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Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben
Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat in seinem offiziellen Bericht (PDF) zum Staatstrojaner die Argumentation der Hacker bestätigt und bemängelt, dass der Trojaner dazu geeignet gewesen sei, unzulässig Daten zu erheben und beliebig Programme auf den Rechner der Zielperson nachladen zu können. Eine solche Funktionalität lasse sich nicht in Einlang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bringen. Auf der anderen Seite will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) neue "bessere" Software für den Einsatz von Computer-Spähprogrammen zur Telekommunikationsüberwachung der Polizei zur Verfügung stellen.
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/pruefbericht-datenschuetzer-nimmt-bayerns-digitask-trojaner-auseinander-a-847832.html
und http://www.welt.de/newsticker/news3/article108457756/Datenschutzbeauftragter-verlangt-genauere-Gesetze-fuer-Staatstrojaner.html
und http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Innenminister-will-Trojaner-Einsatz-bei-der-Polizei-zurueck-id21330926.html
Anmerkung: Aber wenn der Einsatz doch verfassungswidrig war, dann ist der Innenminister ja ein Verfassungsfeind... ...und für solche Fälle gibts noch immer Berufsverbot.
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Tags: #Trojaner #Bayern #Video #Lauschangriff #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Created: 2012-08-04 10:26:43
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