New Press Releases and our actions

24.01.2026 Sachsen will mehr Überwachung

Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. Netzpolitik.org nennt als weitere "Rosinen" im neuen Polizeigesetz: "Die Polizei soll in Zukunft auch ... <Weiterlesen>

23.01.2026 Kontosperrungen für Linke

Banken beugen sich US Sanktionen Man sollte es nicht glauben, aber die Sparkasse und die GLS Bank haben Konten gekündigt, nur weil die Vereine oder Parteien unter US Sanktionen fallen könnten. Bestätigt haben die Banken das nicht, sondern nennen "regulatorische Gründe". Bekannt sind ... <Weiterlesen>

22.01.2026 Die regelbasierte Ordnung retten

NATO - ein Bündnis souveräner Staaten? Die Geschichte der regelbasierten Ordnung sei nicht vollständig wahr gewesen, erklärte Kanadas Premier Mark Carney gestern in Davos. Wie bitte? Dieses Mantra wird uns doch seit Jahrzehnten gelehrt und dass wir diese Ordnung gegenüber anderen ... <Weiterlesen>

21.01.2026 Browser putzen

Just the browser "Nur einen Browser" möchte man starten, wenn man Google Chrome, Microsoft Edge und Mozilla Firefox anklickt. Doch nach Jahren der Entwicklung steckt inzwischen in diesen Programmen viel mehr, Gutes - vor allem im Firefox - aber auch Sachen, die man sich gar nicht ... <Weiterlesen>

20.01.2026 Vorbereitung der Ostermärsche

Strategie der Friedensbewegung in Deutschland Um den Weg in einen Krieg in Mitteleuropa zu stoppen, hat die Friedensbewegung in Deutschland noch vor den Ostermärschen zu einer Strategiekonferenz am 1. Februar geladen. Schon jetzt haben sich über 600 Aktive angemeldet. Mit der Einladung ... <Weiterlesen>

19.01.2026 Erneut für Klimagerechtigkeit

Wir haben es satt! Mit 8.000 Menschen und mehr als 40 Traktoren haben wir uns am letzten Samstag wie in jedem Jahr lautstark für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine lebenswerte Welt eingesetzt. Es ging um eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche ... <Weiterlesen>

18.01.2026 KI unterstützt Frauenhass

Technischer Fortschritt - gesellschaftlicher Rückschritt Unter diesem Titel untersucht Beatrice Frasl in der Wiener Zeitung wie technische Errungenschaften von Männern verwendet werden, um Frauen Gewalt anzutun. Beginnend bei der Erfindung des Buchdrucks bis zur KI folgt sie den Spuren ... <Weiterlesen>

17.01.2026 BVerfG gegen Zensurversuch

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den Ermittlungsbehörden im Fall "Indymedia" machte. Auch die Durchsuchungen von 5 Wohnungen im Zuge der ... <Weiterlesen>

16.01.2026 Lagebild rechts ausgerichtet

Frisiertes Bundeslagebild Zwischen Weihnachten und Sylvester veröffentlichte das Bundeskriminalamt sein Lagebild " Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ". Der Zeitpunkt war gut gewählt, weil vor Sylvester die Medien auf entsprechende Meldungen scharf waren. ... <Weiterlesen>

15.01.2026 Gilt das Copyright für KI nicht?

KI ignoriert Urheberrecht Wissenschaftler aus Stanford und Yale konnten zeigen, dass man sich aus kommerziellen Sprachmodellen ganze Bücher fast wortgetreu wiedergeben lassen kann. Bei einigen KI-Systemen ist das sogar möglich ohne sie in den DAN-Mode (Do anything now) zu bringen. Ihre ... <Weiterlesen>

14.01.2026 Alles mitlesen

Totalüberwachung durch BND geplant Die AfD kann sich ins Fäustchen lachen. Nicht nur durch eine Politik entgegen den Interessen der Menschen - durch riesige Schuldenberge, neue Wehrpflicht, Aufrüstung und Kürzungen bei Sozialleistungen - bereitet die Bundesregierung den Feinden des ... <Weiterlesen>

13.01.2026 Mehr Planwirtschaft ins Internet

90% des Verkehrs unnötig und unsinnig Damit meinen wir nicht den Autoverkehr - für den eine ähnliche Untersuchung sicher ebenfalls sinnvoll wäre - sondern die Vergeudung von Ressourcen im Internet. Erst vor wenigen Tagen haben wir über das Nutzerverhalten am normalen Telefon ... <Weiterlesen>

12.01.2026 Europas Sonnenkönigin

EU Parlamentarier klagt gegen Von der Leyen Wie die taz berichtet, hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi, BSW, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Sein Vorwurf: Mangelnde Transparenz und undurchsichtige Kontakte zur Rüstungsindustrie. Von ... <Weiterlesen>

11.01.2026 Telekom "branded calls"

Telekom will vor Betrug schützen Um die Betrügereien über Telefonanrufe zu reduzieren führt die Telekom derzeit "Branded Calls" ein. Dabei werden neben der Nummer des Anrufers auch der Name des Anrufers angezeigt, wenn er in den Telefondaten vorhanden ist. Das sollte bei Unternehmen ... <Weiterlesen>

10.01.2026 KI muss reguliert werden

Lassen wir die KI einfach machen? Michael Förtsch, leitender Redakteur von 1E9 hat sich im verlinkten Artikel viele lesenswerte Gedanken dazu gemacht, wie wir mit der KI zukünftig leben wollen. Wir wollen mit einigen seiner Kernsätze Lust aufs Lesen machen. KI wird zunehmend ... <Weiterlesen>

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