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Daten aus der Vorratsdatenspeicherung werden in der EU für fremde Zwecke missbraucht
Aktion Freiheit statt Angst e.V. weist auf den Missbrauch der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsmaßnahmen hin.Anlass ist die zunehmende Nutzung unserer Internet- und Telefondaten durch Polizei und Geheimdienste besonders in Polen, den Niederlanden und Deutschland. In mehreren Fällen sind die geheimen Quellen von Journalisten ein ausdrückliches Ziel dieser eigentlich illegalen Ermittlungen gewesen.
Im Jahr 2009 haben in Polen Polizei und Geheimdienst über 1 Million mal Vorratsdaten abgefragt, das sind 27 Abfragen auf 1000 Einwohner. Über ein Dutzend polnischer Journalisten wurden bis 2009 überwacht und ihre Informanten durch die Vorratsdatenspeicherung enttarnt.
Der niederländische Journalist Nick Kivits vom Magazin Nieuwe Revue hatte Schwachstellen im holländischen Außen- und Verteidigungsministerium entdeckt. Er wies die Behörden darauf hin und nutzte die erlangten Daten nicht. Trotzdem wurden er und ein Freund, der ihn auf die Schwachstellen hingewiesen hatte mittels der vorhandenen Vorratsdaten angeklagt.
Verfechter der Privatsphäre in Polen glauben, dass der heutige Datenmissbrauch die Überwachung in der kommunistischen Ära in der Zahl bei weitem überschreitet.
In anderen Fällen, genau genommen in 99% der Fälle z.B. bei der Telekom (s. Grafik von www.datenspeicherung.de), werden die Daten zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen genutzt. Auch dies war in der Begründung für die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Sie sollte zur Terrorabwehr und bei Gefahr von Leib und Leben eingesetzt werden.
Die AG Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert deshalb weiterhin den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung und die Beseitigung der entsprechenden EU Richtlinie.
Quellen:
Gegenbericht zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand
Bits of Freedom, Netherland
http://www.lmd.no/index.php?article=12347
www.datenspeicherung.de
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Tags: #Aktivitaet #Missbrauch #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachungsmassnahme #Journalisten #Whistleblower #Informationsfreiheit
Created: 2011-03-07 09:52:50
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