20101202 Innenminister bei Datenschutznovelle "zu kurz gesprungen"

02.12.2010 Innenminister bei Datenschutznovelle "zu kurz gesprungen"
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02.12.2010: Datenschutz-Novelle des Bundesinnenministers ist Alibi-Kodex

Konstantin von Notz, Grüne, im Interview mit dem Deutschlandfunk: Ja. Wir halten das insgesamt, was der Innenminister vorgeschlagen hat, für zu kurz gesprungen, insbesondere weil er im Grunde nur auf eine spezielle Problematik abstellt, nämlich die Veröffentlichung von Daten und Datenprofilen. Das Problem der datenschutzrechtlichen Verletzung bei Menschen greift aber schon sehr viel früher, es geht schon mit der Problematik der Datenerhebung, der Datenweiterverarbeitung, der Datenspeicherung los, und dafür sind die Mindeststandards von Herrn de Maizière bisher nicht ausgelegt und insofern reicht es nicht. ...
Verboten werden muss oder reguliert werden muss, wie einzelne Unternehmen Daten bei Menschen und Nutzern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern abgreifen, diese dann zur Profilerstellung eben verknüpfen und sie gegebenenfalls kommerziell ausnutzen. Das alles ist von den Vorschlägen des Innenministers bisher nicht erfasst, weil das ja alles noch nichts mit der Veröffentlichung dieser Daten zu tun hat, und wir wollen eben klare Regelungen dafür haben, dass Menschen zumindest einwilligen müssen vorher in diese Datenerhebung und Datenverarbeitung, denn sie sind häufig in ihren Grundrechten betroffen, wenn dies geschieht, und es ist eben im Internet oft nicht so, dass dies, wie der Entwurf des Innenministers das auch suggeriert, eine Begegnung von zwei Geschäftspartnern auf Augenhöhe ist, sondern es ist eben häufig das große Unternehmen, der große Konzern, und insofern, eben weil es nicht ein Begegnen auf Augenhöhe ist, brauchen wir hier für die Verbraucherinnen und Verbraucher Schutzstandards.

Mehr dazu bei http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1332726/
Weitere kritische Kommentare dazu http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18715480-suedwest-presse-kommentar-zum-datenschutz-007.htm
und http://www.pcgameshardware.de/aid,802451/Datenschutz-Novelle-des-Bundesinnenministers-mutiert-zum-Alibi-Kodex/Internet/News/

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