New Press Releases and our actions
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19.03.2024 Erste Auswirkungen des DMA Warum Google nicht mehr funktioniert
... fragt der Stern mit Blick auf Google Maps und gibt Tipps, was man ändern soll. Dem müssen wir widersprechen, denn einige Funktionen funktionieren neuerdings nicht mehr, weil die EU Google endlich verboten hat, seine vielen Dienste zu ... <Weiterlesen>
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18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen
Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte ... <Weiterlesen>
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17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete Kinder gehören zusammen!
Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere ... <Weiterlesen>
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16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke! Heraus zu den Ostermärschen!
Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit ... <Weiterlesen>
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15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend
Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges Ergebnis auf der Kippe, denn wie wir berichtet hatten, hatten Deutschland und Frankreich plötzlich ... <Weiterlesen>
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14.03.2024 Bargeld oder Kartenzahlung? Hamburger Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr
Wieder müssen wir uns mit dem Thema des zwangsweisen bargeldlosen Bezahlens beschäftigen. Dieses Problem hat uns unter der Überschrift "Zwangsdigitalisierung" schon oft betroffen. In der ver.di Information lesen wir:
Indirekt ... <Weiterlesen>
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13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände
Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. ... <Weiterlesen>
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12.03.2024 Jährlich neue Bunker für eine Milliarde? Bunkerbau statt sozialem Wohnungsbau
Angesteckt von der Absicht Estlands in den nächsten Jahren in dem kleinen Land 600 neue Bunker zu bauen, möchte auch der Städte- und Gemeindebund, dass in Deutschland Milliarden-Investitionen für den Bunkerbau fließen. Mit "großen Summen soll ... <Weiterlesen>
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11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser
Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der EU. Diese Daten werden für 5 Jahre über das Datum der Reise hinaus gespeichert. Wie wir berichten ... <Weiterlesen>
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10.03.2024 Letzter Grenzübergang nach Russland "Grenze der Freundschaft"
Ein echtes Foto der "Grenze der Freundschaft" steht uns nicht zur Verfügung, ersatzweise dieser ungemütliche Ort weiter südlich. Am echten Grenzübergang in Narwa findet man die einzige Möglichkeit, von der EU aus über den Landweg nach Russland zu gelangen, ... <Weiterlesen>
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09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen
Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) gegeneinander Schutzmauern aufbauen, um den eigenen NutzerInnen die Dienste der ... <Weiterlesen>
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08.03.2024 Smartphone sicherer machen Bedrohungen erkennen und stoppen
Wir sollten es wissen und wir sollten auch etwas dagegen tun: Mindestens die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), auch Kriminelle und eventuell staatliche Stellen beobachten, was wir im Netz tun, stehlen unsere persönlichen Daten ... <Weiterlesen>
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07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung Mit 200.000€ gegen Betriebsrat
Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um ... <Weiterlesen>
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06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO Wer übertrifft wen?
Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung.
Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen.
Zwei Feststellungen zu zwei der fünf Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) über die ... <Weiterlesen>
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05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Demonstrationen , Kundgebungen , Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die Gefahr einer Krieges in Europa aufzutreten. Trotzdem hat sich an der engstirnigen Kriegspolitik nichts ... <Weiterlesen>
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