14.06.2009 SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert
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14.06.2009: SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert

Der Vorstoß einer Gruppe aus dem linken Spektrum der SPD für ein klares Nein der Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperren ist Sonntag gegen Abend gescheitert. Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung.

Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und einer der Erstunterzeichner des Antrags, zeigte sich gegenüber heise online enttäuscht: "Ich hätte mir ein klareres Votum gegen Web-Sperren gewünscht, aber das war leider nicht durchsetzbar." Seine Wortmeldung zum gesonderten Aufruf des Antrags, der eine Debatte und eine Abstimmung über das Anliegen nach sich gezogen hätte, sei schlicht "ignoriert" worden.

Die SPD-Fraktion will am Dienstag in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien über das weitere Vorgehen und die abschließenden Beratungen mit der Union verhandeln.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377