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Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz
Schon mehrfach haben wir darüber berichtet, dass Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht werden und dagegen vorgehen. Nun hat dieses Thema auch die Medien erreicht. In seltsamem Einklang verurteilen auch Politiker von FDP (Dirk Niebel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und CDU diese inzwischen fast "flächendeckende" Überwachung demokratisch gewählter Abgeordneter, nur am Zustand der Überwachung ändert sich trotzdem nichts. Am schnellsten wäre dieses und auch andere Probleme, wie die Verstrickung in die NSU, mit der Auflösung des Verfassungsschutzes gelöst, so wie es im Parteiprogramm der Linken gefordert wird.
Mehr dazu bei http://www.stern.de/politik/deutschland/ueberwachung-der-linkspartei-regierung-verteidigt-den-verfassungsschutz-1777183.html
und http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberwachung-der-linkspartei-ein-angriff-auf-das-grundgesetz-11620027.html
und http://www.jungewelt.de/2012/01-24/053.php
und http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-unter-druck-spd-empoert-wegen-ueberwachung-von-linke-politikern_aid_706058.html
und http://www.tagesschau.de/inland/linksparteiverfassungsschutz100.html
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Tags: #Ueberwachung #Linke #Verfassungsschutz #Verfolgung #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Created: 2012-01-24 07:47:04
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