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EU plant grenzüberschreitende Überwachung
Im neuen Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird einfach festgeschrieben, wie die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden künftig effizienter zusammenarbeiten können. Die Behörden dürfen danach Einsicht in die Akten anderer EU-Länder auf dem „kleinen Dienstweg“ nehmen.
Mehr dazu bei http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/34825/
Der englische Text des Entwurfs hier.
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #EU #ZentraleDatenbanken #Rasterfahndung #Datenpannen #skandale
Created: 2012-01-06 08:48:38
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