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10.12.2010: "Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hält eine Fusion von BKA und Bundespolizei für wenig sinnvoll.Entschieden lehnen auch die Piraten Überlegungen ab, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärker mit dem BKA zu verknüpfen. Dieser Irrweg wurde vor Jahren schon einmal gestoppt, als durch derartige Verflechtungen, auch mit geheimdienstlichen Stellen, das Vertrauen in das BSI als unabhängige Fachbehörde immer mehr schwand.
"De Maizière scheint die deutsche Geschichte nicht verstanden zu haben" meint Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. Das BSI hat vielmehr die Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, dass Forderungen des BKA für die gesamte IT-Sicherheit völlig kontraproduktiv sein können, wie dies bei der Forderung nach einer Online-Durchsuchung bereits der Fall war. »Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte, was Deutschland braucht«, so Flachshaar. »Vielmehr bedarf es einer verstärkten unabhängigen Politik- und Gesellschaftsberatung durch ein weiterhin starkes und unabhängiges Amt für IT-Sicherheit.«
Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_59419.html
und http://nachrichtentube.wordpress.com/2010/12/09/deutsches-fbi-zusammenlegung-von-bundespolizei-und-bka/
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKA #Zusammenlegung #demaiziere #Europol #Grundrecht
Created: 2010-12-10 08:14:42
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