20111125 Redebeitrag Bildungsstreik-Demo Berlin

25.11.2011 Redebeitrag Bildungsstreik-Demo Berlin
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Redebeitrag (Transkript) von Ricardo Cristof Remmert-Fontes für das Berliner Bündnis „Schule ohne Militär" (www.schule-ohne-militaer.de)

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20111117bildungsdemo22 "Ja, moin!

Super, daß so viele Leute da sind. Allerdings sollten es noch mehr sein; in Berlin gibt es über 100.000 Studenten und Studentinnen, davon sehe ich hier vielleicht ein Zehntel.

Also, wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, gibt es in Berliner Schulen und auch Schulen in anderen Bundesländern ganz massiv im Moment Kampagnen von der Bundeswehr.

Da werden Jugendoffiziere an die Schulen geschickt, die dann „neutrale Friedensbildung" machen sollen im Rahmen des normalen Unterrichts. Die sollen also neutrale Informationen über internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik liefern.

Aktuell gibt es Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und acht Bundesländern. Berlin ist noch nicht dabei, aber jetzt unter rot-schwarz kann man bestimmt Schlechtes erwarten.

Die Bundeswehr nutzt unter anderem Unterrichtsmaterialien mit dem schönen Namen „Frieden und Sicherheit", welches vom FDP-nahen Verein „Jugend und Bildung" herausgebracht wird.

Dieses Material soll „neutral" über Sicherheitspolitik und deutsche Interessen im Ausland informieren. Natürlich ist das nicht der Fall.

In diesen Materialien werden die Bedrohungen für die Innere Sicherheit Deutschlands dargestellt, also Terrorismus, die zerfallenden Staaten, Klimawandel und Klimakonflikte, aber auch internationale Migration.

Auf die Ursachen dieser Probleme wird nicht eingegangen, sondern es wird meistens nur darauf eingegangen, wie man mit militärischen Mitteln diese Probleme angeblich lösen kann.

Die militärische Intervention wird also legitimiert und als „alternativlos" dargestellt.

Außerdem gibt sich die Bundeswehr große Mühe, sich selbst als „karitative Hilfsorganisation", ähnlich wie das „Rote Kreuz" oder „Ärzte ohne Grenzen" darzustellen.

Es gibt daher in vielen Ländern mittlerweile auch schon „zivil-militärische Kooperationen" zwischen der Bundeswehr und verschiedenen Hilfsorganisationen.

Einige nehmen diese Zusammenarbeit auch nur sehr zähneknirschend hin, viele verweigern sich dieser Zusammenarbeit – zum Glück!

Die Bundeswehr wird außerdem in diesem Unterricht, in den Schulen selbst, in den Schulklassen ab der 9. Klasse dargestellt als moderner Arbeitgeber mit Beschäftigungsgarantie. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit scheint das für viele Kids dann natürlich interessant.

Aber: natürlich gibt die Bundeswehr keinerlei Hinweise darauf, daß, wenn man sich verpflichtet, man auch verpflichtet ist, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Man verpflichtet ist, den Einsatz von Waffen und Waffengewalt zu lernen und im Zweifelsfall zu töten.

Es gibt keine Hinweise darauf, daß jährlich tausende von Bundeswehrsoldaten mit post-traumatischen Belastungsstörungen aus den Einsätzen zurückkommen und die dann ziemlich schlecht behandelt werden, meistens gar nicht behandelt werden.

Es wird auch kein Hinweis gegeben, daß Soldaten Einschränkungen ihrer Bürgerrechte hinnehmen müssen, also ihre Meinung nicht frei äußern dürfen und dergleichen.

In diesen Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen ist es meistens so, daß die Teilnahme an diesem Unterricht freiwillig ist, aber im Praktischen ist es so, daß die Schüler keine Alternative haben. Sie müssen also am Unterricht teilnehmen, weil es keinen Ersatzunterricht gibt.

Aber ihr Schülerinnen und Schüler, ihr könnt euch wehren! Wenn ihr mitbekommt, daß an eurer Schule sich die Bundeswehr ankündigt, daß ein Jugendoffizier herkommen soll, dann meldet euch bei uns.

Geht auf unsere Webseite „schule-Minus-ohne-Minus-militaer-Punkt-de" - „Schule ohne Militär Berlin suchen in Google.

Gemeinsam mit euch würden wir euch dann unterstützen, wir würden euch helfen, Protest zu organisieren und dort dann auch Widerstand zu organisieren.

Es gibt aber noch ein zweites Thema ganz, ganz kurz: diese Bundeswehrzusammenarbeit findet nicht nur an Schulen statt, sondern auch an Unis.

Es gibt also vom Verteidigungsministerium und den Rüstungskonzernen massive Programme, Forschung, Militärforschung, Rüstungsforschung an den Unis zu lancieren. Es gibt auch an der FU Berlin zum Beispiel ein Programm , das nennt sich „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit", ist am OSI angesiedelt, wo also verdeckt – mehr oder weniger verdeckt – für das Verteidigungsministerium geforscht wird.

Wir fordern daher von den ASten, hier in Berlin und bundesweit, daß sie sich klar gegen die Zusammenarbeit mit dem Militär, mit dem Verteidigungsministerium und Rüstungskonzernen positionieren!

Wir fordern, daß die Asten sich dafür einsetzen, daß die sogenannten „Zivilklauseln", also das Verbot militärischer Forschung an Unis, weiterhin hochgehalten und verstärkt wird.

Deswegen: Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!

Vielen Dank!"

Video:

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