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08.10.2016 Obamas Transparenz-Versprechen bei Drohnentötungen nur Phrase

Testing Obama’s Transparency Pledge, Groups Send List of Drone Strikes to Investigate

Eine Koalition von Menschenrechtsgruppen hat die Obama-Regierung aufgefordert, die präsidentielle Order vom Sommer wahr zu machen. Diese beinhaltete, dass die Vereinigten Staaten untersuchen, wenn Zivilisten in tödliche Operationen im Ausland geschädigt werden, einschließlich der Drohnenangriffe.

In einem Brief an das Weiße Haus vom Donnerstag fordern die Gruppen eine öffentliche Anerkennung sowie "sofortige, gründliche, effektiv, unabhängig, unparteiisch und transparent Untersuchungen" von 10 Vorfällen.

In der Executive Order vom Sommer hatte Obama versichert, dass die Fälle mit zivilen Opfer durch die US-Operationen untersucht werden und bei Fehlentscheidungen dann die Verantwortung übernommen wird und Entschädigung an die Angehörigen der Opfer zur Verfügung gestellt werden.

Despite the talk of transparency, the administration still hasn’t responded to many specific, well-documented instances of civilian harm. In July, shortly after the executive order was issued, Amnesty International invoked it in asking the CIA to respond to the death of Mamana Bibi, an elderly woman, in a strike in Pakistan. The CIA never responded.

Trotz der Rede von Transparenz wurde auf die meisten Fälle nicht reagiert. Es gibt gut dokumentierte Fälle von über 100 bis zu 1000 Fällen mit zivilen Schäden. In 10 konkreten Vorfällen, wo in Jemen und Pakistan, wo in Summe rund 137 Zivilisten getötet wurden. Im Juli, kurz nachdem die Executive Order erlassen wurde, hatte Amnesty International die CIA angefragt wegen des Todes von Mamana Bibi, einer älteren Frau in einem Drohnenangriff in Pakistan zu reagieren. Die CIA hat nie geantwortet.

Mehr dazu bei https://theintercept.com/2016/10/06/testing-obamas-transparency-pledge-groups-send-list-of-drone-strikes-to-investigate/

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Erstellt: 2016-10-08 08:17:36
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