12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"

... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel.

Die als "Randdatenspeicherung" bezeichnete Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist bereits in Kraft. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit dem "Staatstrojaner" soll am 25.9. endgültig verabschiedet werden.

Viele engagierte Gruppen hatten dagegen Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Nun schreibt uns die Initiative:

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt

Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft - es hat leider trotzdem nicht gereicht. Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben.

Dennoch haben wir 55'000, davon 45'000 beglaubigte Unterschriften, bei der Bundeskanzlei als Petition eingereicht. Auch ohne Abstimmung ist es ein klares Zeichen an Politik und Verwaltung, dass das BÜPF in der verabschiedeten Form auf deutliche Kritik stösst.

Das netzpolitische Spektrum - unter anderem der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei sowie viele Einzelpersonen - hat dabei das gesetzte Ziel deutlich übertroffen:

Unsere Gruppen haben allein fast 20'000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Auch wenn das Referendum gescheitert ist, können wir doch auch etwas stolz sein: Wir haben gezeigt, dass wir Unterschriften sammeln und nebenbei auch noch ein Büro für die ganze Administration aufbauen und betreiben können.

Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich so engagiert ins Zeug gelegt und das Anliegen unterstützt haben!

Wir versuchen nun, unsere Energie auf den kommenden Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu konzentrieren. Die Abstimmung findet bereits am 25. September statt.

Um weiterhin auf dem Laufenden zu bleiben, haben wir einen netzpolitischen Newsletter eingerichtet, der monatlich über die wichtigsten Themen informiert.

Er kann hier abonniert werden: https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/newsletter/

Vielen Dank und herzliche Grüsse

Referendumskomitee buepf.ch
CCC-CH, Digitale Gesellschaft, Internet Society CH, Piratenpartei Schweiz

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Mehr dazu bei https://www.buepf.ch/

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Erstellt: 2016-07-13 07:09:51
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