13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger
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13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter

Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte Daten an die US-Ermittlungsbehörden weiter. Das musste kürzlich ein Sprecher des Unternehmens bestätigen.
Anfang Juli musste bereits Gordon Frazer, Geschäftsführer von Microsoft in Großbritannien, bestätigen, dass die US-Behörden Zugang zu Daten haben, die Microsoft auf Servern in Europa speichert.
Es wird Zeit, dass das Europäische Parlament klärt, ob der Patriot Act tatsächlich europäische Datenschutzgesetze außer Kraft setzen kann.

Mehr dazu bei http://www.zdnet.de/news/41555645/google-gibt-daten-von-europaeischen-servern-an-us-behoerden-weiter.htm

Anmerkung: Da ist eigentlich nichts zu klären. Natürlich kann ein fremder Staat nicht Gesetze innerhalb der EU unterlaufen. Es ist wie beim Swift-Abkommen und den Fluggastdaten eine Machtfrage, die leider nicht allein durch die Bonitätsherabstufung der USA verbessert wird.

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Tags: #Ueberwachung #USA #PatriotAct #Datenschutz #Polizei #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze
Created: 2011-08-13 08:01:31


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