201110 Newsletter Oktober 2011

201110 Newsletter Oktober 2011
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10/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Stoppen Sie den Spion aus dem Computer
2. Data retention letter to EU Commissioner
3. Petition für datenschutzfreundliche Einstellungen
4. Schluß mit dem Krieg in Afghanistan
5. Aktion gegen Internetsperren
6. KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Stoppen Sie den Spion aus dem Computer

In einer Pressemitteilung hat die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Verwendung des "Staatstrojaners" durch die Polizei- und Zollbehörden verurteilt.
In dieser Pressemitteilung sind in einer langen Liste die Argumente aufgeführt, die belegen, dass die Online Durchsuchung unser Grundrecht auf die Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme verletzt und schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Dabei kann jede/r mithelfen! Das Avaaz Netzwerk hat eine Petition mit dem Titel "Stoppen Sie den Spion aus dem Computer" gestartet. Also mitmachen und unterschreiben!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2421-stoppen-sie-den-spion-aus-dem-computer>
<http://www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt>

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2. Data retention letter to EU Commissioner

Vor wenigen Tagen ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherung verschickt worden.
Darin legen wir ihr noch einmal die Gründe dar, warum eine Vorratsdatenspeicherung in der EU nicht nur gegen die Menschenrechte verstößt, sondern dass die anlasslose Überwachung von über 300 Mio. Menschen keinen Zweck erfüllt. Es gibt bis heute keine angemessenen Belege für Erfolge der Polizeibehörden durch die erhobenen und gespeicherten Daten.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2411-20110926-data-retention-letter-to-eu-commissioner>
Der Brief an die EU Kommissarin im Wortlaut als PDF
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20110926dr_finaledri.pdf>

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3. Petition für datenschutzfreundliche Einstellungen

Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Wir wollen damit die Unternehmen zu mehr Datenschutz zwingen. Das Ziel muss sein, dass als Voreinstellung stets privacy-by-default als Standard gilt.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2410-20111005-petition-fuer-datenschutzfreundliche-einstellungen>
Direkt zur Petition:
<http://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellungen>

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4. Schluß mit dem Krieg in Afghanistan

Anlässlich des 10. Jahrestages des Kriegsbeginns gegen Afghanistan haben wir zusammen mit dem Berliner Bündnis Schule ohne Militär, Berlin gegen Krieg und weiteren ca. 1000 Teilnehmern aus der Berliner Friedensbewegung an einer Umzingelung des Bundeskanzleramtes teilgenommen. Bei der Abschlusskundgebung wies Reiner Braun von IALANA darauf hin, dass selbst nach 10 Jahren immer noch verbohrte Politiker davon träumen diesen Krieg zu gewinnen.
Update: Inzwischen hat auch der ver.di Bundeskongress eine Beteiligung von ver.di an den Demonstrationen vom 3.-5.12. in Bonn (s. Termine unten) und die Forderung nach einem Ende des Krieges beschlossen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2412-20111008-schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan>
Mehr Fotos gibt es hier:
<http://www.flickr.com/photos/freiheitstattangst>

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5. Aktion gegen Internetsperren

URGENT! Your help needed now! Ein Brief von der britischen Open Rights Group mit dieser Überschrift erreichte uns vor einigen Wochen. In Großbritannien wurden die Regeln für Internetsperren (website blocking clauses) im Digital Economy Act im Parlament noch einmal diskutiert. Es war dringend notwendig die Abgeordenten zu einem anderen Abstimmungsverhalten zu drängen. Deshalb haben wir den Aufruf der Open Rights Group ins Netz gestellt und dazu aufgefordert dagegen aktiv zu werden.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2417-20111011-aktion-gegen-internetsperren>

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6. KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat den Inhalt und die Art der Durchführung der KFN-Studie "Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt" in einer Pressemitteilung kritisiert und aktiv an der Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie teilgenommen. Bei der Durchführung der Befragung von Berliner Schülerinnen und Schülern gab es gravierende Verstöße gegen den Datenschutz.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/2430-20111018-kfn-studie-zu-jugendkriminalitaet-mit-gravierenden-datenschutzverstoessen-durchgefuehrt>

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Über diverse Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurde bereits oben berichtet.
Ansonsten bleibt leider noch immer festzustellen:
Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen>

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8. Terminvorschau

Unsere Termine wie immer:
1. Dienstag im Monat: Allgemeines Aktiventeffen (Gesamttreffen)
2. Dienstag im Monat: AG SchülerInnen-Datei
2. Dienstag im Monat: AG Zensur & Informationsfreiheit
3. Dienstag im Monat: AG Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz
3. Dienstag im Monat: AG Flucht & Migration
4. Dienstag im Monat: AG Polizei, Geheimdienste & Militär
jeweils 19:30h im Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen>

Weitere wichtige Termine der nächste Wochen:

* Samstag, 15. Oktober 2011 13:00 Berlin: Democracia Real Ya
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/10/15/2295/-/berlin-democracia-real-ya>

* Donnerstag, 20. Oktober 2011 19:30 Berlin: Wer mit wem schlief - Was Fluggastdaten über dich verraten
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/10/20/2296/-/berlin-wer-mit-wem-schlief-was-fluggastdaten-ueber-dich-verraten>

* Samstag, 22. Oktober 2011 10:00 Erfurt: Keine Flüchtlingslager mehr im Landkreis Sömmerda
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/10/22/2292/-/erfurt-keine-fluechtlingslager-mehr-im-landkreis-soemmerda>

* Samstag, 22. Oktober 2011 13:30 Bielefeld: Demonstration against Exclusion, Deportation and racist Migration Policy
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/10/22/2293/-/bielefeld-demonstration-against-exclusion-deportation-and-racist-migration-policy>

* Samstag, 5. November 2011 - Sonntag, 6. November 2011 10:00 Tübingen: "Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?"
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/11/05/2266/-/tuebingen-wendezeiten-weltpolitische-umbrueche-chance-oder-gefahr>

* Montag, 7. November 2011 19:00 Berlin: Berliner Bündnis "Schule ohne Militär"
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/11/07/2101/-/berlin-berliner-buendnis-qschule-ohne-militaerq>

* Freitag, 11. November 2011 - Sonntag, 13. November 2011 20:00 Köln: Maß für Maß
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/11/11/2297/-/koeln-mass-fuer-mass>

* Freitag, 18. November 2011 - Sonntag, 20. November 2011 15:00 Frankfurt/M: No Border lasts forever II
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/11/18/2264/-/frankfurtm-no-border-lasts-forever-ii>

* Samstag, 3. Dezember 2011 11:30 - 17:00
Bonn: Bundesweite Demonstration zum Afghanistanprotest
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/03/2300/-/bonn-bundesweite-demonstration-zum-afghanistanprotest>

* Sonntag, 4. Dezember 2011 08:30 - 19:00
Bonn: Für ein freies, selbstbestimmtes Afghanistan
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/04/2301/-/bonn-fuer-ein-freies-selbstbestimmtes-afghanistan>

* Montag, 5. Dezember 2011 08:00
Bonn: Afghanistanprotest
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/05/2302/-/bonn-afghanistanprotest>

* Montag, 5. Dezember 2011 19:00 - 21:00 Berlin: Bündnis Schule ohne Militär
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/05/2248/-/berlin-buendnis-schule-ohne-militaer>