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14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS"
... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA nutzte diese Technik 2010 genau 96.314- und der Verfassungsschutz 107.852, so die Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. MdB Andrej Hunko kritisierte diese ausufernde Überwachung und wies auch auf den intensiven Einsatz der sogenannten ‚IMSI-Catcher‘ hin, die anzeigen, welche Mobiltelefone sich im Umkreis einer Funkzelle eingebucht haben. Damit können Demonstrationsteilnehmer aber auch Unbeteiligte, z.B. Journalisten, Rechtsanwälten oder Geistlichen direkt aufgelistet werden.
Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/17690-staatliche-ueberwachung-deutschlandweit-anstieg-von-stillen-sms-2011-12-13
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zoll-BKA-und-Verfassungsschutz-verschickten-2010-ueber-440-000-stille-SMS-1394593.html
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Tags: #Versammlungsrecht #Ueberwachung #SMS #IMSI #Meinungsfreiheit #Grundrechte
Created: 2011-12-14 08:12:43
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