New Press Releases and our actions

19.07.2025 Regierung zahlt an lon Musk

Millionen für rechtsradikalen Unternehmer Da redet die Bundesregierung immer wieder davon, doch gegen Hassreden und rechtsradikale Propaganda vorgehen zu wollen, doch gibt sie Millionen für "Dienstleistungen" der Unternehmen von Elon Musk aus. netzpolitik.org zählt auf: 21.470.900 ... <Weiterlesen>

18.07.2025 Atomwaffen aus Europa verbannen!

Als der Jens die Bombe liebte Eigentlich ist für die Bundesrepublik Deutschland alles geregelt, was es zu militärischen Fragen zu regeln gibt. Trotzdem spekulieren und liebäugeln Politiker von CDU/CSU mit der "Bombe". 1954 Pariser Verträge: Die Bundesrepublik erhält ihre volle ... <Weiterlesen>

17.07.2025 Weiterhin anonyme Fahrkarten

Schlechte Urteile - gute Urteile Hatten wir uns gestern über ein übles Urteil des BVerfG zu Drohnentötungen über die US Air Base Ramstein erregt, so können wir heute mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt in einer anderen Sache sehr zufrieden sein. Dieses Gericht hat ... <Weiterlesen>

16.07.2025 Üble Entscheidung des BVerfG

Töten im Ausland erlaubt? Eine seltsame Begründung hat das BVerfG in seinem Urteil zur Nutzung der US Air Base Ramstein für die Drohnenmorde der USA in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen gefunden. Nach dem Urteil muss die Bundesrepublik nicht für ein Ende der Mordspraxis sorgen, da ... ... <Weiterlesen>

15.07.2025 Kritik gefährdet Arbeitsplatz

Unbedingte Loyalität zu US-Präsident Trump ... ist die neue Grundvoraussetzung, um ein guter Polizist beim FBI zu sein. Das war vielleicht bisher noch nicht so, aber wer jetzt seinen Job behalten möchte, der muss das unter Beweis stellen. Als Beweismittel wird zur Zeit vor allem der ... <Weiterlesen>

14.07.2025 Gmail fantasiert

Es bleibt nicht bei kleinen Fehlern Wenn ich eine Mail bekomme, dann möchte ich auch das lesen, was der Absender geschrieben hat. Genauso möchte ich nicht, dass meine Mails die ich verschicke auf dem Weg zum Empfänger verändert werden. Das ist doch selbstverständlich. Das galt nur ... <Weiterlesen>

13.07.2025 Spion im Kabel versteckt

USB Kabel kann Mikrocontroller und Wifi enthalten Wir wissen alle, dass wir keine fremden USB Stick oder Festplatten einfach mal an unseren Computer anschließen. Schließlich kann sich dort Malware verstecken und unser System infizieren. Doch wie ist es mit anderen Sachen, wie USB Kabel ... <Weiterlesen>

12.07.2025 WeMove Petition an EU Parlamentarier

Kriegsverbrechen sofort beenden! WeMove.eu schreibt uns über ihre Aktion in Brüssel, um die Abgeordneten des EU Parlaments zu einer kritischeren Haltung gegenüber den Kriegsverbrechen Israels zu bewegen: Wir haben gerade eine große Aktion in Brüssel durchgeführt, um das ... <Weiterlesen>

11.07.2025 Gemini schreibt deine WhatsApp

... und liest auch die Antworten "Google ist nett und unterstützt uns mit seinen KI Programmen - und alles ganz kostenlos. " Der Witz war gut! Natürlich hat Google seine Hintergedanken und genügend Menschen werden darauf hereinfallen, wenn uns Gemini anbietet: "... help you use Phone, ... <Weiterlesen>

10.07.2025 Minengürtel an der Ostflanke

Wenn schon Krieg, dann richtig Anstatt sich über jedes Abrüstungs- oder Rüstungsbegrenzungsabkommen zu freuen, ist die Welt gerade auf der Gegenfahrbahn als Geisterfahrer unterwegs. Nach den 3 baltischen Staaten sind nun auch Finnland und Polen aus dem weltweit in 160 Staaten gültige ... <Weiterlesen>

09.07.2025 Sommerschlussverkauf?

Einkaufen ohne Sinn und Verstand Die Bundesregierung will für die Bundeswehr bis zu 2.500 gepanzerte Kampffahrzeuge und bis zu 1.000 Kampfpanzer kaufen. Dafür hat Bloomberg einen Preis von ca. 25 Milliarden Euro ausgerechnet. Das wird die Rüstungsindustrie freuen, die Menschen in Deutschland ... <Weiterlesen>

08.07.2025 Kriegsverbrecher für Frieden?

1984 lässt grüßen Die Woche fing doch ganz normal an – und nun das: der israelische Ministerpräsident Netanyahu fährt nach Washington und schlägt Präsident Trump für den Friedensnobelpreis vor. Ein vom Internationalen Gerichtshof (IGH) gesuchter Kriegsverbrecher schlägt einen anderen ... <Weiterlesen>

07.07.2025 Wertlose Daten?

Was soll schon passieren? Unsere Daten sind wertvoll - auch wenn viele das nicht wahr haben wollen und abwiegeln, wenn man ihnen rät, die eigenen Daten besser zu schützen. Netzpolitik.org hat dazu einen Fall ins Netz gestellt, der sich kürzlich in Hamburg zugetragen hat. Kleine ... <Weiterlesen>

06.07.2025 Macht mit beim CSD

Erinnerung an 2009 - und heute auch in Köln Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für Toleranz am Bundestag zu hissen. Sie hat sogar ihren MitarbeiterInnen im Haus verboten daran ... <Weiterlesen>

05.07.2025 E-Evidence - nie gehört?

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber aus, dass wir doch endlich wieder eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) bräuchten. Zugegeben die ... <Weiterlesen>

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