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CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung
In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen. Sie ist und bleibt eine unverhältnismäßige Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung. Zum anderen sollte die CSU ihrem angeschlagenen Koalitionspartner im Bund fairerweise den einzigen Erfolg der Legislaturperiode gönnen und auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten, statt hier nachzutreten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Vor dem Hintergrund der immer noch nicht aufgeklärten Trojaner-Affäre von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seines bayerischen Kollegen Joachim Herrmann klingt es nach einer Drohung, wenn sich ausgerechnet die CSU der IT-Sicherheit annehmen möchte. Und dass das Konzeptpapier dazu beitragen kann, zwei Böcken das Gärtnerhandwerk zu vermitteln, darf stark bezweifelt werden."
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #CSU #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2013-01-04 12:29:52
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