banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen

Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es befand, das Gesetz zur Aufzeichnung von Kommunikationsdaten verstoße nicht gegen die Verfassung.

Die Geheimdienste können nun bei allen Kommunikations- und Internetunternehmen sogenannte elektronische Schließfächer installieren, die die Metadaten aller Internetnutzer in Frankreich aufzeichnen.

Der Verfassungsrat hat allerdings auch Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.Er verwarf eine Regelung, wonach die Geheimdienste bei "operativer Dringlichkeit" Ausspähmaßnahmen auch ohne Genehmigung des Premierministers und seines Büros vornehmen dürfen und einen Artikel zum Abhören von "im Ausland abgeschickter oder empfangener Kommunikation". Das wäre eine Inhaltskontrolle fast aller Kommunikation gewesen, da die meisten Internetkonzerne in den USA sitzen.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/frankreich-terror-ueberwachung-datenschutz-kommunikation-urteil
und http://www.handelsblatt.com/politik/international/schutz-vor-terror-frankreich-genehmigt-strengeres-abhoergesetz-/12099476.html
und http://www.taz.de/!5217592/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2uT
Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Frankreich, Geheimdienstgesetz, Grundrechte, Menschenrechte, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken
Erstellt: 2015-07-30 08:20:16
Aufrufe: 642

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis