20100912 Datenschutzdemo in Berlin

12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin
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12.09.2010: Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet

Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den schwarz-gelbe Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz. In dem Vorstoß der Regierung befürwortete er zwar das geplante "Verbot heimlicher Videoüberwachung".
Andererseits bringe der Entwurf neue Überwachungsbefugnisse für Arbeitgeber mit sich, etwa im Bezug auf Verbindungs- und Inhaltsdaten der Telekommunikation. Selbst "auf Verdacht hin" dürften Daten erhoben werden. So würde etwa die "Schnüffelei bei der Deutschen Bahn", vor deren Konzernrepräsentanz am Potsdamer Platz die Demonstration startete, "legalisiert". Man habe bei ver.di zudem beschlossen, den mit ELENA drohenden "Exzess an Datensammelwut" nicht umzusetzen. An die Politik appellierte er, das schon "zum Himmel stinkende Projekt" endgültig zu begraben. Nicht zuletzt plädierte er dafür, den Grundsatz der Datensparsamkeit stärker zu berücksichtigen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und "die Medienkompetenz auch hinsichtlich des Urheberrechts zu stärken".

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-demonstrieren-fuer-Datenschutz-auf-Grossdemo-in-Berlin-1077549.html
und http://www.neues-deutschland.de/artikel/179427.hartnaeckiger-freiheitsdrang.html

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