Sorry, most articles are not available in English yet
"Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper"
titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier.
Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, war überrascht vom Vorstoß Angela Merkels, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen.
Trotz aller fehlender Abstimmung in der Regierung haben die Nato-Verteidigungsminister gestern in Brüssel genau das beschlossen. Hoch gerüstete Kriegsschiffe werden also in den nächsten Wochen zwischen Gummibooten kreuzen und "Europa schützen".
... und der Außenminister bleibt außen vor - und die SPD hat niemand gefragt.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/frank-walter-steinmeier-kritisiert-plan-nato-kuestenschutz
Alle Artikel zu
- Asyl,
- Flucht,
- Folter,
- Abschiebung,
- Migration,
- Frontex,
- Fluggastdatenbank,
- EuroDAC,
- Europol,
- Schengen,
- Visa Waiver,
- Verfolgung,
- Militär,
- Bundeswehr,
- Aufrüstung,
- Waffenexporte,
- Drohnen,
- Frieden,
- Krieg,
- Friedenserziehung,
- Menschenrechte,
- Zivilklauseln,
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2Ai
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5397-20160212-steinmeier-von-nato-ueberrollt.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5397-20160212-steinmeier-von-nato-ueberrollt.htm
Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Steinmeier #NATO #Fluechtlingsabwehr #Militaer #Bundeswehr #Aufruestung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Created: 2016-02-12 08:30:59
Kommentar abgeben
