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31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge?
„Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz erlaube eine Bundespolizei nur als Sonderpolizei mit eng umrissenem Aufgabengebiet. „Eine Fusion ist ohne Grundgesetzänderung nicht machbar, und einer solchen Änderung werde ich nie zustimmen – meine Kollegen in den Ländern auch nicht.“Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/deutschland/polizeireform-gegenwind-aus-den-laendern_aid_585849.html
Anmerkung: Die Schaffung einer mächtigen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI wäre einer erneuter Verstoß gegen den Polizeibrief der Alliierten von 1949, in dem sie nach den Erfahrungen des 3. Reiches Polizeiaufgaben in die Hände der Länder gelegt haben.
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKA #Ueberwachung #Grundrecht
Created: 2010-12-31 08:36:43
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