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18.11.2011: Sicherheitspolizeigesetz als 'Anti-Grundrechts-Paket'
Am Dienstag hat der Ministerrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz,endgültig beschlossen. So kann nun "der einzelne Bürger wegen unbedachter Äußerungen leicht zum potentiellen Überwachungsobjekt werden", erläutert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die aktuelle Sachlage.Niklas Schinerl, Sprecher von Greenpeace und der Plattform gegen den Überwachungsstaat sieht mit diesem Gesetzesvorstoß "einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungs- und Spitzelstaat" vollzogen. Der Beschluss, mit dem die "Polizei noch mehr Befugnisse bei noch geringerer Kontrolle [erhält] und ohne konkreten Verdacht bereits mit Ermittlungen beginnen kann", stellt laut Schinerl kein Anti-Terror-, sondern ein Anti-Grundrechts-Paket dar.
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Tags: #Anti-TerrorGesetze #SPG #Ueberwachung #Oesterreich #Polizei #Geheimdienste #Informationsfreiheit
Created: 2011-11-18 09:42:15
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