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Auskunftsrecht
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Auskunftsrecht und Musterbriefe

Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes Auskunftsrecht der in Datenbanken erfassten personenbeziehbaren Daten.

So stellt §19 BDSG fest, dass auf Antrag kostenfrei Auskunft gegeben wird über gespeicherte Daten, deren Herkunft, eventuelle Übermittlungen und den Zweck ihrer Speicherung. Allerdings gibt es nach §19 (2) BDSG zahlreiche Ausnahmetatbestände. So kann die Auskunft verweigert werden, wenn die Funktion der Behörde oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre.

Das führt dazu, dass man bei Polizeibehörden kaum ein Problem hat, Auskunft zu erhalten. Es kann aber dauern oder zu Rückfragen kommen. Anders ist die Situation bei den Ämtern von Geheimdiensten. Hier ist es angeraten einen Grund für den Auskunftswunsch zu nennen.

Besonders schwierig wird eine Nachfrage bei europäischen Dienststellen. Dort wird so getan, als wenn allein die Tatsache einer Speicherung vor den Anfragenden geheim zu halten sein kann.

Eine Auskunftsverweigerung sollte nach (finanzieller) Möglichkeit in jedem Fall angefochten werden, um Licht in diese rechtliche Grauzone zu bringen.

Musterbriefe

Was schreibt man nun?

Einen Vorschlag können wir selbst anbieten:

Da wir selbst nicht die juristischen Experten sind, verweisen wir ansonsten dazu auf diejenigen, die sich schon länger mit dem Thema Musterbriefe beschäftigen.

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Created: 2016-12-16 15:09:13
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