

17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste

Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem

16.04.2016 Facebooks Video-Funktion ist eine Katastrophe

Live-Streamen per Facebook : Facebooks Video-Funktion ist eine Katastrophe für uns alle Mit „ Facebook Live“ kann man nun live Videos vom Smartphone in die Timeline streamen. Damit

15.04.2016 Öffentliches Register für Kameradrohnen?

Politiker fordert öffentliches Register mit Fluggenehmigungen für Kameradrohnen Für Kameradrohnen sollen mindestens dieselben Datenschutzvorschriften wie für andere Überwachungskameras

14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament

"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit

13.04.2016 Videoüberwachung beim Umziehen

40 installierte Kameras gefunden auch im Umkleidebereiche und unter Wasser In einem Brandenburger Schwimmbad wurden  jahrelang Badegäste beim Umziehen auf Video, stellte die Brandenburger

12.04.2016 Schiedsgericht gegen Gesundheitsmaßnahme

Was passiert, wenn TTIP oder CETA unterschrieben/ratifiziert werden? Wir hören von Genmais, chlorierten Hühnern und bösen Schiedsgerichten. Was steckt hinter den Befürchtungen?

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll

10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?

Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo

09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield,

08.04.2016 USB-Stick gefunden - und dann?

Studie: Würden Sie einen gefundenen USB-Stick anschließen? An der Universität Illinois lagen 297 USB-Sticks als Köder aus - und wurden alle "gefunden". Das Ergebnis dieser Studie

07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie

06.04.2016 Vier gravierende Datenpannen aufgedeckt

So spioniert euch die VR-Brille aus und Ist WhatsApp illegal? und Siri-Lücke erlaubt unberechtigten Zugriff auf Fotos und Kontakte und Microsoft schließt

05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR)

04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?

Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles

04.04.2016 Bundeswehrverband fordert Waffen

Bundeswehrverband fordert Munition statt Flachbildschirme Nicht geregelte Arbeitszeiten, gute Arbeit, wie sie die Betriebsräte üblicherweise für ihre Beschäftigten fordern,

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die

02.04.2016 Medizinische Behandlung für 10.000 Hepatitis-C kranke Gefangene

Unterstützt die Petition für medizinische Behandlung von Mumia Abu Jamal und weiteren 10.000 Gefangenen in PA, USA Rund um Mumia Abu-Jamals 62. Geburtstag am Sonntag, den 24. April

01.04.2016 CIA und Pentagon in Syrien auf verschiedenen Seiten

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - wird zum dreidimensionalen Schach Feindes Feinde - Clear as mud ARE you confused by what is going on in the Middle East? Let me

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit

30.03.2016 Patientenakten vom Nachbarn lesen

Riesiges Datenleck bei Krankenkassen Sicher sollte sie sein die eGK, die elektronische Gesundheitskarte - aber sie ist krank. Jede/r kann mit wenigen Telefonaten und ein paar Mausklicks

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches

28.03.2016 Forderung nach Überwachung

"Wir fordern die Überwachung der Airbase" Alle "Überwachungs"-Minister müssten jubeln. Friedensbewegte Menschen fordern die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Armee von

27.03.2016 Fünf Millionen für Bitcoin-Überwachung

Bitcoin Überwachung: Elliptic erhält 5 Millionen US-Dollar Investment Sichere Bankgeschäfte wünscht sich Jede/r, aber wenn die Finanzierung vom US-Verteidigungsministerium kommt wird

27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich

26.03.2016 Auch künstliche Intelligenz kann rassistisch werden

Twitter-User machten Microsofts Chatbot zu einem Rüpel Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des

26.03.2016 Alle DAX-30-Unternehmen nutzen Open-Source-Software

Pressemitteilung SerNet: 100 Prozent der DAX-30-Unternehmen nutzen Open-Source-Software Ein Nachtrag zum Chemnitzer Linuxtag Bei der Auswertung des vielen Materials vom Chemnitzer

25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten

Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus

24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein

23.03.2016 Bankdaten gingen an Privatperson

Kundendaten des Mannheimer MVV aus Versehen an falsche Person geschickt Der Energieversorger MVV hat zwei Mal Dateien mit Daten von mehreren Hundert Privat- und Geschäftskunden an eine

22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org

  Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige

21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten

 Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen

19.03.2016 Keyless Cars erfreuen die Autoschieber

Keyless ist gefährlich: ADAC kritisiert Komfort-Schlüssel Über 20 Autotypen mit Komfort-Schlüssel (Keyless), die der ADAC untersucht hat, waren sehr leicht zu knacken. Man

18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln

Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes „Gurke“ verhört Letzteres (eigentlich das Letzte )

18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang

17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf

Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen „ Voter Guide “, über die Positionen der

16.03.2016 Volksverschlüsselung für alle?

Anmeldestart für Volksverschlüsselung - Fraunhofer SIT bietet auf der CeBit kostenlose Registrierung für Krypto-Schlüssel an Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie

15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge

Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht

14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber

Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das

13.03.2016 Like-Button Plug-In verboten

LG Düsseldorf erklärt Like-Button als Plug-in für unrechtmäßig Ein Like-Button als Plug-in verstösst gegen deutsches Datenschutzrecht hat das Landgericht Düsseldorf erklärt. Die

12.03.2016 Assads-Melderegister beim BKA

Syrische Opposition schickt Assad-Melderegister an BKA Angeblich haben syrische Oppositionelle den deutschen Sicherheitsbehörden ein nahezu vollständiges Einwohner-Melderegister der

11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung

"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem

10.03.2016 2,2 Millionen Datensätze aus US Krebskliniken gestohlen

Elektronische Gesundheitsdaten können leicht missbraucht werden Der US-Klinikenkette 21st Century Oncology Holdings sind bei einem Cyberangriff bis zu 2,2 Millionen Datensätze von

09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben!

Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu: Wir haben es nun

08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet

Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum

08.03.2016 Flüchtlingsüberwachung outsourcen?

EU will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren "Outsourcing" ist bei der EU in großem Stile angesagt. Die Türkei soll die Flüchtlinge am flüchten hindern = Outsourcing von

07.03.2016 Veranstaltung "gegen Kriegsgefahr" unter Druck abgesagt

Diskussionsveranstaltung der Friedensbewegung wurde mit Drohungen verhindert Geplant war von den Freidenkern eine Veranstaltung zum Thema: „Die drohende Kriegsgefahr und was wir

06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"

Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine

05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun

04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit

Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den

04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge

Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat

03.03.2016 Mehr Transparenz für skandalösen Regierungsdeal

Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen an Banken und Versicherungen zahlen Wenn sich die Menschen für bessere Bedingungen an Schulen, Kitas, beim öffentlichen Nahverkehr o.ä. einsetzen,

02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?

Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen

01.03.2016 "Windows 10 ist wie eine Abhöranlage"

Windows 10 Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

29.02.2016 Fluchtursachen bekämpfen - Folge IV

Anne Will und die Kanzlerin - Fluchtursachen  blieben außen vor Irgendwann fiel in den langen 60 Minuten die Bemerkung: Es sei wichtig Fluchtursachen zu bekämpfen, um EU Außengrenzen zu

28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk"

28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab

BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher

27.02.2016 Bisher Daten nur mit der Schere zu löschen

Datenschutz im öffentlichen Nahverkehr - heute der VBB Wir hatten im Dezember darüber berichtet, dass die elektronische "FahrCard" der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), entgegen der

26.02.2016 Verbandsklagerecht im Datenschutz

Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern können Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands

26.02.2016 Störerhaftung an die Telekom "verkaufen"?

HotSpot Plug’n’Play – Störerhaftung kann weggekauft werden Als Geschäftskunde kann man neuerdings einen eigenen WLAN HotSpot im Namen der Deutschen Telekom betreiben, sofern man

25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren

Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor,

24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor

Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei

„Erhebliche Zweifel“ an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt

22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise

Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen

21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln

2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe,

20.02.2016 Alle sägen an EU-Verordnung 656/2014

Bisher darf Frontex Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückbringen Das untersagt der Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU)

19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen

Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen

18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig

Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen

16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal

16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark

Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark

15.02.2016 BVG hat AGBs nicht gelesen

BVG hatte das Kleingedruckte bei den Lesegeräten nicht genau studiert Ende letzten Jahres mussten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Lesegeräte für die sogenannten e-Tickets

14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?

Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert?

14.02.2016 Isländische Willkommenskultur

IsländerInnen zwingen Regierung mehr Flüchtlinge aufzunehmen "Die Isländerinnen und Isländer beeindrucken immer wieder: Erst stürzen sie die Regierung in der Finanzkrise, lassen die

13.02.2016 Windows10 telefoniert 5500-mal am Tag

5500 Verbindungsversuche zu 93 IP-Adressen innerhalb von 8 Stunden Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu

12.02.2016 USA für Feuerpause für Al Kaida

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" ganz so weit geht die Liebe der USA für die von der CIA vor 30 Jahren in Afghanistan gegründeten Mudschahedin, die in der Folge zum großen

12.02.2016 Steinmeier von NATO überrollt

"Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper" titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online . "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration

11.02.2016 Maas warnt Krankenkassen

Krankenkassen dürfen für Daten aus Fitness-Trackern nicht billigeTarife anbieten Anlässlich des Safer Internet Day schrieb Justizminister Maas, niemand dürfe "faktisch dazu gezwungen

10.02.2016 Rüge für Facebook durch Frankreich

Frankreich sieht Verstöße beim Datenschutz Trotz Ablauf der Übergangsfrist für Safe Harbor am 1. Februar lässt Facebook weiterhin die Daten auch französischer Bürger auf ihren

09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation

Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH

08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS

Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der

07.02.2016 Kampf den Zwangsupdates!

Stoppt das Windows 10 Zwangs-Upgrade Auch Menschen, die mit ihrem Windows-7 "relativ glücklich" waren erwischt es - plötzlich erwacht ihr Rechner nach einem Update mit dem "neugierigen"

06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der

05.02.2016 Private Söldner sollen Flüchtlinge "abwehren"

Frontex-Chef will Europas Grenzen von privaten Diensten schützen lassen Die (schmutzige) Arbeit von FRONTEX könnten auch "andere Arbeiter in einem privaten Vertrag machen”, forderte

05.02.2016 Bundesregierung will Limit für Barzahlungen bei 5000 Euro

Limit für Barzahlungen führt zur totalen Überwachung der Bürger Der Staat will angeblich die Finanzströme von Terroristen mit einem Bargeld-Limit eindämmen - ein Null-Limit für

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von

02.02.2016 De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister

De Maizière reist zu Flüchtlingsgesprächen nach Kabul ... so titeln die Medien. Einen Flüchtling hat er allerdings nicht getroffen sondern afghanische Minister, die ihm erklärt haben,

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat,

01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet

Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro

31.01.2016 USA und GB hackten Israels Drohnen

Snowden berichtet über Codename: Anarchist The Intercept berichtete am Freitag: Amerikanische und britische Geheimdienste haben Daten von israelischen Drohnen und Kampfflugzeugen

30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes

CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean

29.01.2016 Aufklärung über Atomwaffenmodernisierung erlaubt?

Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers Darf man Soldaten auffordern über die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel, also auf deutschem Boden, zu

28.01.2016 EU-Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte

Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt Nach dem deutschen Asylpaket II und den menschenverachtenden Maßnahmen Dänemarks, Flüchtlingen das

27.01.2016 Bundeswehr will doppelt soviel

Ursula von der Leyen fordert Verdopplung der "Beschaffungsausgaben" 130 Milliarden Euro möchte die Kriegsministerin in den nächsten Jahren für "neues Gerät" ausgeben. Das wäre eine

26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS

Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue

24.01.2016 Namentliche Erfassung

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In

23.01.2016 Cryan-Vorstoß: Welt ohne Bargeld

Was ist gefährlicher, Falschgeld oder Kartenbetrug? Ausgerechnet der Deutsche Bank Chef John Cryan hat in dieser Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag erneuert das Bargeld

22.01.2016 15 Prozent verschlüsseln Mails

Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bitkom. Vor den Enthüllungen von Edward Snowden ( Asyl für Edward Snowden! ) waren es nur

21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation

Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts

21.01.2016 Datenleck: Commerzbank tauscht 15.000 Kreditkarten

Datensicherheit bei Banken Die Commerzbank  hat von einem Kreditkarten-Dienstleister Hinweise erhalten, dass Dritte unberechtigt in den Besitz von Kreditkartendaten gelangt sein könnten.

20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"

Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische

18.01.2016 Goldgräbergesetz für das Weltall

Spurring Private Aerospace Competitiveness and Entrepreneurship Act of 2015 or the SPACE Act of 2015 Nachdem der US-Senat, dann der Kongress den Gesetzentwurf abgesegnet haben, hat auch

17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus

Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein

16.01.2016 Freies WLAN in Schwäbisch-Hall

Für 2500 Euro im Jahr kostenloses W-LAN für Bürger und Touristen So viel oder besser so wenig muss die Stadtverwaltung jährlich für den Betrieb eines W-LAN Netzes  an einen privaten

15.01.2016 Ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen rechtswidrig

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus

14.01.2016 Kriegsdienstverweigerin verhaftet

“Warum ich verweigere” – Erklärung von Taïr Kaminer Aktion Freiheit statt Angst unterstützt Menschen in aller Welt, die sich gegen einen "Job" beim Militär entscheiden.

13.01.2016 Nach EuroHawk nun Heron TP

Bundeswehr will israelische Drohnen kaufen Nachdem in einem bayerischen Fliegerhorst seit Jahren die beiden US Drohnen vom Typ EuroHawk vor sich hin rosten, weil sie "in Europa nicht am

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner

11.01.2016 KFZ-Vernetzung wird Pflicht

... und auch Fußgänger sollen funken - Kommt das Zwangshandy? In den USA, wie auch in der EU, sollen Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichtet werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem

10.01.2016 Krieg ist der Terror der Reichen

Für eine friedliche Außenpolitik und gegen Sozialabbau In seiner Neujahrsansprache hat Oskar Lafontaine bekräftigt, dass die Linke ihren Ursprung und ihr Ziel im Kampf gegen Sozialabbau

09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?

David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem

08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen

TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute

07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren

BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter

06.01.2016 VDS für alle!

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste

05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für

04.01.2016 Polizei schreitet gegen bewaffnete Besetzer nicht ein

Bewaffnete Miliz besetzt Nationalparkgebäude in Oregon Anders als bei dem 12-jährigen schwarzen Jungen mit einer Spielzeugpistole in einem Kaufhaus vor einigen Monaten, den die

03.01.2016 TT(I)P täuscht Arbeitsstandards nur vor

Augenwischerei bei den Arbeitsrechten Erinnern wir uns an die Diskussion mit Sigmar Gabriel in einer Magazinsendung der ARD vor einem Jahr: "Deutsche Arbeitsrechtsnormen werden durch TTIP

02.01.2016 Microsoft vertuschte Überwachung

Künftig Warnungen bei staatlichen Hackerangriffen an die Nutzer Microsoft hat angekündigt künftig Warnungen bei staatlichen Hackerangriffen an die Nutzer zu senden. Diese

01.01.2016 Leuchtmittel wird Lauschmittel

und ... Microchips für Firmenangehörige Sind das die Nachrichten für 2016? Die chinesische Firma Sengled ist für gepimpte LED-Leuchtmittel bekannt: JBL-Lautsprecher oder

31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig

Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an

31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager

" Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir

30.12.2015 E-Tickets speichern Bewegungsdaten

Datenpanne: Lesegeräte für E-Tickets bei der BVG werden abgeschaltet In 900 der insgesamt mehr als 1300 Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) waren die Lesegeräte schon eingebaut.

29.12.2015 Anonymous gegen die türkische Regierung

Anonymous legt türkische Regierungssites und Banken lahm Türkische Regierungssites und Banken hatten über die Weihnachtsfeiertage mit DDoS-Angriffen zu kämpfen. Das Hackerkollektiv

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische

27.12.2015 Fälschte Gefängnisanwältin Gesundheitsgutachten?

Zur Ablehnung von Mumias Behandlung verfälschtes Gutachten von eigenem Gesundheitsexperten? Nachdem über Monate eine medizinische Behandlung des an Hepatitis C erkrankten

26.12.2015 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für

24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen

... grüße ich die Soldatinnen und Soldaten ... im gefährlichen Kampf gegen die Wurzeln des Terrors In der Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Gauck auch "die Soldatinnen und

24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen

Betrüger schreiben Pishing Mails Das sieht dann z.B. so aus: Betreff "Wichtige Anweisungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS)" "Wie Sie bereits wissen, wurde die

24.12.2015 Führerschein für Drohnen?

Drohnenabsturz neben Sportler Im zweiten Durchgang beim Weltcup-Slalom war gestern Abend eine Kameradrohne auf die Piste gestürzt und kam dabei einem Läufer so nahe, dass dieser fast

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir

22.12.2015 Commerzbank durchforstet Kundendaten

Commerzbank durchforstet Kundendaten nach Geschäftschancen Die Commerzbank will künftig Kundendaten gezielter auswerten, natürlich nur um den Kunden bessere Angebote zu machen - an denen

21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA

Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte

20.12.2015 "Ausländische Führer töten

"... ich kann mit der Genfer Konvention nicht in allen Punkten übereinstimmen" Das sind zwei, nach aufgeklärten europäischen Gesichtspunkten eindeutig verbrecherische Ansichten, des

19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte

19.12.2015 Fähren statt FRONTEX II

Erosion der Menschenrechte und Weniger Datenschutz für Flüchtlinge und Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden ... so lauten heute die

18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz

Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments,

17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten

Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte

14.12.2015 "Sicherheit von Millionen PC-Nutzer weltweit vernachlässigen"

FBI bekennt sich zum Ausnutzen von Sicherheitslücken Amy Hess, Leiterin einer Forschungs-Abteilung des FBI hat mit einem Interview bestätigt, dass das FBI Zero-Day-Lücken für die

13.12.2015 Die SPD im Krebsgang

SPD Parteitag: Wettbewerb um die Steigerung des Wortes Rückschritt Außer den Jusos hat fast kein Delegierter auf die Zeit nach der derzeitigen Regierungskoalition geschaut. In fast allen

12.12.2015 Japan verbietet Drohnen über Städten

In Japan ist das Fliegen von Drohnen über dicht besiedelten Stadtgebieten künftig verboten Mit einer speziellen Einsatztruppe wird die Polizei in der Hauptstadt Tokio die seit dieser

11.12.2015 Kriegsministerium von Schmähungen bedroht?

... oder geht die Werbung der Bundeswehr jetzt direkter vor? Die Werbe- "Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer)" hat im

10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror

789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen

09.12.2015 Malware aus der Ukraine?

Erpresser-Schadware vermutlich aus der Ukraine Seit einigen Tagen  werden von einem gefährlichen Exploit-Kit Login-Daten von Content Management Systemen und Webservern erbeutet. Damit

08.12.2015 Kamera schaut um die Ecke

Kamera meldet auch Bewegung "um die Ecke" Dank der Reflexion eines Laserstrahlpunkts auf dem Boden weiß die Kamera, wenn hinter der nächsten Ecke jemand lauert. Dem neuartigen System

08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die

07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern

Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und

06.12.2015 Westen bombt die Jugend in die Arme des Djihad

Baroness Eliza Manningham-Buller warnt vor Kriegs-Terror Eine Baroness wäre für die Kriegsbefürworter noch kein Problem, aber die Dame war die ehemaligen Generaldirektorin des MI5

05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles

„Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK),

04.12.2015 Terroristenausbildung im Polizei-Schießclub

Paris Selbstmordattentäter trainierte im Schützenverein der Polizei Einer der Schützen beim Angriff auf den Bataclan Club, Samy Amimour, im Polizei-Schützenverein (ANTP in Paris)

04.12.2015 Age of ‘pre-crime’ has arrived

Kennzeichen-Lesegeräte "ermitteln" Besucher von Prostituierten   ... wenn sie durch die entsprechenden Straßen fahren und der Stadtrat von Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft

03.12.2015 Werbe-Tracker überwinden Gerätegrenzen

Werbeindustrie kann Nutzer-Profile über Gerätegrenzen hinweg erstellen Wer reagiert auf welche Werbung und wer nimmt sie überhaupt wahr? Fragen, die die Werbeindustrie gern beantwortet

03.12.2015 Google spioniert Schulkinder aus

Google Chromebooks voreingestellt um Daten von Schülern abzuschöpfen Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben herausgefunden, dass die in den USA in Schulen

02.12.2015 Datenschutzbehörden fordern Verschlüsselung

Abmahngefahr bei Webformularen ohne (TLS-)SSL – Verschlüsselung? Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Anbieter von Internetdiensten davor gewarnt Kontakt-Formulare

01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA

Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den

30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?

Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die

29.11.2015 Im Internet Drohnen schauen

App zeigt auch Flüge von Armeedrohnen Wer am zivilen Luftverkehr teilnehmen möchte, muss sich auch an dessen Regeln halten und seine Flugdaten auf den üblichen Wegen übermitteln.

28.11.2015 Patientendaten für Geheimdienste und Wirtschaft

Patientendaten brauchen besonderen Schutz Individuelle Patientendaten sind hochsensibel und benötigen einen besonderen Schutz hat die Bundesärztekammer betont, nachdem am Wochenende

27.11.2015 Bundeswehrwerbung gefährdet Ihre Gesundheit

Besser Werbung für eine friedlichere Welt ... Überall in der Stadt sehen wir z.Zt. olivgrüne Werbung. Da sollte sich jede/r mal lieber diese Seite über die Bundeswehr-Karriere

26.11.2015 Delfine gegen TTIP

Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes

25.11.2015 Drohnen-Proteste an der Creech Air Base

Widerstand gegen Drohnen und gezielte Tötungen weiterführen Eine Aktivistin der Drohnen-AG war vor einigen Wochen an den Protesten an und in der Creech Air Base in Nevada dabei.

24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne),

23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"

Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des

22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub

  Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.

22.11.2015 Terror durch "tolles Militär"

Sieben Länder in fünf Jahren angreifen Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate,

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese

21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous

 Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts

20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung

Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil:

19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"

Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als

18.11.2015 Nach Mitschuldigen suchen

"Im Kampf gegen ISIS müssen wir auch die westlichen Politiker und manche Führer in der islamischen Welt zur Rechenschaft ziehen" Im rbb hat Rene Zucker in ihrem Kommentar heute

17.11.2015 Drohnen-Kollateralschaden 90%?

Neuer Whistleblower berichtet über Drohnentötungen Kürzlich veröffentlichte die Plattform The Intercept eine neue Sammlung von Dokumenten zum Einsatz von unbemannten Drohnen der

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23.

14.11.2015 Statistik gegen dumpfe Dunkeldeutsche

BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Die " Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext Zuwanderung " des BKAs nimmt Pegida und Konsorten den Wind aus den Segeln: Die

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in

13.11.2015 Flüchtlingserzeugungssteuer hätte Milliarden gebracht

Am Ende - Fazit eines verlorenen Krieges Nach 14 Jahren sollte der Krieg in Afghanistan, der längste in der Geschichte der USA, eigentlich vorbei sein. Ein Satz mit x, war wohl nix - ein

12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich

EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre

11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!

Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie

11.11.2015 Facebook soll 250.000 Euro/Tag zahlen

Belgisches Gericht verbietet Facebook umstrittene Tracking-Methode Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln hat ein belgisches Gericht Facebook verboten. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48

10.11.2015 Monotonie

Frust im Bunker bei der Elite der Air Force Seit über 50 Jahren sitzen (glücklicherweise nicht mehr die gleichen) Soldaten in den Bunkern der Atomraketen, die den 3. Weltkrieg

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die

09.11.2015 Europol künft