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 19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert
Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an Behörden von Bund und Ländern und der EU Verwaltung aber auch an private Firmen formulieren und ... <Weiterlesen> |  22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern Datenschutz gilt auch für Geflüchtete
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen ... <Weiterlesen> |
 18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung
... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. ... <Weiterlesen> |  21.10.2020 Mehr als 30.000-mal Gesichtserkennungssoftware genutzt
Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen
Wir wollen hier schon mal anmerken, dass wir auch gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei rechtmäßigen Verhaftungen sind. ;-)
Warum wir grundsätzlich gegen die Nutzung solcher ... <Weiterlesen> |
 07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!
Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ... <Weiterlesen> |  20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr Rechtsstaatsberichte - und nun?
Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der EU. Die "Werteunion" wird damit zum Papiertiger nach innen aber auch für andere Staaten.
Die ... <Weiterlesen> |
 06.10.2020 Menschenkette auf der Marschallbrücke SPD Basis appelliert an SPD Wasserkopf
Auf der Mahnwache auf der Marschallbrücke waren gestern auch SPD Mitglieder erschienen, um ihre Abgeordneten auf dem Weg vom Bundestag zum Elisabeth Lüders Haus noch einmal zu ermahnen den friedenspolitischen Weg nicht zu verlassen.
Sagen Sie ... <Weiterlesen> |  17.10.2020 "Künstliche Intelligenz" bloggt so vor sich hin Roboter sind als solche kenntlich zu machen
... bis sie nach einer Woche als nichtmenschliches Wesen erkannt wird. Wie die twitternde KI von Microsoft, über die wir vor einiger Zeit berichteten. Diese hatte sich damals durch die Interaktion mit ihren menschlichen Twitter-Kollegen in kurzer ... <Weiterlesen> |
 05.10.2020 Bewaffenete deutsche Drohnen verhindern Kommt zur Menschenkette auf der Marschallbrücke Seit 2013 versuchen wir als eine von über 150 Organisationen in der drohnenkampagne.de zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt.
Damals konnten wir es als ... <Weiterlesen> |  16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software Bundesbehörden betreten Neuland
Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz zeigen. Auf dem Server social.bund.de läuft eine erste Instanz von Mastodon.
Die erste ... <Weiterlesen> |
 24.09.2020 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik 25. September: WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima !
JA, WIR KÖNNTEN JETZT WAS GEGEN DEN KLIMAWANDEL TUN.
ABER WENN WIR DANN IN 50 JAHREN FESTSTELLEN,
DASS SICH ALLE WISSENSCHAFTLER VERTAN HABEN
UND ES GAR KEINE KLIMAERWÄRMUNG GIBT,
DANN HÄTTEN WIR ... <Weiterlesen> |  15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen
Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden geben wird. Der große Wurf ist dem Berliner Senat ... <Weiterlesen> |
 21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne! Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!
In ihrem Programm zur deutschen ... <Weiterlesen> |  14.10.2020 Von der Online-Anzeige zur Denunziation Whistleblowing ist das nicht!
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"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."
Hoffmann von Fallersleben
Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die ... <Weiterlesen> |
 15.09.2020 Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die ... <Weiterlesen> |  13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol
Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten
Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. Wegen eingriffen in die Privatsphäre unschuldiger Personen hat er der Behörde eine offizielle ... <Weiterlesen> |
 11.09.2020 Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden SPD ist wieder beim Umfallen Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine " breite öffentliche ethische Debatte " zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert ... <Weiterlesen> |  12.10.2020 Alternativen zum Bargeld? Der digitale Euro kommt
Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern, dass damit keine Abschaffung des Bargelds beabsichtigt ist - Bargeldkonten werden nur teurer werden. ... <Weiterlesen> |
 10.09.2020 Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. haben wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) informiert.
Eine Aufnahme dieser Veranstaltung ist nun bei uns und bei Youtube ... <Weiterlesen> |  11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst"
86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll eigentlich die Privatsphäre alle Nutzer der App bewahren, keine zentralen Server nutzen und nur Pseudonyme ... <Weiterlesen> |
06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise" Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der ... <Weiterlesen> |  10.10.2020 Offener Brief an Verteidigungsausschuss Gewerkschafter fordern Friedenspolitik
Aus den aktuellen Anlässen haben die Mitglieder der AG Frieden in der GEW Berlin einen Offenen Brief an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag geschrieben.
Was sind die aktuellen Anlässe?
Die immer noch in ... <Weiterlesen> |
 01.09.2020 Weltfriedenstag am Brandenburger Tor Kundgebung erinnerte an den Beginn des 2. Weltkriegs Vor 81 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und Hitler hat den 2. Weltkrieg begonnen. Daran erinnern wir uns jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag oder Internationalen Weltfriedenstag.
Aktion Freiheit statt Angst ... <Weiterlesen> | 09.10.2020 UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden
José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN Sicherheitsrat am letzten Dienstag daran gehindert eine Erklärung zu dem umstrittenen Bericht über ... <Weiterlesen> |
 01.09.2020 Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter The War on Journalism Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.
Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach ... <Weiterlesen> |  08.10.2020 Keine Argumente für Drohnenbewaffnung Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr tödlicher als die Taliban?
Bei der Anhörung zur Bewaffung der Drohnen der Bundeswehr am letzten Montag war immer wieder und vor allem aus der CDU/CSU und von den Militärs das Argument zu hören, dass "bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldaten ... <Weiterlesen> |
 01.09.2020 Nie wieder Krieg! Ohne Frieden ist alles nichts Es jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 81. Mal. Am Antikriegstag, dem 1. September müssen wieder vielen Menschen sichtbar demonstrieren, dass wir uns eine Politik wünschen, die eindeutig Prioritäten für den Frieden setzt. Aktion Freiheit statt Angst ... <Weiterlesen> |  05.10.2020 Berater contra gesundem Menschenverstand Finanzminister und ihre Finanzberater
WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche Finanzminister nichts gegen die Cum-Ex Geschäfte der Banken taten und damit einen Schaden von über 50 ... <Weiterlesen> |
 24.08.2020 Global Appeal to Nine Nuclear Governments
Globaler Appell an neun Atommächte
"Dies ist die größte moralische Krise unserer Zeit:
Die Regierungen sind bereit, einen Atomkrieg zu entfesseln, der die Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden würde und über sieben Milliarden Menschen töten könnte. ... <Weiterlesen> |  04.10.2020 EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs Die schein-"heilige" Einigung
Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen Strömungen und deren Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien durchgesetzt. ... <Weiterlesen> |
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