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29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren

Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung und Große Koalition wollen die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste legalisieren und ausweiten, aber gleichzeitig „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Dienste stärken“.

Wie soll das gehen?

Also keine Verbesserung zum jetzigen Zustand! Das PKGr ist auch künftig darauf angewiesen, erst aus den Medien von wichtigen Vorgängen zu erfahren.

Die Opposition ist enttäuscht ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Anti-TerrorGesetze #Geheimdienstgesetz #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Grundrechte #Menschenrechte
Erstellt: 2016-06-29 14:15:48
Aufrufe: 674

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