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16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Trojaner-Affäre nicht ändern. "Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts zu ändern." Und er fügte hinzu: "Zudem hat der aktuelle Fall mit dem BKA-Gesetz gar nichts zu tun. Das war doch gar kein Bundestrojaner."Ha-ha, selten so gelacht..., denn inzwischen wurde bekannt, dass in den vergangenen Jahren in mehr als 50 Fällen Trojaner-Programme genutzt wurden. Sogar das Bundeskriminalamt (BKA) habe seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung gegen militante Islamisten genutzt, obwohl lange behauptet wurde, dass kein Einsatz durch das BKA erfolgt sei.
Mehr dazu bei http://www.pr-inside.com/de/unionspolitiker-uhl-lehnt-aenderung-der-r2853385.htm
und http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79F05J20111016
und http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=33502&title=Magazin%3A+Mehr+als+50+Trojaner-Eins%E4tze+bundesweit&storyid=1318750724162
und http://www.heise.de/tp/artikel/35/35598/1.html
und http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13664186/Zwist-ueber-Einsatz-von-Trojanern.html
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Tags: #Ueberwachung #Trojaner #BKAGesetz #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Created: 2011-10-17 08:04:20
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