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22.12.2010: Viviane Reding ernüchtert aus USA zurückgekehrt
"Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", so Reding gegenüber der
Welt. Die Amerikaner würden beim Rahmenabkommen auf die Bremse treten.Das geplante Rahmenabkommen geht den Amerikanern scheinbar zu weit. "Dieser Vertrag berührt breite Bereiche unserer Jurisdiktion", erklärte der oberste US-Diplomat in Brüssel, William Kennard. Das Einklage-Recht bedarf Gesetzesänderungen durch den US-Kongress.
Bei dem gleichzeitig mit den Amerikanern verhandelte PNR-Abkommen (Passenger Name Records) wird von US Seite sehr viel zielstrebiger verhandelt. Die EU Kommission will ein übergreifendes Konzept, das für Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an Drittländer gelten soll. Das EU-Parlament fordert, dass die sensiblen Informationen "unter keinen Umständen für die gezielte Extraktion von Daten" oder "die Erstellung von Personenprofilen" genutzt werden dürften.
Mehr dazu bei http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/eu-kritisiert-mangelndes-us-interesse-an-datenschutz-004116
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-und-Washington-ringen-um-Datenschutz-Abkommen-1157241.html
und http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article11756763/Datenschutz-provoziert-neuen-Streit-mit-Washington.html
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Tags: #Datenschutz #EU #USA #Fluggastdatenbank #VisaWaiver #Ueberwachung #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-12-22 08:30:12
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