DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert
Sorry, most articles are not available in English yet

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"

... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel.

Die als "Randdatenspeicherung" bezeichnete Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist bereits in Kraft. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit dem "Staatstrojaner" soll am 25.9. endgültig verabschiedet werden.

Viele engagierte Gruppen hatten dagegen Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Nun schreibt uns die Initiative:

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt

Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft - es hat leider trotzdem nicht gereicht. Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben.

Dennoch haben wir 55'000, davon 45'000 beglaubigte Unterschriften, bei der Bundeskanzlei als Petition eingereicht. Auch ohne Abstimmung ist es ein klares Zeichen an Politik und Verwaltung, dass das BÜPF in der verabschiedeten Form auf deutliche Kritik stösst.

Das netzpolitische Spektrum - unter anderem der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft und die Piratenpartei sowie viele Einzelpersonen - hat dabei das gesetzte Ziel deutlich übertroffen:

Unsere Gruppen haben allein fast 20'000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Auch wenn das Referendum gescheitert ist, können wir doch auch etwas stolz sein: Wir haben gezeigt, dass wir Unterschriften sammeln und nebenbei auch noch ein Büro für die ganze Administration aufbauen und betreiben können.

Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich so engagiert ins Zeug gelegt und das Anliegen unterstützt haben!

Wir versuchen nun, unsere Energie auf den kommenden Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu konzentrieren. Die Abstimmung findet bereits am 25. September statt.

Um weiterhin auf dem Laufenden zu bleiben, haben wir einen netzpolitischen Newsletter eingerichtet, der monatlich über die wichtigsten Themen informiert.

Er kann hier abonniert werden: https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/newsletter/

Vielen Dank und herzliche Grüsse

Referendumskomitee buepf.ch
CCC-CH, Digitale Gesellschaft, Internet Society CH, Piratenpartei Schweiz

Weitere Infos auf unseren Seiten zum Thema

Mehr dazu bei https://www.buepf.ch/

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2EJ
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5655-20160712-buepf-referendum-hauchduenn-gescheitert.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5655-20160712-buepf-referendum-hauchduenn-gescheitert.htm
Tags: #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Schweiz #BUePF #Referendum #Randdatenspeicherung #Staatstrojaner #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
Created: 2016-07-13 07:09:51
Hits: 918

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society