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 23.09.2022 Stop war and end fossil fuels Mehr als 30.000 streikten in Berlin für das Klima
Über 30.000 meist junge Menschen gingen in Berlin nach Angaben der Polizei für den Schutz des Klimas auf die Straße. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und haben unsere Flyer verteilt. Besonders interessiert zeigten sich ... <Weiterlesen> |  23.09.2022 KI-Forscherin Meredith Whittaker im Interview "Alle Tech-Firmen leben von der Überwachung ihrer Nutzer:innen"
Meredith Whittaker, eine der bekanntesten kritischen Forscherinnen zu künstlicher Intelligenz, spricht in einem Interview mit der nzz über ihre Erfahrungen bei der Arbeit u.a. auch bei Google. Eigentlich können wir nur dazu ... <Weiterlesen> |
 22.09.2022 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde
"Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten, und beenden wir gemeinsam den Krieg!"
... schreibt das Grundrechtekomitee in einem ... <Weiterlesen> |  21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns den folgenden Kommentar geschickt.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung:
Wir brauchen ein ... <Weiterlesen> |
20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen Brief an die Ampel-Koalition gewarnt, dass die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geforderte ... <Weiterlesen> |  19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser
Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz der Verwüstungen dort und den Waldbränden in Kalifornien, den Überschwemmungen im Landesinnern und ... <Weiterlesen> |
 16.09.2022 Freiheit für Julian Assange Journalismus ist kein Verbrechen!
Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Normal bei Auslieferungsverfahren ist Hausarrest und eventuell eine Fußfessel.
Hier wird an ... <Weiterlesen> | 18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit
The Media Freedom Act
Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll.
Letzten Dienstag, 13. September hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein neues Gesetz zum Schutz der ... <Weiterlesen> |
 06.09.2022 Unscan my Face! Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun?
Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt eine Kampagne gestartet
#UnscanMyFace - Behalte dein Gesicht!
Diese Kampagne ... <Weiterlesen> |  17.09.2022 Zivilcourage zeigen Tag der Zivilcourage
Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche Aktivität hatten wir nach Corona bis zum Sommer noch nicht wieder erreicht. Doch im September sind ... <Weiterlesen> |
 02.09.2022 Radeln für den Frieden zum Antikriegstag Kundgebung an der Neuen Wache zum Weltfriedenstag
Über 100 Menschen radelten über zwei Stunden auf 10km vom
Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18 ,
zur DB Zentrale am Potsdamer Platz,
zum Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.),
zur ... <Weiterlesen> |  15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung
Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ist zu sehen, dass der nur in Unterhemd und Shorts gekleideten Mann von Beamten zu Boden gebracht ... <Weiterlesen> |
 30.08.2022 Klimafreundliche Mobilität für alle! Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket
Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben.
Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern Vormittag mit dieser ersten Zug-Demonstration in Deutschland von Berlin Gesundbrunnen zum Potsdamer ... <Weiterlesen> | 14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß? Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA
Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem Spiegel der Einsatz nur, weil ein Soldat am 10. August Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und ... <Weiterlesen> |
 27.08.2022 Fahrrad-Demo am Weltfriedenstag Berlin: Radeln für den Frieden zum Antikriegstag
Stoppt die Kriege weltweit!
Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen!
Abrüstung statt Kriegseskalation!
Gemeinsame Sicherheit für alle, ökologische und soziale Gerechtigkeit
... <Weiterlesen> |  13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle? Innenministerin durch FDP unter Druck
Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den EuGH berichtet, so geht es heute um ein wesentlich schlimmeres Vorhaben, welches uns von der ... <Weiterlesen> |
 13.08.2022 Vergessene Ortskräfte zum Zweiten Auch in Mali sind die Beschäftigen der Bundeswehr bedroht
Anlässlich des heute statfindenden ersten Kongresses der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr im Haus der EKD hat sich auch die Wehrbeauftrage, Eva Högl, geäußert und gemahnt, dass man beim 2. Rückzug innerhalb eines Jahres auch ... <Weiterlesen> | 12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur logisch, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 20. September sein Urteil zur bisherigen ... <Weiterlesen> |
 31.07.2022 Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf Zwangsdigitalisierung oder nur verwöhntes Gejammer? Unter dem Thema " Zwangsdigitalisierung " haben wir Berichte zusammengefasst, wo wir gezwungen werden, uns mit Computern zu beschäftigen - egal ob wir das wollen oder nicht. Das ist der Fall bei
den biometrischen Daten für Ausweis und ... <Weiterlesen> |  11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"? Ähnliches kann auch in Europa geschehen
Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" anderer Leute prüfen, schlecht bezahlt werden, haben wir kürzlich thematisiert . Heute geht es um ... <Weiterlesen> |
25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben! Letzte Chance für "Reclaim your Face"
Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch Behörden der Staaten in der EU. Vor 15 Monaten hatten wir daran erinnert , dass noch viele ... <Weiterlesen> | 10.09.2022 Survivalguide des Club of Rome "Die Reichen müssen die Rechnung zahlen"
Das ist nicht aus einem Parteiprogramm abgeschrieben, sondern eine Tatsache, die die Autoren der vor 50 Jahren erschienen Studie " Grenzen des Wachtums " des Club of Rome nun auch in einer Neuauflage formuliert haben. Die aktuelle Studie heißt " ... <Weiterlesen> |
 05.07.2022 Happy Birthday Julian Lasst Julian Assange endlich frei!
Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian Assanges 51. Geburtstag. Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an ... <Weiterlesen> |  09.09.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse Menschenrechte und internationale Flüchtlingskonvention einhalten!
Unter dem Titel Gleiche Menschen, gleiche Rechte! hatten wir im Frühjahr angemahnt, allen geflüchteten Menschen die Aufnahme in Deutschland so einfach zu machen, wie Flüchtlingen aus der Ukraine. Aber selbst für ... <Weiterlesen> |
 03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege! Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende
Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um ... <Weiterlesen> |  08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das Fass hier nicht neu aufmachen, aber einige aktuelle Fakten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ... <Weiterlesen> |
 18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden Pressefreiheit in Gefahr
Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss sich jede Journalistin und jeder Journalist in der westlichen Welt genau überlegen, was sie oder er ... <Weiterlesen> |  07.09.2022 Szenarien für Krieg China-USA durchgespielt Viel Feind, viel Ehr?
Reicht den USA nicht die Auseinandersetzung mit Russland, muss jetzt auch noch gegen China gezündelt werden? Jörg Kronauer beschreibt in der Jungen Welt die "durchgespielten" Folgen einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der VR China und den USA.
... <Weiterlesen> |
 12.06.2022 Demo für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Mehr als 35 100 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung rufen für den 2. Juli in Berlin zu einer zentralen Demonstration für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende gegen die derzeitigen Aufrüstungspläne auf.
Auch Aktion ... <Weiterlesen> |  05.09.2022 Enttäuschendes Entlastungspaket Merit Order als Gelddruckmaschine
Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis
Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien Spiel der Kräfte" und wird durch "Angebot und Nachfrage" bestimmt. Dadurch kommen die "wirklichen" ... <Weiterlesen> |
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