19.01.2010 Illegale Überwachung durch FBI "wegen Stress"
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19.01.2010: FBI erschlich sich Telefondaten zur Terrorabwehr

Die US-Bundespolizei FBI hat sich der "Washington Post" zufolge jahrelang illegal Telefonüberwachungslisten beschafft, indem sie eine Notfallklausel ausnutzte. Es geht der Zeitung zufolge um mehr als 2000 Verbindungsdaten. Nach Angaben des FBI wurden sie zum größten Teil bei Ermittlungen zur Terrorabwehr abgefragt.

In Notfällen konnten nach dem Patriot Act Genehmigungen für Eingriffe in die Privatsphäre auch erst nachträglich begründet und erlaubt werden. In 4400 Fällen soll das FBI sich auf Basis dieser Regelung Telefondaten beschafft haben. Etwa die Hälfte davon sei illegal entstanden. FBI-Generalanwältin Velerie Caproni sagte in einem Interview am Montag, "technisch" habe die Polizeibehörde das Gesetz über das Telefongeheimnis gebrochen. Das FBI rechtfertigt das Vorgehen laut "Washington Post" mit dem Stress der Mitarbeiter.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672646,00.html