Sorry, most articles are not available in English yet
13.02.2010: Bundesrat lässt Elena passieren
Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten.Zugleich erinnerte die Länderkammer an die besondere "verfassungsrechtliche Brisanz" von Elena. Diese ergebe sich daraus, dass von allen über 30 Millionen abhängig Beschäftigten hierzulande einkommensrelevante Informationen gespeichert würden. Dabei stehe nicht fest, dass diese Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht würden. Eine solche Form der Vorratsdatenspeicherung sei nur zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Aufbewahrung der Informationen deren Zweck bestimmt sei.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/jobs/meldung/Bundesrat-laesst-Verordnung-zum-Datentransfer-an-Elena-passieren-929500.html
Liste aller Artikel zu ELENA
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1j7
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1093-20100213-bundesrat-laesst-elena-passieren.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1093-20100213-bundesrat-laesst-elena-passieren.htm
Tags: #Bundesrat #Elena #Vorratsdatenspeicherung #Arbeitnehmerdatenschutz #datenschutz #Ueberwachung #Zweckbestimmung
Created: 2010-02-13 09:44:06
Kommentar abgeben
