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20.11.2010: Vorratsdatenspeicherung im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig?
Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen.Die Innenminister bemühten sich, ihre Forderung nicht allein mit der gestiegenen Bedrohung durch Extremisten zu begründen. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, die Vorratsdatenspeicherung könne im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig sein. Insgesamt sei das Thema aber "primär eine Frage der schwersten Kriminalität".
Mehr dazu bei http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung142.html
und http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-11/18612853-rheinische-post-union-erhoeht-druck-auf-fdp-justizministerin-die-blockadehaltung-bei-vorratsdatenspeicherung-aufzugeben-007.htm
Anmerkung: Nachdem nun auch de Maiziere zurückrudert und nicht mehr ausschließen kann, dass der herrenlose Koffer, der nicht nach München fliegen wollte und keinen Sprengstoff enthielt, von evtl. deutschen Sicherheitsdiensten dort als Test plaziert wurde, muss nun die OK (organisierte Kriminalität) als Argument herhalten. (Tagesschau 19.11.10)
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht #Terror #OK #VisaWaiver
Created: 2010-11-20 08:06:55
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