10.08.2016 Tötungsbefehl unverschlüsselt übers Mobiltelefon

Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind

Bürgerrechtler kämpfen seit Jahren darum zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse und Kriterien definiert sind, wenn eine Drohne zum gezielten Töten aufsteigt.

Es wäre auch wichtig zu erfahren, wie Namen von Personen auf die „kill list“ gelangen. Beides sind Fragen, die die Abgeordenten des US Kongresses wissen sollten, aber auch jede/r US BürgerIn nach den geltenden Grundrechten der Verfassung kennen sollte.

Nach dem fünften Verfassungszusatz (Fifth Amendment) steht jedem ein faires rechtliches Verfahren zu, das mit den Drohnen offenkundig durch geheime Prozeduren unterlaufen wird, so dass rechtliches Gehör oder eine Verteidigung des Verdächtigen nicht mehr möglich sind.

Die American Civil Liberty Union (ACLU) hat auf dem Rechtsweg Zugang zu fünf Dokumenten erhalten, darunter das vormals geheime sog. „Playbook“: die Presidential Policy Guidance (PPG) der US-amerikanischen Regierung.

Leider ist wieder vieles geschwärzt worden, aber man kann festhalten:

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/playbook-leitlinien-fuer-den-drohnenkrieg-die-nicht-bindend-sind/
und das  PPG bietet die ACLU nun zum Download (pdf).

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Fn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5690-20160810-toetungsbefehl-unverschluesselt-uebers-mobiltelefon.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5690-20160810-toetungsbefehl-unverschluesselt-uebers-mobiltelefon.htm
Tags: #Militaer #Bundeswehr #Aufruestung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #RegelnzumToeten #PPG #Grundrechte #Menschenrechte
Erstellt: 2016-08-10 07:54:33
Aufrufe: 1647

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap