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Video gegen die Vorratsdatenspeicherung
Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den Wunsch von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hingewiesen, die Vorratsdatenspeicherung schnell umzusetzen. Dabei hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages noch nicht einmal mit der von 64.000 Bürgern unterzeichneten E-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung befasst.
Ziel der Kampagne soll langfristig zusammen mit anderen europäischen Organisationen der Start einer europäischen Bürgerinitiative zu diesem Thema sein. Kommen dabei mehr als 3 Millionen Unterschriften in Europa zusammen, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen. Dort liegt die "Evaluierung" der Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr hinter verschlossenen Türen.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-FoeBuD-AK-Vorrat-Gemeinsam-gegen-Vorratsdatenspeicherung-1582562.html
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2012-05-23 10:28:00
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