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 18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag 12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und der Novelle zum BKA Gesetz die Überwachung aller Menschen in ... <Weiterlesen> |  17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung
Students against forced digitization
Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App " berichtet. Gestern schrieb uns die Electronic Frontier Foundation (EFF) über Versuche der ... <Weiterlesen> |
 12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen
"Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. ... <Weiterlesen> |  16.01.2021 Das Leid mit dem "Kopierschutz" DRM, HDCP u.v.a.
Wem ist das noch nicht passiert? Man legt eine DVD ins Laufwerk und möchte sie auf dem Laptop abspielen ... und dann folgt eine Fehlermeldung wie "Dieser Film kann in dieser Region nicht angezeigt werden" oder "Das Abspielgerät entspricht nicht den Anforderungen".
Die ... <Weiterlesen> |
 04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet Journalismus ist kein Verbrechen!
Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.
Für ... <Weiterlesen> |  15.01.2021 Keine "MS Office 365" Cloud-Software in Schulen! Freie Software fördern statt der Internetgiganten
Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) für die Nutzung an Schulen. Das widerspricht dem Datenschutz und gewöhnt die SchülerInnen an das Microsoft Office Paket. ... <Weiterlesen> |
 31.12.2020 Freiheit für Julian Assange! Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks retten!
Am Montag, den 4. Januar 21 kann es geschehen, dass Julian Assange, Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, von einem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird. Das wäre ... <Weiterlesen> |  14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim Überwachen von Ausländern im Ausland nicht alles erlaubt ist - auch nicht für den BND, den deutschen ... <Weiterlesen> |
 16.12.2020 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! Erdogan sei Dank ...
... dass die SPD sich gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr Drohnen in Israel ausspricht.
Na ja, ein wenig dürfte auch die Mobilisierung und Aufklärung durch die Friedensbewegung an diesem Gesinnungswandel schuld gewesen sein. Wir können uns also selbst gratulieren ... <Weiterlesen> | 13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App
Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn Söders Ansicht für Pflege- und Krankenhaus-beschäftigte Pflicht werden soll. Auch die Nutzung der ... <Weiterlesen> |
 11.12.2020 Interpretation von Corona-Statistiken Statistiken zu Corona-Infektionen und ihre Manipulation
Auch die Aktiven bei Aktion Freiheit statt Angst beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und ihren Begründungen. Hier ein weiterer Beitrag zu den bereits über 80 Artikeln zu dem in diesem Jahr alles ... <Weiterlesen> |  11.01.2021 Was machen die Krankenkassen mit unseren Beiträgen? Zusatzbeitrag der Krankenkassen steigt
Zum Jahreswechsel sind uns gesetzlich Versicherten Briefe mit der Ankündigung zur Erhöhung des Zusatzbeitrags ins Haus geflattert. Warum eigentlich?
Wegen Corona sind manche teure, aber nicht lebensnotwendige Operationen 2020 verschoben worden, ... <Weiterlesen> |
 10.12.2020 Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte
Zwangsdigitalisierung
Dies ist die Mitschrift einer Sendung auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin , über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um am öffentlichen Leben teilnehmen "zu dürfen". Die Sendung läuft am Sa., 12. und Mo., 14. Dezember jeweils ab 08:00 Uhr. Das Video der ... <Weiterlesen> |  10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger Facebook verärgert Fans mit neuen AGB
Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum Jahreswechsel seinen Nutzern diesen Hinweis präsentiert:
"Whatsapp aktualisiert seine ... <Weiterlesen> |
 09.12.2020 Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! Dürfen darfst net? Aber müssen müsst ihr!
Im Sommer wurde das PDSG, das Patientendatenschutzgesetz, ohne große Anhörungen und Diskussionen verabschiedet. Danach kann(!) sich Jede/r ab 1. Januar 2021 eine ePA, eine elektronische Patientenakte , erstellen lassen - alles ganz ... <Weiterlesen> |  09.01.2021 Hände weg von unseren Konten! Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten
Schon im letzten November hatten wir gewarnt " Schufa will uns aufs Konto schauen ". Vor 3 Monaten war bekannt geworden, dass die Schufa von uns Gehalt, Miete oder Konsumgewohnheiten wissen will – und das als ein Privatunternehmen.
Die ... <Weiterlesen> |
 06.12.2020 Menschenkette für den Frieden um den Bundestag Schluss mit dem Aufrüstungswahn - Geld für Klima, Bildung und Soziales!
Mit einer Menschenkette für „ Frieden statt Aufrüstung !“ vom Bundeskanzleramt zum Bundestag haben wir gestern zusammen mit vielen Friedensaktivisten gegen die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen massiven ... <Weiterlesen> |  08.01.2021 Wo bleibt die Bildungsflatrate? SchülerInnen werden auch weiterhin allein gelassen
Auch 6 Monate nach ihrer Verkündung müssen Schiller und Goethe noch immer recht verzweifelt nach den Angeboten der im Sommer versprochenen Bildungsflatrate Ausschau halten.
Nach der großmundigen Ankündigung für SchülerInnen, die ... <Weiterlesen> |
29.11.2020 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung Vorpreschen der Verteidigungsministerin kommt nicht gut an
Bei unserer Aktion am 5. Oktober auf der Marschallbrücke hatten wir vor allem an die SPD Abgeordneten im Verteidigungsausschuss appelliert gegen die Bewaffnung der israelischen Heron TP Kampfdrohnen zu stimmen. Das Echo war ... <Weiterlesen> |  07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App Daten nun doch für die Polizei
Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte zugreifen zu wollen. Schon Mitte März 2020 stand die App TraceTogether zum Download bereit. Wie auch ... <Weiterlesen> |
 08.11.2020 Liste nützlicher freier Software Freie Software nutzen statt Sklaven der Internetgiganten sein
Seit mehr als 10 Jahren predigen wir für die Nutzung von freier offener Software (Open Source). Nur Programme, deren Quellcode von allen einsehbar ist kann überprüft werden, wie sie mit den Daten der Nutzer umgehen und ... <Weiterlesen> | 06.01.2021 Psychosoziale Probleme nicht übersehen "Kein hundertfacher Anstieg an Selbstmordversuchen"
Das ist ja beruhigend aber trotzdem wäre es wichtig, die materiellen und psychosozialen Folgen der "Lockdowns" zur Eindämmung der Pandemie zu erfassen und zu bewerten. Das fordert inzwischen nicht nur Claudia Wangerin auf Telepolis.
... <Weiterlesen> |
 26.10.2020 Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Atomwaffen nun endlich international geächtet
Die internationale Friedensbewegung und der Träger des Friedensnobelpreises 2017, ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, haben allen Grund zur Freude. Nun hat mit Honduras der 50. Staat bei den Vereinten ... <Weiterlesen> | 05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden
Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausliefern darf. Die Haftbedingungen in den USA und die Höhe der zu ... <Weiterlesen> |
 19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert
Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an Behörden von Bund und Ländern und der EU Verwaltung aber auch an private Firmen formulieren und ... <Weiterlesen> |  03.01.2021 Ein Blankoscheck für Rüstungsexporte Aachener Vertrag? Nie gehört
Mit diesem Vertrag wollten Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2019 ihre Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie zu vertiefen. So schreibt es Wikipedia und sicher viele andere Medien. Was in dem Vertrag im Hinblick auf ... <Weiterlesen> |
 18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung
... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. ... <Weiterlesen> |  02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze
400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die Überwachung von Bewegungsprofilen von Handys. Auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3) berichtete der ... <Weiterlesen> |
 07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!
Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ... <Weiterlesen> | 01.01.2021 Elektronische Patienakte geht in Betrieb Gesundheitsdaten hacken leicht gemacht
Eigentlich könnten wir uns jeden Tag freuen, dass wir mal wieder recht gehabt haben. Aber so richtig Freude kommt bei uns nicht auf, wenn der Gesundheitsminister ab heute allen gesetzlich Versicherten in Deutschland eine elektronische Patientenakte ... <Weiterlesen> |
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