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28.06.2010: Informationssystem zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder"
Wie die ct in ihrer letzten Ausgabe meldet, plant die EU die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur „Radikalisierung" potenzieller „Gefährder".Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch machte das Vorhaben bekannt und kritisiert, dass „Millionen Menschen in der EU" in das Raster fallen und unter spezielle Beobachtung genommen werden könnten.
Der Katalog von 70 Fragen, mit dem Sicherheitsbehörden den Radikalisierungsgrad von Personen einschätzen sollen, ist schlicht bizarr. Daran sieht man, wie einfach man in das staatliche Netz des Verdachts geraten könne. So seien Beziehungen zu Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen zu untersuchen. Darüber hinaus wird auf die wirtschaftliche Situation, auffällige psychologische Züge geachtet.
In diesem Zusammenhang ist auch die kürzlich für das BKA genehmigte Hooligan-Datei zu sehen.
11 Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland haben eine solche Hooligan-Datei aufgebaut, 9 weitere EU Staaten haben vergleichbare Dateien.
Mehr dazu in ct, Nr 13, Juni 2010
und http://aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1366-20100605-bundesrat-segnet-qhooligan-dateiq-ab
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Tags: #Hooligan #Radikalisierung #Gefaehrder #BKA #Gesetz #Visa #Datenschutz #Verbraucherdatenschutz #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-06-28 07:00:49
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