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Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung und Große Koalition wollen die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste legalisieren und ausweiten, aber gleichzeitig „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Dienste stärken“.
Wie soll das gehen?
- Der Gesetzentwurf zur „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ soll bisher illegale Überwachungspraktiken des BND einfach legalisieren – und sogar noch ausweiteen.
- Die Geheimdienst-Kontrolle im Kontrollgremiumgesetz und im Artikel 10-Gesetz wird mit einem „Ständigen Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ verbessert. Dieser Ständige Bevollmächtigte soll „auf Weisung des PKGr“ tätig werden, also des ganzen Gremiums, nur mit Einstimmigkeit?
Also keine Verbesserung zum jetzigen Zustand! Das PKGr ist auch künftig darauf angewiesen, erst aus den Medien von wichtigen Vorgängen zu erfahren.
Die Opposition ist enttäuscht ...
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Created: 2016-06-29 14:15:48
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