29.01.2010 Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat
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28.01.2010: "Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat"

Anlässlich des europäischen Datenschutztages fordert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das Datentauschabkommen mit der USA namens Swift dürfe nicht umgesetzt werden. Zitat:

“Es ist erschreckend, welches Grundrechtsbewusstsein vom EU-Rat an den Tag gelegt wird und wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bisher ausgebremst wurden. Das noch keine zwei Monate geltende ‘Grundrecht auf Datenschutz’, das wir heute europaweit feiern, wird zum Papiertiger degradiert.”

Ebenso appelliert er, dass beim Abrechnungsverfahren
ELENA keine intimen Daten von Arbeitnehmern übermittelt werden dürfen.

“Die zentrale Speicherung der Daten aller Beschäftigten in der Bundesrepublik auf Vorrat hat eine völlig andere Qualität als das bisherige Verfahren, bei dem im Bedarfsfall eine Bescheinigung auf Papier ausgestellt wurde.”

Mehr dazu bei http://blog.zeit.de/kulturkampf/2010/01/28/wem-fehlt-hier-bewusstsein-fur-datenschutz/

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