DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal?

EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung

In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens nicht einschreiten zu wollen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig verwarf, sei "zu unklar", als dass man auf seiner Grundlage gegen nationale Gesetze vorgehen wolle.

Der EuGH muss das VDS-Urteil aus dem letzten Jahr demnächst noch weiter präzisieren. Ihm liegt eine Vorlage aus Schweden vor, wo genau das entschieden werden wird: Dürfen die Mitgliedsstaaten auch ohne VDS-Richtlinie der EU noch nationale VDS-Gesetze haben?

Mehr dazu bei https://edri.org/data_retention_decision_making/
und http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5654_en.htm

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2ws
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5173-20150928-sind-nationale-vds-gesetze-in-der-eu-noch-legal.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5173-20150928-sind-nationale-vds-gesetze-in-der-eu-noch-legal.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Geodaten #EuGH #nationaleVDS #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
Erstellt: 2015-09-28 07:47:25
Aufrufe: 501

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis