12.02.2016 Steinmeier von NATO überrollt

"Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper"

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titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier.

Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, war überrascht vom Vorstoß Angela Merkels, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen.

Trotz aller fehlender Abstimmung in der Regierung haben die Nato-Verteidigungsminister gestern in Brüssel genau das beschlossen. Hoch gerüstete Kriegsschiffe werden also in den nächsten Wochen zwischen Gummibooten kreuzen und "Europa schützen".

... und der Außenminister bleibt außen vor - und die SPD hat niemand gefragt.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/frank-walter-steinmeier-kritisiert-plan-nato-kuestenschutz

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Erstellt: 2016-02-12 08:30:59
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