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03.06.2020 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/  
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all


Kommentar: RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

400'000 Amerikaner, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, drehen sich gerade im Grab herum

Ph., 03.06.2020 10:09


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Ich sehe Antifaschismus als grundsätzliche Überzeugung. Und ja ich bin da ein Überzeugungstäter.

Ra., 03.06.2020 11:18


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Ich denke, es ist Fakt, dass die USA demokratischer Rechtsstaat sind! Jedenfalls gelten sie als das Bollwerk gegen die Reiche des Bösen, die keine demokratischen Rechststaaten sind....
Sollte man das jetzt umdichten? Oder wie soll ich die Frage verstehen?

Me., 03.06.2020 12:36


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

bist du dir sicher, das du die usa immernoch als demokratischen rechtsstaat bezeichnen willst, nach all dem was dort schief läuft?

Ha., 03.06.2020 12:40


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Sozialpolitisch sind die USA ein failed state.

Ra., 03.06.2020 12:43


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

"Ich kanns auch anders ausdrücken: Man sollte mal zur Kenntnis nehmen, welche Gewalt zu demokratischen Rechtsstaaten dazugehört!"
Ah mkay ..... das anlasslose ermorden von bestimmten bevölkerungsteilen gehört also zu einem rechtsstaat dazu?
Darf ich dich fragen was für drogen du nimmst oder auf welchem planeten du lebst? Nur der neugier halber...

Ha., 03.06.2020 12:45


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Das war kein anlassloses Morden. Sonst wäre es ja kein Rassismus..

Me., 03.06.2020 13:02


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Und warum betrifft es regelmässig nur schwarze und keine weissen, wenn es doch kein rassismus ist?

Ha., 03.06.2020 13:08


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Im übrigen spiele ich mit dem Gewaltbegriff auf die Drohung Trumps an, die Armee im Innern einzusetzen.
Das ist ganz demokratisch auch in unserem Rechtsstaat möglich. Oder ist hier auch keine Demokratie?

Me., 03.06.2020 13:09


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Ich glaube, ihr redet an einigen Stellen aneinander vorbei.
Aber kurzer Einwurf: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist verfassungsrechtlich untersagt.
https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/254178/einsatz-im-innern

Ja., 03.06.2020 13:19


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

"Sozialpolitisch sind die USA ein failed state"
Zu diesem Urteil kommt man, wenn man ein Ideal im Kopf hat und das reale Amerika daran misst.
Mein Urteil ist Sozialpolitsch sind die USA das Highlight kapitallistischen Wirtschaftens und dürften auch im hiesigen Politikerlager glühende Anhänger zu verzeichnen haben..
Ich messe nix an einem Ideal, sondern nehme zur Kenntnis, dass der Erfolg der gelebten Wirtschaft dort das ganze Elend produziert

Me., 03.06.2020 13:22


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Siehe: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)

Me., 03.06.2020 13:28


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Hast du den Paragraphen ganz gelesen?
"Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2 Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Me., 03.06.2020 13:37


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Ein Rechtsstaat würde voraussetzen das alle die selben Chancen und Möglichkeiten hätten ihr Recht zu bekommen. Aber in einen Staat in welchen die Gesetzgebung massiv durch Lobbyismus und Parteiinteressen beeinflusst wird und meine rechtlichen Möglichkeiten zudem massiv durch meine finanziellen Möglichkeiten und Abhängigkeiten beschränkt werden, sehe ich nicht wirklich einen Rechtsstaat. Nur mal so als Gedanke.

Ra., 03.06.2020 14:18


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Es gibt aber nur den real existierenden. Und eine Kritik sollte sich darauf beziehen und analysieren, was sich da abspielt. Und wenn man rausfindet, dass da eine Herrschaft existiert man selbst aber keine haben will, dann mache ich mir doch keine Gedanken um eine ideale Herrschaft..

Me., 03.06.2020 14:25


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all

Me., 03.06.2020 14:31


RE: 20200603 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

"Das vielleicht irritierende Ergebnis sei vorangestellt: Es sind die allseits geachteten und menschenrechtlich legitimierten Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum selbst, die den modernen US-Rassismus im Allgemeinen und das polizeiliche Handeln im Besonderen begründen."
Zitiert aus folgendem Beitrag bei telepolis von Arian Schiffer-Nasserie
https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all

Me., 03.06.2020 18:39

 


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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Erstellt: 2020-06-03 08:28:12
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