20121221 NoPNR aus der FDP

21.12.2012 NoPNR aus der FDP
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Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten festgestellt:

"Die FDP Rostock verwehrt sich gegen jegliche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das genau will der Innenausschuss der deutschen Bundestages in diesen Tagen klammheimlich beschließen.

Jeder freie Bürger, der dann einmal ein Flugzeug betritt, wird gleich einem Schwerverbecher erfasst, gespeichert und in allen folgenden Fahndungen observiert. Diese Vision des "Staatsfeindes Nr. 1" lehnen wir vollständig ab.

Gegen das Ziel der Terrorbekämpfung ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Doch dafür steht uns der Rechtsweg mit richterlichem Beschluss heute schon zur Verfügung. Die FDP Rostock fordert daher von den Angeordneten des deutschen Bundestages und erst recht von den liberalen Abgeordneten ein klares NEIN zu diesem rechtslosen Verfahren der Speicherung von Flugpassagierdaten."

Quelle: FDP Rostock, siehe dazu http://www.mvpo.de/index.php?id=56&tx_ttnews[tt_news]=17762&cHash=3957173a243cc408adc1c481beec13cb

Anmerkung: Diese Unterstützung aus dem "Regierungslager" freut uns sehr. Es steht Herrn Schadowski frei, unseren Brief an die EU-Abgeordneten von dieser Woche zu unterstützen.

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