Ratschlag - Welche Demokratie?

Beginn: Fr, 26. Sep 17:00 CEST 2025
Ende:   Sa, 27. Sep 21:00 CEST 2025
Ort:   Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln
Geodaten: (N50.9520),(E6.95454)
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Kontakt: https://grundrechtekomitee.de

Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen


Der Ratschlag wird mit einer inhaltlich passenden Vorabendveranstaltung am Freitag, den 26. September starten. Der Samstag, 27. September ist ab 10 Uhr morgens als Ratschlagstag geplant. Und wir sondieren auch gerade mit möglichen Kooperationspartner*innen, ob wir den Ratschlag am Sonntag, den 28. September noch mit einem gemeinsamen Community Brunch ausklingen lassen können. Fest stehen jedenfalls der 26. und 27. September.

Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen

Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 Millionen Menschen gegen die Deportationspläne von AfD und Co. demonstrierten, wird fast ständig davon gesprochen, dass "unsere Demokratie" verteidigt werden müsse.

Doch welche Demokratie ist hier gemeint?

Grund- und Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen und kritische Wissenschaftler*innen dokumentieren und kritisieren seit vielen Jahren den Umbau von Demokratie zu postdemokratischen, illiberalen oder autoritären Formen: von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die tendenzielle Vollüberwachung digitaler Kommunikation und öffentlicher Räume bis zu repressiven Polizeigesetzen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

In aktuellen Debatten wird allzu oft vergessen oder ignoriert, dass die real-existierende Demokratie, welche so nachdrücklich verteidigt wird, bereits heute massiv untergraben ist. Für marginalisierte Gruppen, darunter Betroffene von Rassismus und Polizeigewalt, Asylsuchende und Illegalisierte, Gefangene und Psychiatrie-Insass*innen, Obdachlose und Sozialleistungsbeziehende, ist Demokratie bereits jetzt allzu oft ein weitgehend leeres, beinahe höhnisches Versprechen.

Mehr noch: Eine radikaldemokratische Kritik an autoritären Tendenzen, wie sie das Grundrechtedemokratie seit 45 Jahren betreibt, zeigt auf, dass auch das heute so einhellig gelobte Grundgesetz die Demokratie in Deutschland strukturell begrenzt. Emanzipatorische Visionen von Demokratie wiesen schon immer darüber hinaus.

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