DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"

... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel.

Die als "Randdatenspeicherung" bezeichnete Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist bereits in Kraft. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit dem "Staatstrojaner" soll am 25.9. endgültig verabschiedet werden.

Viele engagierte Gruppen hatten dagegen Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Nun schreibt uns die Initiative:

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt

Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft - es hat leider trotzdem nicht gereicht. Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben.

Dennoch haben wir 55'000, davon 45'000 beglaubigte Unterschriften, bei der Bundeskanzlei als Petition eingereicht. Auch ohne Abstimmung ist es ein klares Zeichen an Politik und Verwaltung, dass das BÜPF in der verabschiedeten Form auf deutliche Kritik stösst.

Das netzpolitische Spektrum - unter anderem der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei sowie viele Einzelpersonen - hat dabei das gesetzte Ziel deutlich übertroffen:

Unsere Gruppen haben allein fast 20'000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Auch wenn das Referendum gescheitert ist, können wir doch auch etwas stolz sein: Wir haben gezeigt, dass wir Unterschriften sammeln und nebenbei auch noch ein Büro für die ganze Administration aufbauen und betreiben können.

Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich so engagiert ins Zeug gelegt und das Anliegen unterstützt haben!

Wir versuchen nun, unsere Energie auf den kommenden Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu konzentrieren. Die Abstimmung findet bereits am 25. September statt.

Um weiterhin auf dem Laufenden zu bleiben, haben wir einen netzpolitischen Newsletter eingerichtet, der monatlich über die wichtigsten Themen informiert.

Er kann hier abonniert werden: https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/newsletter/

Vielen Dank und herzliche Grüsse

Referendumskomitee buepf.ch
CCC-CH, Digitale Gesellschaft, Internet Society CH, Piratenpartei Schweiz

Weitere Infos auf unseren Seiten zum Thema

Mehr dazu bei https://www.buepf.ch/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2EJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5655-20160712-buepf-referendum-hauchduenn-gescheitert.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5655-20160712-buepf-referendum-hauchduenn-gescheitert.htm
Tags: #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Schweiz #BUePF #Referendum #Randdatenspeicherung #Staatstrojaner #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
Erstellt: 2016-07-13 07:09:51
Aufrufe: 532

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis