01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung

Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig

Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein und wendet sich


Bürgerfahndung Bahnhof Südkreuz

Deutsche Bahn, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wollen am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine Software zur Gesichtserkennung und Nachverfolgung von Personen erproben. Auf Ebene der Europäischen Union arbeitet das Bundesinnenministerium daran, die großen grenzpolizeilichen EU-Datenbanken ebenfalls mit Möglichkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung auszustatten. Dies wird diese Datenbanken betreffen

Damit können zukünftig Gesichtsbilder von deutschen Bahnhöfen oder Flughäfen mit den europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, denn die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" analysiert und erkennt Personen an Hand von Fotos in Datenbanken, z.B. die mit sämtlichen biometrischen Fotos unserer Ausweise und Pässe. Denn vergessen wir nicht, dass seit dem Frühjahr 2017 alle "Sicherheitsbehörden" (also auch die Ordnungsämter) Zugriff auf unsere biometrischen Fotos von Pass und Ausweis haben - obwohl man uns 2003 etwas ganz anderes versprochen hatte ...

Dagegen hat Aktion Freiheit statt Angst, zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen bereits 2-mal vor Ort demonstriert:

Weitere Aktionen sind geplant, nachdem der Innenminister eine Verlängerung des Projekts um ein weiteres halbes Jahr angekündigt hat und ein zweites Projekt in Planung ist. Ganz nebenbei hat der Innenminister bereits angekündigt, dass er sich eine Realisierung dieser "erkennungsdienstliche" Videoüberwachung in der ganzen Republik vorstellen kann.

Was sind unsere Bedenken?

Angeblich geht es, wie inzwischen üblich, um Terrorfahndung, praktisch soll die Verfolgung aller Vergehen bis zu Ordnungswidrigkeiten, also auch Schwarzfahrer, Sprayer, Obdachlose, Bettler, … möglich sein.

Wir wollen es nicht bei der Analyse belassen und arbeiten deshalb daran uns mit anderen Menschen zu vernetzen - sei dabei , eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de genügt.

Update 15.10.2018: Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg
Das stellt der CCC nach Studium des Abschlussberichts fest. https://www.ccc.de/en/updates/2018/debakel-am-suedkreuz


Verfassungswidriger verdeckter Video- und Lauschangriff

Das vom ehemaligen CDU-Senator Heilmann und dem ehemaligen SPD Bezirksbürgermeister von Neukölln, Buschkowsky, initiierte Volksbegehren stellt einen Lauschangriff auf Berlin dar. Verdeckt sollen danach künftig Video- und Audioaufnahmen der Menschen erlaubt sein. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ist in jedem Fall verfassungswidrig und wird außer einer weiteren Stimmungsmache für einen "stärkeren Staat" nichts bewirken.

Wir haben uns mit dem Vorhaben und seinen Gefahren auseinandergesetzt:

Da in dem bisherigen Sammelzeitraum von September bis jetzt trotzdem bereits 17.000 BerlinerInnen unterschrieben und damit scheinbar für eine Totalüberwachung gestimmt haben, bei der sich die STASI neidvoll im Grabe umdrehen würde, hier noch einmal zu den Inhalten des vorgeschlagenen Gesetzes:

Durch seinen angeblich "intelligenten" Ausbau schlägt das Volksbegehren eine Brücke zu den Absichten des CDU Innenministers De Maiziere, die dieser mit seiner vernetzten Videoüberwachung und -verfolgung am Bahnhof Südkreuz erprobt.

Wir wollen es nicht bei der Analyse belassen und arbeiten deshalb daran uns mit anderen Menschen zu vernetzen - sei dabei , eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de genügt.

 


Ausbau von Videoüberwachung à la London - sicher, sicherer, am sichersten

Zahlen

Aufrüstung der öffentlichen Verkehrsmittel mit Überwachungstechnik:

Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Bahnhöfe mit Videoüberwachung auf 900. Die Zahl der Kameras in den Bahnhöfen stieg im letzten Jahr von 5.000 auf 6.000 (+20%). Damit werden mehr als 80% der Fahrgastströme bei der Bahn erfasst.

Studien zur Sinnlosigkeit

Link zu Karten mit Kameras

Grundlegende Artikel zum Thema Videoüberwachung

--- wird fortgesetzt ...


Mehr zu Videoüberwachung auf unseren Seiten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Video%C3%BCberwachung&sel=meta

 


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Erstellt: 2017-10-01 17:31:37
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