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12.02.2016 Steinmeier von NATO überrollt

"Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper"

(cc) wikimedia "US_Navy_100527-N-3136P-057_Two_rigid-hull_inflatable_boats_operated_by_the_Spanish_Navy_transfer_members_of_a_visit,_board,_search_and_seizure_team_to_the_Military_Sealift_Command.jpg"

titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier.

Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, war überrascht vom Vorstoß Angela Merkels, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen.

Trotz aller fehlender Abstimmung in der Regierung haben die Nato-Verteidigungsminister gestern in Brüssel genau das beschlossen. Hoch gerüstete Kriegsschiffe werden also in den nächsten Wochen zwischen Gummibooten kreuzen und "Europa schützen".

... und der Außenminister bleibt außen vor - und die SPD hat niemand gefragt.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/frank-walter-steinmeier-kritisiert-plan-nato-kuestenschutz

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Tags: Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung, Steinmeier, NATO, Fluechtlingsabwehr, Militaer, Bundeswehr, Aufruestung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln
Erstellt: 2016-02-12 08:30:59
Aufrufe: 389

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