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Ex-Verfassungsgerichtspräsident bemängelt Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen
Der früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat im Rahmen der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2009" in Karlsruhe am heutigen Montag zu einem sorgsameren Umgang mit den Bürgerrechten aufgerufen. "Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht", sagte der Rechtsexperte.
In dem 272 Seiten starken Band werden unter anderem "polizeiliche Datennetze", Überwachung durch Geheimdienste, der "grenzenlose Datenverkehr in der EU", die oft restriktive Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit thematisiert.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Trend-zu-Sicherheits-und-Praeventionsgesetzen-bemaengelt--/meldung/138025
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Created: 2009-05-18 10:07:02
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