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Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung Der sozialdemokratische Vizeparteichef sprach von einem Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte, der "beispiellos in Europa" gewesen sei. Allerdings steht zu befürchten, das die Regierung das Gesetz "nachbessern" wird, da es vom Gericht nicht aufgehoben sondern nur außer Kraft gesetzt wurde. Eine Ergänzung der fehlenden Zweckbestimmung und einer zeitlichen Dauer der Gültigkeit könnte einen erneuten Gang zum Gericht notwendig machen - wer weiß, was dann dabei rauskommt ... Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-der-Slowakei-stoppt-Handy-Ueberwachung-4720905.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/39v Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7264-20200514-slowakei-verfassungsgericht-stoppt-handyueberwachung.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7264-20200514-slowakei-verfassungsgericht-stoppt-handyueberwachung.htm Tags: #Verfassungsgericht #Urteil #Slowakei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Überwachung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher Erstellt: 2020-05-14 07:45:25 Aufrufe: 444 Kommentar abgeben |
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