20101010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität

10.10.2010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität
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Diskussion über grenzenlose Netzneutralität

Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben!

Nun konnten wir in der ver.di Zeitschrift KOMM zwar erfreut lesen, dass die Diskussion zur Netzneutralität auch in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angekommen ist. Allerdings müssen wir feststellen, dass die Diskussion aus dem (wirtschaftlichen) Blickwinkel der Deutschen Telekom geführt wird. Dies widerspricht aber dem Grundsatz der (Netz-) Neutralität.

Selbstverständlich wenden auch wir uns gegen Lohndumping und Abwärtsspirale, das kann aber kein Argument für die Bevorzugung oder den Ausschluss bestimmter Datenpakete im Internet sein. Der wirtschaftliche Wettbewerb wird sich nicht mit Zensur und/oder technischen Tricks gewinnen lassen.
Auch das interne ver.di Positionspapier zum Urheberrecht vermengt (teilweise berechtigte) wirtschaftliche Interessen mit den Themen Netzneutralität und Copyright.

Wir dokumentieren hier trotzdem den von uns abweichenden Diskussionsstand bei ver.di:
Das Thema Netzneutralität ist aufgerufenvon Lothar Schröder in ver.di KOMM 8/9 2010Mit zunehmender Leidenschaft und Intensität wird mit der Verbreitung des Internet-Protokolls und neuer Dienste das Thema Netzneutralität erörtert - weltweit.

In der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist das Thema angekommen. Dort wird über eine Empfehlung gebrütet, ob gesetzlicher Regelungsbedarf zur Netzneutralität besteht. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob die Provider alle Dienste zulassen und unbeobachtet auf dem Netz anbieten müssen. Nur der oberflächliche Betrachter wird grenzenlose Freiheit anstatt definierte Freiräume fordern.

Spätestens nach der Privatisierung der Telekom hat der Gesetzgeber klargemacht, dass über Telekommunikation Geld verdient werden soll. Muss also Skype kostenfrei angeboten werden, selbst wenn damit das eigene Finanzierungsmodell zusammenbricht? Dürfen Youtubes und Suchmaschinen die Netze mit breitbandigen Angeboten derart verstopfen, dass Telefonie immer wackliger wird? Müssen Netzbetreiber findigen Gebührenbetrügern für den Missbrauch der Netze die Tür öffnen und kein Netzmanagement praktizieren? Diese Fragen werden zu erörtern sein.

Netzneutralität kann am Ende nicht beliebig sein. Die Regulierung des Netzes muss zwischen Netzen, Diensten und Inhalten unterscheiden. Und sie muss unterscheiden zwischen der Differenzierung unterschiedlicher Diensteangebote und der Diskriminierung unterschiedlicher Nutzer. Die Entfaltung der Prinzipien der Netzneutralität setzt am Ende aber immer eine Infrastruktur voraus. Die wiederum braucht Finanzierungsgrundlagen. Deswegen wird Netzneutralität letztendlich dort Grenzen haben, wo die Finanzierungsmodelle der Betreiber unmöglich werden. Wahrscheinlich wird spätestens die Realisierung der Prinzipien der Netzneutralität aber die Betreiber zu volumenabhängigen Tarifierungsmodellen zwingen. Das Ende der herkömmlichen Flatrates könnte anbrechen.