201006 Newsletter Juni 2010

201006 Newsletter Juni 2010
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06/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Bericht von der MV am 26.06.
2. Aktivitätenliste
3. Bildungsangebot
4. Karawane Festival
5. Linuxtag
6. Brief an die EU Abgeordneten
7. Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der
Vereinten Nationen
8. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen
9. Terminvorschau

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1. Bericht von der MV am 26.06.2010
Am letzten Samstag fand unsere Jahresmitgliederversammlung (MV) statt.
Bei dem schönen Wetter hatten einige Mitglieder wohl andere Pläne. Die
Anwesenden mussten unter schattigen Linden aber nicht schwitzen.

Inhalt der MV waren u.a.:
- der Geschäfts- bzw. Jahresberichts 2009
- der Finanz- bzw. Kassenberichts 2009
- Diskussion über laufende und geplante Aktionen

Zum Geschäftsbericht wurde festgestellt, dass wir an sehr vielen kleinen
Aktionen beteiligt sind. Deshalb soll die Aktivitätenliste zukünftig
besser gepflegt werden, um einen Überblick zu behalten und sie als
Referenzliste zu verwenden (s. Punkt 2).

Im Zusammenhang mit dem Finanzbericht wurden 2 Mitglieder als
Kassenprüfer gewählt. Die Beiden werden die Kassenprüfung in den
nächsten Tagen vornehmen und den Mitgliedern darüber berichten.

Nachdem durch die Satzungsänderung im letzten November hoffentlich alle
Hürden zur Gemeinnützigkeit ausgeräumt wurden, warten wir ungeduldig auf
einen entsprechenden Bescheid des Finanzamts.

Die inhaltliche Diskussion konzentrierte sich auf die anstehenden
geplanten Aktionen. Auch über unser Bildungsangebot und Werbung dazu
wurde diskutiert.

Das Protokoll wird demnächst in unserem Web veröffentlich.

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2. Aktivitätenliste

Unsere Aktivitätenliste soll zukünftig besser gepflegt werden, um einen
Überblick zu behalten und um sie als Referenzliste zu verwenden. Zur
Zeit gibt es 2 verschiedene Aktivitätenlisten, eine im Wiki (auf der
Hauptseite unter Aktivitäten)
<http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Vorlage:Aktivengruppen/Berlin/Aktivit%C3%A4ten>
und eine im Web (unter Aktivitäten).
</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten>

Die neue Liste soll dies zusammenfassen und ansprechend mit Bildern und
Links zu den Aktionen darstellen. Die Liste soll auch als pdf-Datei und
in druckbarer Form verwendbar sein.

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3. Bildungsangebot

Unser Bildungsangebot wird nun auch mit einem eigenen Flyer beworben.
</bildungsangebote>
Dieser Flyer soll an Schulen und Unis (vorrangig in Berlin) verteilt
werden. Wir wollen ihn als Datei auch an potentiell Interessierte per
E-Mail verschicken.

Einige Bildungsveranstaltungen haben erfreulicherweise auch bereits
stattgefunden oder sind fest gebucht.

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4. Karawane Festival (04-06.06.2010)

Wir haben das Karawane Festival in Jena auf unserer Webseite beworben.
Leider liess es sich aus personellen Gründen nicht realisieren in Jena
mit einem Infostand präsent zu sein.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1364-20100604-karawane-festival-in-jena>

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5. Linuxtag (09-12.06.2010)

Wir haben 4 Tage einen Messestand auf dem Berliner Linuxtag betrieben.
Zum 4. Mal in Folge haben wir die Messebesucher über Probleme des
Datenschutzes und der Überwachung durch staatliche und private Stellen
informieren können. In unserer kleinen Datenschutzecke konnten wir die
Bedrohungen der Privatsphäre aufzeigen und darstellen wie man dagegen
vorgehen kann.

Mit Messebesuchern und den Kolleg/inn/en von anderen Ständen (u.a. auch
Google und das BSI) kamen wir ausgiebig in die Diskussion und konnten 37
Euro an Spenden verbuchen.
</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1380-20100609-linuxtag-berlin>

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6. Brief an die EU Kommissare (22.06.2010)

In einem gemeinsamen Brief haben wir mit über 100 Organisationen aus 23
europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert,
"die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten
eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten
Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen". Unter den
Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und
Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und
Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und
Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch
Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Der offene Brief fand in der europäischen Presselandschaft breite Resonanz.

</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1404-20100622->
</presse/unsere-themen-in-der-presse/1405-20100629-breites-presseecho-auf-brief-an-eu-kommission>

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7. Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der
Vereinten Nationen (07.06.2010)

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat am Vorbereitungstreffen für das 5.
Internet Governance Forum der Vereinten Nationen teilgenommen. Bei den
sehr fruchtbaren Diskussionen wurden die Vertreter der Politik darauf
hingewiesen was die Zivilgesellschaft von dem Gipfel im September in
Villnius, Litauen, erwartet.
</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1372-20100607>

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8. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen sind noch immer zu schwach besetzt, konnten aber in
den letzten beiden Monaten ihre Dienstags-Termine anbieten.
Die AG Polizei, Geheimdienste & Militär beschäftigt sich mit dem ePerso
und mit dem Brief an die EU Kommissare,
die AG Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz weiter mit ELENA
und dem de Maiziere Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz
und die AG Zensur & Informationsfreiheit mit den Malmström Plänen zur
"Vorratsdatenspeicherung" in Suchmaschinen.

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
</themen>

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9. Terminvorschau

10.7. Überwachungsblock auf der Megaspree Demo: Rette deine Stadt
Am 29.6. und 6.7. wollen wir dafür im COOP Transpis malen - macht mit!
<http://www.megaspree.de/>

6.-8.8. Infostand auf dem UN Friedensfestival am Brandenburger Tor
<http://www.friedensfestival.org/>

11.9. Überwachungsdemo in Berlin

Wir suchen Freiwillige für die Infostände !!!!