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29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. Danach soll es den Providern möglich sein, im Auftrag des Bundes Telefone abzuhören, E-Mails zu lesen und Webadressen zu überprüfen.Auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft können danach auch Telefongespräche über Internet abgehört (Skype), Chats mitgelesen oder Passwörter abgefangen werden.
Zum VÜPF-Entwurf lief bis Freitag eine Anhörung zu der nur wenige Organisationen eingeladen waren. Andere richteten sich in den vergangenen Tagen jedoch mit Protesten an die Justizministerin. FDP-Nationalrat Ruedi Noser weist darauf hin, dass die Verordnung Voraussetzungen für Methoden schaffe, die in der Schweiz gesetzlich gar nicht erlaubt seien.
Mehr dazu bei http://votum.blog.nzz.ch/2011/07/28/umfassende-schnueffelkompetenz-auf-verordnungsbasis/
und http://www.gmx.net/themen/schweiz/politik/207xv2c-sommaruga-will-erweiterte-verordnung-fuer-internet-ueberwachung
und http://www.inside-it.ch/frontend/insideit?_d=_article&site=ii&news.id=25862
und http://www.netzwoche.ch/News/2011/07/28/Der-Bund-plant-Ueberwachung-des-Internetverkehrs.aspx
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Created: 2011-07-29 12:36:45
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