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Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln
Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die Erklärung Nr. 29 enthält in ihren Forderungen eine kleine »Fußnote«, die nicht näher erläutert wurde - quasi huckepack sollte hier im Zuge des »Kampfes gegen Kinderpornographie im Internet« die schlechte alte Vorratsdatenspeicherung mitbefürwortet werden. Per Massenmailing wurden alle europäischen Abgeordneten von den Initiatoren der Erklärung Nr. 29 darum gebeten, eben jene Erklärung zu unterzeichnen, ohne eindeutig darauf hinzuweisen, dass die derzeit stark umstrittene Methode der Vorratsdatenspeicherung damit auf ein neues juristisches Fundament gehoben werden sollte.
Mehr dazu bei http://www.assoziations-blaster.de/blast/Vorratsdatenspeicherung.24.html
Wir berichteten bereits über smile29.eu: 20100522 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Netzneutralitaet #EU #smile29 #Internetsperren #Kinderpornografie #Informationsfreiheit #Zensur
Created: 2010-06-07 06:50:45
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