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06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar

 

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

"Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals schon die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegeben hätte."

Auf diesen Spruch von Sigmar Gabriel müssen wir noch warten aber ähnlich Schlimmes hat er schon abgesondert: „Hätten wir das [Instrument der VDS] bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“

Warum mussten dann die beiden Zeugen Florian H. und seine 20-jährige Freundin sterben als sie eine Aussage machen wollten? In der Zwischenzeit hat es für mehrere Jahre sehr wohl eine (allerdings völlig nutzlose) VDS gegeben.

Vor drei Wochen sprach sich Gabriel schon einmal für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus: Er begründete die Forderung mit den Anschlägen von Oslo – hier habe das Instrument dabei geholfen, Anders Breivik zu stellen. Mit wem sollte der "Einzeltäter" denn telefoniert haben?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/gabriel-vorratsdatenspeicherung-nsu/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2rd
Tags: Polizei, VDS, Gabriel, SPD, NSU-Morde, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken
Erstellt: 2015-04-06 06:28:32
Aufrufe: 256

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