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09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt
In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern von "Sicherheitslücken" oder "blinden Flecken". Auch Bombendroher, Mörder und Anschlagsplaner könne man derzeit nicht finden, da Verbindungsdaten von Telefonaten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gespeichert würden, so das BKA.Liest man all diese üblen Fälle, drängt sich vor allem eine Frage auf: Was haben die Beamten gemacht, bevor es die Vorratsdatenspeicherung gab?
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht auch die "Schutzlücken" nicht. Vor allem nicht, wenn man schnell genug handele. Immerhin gebe es Verfahren, um auch flüchtige IP-Adressen zu verfolgen.
Das meint auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht so weit, dem BKA vorzuwerfen, mit seinen Maximalforderungen nach Vorratsdaten behindere es die Debatte und sei so Mitschuld, falls bestimmte Taten nicht aufgeklärt werden.
Mehr dazu bei Kai Biermann in der Zeit http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/bka-vorratsdaten-panik
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #BKA #CDU #FDP #Datenschutz #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-10-09 08:49:45
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