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17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am 24. September das Thema Vorratsdatenspeicherung ansprechen. Der Antrag an den Bundesausschuss lautet:"Der Bundesausschuss möge beschließen:
Deutschland kann und soll auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten! Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen bittet den Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands um ein klares Nein zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.
Es darf keine neue gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht oder konkreter Gefahr geben. Der bislang nur unzureichend nachgewiesene Nutzen, der mit auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten verbunden sein könnte, rechtfertigt nicht die 20 damit verbundenen schweren Grundrechtseingriffe.
Unstrittig ist zudem, dass die Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen und Terroristen leicht umgangen werden könnte. Die SPD nimmt die erheblichen Ängste und Vorbehalte gegen eine so breite, weil alle Bürgerinnen und Bürger betreffende und eine so langfristige Speicherung von Kommunikationsdaten ernst und spricht sich nachdrücklich gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung aus.
Das vom BMJ vorgeschlagene „Quick-Freeze Verfahren“ ist dagegen akzeptabel, weil es schon die Speicherung von Daten auf die Fälle beschränkt, in denen der konkrete Verdacht einer bestimmten, schwerwiegenden Straftat besteht."
Das hebt sich zumindest wohltuend von den sonstigen Aussagen sozialdemokratischer Politiker ab.
Mehr dazu bei http://www.internet-law.de/2011/09/sozialdemokratische-juristen-wollen-verzicht-auf-vorratsdatenspeicherung.html
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2011-09-17 06:57:42
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